Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 328

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 328 (NJ DDR 1952, S. 328); Wunsche des Antragstellers entsprechend diese zwei kleinen Räume zugewiesen würden. Die hier von beiden Vorinstanzen vertretene Auffassung ist ohne Rechtsirrtum und wird auch von dem Senat geteilt, der bereits mehrfach (vgl. die Beschlüsse vom 14. Dezember 1951 2 W 151/51*) und vom 26. Februar 1952 2 W 25/52) zum Ausdruck gebracht hat, daß in allen Fällen, in denen Entscheidungen nach der HausratsVO sich auf minderjährige Kinder auswirken, deren Wohl entscheidend zu berücksichtigen ist. Daß der gemeinschaftliche Sohn der Parteien im vorliegenden Falle in absehbarer Zeit volljährig wird und damit die elterliche Sorge und mit ihr die Sorgerechtsregelung ihr Ende finden, konnte eine dem landgerichtlichen Beschluß entgegengesetzte Entscheidung des Senats nicht recht-fertigen, da der Sohn einerseits zur Zeit noch minderjährig ist und seine Interessen daher in vollem Umfange geschützt werden müssen und andererseits die Sorge für unsere Jugend nach den geltenden Grundsätzen unserer Ordnung mit der Erreichung der Volljährigkeit nicht aufhört. § 67 JWG; § 12 FGG. Im Verfahren über die Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung kann das Vormundschaftsgericht seine Ermittlungen auf die Frage der Gefährdung des Jugendlichen beschränken; es genügt, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die im Falle ihrer Bestätigung die Anordnung der Fürsorgeerziehung recht-fertigen. KG, Beschl. vom 18. April 1952 2 W 47/52. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 24. November 1951 die von der Abteilung Familienfürsorge des Bezirksamts beantragte Schutzaufsicht über den 13jährigen Günter R. angeordnet, weil der Vormundschaftsrichter aus der Unterhaltung mit Mutter und Sohn die Überzeugung gewonnen hatte, daß die Mutter zur Erziehung völlig ungeeignet und sonst niemand da ist, der sich des Jugendlichen, annimmt und ihn zu einem anständigen Menschen zu erziehen versucht. Nach Erlaß dieses Beschlusses hat die Abteilung Familienfürsorge des Bezirkamts die Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung beantragt. Das Amtsgericht hat daraufhin durch Beschluß vom 4. Februar 1952 die vorläufige Fürsorgeerziehung angeordnet, um die Gefahr einer völligen Verwahrlosung von dem Jugendlichen abzuwenden. Die Mutter hat gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 24. November 1951 und 4. Februar 1952 Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, daß ihr Sohn nicht so verwahrlost sei, daß es der Anordnung der vom Vormundschaftsgericht beschlossenen Maßnahme bedürfe. Sie hat gebeten, verschiedene von ihr benannte Mitschüler ihres Sohnes als Zeugen gegen die Angaben des Bezirksamts über dessen angebliche sittliche Verfehlungen zu vernehmen. Das Landgericht hat die Beschwerde der Mutter durch Beschluß vom 15. Februar 1952 in vollem Umfange zurückgewiesen. In der Begründung des Beschlusses wird ausgeführt, daß es einer Vernehmung der von der Mutter benannten Mitschüler nicht mehr bedürfe, da das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen für die Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung ausreiche. Gegen diesen Beschluß richtet sich die sofortige weitere Beschwerde der Mutter, mit der diese mangelhafte Sachaufklärung durch das Landgericht insofern rügt, als die von ihr als Zeugen benannten Mitschüler nicht gehört worden sind. Aus den Gründen: Die Beschwerdeführerin übersieht, daß es sich hier nur um eine vorläufige Maßnahme und nicht schon um die endgültige Anordnung der Fürsorgeerziehung handelt. Die vorläufige Fürsorgeerziehung kann nach § 67 JWG bei Gefahr im Verzüge angeordnet werden. Sie ist eine vorläufige Sicherheitsmaßregel, um zu verhüten, daß der Minderjährige während der Dauer des Verfahrens, in dem über die endgültige Maßnahme entschieden werden soll und das sich unter Umständen infolge von Ermittlungsschwierigkeiten usw. längere Zeit hinziehen kann, weiterer Verwahrlosung anheimfällt. Aus dem vorläufigen Charakter der Anordnung ergibt sich, daß das Vormundschaftsgericht in diesem Verfahren seine tatsächlichen Ermittlungen auf dem Umstand der Gefährdung des Jugendlichen beschränken kann; die für die Anordnung der endgültigen Fürsorgeerziehung