Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 336

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 336 (NJ DDR 1952, S. 336); Kräfte des deutschen Volkes. Diese Kräfte waren und sind im Westen unserer Heimat genau vorhanden wie im Osten. Sie brauchen zu ihrer Kräftigung und Entfaltung die Unterstützung aller demokratischen Menschen. Im Osten Deutschlands erhielten sie diese Unterstützung und Ermutigung in reichem Maße durch die große sozialistische Sowjetunion und die volksdemokratischen Länder.“ Die Gewißheit, daß diese Kräfte in dem großen Friedenslager vorhanden sind, gibt uns die Überzeugung, daß dann, „wenn die Völker die Sache der Erhaltung des Friedens in ihre eigenen Hände nehmen und ihn bis zum äußersten verteidigen“, der Frieden erhalten und gesichert werden wird. Josef Streit Zahlungs- und Handelsverkehr mit Einschluß sämtlicher geltenden Bestimmungen des Devisenrechts der Deutschen Demokratischen Republik und Groß-Berlins, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952, 280 Seiten. Auf dem Gebiete des Zahlungs- und Handelsverkehrs einschließlich des Devisenrechts fehlte es bis jetzt an einer Zusammenfassung der geltenden Bestimmungen; diese Lücke ist nun geschlossen. Zu begrüßen ist insbesondere, daß der Verlag neben den Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik auch jeweils die entsprechenden Verordnungen Groß-Berlins (demokratischer Sektor) zum Abdruck brachte. Aufnahme in die Sammlung fanden die gesetzlichen Bestimmungen über den innerdeutschen Handel und Warenverkehr., die Vorschriften über den Geldverkehr innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik und Groß-Berlins, ferner die sehr wichtigen Bestimmungen des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (Ost-Westverkehr) mit ihren Durchführungsbestimmungen und Richtlinien. Der letzte Hauptteil befaßt sich mit dem eigentlichen Devisenrecht der Deutschen Demokratischen Republik und Groß-Berlins. So wurden die Berliner Devisenordnung und die entsprechenden einzelnen gesetzlichen Bestimmungen, die in der Deutschen Demokratischen Republik gelten, abgedruckt. Das Werk hat ein handliches Format (Din A 6); das Aufsuchen der einzelnen Bestimmungen wird durch ein Sachregister erleichtert. Dem Praktiker wird diese Zusammenstellung ein brauchbares Hilfsmittel bei seiner täglichen Arbeit sein. Dr. Stieben s. Zeitschriften Arbeit und Sozialfürsorge Nr. 11: G. Schaum: Zur Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen; G. Strube: Alle Kraft für den Abschluß der Betriebskollektivverträge; K. Wohlfeld: Popularisierung der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft; R. Schlegel: Bericht über die 2. Arbeitsrechtskonferenz; U. Käpernick: Klärung von Urlaubsfragen (Schluß); N. Drjagin: über die Arbeit des Rates der Sozialbevollmächtigten in der Sowjetunion; R. Habermann: Beschäftigung von Strafgefangenen. Nr. 12: R. Chwalek: Schluß mit der Unterschätzung des Arbeitsschutzes; H. Düffert: Verwirklicht das Landarbeiterschutzgesetz; R. Schlegel: Ordnung zur Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten; H. Paul: Zur Frage der Kündigung von Schwerbeschädigten und VdN; Diskussionsbeitrag zu § 10 Abs. 4 der 1. Durchführungsbestimmung zu § 28 des Gesetzes der Arbeit; H. Fischer: Uber die Invalidenrenten für Kriegsbeschädigte; Prof. Dr. Schlomka: Grundsätzliches zur Frage entschädigungspflichtiger Berufskrankheiten. Demokratischer Aufbau Nr. 6: Dr. K. Fabian: Die Nationalausschüsse organisieren den Aufbau der CSR; H. Andrä: Die Betriebe