Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 327

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 327 (NJ DDR 1952, S. 327); Eine ausdrückliche Erklärung der Eheleute L. über den Wohnsitz ihres Kindes liegt unstreitig nicht vor; doch kann aus dem tatsächlichen Verhalten beider Eltern keine andere Schlußfolgerung gezogen werden, als daß sich beide darüber einig waren, daß das Kind vorläufig bei der Mutter bleibt, also deren Wohnsitz teilen sollte. Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, daß sich Ulrich im Zeitpunkt des rechtskräftigen Scheidungsurteils noch im Säuglingsalter befand und kein vernünftiger Mensch auch der Vater nicht , auf den Gedanken gekommen wäre, ihn damals von der Mutter fortzunenmen. Aus dem unstreitigen Sachvor-trag der Parteien geht zudem eindeutig hervor, daß der Vater eine solche Absicht damals nicht hatte; das folgt vor allem daraus, daß er sich in der nachfolgenden Zeit rege bei seiner ehemaligen Frau um die Erzielung einer Verkehrsregelung mit dem Kinde bemüht und dadurch offenkundig und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat, daß er selbst von einem ständigen Aufenthalt des Kindes in Staaken zumindest bis zur Regelung über das Sorgerecht ausging. Damit haben beide Eltern durch ihr gesamtes Verhalten eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß Ulrich zunächst seinen Wohnsitz in Berlin-Staaken haben sollte, zumal alle den Lebenskreis des Kindes betreffenden Belange dort anfielen und dort entschieden werden mußten. Aus all dem ergibt sich, daß Ulrich seit seiner Geburt im Einverständnis des Vaters den Wohnsitz der Mutter geteilt hat. Somit ist für die Entscheidung über die Sorgerechtsregelung gemäß §§ 43, 36 FGG ausschließlich das Amtsgericht Berlin-Mitte zuständig. Für die Anwendung des § 4 FGG ist infolgedessen kein Raum, da eine wahlweise Zuständigkeit des Amtsgerichts Berlin-Spandau überhaupt nicht vorlag. Diese konnte auch nicht wie der Vater des Kindes meint dadurch begründet werden, daß die Mutter sich in das bei dem Amtsgericht Spandau eingeieitete Sorgerechtsverfahren eingelassen hat. Die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichtes kann nicht vereinbart werden. Sie bestimmt sich allein nach dem Gesetz (§ 36 FGG) und richtet sich jeweils nach dem Wohnsitz des Kindes. Dieser befindet sich aber im Bezirk des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Der angefochtene Beschluß mußte daher wegen Verletzung der §§ 43, 36, 4 FGG, §§ 17 Abs. 1, 15 der VO vom 13. Oktober 1950, § 11 BGB aufgehoben werden. Da der Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht hinreichend geklärt ist, erübrigte sich eine Zurückverweisung an das Landgericht. Der Senat konnte somit über die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts Mitte in der Sache selbst endgültig entscheiden. Diese Beschwerde ist unbegründet. Was der Vater zur Begründung seines Antrages auf Übertragung des Sorgerechtes an ihn geltend macht, ist im wesentlichen die Alleinschuld der Mutter an der Ehescheidung und der Umstand, daß das Kind 'bei den Eltern des Vaters gut aufgehoben wäre. Demgegenüber steht die klare Stellungnahme des Amtes Mutter und Kind, aus der hervorgeht, daß Ulrich bei der Mutter und deren Eltern, die es während der Berufstätigkeit der Mutter betreuen, ebenfalls sehr gut versorgt wird. Das Amt für Mutter und Kind hat die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter wärmstens befürwortet. Dieser klaren Sachlage gegenüber kann der Schuldausspruch bei der Scheidung keine entscheidende Rolle spielen, da die Sorgerechtsregelung allein das Wohl des Kindes zu beachten hat, nicht aber dazu geschaffen ist, den an der Scheidung schuldigen Elternteil zu strafen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Recht auf das zarte Alter des noch nicht einmal zweijährigen Kindes hingewiesen, das gerade in dieser Zeit der Fürsorge der Mutter in besonderem Maße bedarf, die weder der Vater noch eine Großmutter ersetzen kann. Da der Vater nichts vorgetragen hat, was Zweifel an der Eignung der Mutter zur Erziehung ihres Kindes auftauchen läßt und solche Umstände nach dem Bericht des Amtes Mutter und Kind bei der Kindesmutter auch nicht gegeben sind, kann es nur im Interesse des Kindes liegen, wenn es in der Umgebung, in der es bisher aufgewachsen und mit der es seit seiner Geburt vertraut ist, verbleibt. Der