notwendigen Voraussetzungen brauchen daher in diesem Verfahren nicht festgestellt zu werden. Es genügt, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die im Falle ihrer Bestätigung die Anordnung *) NJ 1952 S. 84. der Fürsorgeerziehung rechtfertigen werden. Solche Tatsachen liegen bei Günter R. in ausreichendem Maße vor und sind durch vollauf genügende Unterlagen glaubhaft gemacht worden. Das Landgericht hat also die ihm nach § 12 FGG obliegende Aufklärungsverpflichtung nicht etwa dadurch verletzt, daß es die von der Beschwerdeführerin benannten minderjährigen Zeugen nicht schon in dem die vorläufige Maßnahme bezweckenden Verfahren gehört hat. Das Landgericht hatte seine Ermittlungsverpflichtung in diesem Verfahren lediglich darauf zu erstrecken, ob Gefahr im Verzüge ist. Für diese Nachprüfung muß es genügen, daß die Umstände, aus denen sich die Gefährdung des Minderjährigen ergibt, ausreichend glaubhaft gemacht werden, da der Charakter des auf vorläufige Fürsorgeerziehung hinzielenden Verfahrens im Interesse des Jugendlichen und auch der durch ihn gefährdeten Umwelt ein schnelles Handeln des Vormundschaftsgerichtes erfordert. Das Landgericht hat die ihm vorliegenden Berichte und Gutachten über das gesetz- und sittenwidrige Verhalten Günters und über seine zunehmende Verwahrlosung mit Recht als ausreichend angesehen, um eine vorläufige Maßregel zur Sicherung seines Wohles zu rechtfertigen. Das neue tatsächliche Vorbringen der Mutter des Beklagten wird unter Umständen in dem nunmehr anschließenden, auf endgültige Fürsorgeerziehung hinzielenden Verfahren zu beachten sein. Im vorliegenden Verfahren war für derartige Untersuchungen und damit auch für die Anhörung der von der Mutter benannten Zeugen noch kein Raum. §§ 45 ff. PersonenstandsG. Eintragungen in Personenstandsbücher, denen gerichtliche Entscheidungen zugrunde liegen, sind dem Berichtigungsverfahren des Personenstandsgesetzes nicht unterworfen. AG Dresden, Beschl. vom 4. Juli 1951 717 III 23/51. Aus den Gründen: Der Randvermerk im Geburtsregister, dessen Löschung beantragt ist, beinhaltet die Feststellung des Bezirksgerichtes Klagenfurt, daß das Kind, dessen Geburt mit dem Einträge beurkundet ist, durch die Eheschließung seiner Eltern die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt habe. Darüber hinaus befindet sich zum Einträge ein weiterer Randvermerk beigeschrieben, nach dem der Ehegatte der Kindesmutter, der später die Vaterschaft anerkannt und die Legitimation herbeigeführt hat, dem Kinde gemäß § T.706 BGB seinen Familiennamen erteilte. Der Antragsteller stützt seinen Antrag auf die Behauptung, daß der Ehegatte der Kindesmutter ungeachtet dessen, daß er die Vaterschaft in öffentlicher Urkunde anerkannt hat, nicht der Erzeuger des Kindes sein könne. Es kann dahingestellt bleiben, ob dies der Fall ist oder nicht. Das Gericht verkennt durchaus nicht, daß nicht allein die Vaterschaftsanerkennung Voraussetzung für eine Legitimation im Sinne von § 1719 BGB ist, sondern daß der Ehegatte der Kindesmutter auch tatsächlich der Erzeuger des Kindes sein muß (vgl. z. B. Beschluß des LG Berlin in NJ 1950 S. 509 und die dort zitierte Rechtsprechung). Es fühlt sich jedoch nicht befugt, den Standesbeamten zur Löschung anzuweisen. Dem Randvermerke liegt die Entscheidung eines anderen erstinstanzlichen Gerichtes, nämlich des Bezirksgerichtes Klagenfurt, zugrunde. Wollte man den Standesbeamten zur Löschung anweisen, würde das Amtsgericht Dresden faktisch die Entscheidung des Bezirksgerichtes Klagenfurt aufheben, diesem gegenüber die Rolle eines zweitinstanzlichen Landgerichtes spielen und sich die Funktionen einer landgerichtlichen Beschwerdekammer anmaßen. Daß dies ein Unding wäre, bedarf keiner näheren Begründung. Offensichtlich hat sich der Gesetzgeber bei der Einfügung der Vorschriften über das gerichtliche Berichtigungsverfahren in das Personenstandsgesetz (§§ 45 ff.) von dem Gedanken leiten lassen, daß den Gerichten eine Handhabe zur Berichtigung, Ergänzung oder Löschung der Eintragungen in. Personenstandsbüchern 328;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Grundsatzdokumente zur Sicherung der Volkswirtschaft - die sich aus der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergebenden Entwicklungen und Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.