der örtlichen volkseigenen Industrie gehören in die Hand der Gemeinden; R. Schatz: Der Aktenplan und seine Bedeutung für die staatlichen Organe; Rechtsträgerwechsel; Maßnahmen der öffentlichen Gewalt; Anwendung des § 266 StGB bei Verbrechen gegen volkseigene Betriebe. Nur in Ausgabe A: M. Richter: Die Aufgaben der ständigen Kommissionen in den Stadtbezirken der Großstädte; H. Kühn: Geplante Wohnraumlenkung; W. Mäding: Neue Wege zur Erfüllung der Investitionspläne; Berichterstattungen müssen gründlich vorbereitet werden; Ausübung der Grundrechte grober Ungehorsam?; H. Bode: Die Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft. Nur in Ausgabe B: Kontrolliert die Durchführung der Gesetze; Wird die Pachtschutzverordnung aufgehoben?; K. Graf: Die Bearbeitung von Beschwerden in einer Abteilung für Erfassung und Aufkauf. Die Volkspolizei Nr. 11: Günther: Die Aufgaben der Volkspolizei bei der Durchführung von Großveranstaltungen und Sonderaktionen; E. Weber: Unsere Wacheinheiten müssen zu Erziehungsstätten des Patriotismus und einer eisernen Disziplin werden; Kleine/Feuerstein: Auch der Scheck wird zu illegalem Zahlungsverkehr mißbraucht; H. Dreier: Verschiedene Dienstz-weige halfen einen Buntmetalldieb fassen; Weid-lich/Wesenburg: Zwischenbericht; Wer ist nach § 346 StGB „jemand?“ Nr. 12: K.-H. Beyer: Auch im Paß- und Meldewesen wird sich, ein neuer Arbeitsstil durchsetzen; O. Jankwitz: Mehr Sorgfalt bei der Auswahl von Schülern für die Zentralschulen der Volkspolizei; H. Wurbs: Die verlustlose Ein- bringung der Friedensernte steht unter dem Schutz der Volkspolizei; R. Wirth: Sorgt für eine wirksame Bekämpfung der Fahrraddiebstähle; Weidlich/Grosche: Die Personenfahndung; H. Dreier: S-Bahn-Marder erhielten hohe Zuchthausstrafen; Tadewossjan: Die Staatsanwaltschaft in den Ländern der Volksdemokratie; A. Cepicka: Wachsamkeit und Verteidigungsfähigkeit sichern den Frieden. Deutsche Finanzwirtschaft Nr. 8: P. Frenzei: Die Kontroll-funktion der Deutschen Notenbank in -der Praxis; J. Konopka: Betrachtungen zur Klassifizierung der Einnahmen des Staatshaushaltes der Volksrepublik Polen; K.-H. Kind: Umlauf- mittelfonds und das Ergebnis im Finanzplan Industrie 1952; K. Kunze/J. Dube: Einführung der Methode Losinski in der Verwaltung; H. Fengler: Die Aufgaben der Haushalts- und Finanzausschüsse; M. Böttcher: Die Anwendbarkeit der Wirtschaftsstrafverordnung auf Steuervergehen; R. Bechmann: Die Altguthaben-Ablösungsanleihe; H. Schmidt: Betrachtungen zur Entwicklung der Haftpflichtversicherung in Ost und West. Nr. 9: 40 Prozent des westdeutschen Steueraufkommens für die amerikanischen Kriegsvorbereitungen; Bürokratische Kreditpolitik der Deutschen Notenbank; F. Moshack: Die Aufgaben der Finanzverwaltung bei der Vorbereitung und dem Abschluß des Betriebskollektivvertrages 1952; Prof. N. N. Rowinski: Das Haushaltssystem der UdSSR; K. Lehmann: Die neuen Funktionen des Aufsichtsrates des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften; Dr. H. Bredenbreuker: Die Revision der VdgB '(BHG) und di© Anwendung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechungsführung; Dr. W. Stier: Die haushaltsmäßige Behandlung der kommunalen betrieblichen Einrichtungen; F. Michalewski: Die Entwicklung der Inflation in der Epoche des Imperialismus und der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Nr. 10: G. Schomburg: Englands Weg in die Dollarknechtschaft; E. Linick: Frankreichs wirtschaftlicher Abstieg; F. Walter: Lehren aus der verspäteten Aufstellung des Haushaltsplanes 