Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 325

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 325 (NJ DDR 1952, S. 325); Faschismus zu neuer Geltung zu bringen, so auch Wiederaufnahme der Katyn-Hetze in Amerika. Eine ungenügende Bestrafung eines schweren nationalsozialistischen Verbrechens, wie hier im Urteil des Landgerichts, ist ein gröblicher Verstoß gegen die Gerechtigkeit. Sie würde das Prinzip der Vernichtung des Faschismus gefährden. Die Zuchthausstrafe für das Verbrechen gegen die Gesetze des Krieges und gegen die Menschlichkeit und für die nationalsozialistische Betätigung ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichts als einheitliche Strafe, also ohne Anwendung des für das Gebiet der KRD Nr. 38 und KRG Nr. 10 ausscheidenden § 74 StGB zu bestimmen, desgleichen auch ohne Anwendung des vom landgerichtlichen Urteil herangezogenen § 73 StGB. Jedoch kommt für das Zusammentreffen dieser in Rede stehenden Delikte einerseits und der Sabotage andererseits § 74 StGB zur Anwendung. Die Strafkammer wird im künftigen Verfahren wieder eine Gesamtstrafe zu bilden haben. Erwägungen, die in der Praxis einzelner Strafkammern und eines Oberlandesgerichts fallweise zu einer Nichtanwendung des § 74 StGB beim Zusammentreffen von Delikten nach KRG Nr. 10 und KRD Nr. 38 sowie nach Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit anderen Delikten geführt haben, wie etwa die Erwägung, daß der Strafzweck der genannten Bestimmungen durch eine Gesamtstrafenbildung in Frage gestellt werde, sind gegenüber dem nach § 74 StGB unter Verneinung der Strafenhäufung (Kumulationsprinzip) geltenden Grundsatz der Verschärfung der schwersten Strafe (Asperationsprinzip) nicht durchschlagend. Bei Ausspruch der Sühnemaßnahmen wird Vermögenseinziehung zur Vermeidung von Zweifeln ausdrücklich als solche nicht nur durch Anführung des Absehn. II Art. VIII Abs. 2 Buchst, b KRD Nr. 38 und zwar als Einziehung des gesamten Vermögens des Angeklagten, auszusprechen sein. §§ 153, 207 StPO. 1. Ein Eröffnungsbeschluß, in dem die Anklageschrift ohne Prüfung lediglich mechanisch abgeschrieben worden ist, entspricht nicht dem gesetzlichen Erfordernis. 2. Bei einer gegen das Volkseigentum gerichteten Untreue ist Einstellung des Verfahrens unzulässig, da eine solche Tat Verbrechenscharakter hat. 3. Es ist unzulässig, bei einer Einstellung des Verfahrens dem Beschuldigten eine Buße aufzuerlegen. OG, Urt. vom 20. Mai 1952 3 Zst 8/52. Die Angeklagte war vom 1. Juli 1950 bis zum 22. Januar 1951 als Rechnungsführerin auf dem volkseigenen Gut L. angestellt. Sie übernahm die Kasse des Gutes und hatte als Nachweis der Einnahmen und Ausgaben ein einfaches Kassenbuch zu führen. In der Zeit vom 9. Januar 1951 bis 20. Januar 1951 wurde auf dem Volksgut von den Revisoren B. und V. eine Kassenrevision vorgenommen. Dabei wurde festgestellt, daß die Angeklagte eine große Anzahl von Einnahmen den Kasse des volkseigenen Gutes nicht zugeführt und die dazugehörigen Belege nicht gebucht hatte. Sie hatte vier Blätter mit Buchungen aus dem Kassenbuch entfernt und vernichtet. Ferner hatte sie für Fahrspesen höhere Beträge unter den Ausgaben verbucht, als tatsächlich verbraucht waren. Darüber hinaus hatte die Angeklagte die Bücher ungenau geführt; das Kassenbuch enthält zu Ungunsten des Gutes zahlreiche Additionsfehler. Die Revisoren stellten einen Kassenfehlbetrag von insgesamt 2072,16 DM fest. Sie wurde angeklagt, sich der fortgesetzten Unterschlagung schuldig gemacht zu haben. Das Schöffengericht in B. hat das Verfahren gegen die Angeklagte in der Hauptverhandlung vom 27. April 1951 durch Beschluß nach § 153 StPO unter Auferlegung einer Buße von 50, DM eingestellt. Der Generalstaatsanwalt hat am 16. April 1952 die Kassation des Beschlusses beantragt. Er hat Verletzung des Verfahrensrechtes und sachlichen Rechts gerügt. . Aus den Gründen; Das Schöffengericht hat das Verfahren nach § 153 StPO eingestellt, ist also zu der Überzeugung gekommen, daß die Angeklagte zwar schuldig ist, ihre Schuld aber gering und die Folgen der Tat unbedeutend sind. Aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt sich, daß der Sachverständige B., der die Revision der Kassenführung des volkseigenen Gutes L. vorgenommen hat, vernommen worden ist. Er hat u. a. ausgesagt, daß