Beschluß des Amtsgerichts Berlin-Mitte war daher unter Zurückweisung der Beschwerde des Vaters in vollem Umfange wiederherzustellen. §§ 134, 138 BGB. Auch Lieferungen von Lebensmitteln an die faschistische Wehrmacht sind als Kriegslielerungen im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zur Frage der Nichtigkeit von Kriegslieferungsverträgen aufzufassen. KG, Urt. vom 18. April 1952 2 U 127.51. Aus den Gründen: Da die Marmelade am 5. April 1945 an die Wehrmacht geliefert worden ist, handelt es sich um eine Kriegslieferung. Daß der Angriffskrieg Hitlers völkerrechtswidrig und damit gesetzwidrig war, bedarf keiner weiteren Ausführung. Der Senat schließt sich in vollem Umfange den grundlegenden Ausführungen der Entscheidung des Obersten Gerichtes der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. November 1950 1 Zz 37/50*) an, in der dies unter Heranziehung der in Frage kommenden völkerrechtlichen Verträge und Bestimmungen ausführlich nachgewiesen wird. Da aber der Aggressionskrieg des deutschen Faschismus Völkerrechts- und gesetzwidrig war, verletzen somit auch jede Handlung und jedes Rechtsgeschäft, die seiner Unterstützung dienten, das Gesetz. Wenn auch Marmelade an sich kein Kriegsmaterial (wie z. B. Waffen und Munition) ist, so kann sie doch zum Gegenstand eines Kriegslieferungsgeschäftes werden, wenn sie beispielsweise wie im vorliegenden Fall zur Versorgung der faschistischen Truppen bestimmt war und damit der Unterstützung des verbrecherichen Angriffskrieges diente (vgl. auch die Urteile des Kassationssenats des Kammergerichts vom 8. Februar 1951 1 Kas 9/50 Kas. Z. 2/51 und 14. August 1951 1 Kas 49/51 Kas. Z. 6/51). Das Marmeladenlieferungsgeschäft der Parteien verstößt also gegen das Gesetz und ist nach § 134 BGB nichtig. Es ist aber auch nach § 138 BGB nichtig, denn die Lieferung von Material und Lebensmitteln zur Unterstützung eines verbrecherischen Angriffskrieges verstößt schlechthin gegen die guten Sitten, wobei es gleichgültig ist, ob die zur Zeit des Vertragsabschlusses herrschende Rechtsauffassung Kriegslieferungsverträge nicht als sittenwidrig angesehen hat und ob die Vertragsparteien damals keine Bedenken gegen Kriegslieferungsgeschäfte gehabt haben. Daß auch der Klägerin zweifelsfrei bekannt war, daß die Marmeladenlieferung für die Wehrmacht bestimmt war, ist zunächst mit grober Wahrscheinlichkeit schon aus der Tatsache anzunehmen, daß die Parteien seit Dezember 1938 in ständiger Geschäftsverbindung miteinander standen und daß, wie der Zeuge Sch. bekundet hat, die Inhaber der Klägerin häufig im Büro der Beklagten waren; zum anderen wird aber die Richtigkeit dieser Annahme zur Gewißheit des Senats durch die übereinstimmenden Bekundungen beider Zeugen Sch. und T. bewiesen, nach denen die Klägerin für die Lieferung Bezugscheine erhalten hat, aus denen durch den Vermerk „Wehrmachts-Bezugscheine“ klar hervorging, daß es sich um Heereslieferungen handelte. §§ 2, 3, 6 Hausrats VO. Wirkt sich eine Wohnungsverteilung auch auf Kinder aus, so fällt deren Wohl entscheidend ins Gewicht. Die Sorge für unsere Jugend endet nicht mit der Erreichung der Volljährigkeit. KG, Beschl. vom 29. Februar 1952 2 W 22/52. Aus den Gründen: Ebensowenig verletzt die Entscheidung der Beschwerdekammer die Bestimmung des § 6 Hausrats VO. Die diesbezüglichen Ausführungen des Antragstellers zur Begründung seiner weiteren Beschwerde sind lediglich geeignet, seine Unzufriedenheit mit dem Ergebnis des von den beiden Vorinstanzen ausgeübten richterlichen Ermessens zu erklären, können aber nirgends auch nur den Verdacht einer Überschreitung der auf Grund der HausratsVO dem entscheidenden Richter gewährten Ermessensfreiheit begründen. Das Amtsgericht hat nach Besichtigung des Hauses des Antragstellers festgestellt, daß das obere Zimmer mit Abstellraum für die Antragsgegnerin und ihren 17jährigen Sohn zu klein ist. Daraus folgt, daß es dem Wohl des noch minderjährigen Kindes der Parteien nicht entsprechen kann, wenn der Antragsgegnerin dem *) OGZ Bd. 1 S. 51; NJ 1951 S. 26. 327;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Anforderungen an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen, an denen Dugendliche beteiligt ind, im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus einer Keine von Tatsachen. Die ökonomische Strategie der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.