1952; Die neue Staatsanleihe der UdSSR; N. Owtschinnikow: Wie die Staatsbank der UdSSR den Betrieben bei der Senkung der Selbstkosten hilft; H. Günther: Problem Einheitssteuer in der Landwirtschaft; Die Zusammensetzung der Umlaufmittel; Dr. Wilfried Stier: Die steuerliche Behandlung der kommunalen betrieblichn Einrichtungen; W. Heinicke: Die Deutsche Notenbank verbessert ihr© Kreditplanung, -bearbeitung; W. Franke: Das Gesetz über die Versicherung der volkseigenen Betriebe unter Berücksichtigung der Dritten Durchführungbestimmung. Nr. 11: Die Rüstungs- und Inflationskonjunktur und die Zahlungsbilanzen der kapitalistischen Staaten; Prof. Dr. Bögelsack: Der volkseigene Betrieb als juristische Person; K. Fischer: Der Kontrollaus-schuß im volkseigenen Betrieb wichtigstes Kon troll instrument; Rechtsträgerwechsel rechtzeitig vorbereiten!; G. Kus-min: Die Festigung des Prinzips der wirtschaftlichen Rech- nungsführung in der tschechoslowakischen Industrie; E. König: Zur notwendigen Reform der Besteuerung der VEW; Dr. Hof-mann/Dr. Tietze/W. Lorenz/R. Knoblich: Die Sicherungsübereignung und die Möglichkeiten ihrer Vereinfachung; H. Sachse: Behandlung uneinbringlicher Forderungen; H. Fischer: Fragen zur Abführung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Unfallumlage von kontoführungspflichtigen Lohnschuldnern; G. Nagel: Mehrjährige Verträge in der freiwilligen Sachversicherung. Nr. 12: Dr. H. Loch: Der Haushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik für 1952 W. Georgino: Noch einige Bemerkungen zum Haushaltsplan 1952; W. Rumpf: Die Erfüllung des Staatshaushaltsplanes 1951; E. Klapproth: Zur Reform der Verbrauchsbesteuerung; G. Sonntag/H. Milker: Wie lange soll ein Überplangewinn, dem VEB verbleiben?; H.-G. Rischke: Koordinierung der Kontroll-maßnahmen der Abgabenverwaltung; Dr. K. Kaiser: Die Funktionen des Abgabenstrafrechts in der antifaschistisch-demokratischen Ordnung; R. Bechmann: Die Möglichkeit nachträglicher Umwertung von Uraltguthaben in der Deutschen Demokratischen Republik und das neue westdeutsche Währungsausgleichsgesetz für Umsiedler. Dieser Nummer liegt ein Prospekt „Das Recht des Volkseigentums“ bei, auf den wir unsere Leser besonders aufmerksam machen möchten. Es handelt sich um eine Neuerscheinung in Form einer „Lose-Blattsamm-lung“, die ein unentbehrliches Hilfsmittel nicht nur für den Juristen, sondern auch für den Funktionär in der Verwaltung und für alle sein wird, deren Beruf die Verwaltung und Nutzbarmachung von Volkseigentum ist. Die Redaktion bittet bei Einsendungen von Beiträgen für die „Neue Justiz“ darauf zu achten, daß die Manuskripte nur einseitig und zweizeilig beschrieben und mit ausreichendem Redigierungsrand versehen sind. Herausgeber : Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin, Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Chefredakteur: Dr. Hans Nathan, Berlin NW 7, Clara-Zetkin-Str. 93, Fernspr.: 22 02 01, App. 1605, 1611 u 1617. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis : Einzelheft 1,80 DM, Vierteljahresabonnement 5,52 DM einschl. Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme : Dewagwerbung, Deutsche Werbe- und Anzeigen-Gesellschaft mbH., Berlin C 2, Oberwallstr. 20. Fernsprecher: 52 14 40. Telegrammanschrift: Dewagfiliale Berlin, Postscheckkonto: Berlin 14 56. Veröffentlicht unter der Lizenznummer 1001 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik Druck: (87/16) MDV Druckhaus Michaelkirchstraße 1866/49. 336;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.