Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 329

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 329 (NJ DDR 1952, S. 329); geboten werden müsse, die der Standesbeamte selbständig oder auch mit Genehmigung der unteren Verwaltungsbehörde vorgenommen hat. Daß aber solche Eintragungen, denen grundsätzlich gerichtliche Entscheidungen zugrunde liegen, gleichfalls dem Berichtigungsverfahren des Personenstandsgesetzes unterworfen sind, ist nach Auffassung des Gerichts zu verneinen. Eintragungen dieser Art können nicht Gegenstand eines Berichtigungsverfahrens nach §§ 45 ff. Personen-standsG sein. Dies ist sinngemäß auch aus dem Inhalte des § 50 Abs. 2 PersonenstandsG zu entnehmen, soweit es in ihm heißt: „ durch den Sitz des Standesbeamten bestimmt, der die angefochtene Verfügung erlassen hat.“ Nicht aber der Standesbeamte hat in diesem Falle eine Verfügung erlassen,. sondern er ist zur Eintragung in dieser Weise angehalten worden. Wollte man dem Löschungsantrage entsprechen, so würde man den Rahmen des Begriffes „Berichtigung“ in dem Sinne, wie ihn das Personenstandsgesetz offenbar versteht, sprengen; eine solche Auslegungsfreiheit läßt der personenstandsrechtliche Berichtigungsbegriff nicht zu. Im gleichen Sinne hat das Unterzeichnete Gericht in einem Verfahren entschieden, in dem die Berichtigung eines Eintrages im Buche für Todeserklärungen (§ 40 PersonenstandsG) beantragt worden war. Fest steht, daß die Löschung des Randvermerks nur nach einer Aufhebung der Entscheidung des Bezirksgerichtes Klagenfurt möglich ist. Nach deutschem Recht wäre dies mit Schwierigkeiten verbunden, da das Gericht nicht eine von ihm erlassene Verfügung aufheben kann, die der sofortigen Beschwerde unterliegt (§ 18 Abs. 2 FGG), anderseits ist aber auch die Rechtsmittelnotfrist versäumt. Allenfalls müßte die Vaterschaftsanerkennungserklärung angefochten werden, um ihre Rechtsunwirksamkeit herbeizuführen und dem Legitimationsbeschluß seine Grundlage zu nehjnen. Welche Möglichkeiten das österreichische Recht insoweit bietet, ist dem Gericht unbekannt. Diese Frage bildet aber auch nicht den Gegenstand dieses Verfahrens. Daß jedoch der Legitimationsbeschluß eines ausländischen Gerichtes auch für ein deutsches Standesamt, das nach § 26 PersonenstandsG die Legitimation durch Randvermerk zum Geburtenbuche beizuschreiben hat, bindend ist, unterliegt keinem Zweifel (vgl. Staudinger, Anm. VI zu Art. 22 EGBGB). Da hiernach der Randvermerk über die Legitimation nicht ohne weiteres gelöscht werden kann, sei noch darauf hingewiesen, daß auch der Randvermerk über die Namenserteilung nicht gelöscht werden könnte. Dieser Randvermerk beruht auf einer Willenserklärung. Eine solche kann aber weder durch gerichtliche Entscheidung noch durch Verwaltungsakt beseitigt werden; sie ist abgegeben, und daran könnte nichts geändert werden. (Mitgeteilt von Wilfried Gottschalk, Dresden) §§ 26, 29, 35 AusführungsVO vom 19. Juli 1940 zum ReichsheimstättenG (RGBl. I S. 1021). 1. Zur Frage der Weitergeltung des Reichsheimstättengesetzes. 2. Zur Frage der Erbauseinandersetzung bei Heimstättengrundstücken. LG Cottbus, Beschl. vom 5. März 1952 T 10/52.*) Das im Grundbuch von G. eingetragene Grundstück ist eine Reichsheimstätte. Eingetragene Eigentümer sind die Eheleute Willi und Selma T. zu gleichen Anteilen. Willi T. ist verstorben. Erben sind laut Erbschein auf Grund gesetzlicher Erbfolge seine Witwe und seine drei Söhne. Die Erben haben sich in einer notariellen Verhandlung dahin auseinandergesetzt, daß die Grundstückshälfte des Erblassers seiner Witwe gegen Zahlung von Abfindungen an die Söhne überlassen wird., Die Genehmigung des Vertrages nach § 4 des Gesetzes über die Aufschlüsselung von Wohnsiedlungsgebieten vom 22. September 1933 ist erteilt. Das Grundbuchamt hat mit Zwischenverfügung die Einreichung eines Heimstättenfolgezeugnisses verlangt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde, mit der geltend gemacht wird, die Reichsheimstättengesetzgebung sei nazistisch und heute nicht mehr anwendbar. *) vgl. zu dieser und den nachfolgenden Entscheidungen die Anm. auf S. 331 dieses Heftes. Aus den Gründen: Die Beschwerde ist begründet. Allerdings sind das Reichsheimstättengesetz vom 25. November 1937 und seine AusführungsVO vom 19. Juli 1940 nicht nazistisch. Bindungen in der Verfügung über Grundstücke im Interesse der Allgemeinheit und eine Kontrolle bei der Verfügung über Grundstücke sind nicht nazistisch, sondern durchaus berechtigt. Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt in Art. 22, daß der Inhalt des Eigentums und seine Schranken sich aus den Gesetzen und den sozialen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft ergeben. Das Reichsheimstättengesetz ist eines dieser Gesetze, welches dem Eigentum gewisse Schranken setzt. Die Einreichung eines Heimstättenfolgezeugnisses ist jedoch aus anderen Gründen nicht erforderlich. § 26 der AusführungsVO zum Reichsheimstättengesetz setzt drei Fälle fest, in denen die Heimstätte in einem vereinfachten Verfahren beim Vorhandensein mehrerer Miterben einem Miterben allein zufallen kann, und bezeichnet in diesen Fällen den betreffenden Miterben als Heimstättenfolger. Diese drei Fälle sind folgende. 1. Der Erblasser bezeichnet in einer Verfügung von Todes wegen den Erben, der die Heimstätte erhalten soll. 2. Die Erben einigen sich über die Person des Heimstättenfolgers und reichen diese Einigung innerhalb von 6 Monaten seit dem Erbfall dem zuständigen Erblaßgericht in öffentlich beglaubigter Form oder durch Niederschrift der Geschäftsstelle ein. 3. Ein Miterbe beantragt innerhalb von 6 Monaten seit dem Erbfall beim Nachlaßgericht die Herbeiführung einer Einigung. Dieses leitet ein Verfahren über die Regelung der Heimstättenfolge ein, in dem mit 2/3 Mehrheit der Heimstättenfolger bestimmt werden kann. Nach § 29 der AusführungsVO erfolgte die Eintragung in das Grundbuch auf Grund einer Bescheinigung des Nachlaßgerichts über die Heimstättenfolge. Hier liegt keiner der drei Fälle vor. Die Miterben haben sich vielmehr 2lU Jahr nach dem Erbfall in einem Erbauseinandersetzungsvertrag vor dem Notar, wie er in den meisten Fällen bei Nachlaß-Grundstücken erfolgt, dahin auseinandergesetzt, daß der Heimstättenanteil des Erblassers an eine Miterbin veräußert wird. § 35 der AusführungsVO zum Reichsheimstättengesetz bestimmt, daß dann, wenn eine Heimstättenfolge nach § 26 nicht erfolgt, die Auseinandersetzung unter den Miterben nur in der Weise erfolgen kann, daß die Heimstätte veräußert wird. Bei dieser Auseinandersetzung genügt es wie in allen anderen Fällen , daß ein Erbschein vorgelegt wird, ein Auseinandersetzungsvertrag erfolgt und die erforderlichen behördlichen Genehmigungen vorliegen. Das besondere Heimstättenfolgezeugnis des § 29 der Ausführungsverordnung ist nur erforderlich, wenn einer der drei besonderen Fälle des § 26 vorliegt und es sich um einen Heimstättenfolger im Sinne dieser Bestimmung handelt. In anderen Fällen, in denen eine normale Erbauseinandersetzung erfolgt, fehlt es auch an einem inneren Grund dafür, neben dem Erbschein noch ein besonderes Heimstättenfolgezeugnis zu verlangen, das eine Sicherheit über die Einhaltung der Sonderbestimmungen im Falle einer von der normalen Erbauseinandersetzung abweichenden Heimstättenfolge bieten soll. §§ 12, 16 ReichsheimstättenG vom 25. November 1937 (RGBl. I S. 1291); § 18 AusführungsVO vom 19. Juli 1940 zum ReichsheimstättenG (RGBl. I S. 1027). Zur Frage des Heimfallanspruchs nach dem Reichsheimstättengesetz. OLG Halle, Urt. vom 6. März 1952 1 U 141/51. Aus den Gründen: Der Heimfallanspruch aus §§ 12 und 16 Reichsheimstättengesetz, das Recht des Ausgebers, die Rückübertragung einer Heimstätte von den Erwerbern zu verlangen, und zwar in der Form der Übertragung auf einen anderen Bewerber, kann insbesondere dann ausgeübt werden, wenn der Heimstätter nicht selbst das Grundstück bewohnt. Wenn aber ein wichtiger Grund für die 329;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch zu nutzen. Zugleich ist ferner im Rahmen der Zusammenarbeit mit den zuständigen anderen operativen Diensteinheiten zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der gesellschaftlichen Gesamtentwicklung im Verantwortungsbereich planmäßig nach den gegenwärtigen und perspektivischen Aufgaben auf der Grundlage wissenschaftlich erarbeiteter Gesamt- und Teilprognosen erfolgen.