zwar die nicht in das Kassenbuch eingetragenen Belege vorhanden waren, das Geld jedoch fehlte. Er habe den Eindruck, daß die Angeklagte die Buchführung bewußt in Unordnung gebracht habe. Unkenntnis könne nach seiner Ansicht nicht vorliegen, da die Angeklagte schon vorher im Bürobetrieb tätig gewesen sei. Auf dem Gut habe sie lediglich die Aufgabe gehabt, die Bargeldbeträge einzutragen. Die Angeklagte verteidigte sich in der Hauptverhandlung damit, daß sie keine Buchhalterin und der Arbeit nicht gewachsen gewesen sei. Sie habe deshalb auch mehrmals, jedoch ohne Erfolg, um Ablösung gebeten. Das Schöffengericht ist offensichtlich den Angaben der Angeklagten gefolgt und hat das Verfahren auf Grund ihrer angeblichen Unerfahrenheit eingestellt. Es hat dabei vollkommen außer Betracht gelassen, daß die Angeklagte Volkseigentum, das als Grundlage unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung unter besonderem Schutz steht, angegriffen hat. Bei Verletzungen des Volkseigentums können die Folgen der Tat niemals als unbedeutend angesehen werden, abgesehen davon, daß Verletzungen des Volkseigentums Verbrechen darstellen, wie noch näher ausgeführt werden wird, und das Gericht das Verfahren auf Grund des § 153 Abs. 3 StPO nur bei Vergehen einstellen kann. Im vorliegenden Fall war schon deshalb die Möglichkeit zur Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO nicht gegeben. Aber auch die zweite Voraussetzung zur Anwendung des § 153 StPO eine geringe Schuld der Angeklagten liegt nicht vor. Abgesehen davon, daß die Einwendungen der Angeklagten, sie sei in der Buchführung unerfahren gewesen, nicht glaubhaft erscheinen, hatte sie lediglich die Einnahmen und Ausgaben in das Kassenbuch einzutragen, also eine sehr einfache Buchführungsarbeit auszuführen, eine Tätigkeit, die innerhalb kurzer Zeit von jedem Menschen, der wie die Angeklagte bereits auf eine langjährige Büropraxis als Stenotypistin zurückblicken kann, ohne Schwierigkeit erlernt werden kann. Im übrigen hat der Generalstaatsanwalt zu seinem Antrag ausgeführt, daß die Angeklagte nach den Feststellungen des Ministeriums der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik von 1942 bis 1944 bei der Kreissparkasse in G. als Stenotypistin und 1945 bei der Landwirtschaftlichen Raiffeisen-Genossenschaft tätig gewesen ist. Sie war also mit dem Kassenwesen schon vorher in Berührung gekommen, so daß sie auf jeden Fall die Einzahlungsbelege von den Auszahlungsbelegen unterscheiden konnte. Zumindest war ihr auch als Stenotypistin bekannt, daß aus einem Kassenbuch Blätter mit Buchungen nicht herausgenommen und vernichtet werden dürfen. Aus alledem ist zu folgern, daß sie für ihre Handlung die volle Verantwortung zu. tragen hat. Das Schöffengericht hätte also auf Grund des aus dem Protokoll ersichtlichen Sachverhalts nicht zur Einstellung des Verfahrens kommen dürfen. Unzulässig ist auch die mit der Einstellung nach § 153 StPO verbundene Auferlegung einer Buße von 50, DM. Auf Buße kann überhaupt nur in den Fällen der Beleidigung (§§ 186, 187 StGB) und in allen Fällen der Körperverletzung (§§ 188, 231 StGB) erkannt werden. Aber auch in diesen Fällen kann eine Buße bei Einstellung des Verfahrens nicht auferlegt werden (§ 404 Abs. 3 StPO). Der Eröffnungsbeschluß vom 15. März 1951 entspricht nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Das Oberste Gericht hat mehrfach auf die Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses als Grundlage für die Hauptverhandlung hingewiesen (vgl. NJ 1951 S. 467) und ausgesprochen, daß der bei vielen Gerichten üblichen Gepflogenheit, Eröffnungsbeschlüsse, oft unter Benutzung von eingeklammerten Stellen, aus der Anklageschrift abzuschreiben, nachdrücklichst entgegengetreten werden muß. Im vorliegenden Fall läßt die völlig schematische Übernahme der Anklageschrift durch Hinweis „Bl. 20 d. A.“ darauf schließen, daß eine Überprüfung der Anklage, des dort aufgeführten Sachverhalts und der Gesetze, überhaupt nicht vorgenommen worden ist. Der Richter ist verpflichtet, in jedem Fall vor Erlaß des Eröffnungsbeschlusses die Akten genau zu prüfen. Der Beschluß des Schöffengerichts vom 27. April 1951 war daher wegen Verletzung des § 153 Abs. 3 StPO aufzuheben. 325;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.