Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 324

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 324 (NJ DDR 1952, S. 324); Opfer überschreite weit 30 000 Menschen, in erschreckender Weise zutrifft. In der Schlußrede des sowjetischen Hauptanklägers Rudenko im Verfahren gegen die Hauptkriegsverbrecher heißt es in der Frage der Verbrechen der Gestapo in Polen: „Zum Unterschied von solchen Vernichtungslagern wie Maidanek und Auschwitz, die . der SS unterstellt waren, wurde die Geheimstätte für die Massenvernichtung von Menschen in Helmno, wo mit Hilfe von Gaswagen 340 000 Juden vernichtet worden waren, durch die Gestapo geschaffen, der Gestapo unterstellt und „Sonderkommando Kulmhof“ genannt.“ (Vgl. den Untersuchungsbericht Bd. Ill S. 322 365 des Nürnberger Prozesses.) Im vorliegenden Fall hat man es also mit einem Teilabschnitt eines der größten Verbrechen des Nationalsozialismus zu tun, dem allerdings in der Durchführung technisch gleichartige Verbrechen in anderen zeitweilig von den Hitleristen besetzten Gebieten anzureihen sind, wie das in Charkow durchgeführte bekannte sowjetische Gerichtsverfahren gegen drei deutsche Faschisten und einen bei den Todesfahrten als Fahrer tätigen ukrainischen Verräter bezeugt. Es wird weiter auf die Darstellung in der einleitenden Rede des sowjetischen Hauptanklägers Rudenko in Nürnberg verwiesen, in der er aus einem in Händen der Anklage befindlichen Bericht eines Untersturmführers vom Mai 1942 an die Vorgesetzten über die Praxis der Anwendung der Gaswagen Angaben macht. In diesem ungeheuerlichen Dokument werden die Sorgen der Faschisten und Maßnahmen zur Verhinderung des Unruhigwerdens und Widerstandes der Opfer, der Erhaltung des Gesundheits- und „moralischen“ Zustandes der Sonderkommandos, wie auch die Art des Eintritts des Todes „verzerrte Gesichter und Kot“ oder, bei geändertem Fahrttempo, „schneller eintretender Tod“ und „friedliches Einschlafen“ geschildert (siehe „Die Gerechtigkeit nehme ihren Lauf!“, Reden des sowjetischen Hauptanklägers Generalleutnant R. A. Rudenko im Nürnberger Prozeß, SWA-Verlag Berlin 1946 S. 38/39, 193. Die Darlegung Rudenkos ist der Urkunde 501 PS Band XXVI S. 103 105 des Nürnberger Prozesses entnommen). Die Todesopfer sind in erster Linie in Polen lebende Juden gewesen, also Bewohner eines Landes, gegen das Hitlerdeutschland Krieg führte. Sie standen unter Schutz der Kriegsgesetze und Kriegsgebräuche, die auch ohne Festlegung in geschriebenem Völkerrecht, wie der Haager Konvention als Jahrhunderte altes Ergebnis der Zivilisation das Leben der Bewohner eines besetzten Staates als unantastbar erklären. Das Verbrechen stellt sich also nicht nur als ein solches gegen die Menschlichkeit, sondern auch als Kriegsverbrechen nach KRG Nr. 10 Art. II Abs. 1 b dar. Der Massenmord erfährt durch das Vorliegen des Kriegsverbrechens noch eine spezifische Betonung. 2. Das Verbrechen des Angeklagten wäre bereits dann ein äußerst schweres, wenn er in der Polizeiformation ausschließlich als Fahrer eines Begleitwagens und seiner Mannschaft und diese nur zu dem Zwecke der Sicherung, insbesondere gegen etwaigen Widerstand der Todesopfer, eingesetzt gewesen wäre. Er wäre auch in diesem Fall als Täter anzusehen. Die Polizeiformation und der Angeklagte selbst haben aber weit mehr getan. Der Angeklagte hat persönlich zugegriffen und die Opfer mit größter, rohester Gewalt in den Todeswagen hineingestoßen. Es ist daher noch abwegiger, ihn nicht als Täter nach KRG Nr. 10 Art. II Abs. 2 a anzusehen. Die Strafkammer hat den Angeklagten jedoch nicht nach Art. II Abs. 2 Buchstabe a (Täterschaft), sondern nach Buchstabe d (Zusammenhang mit der Ausführung des Verbrechens) verurteilt. Schon in diesem Punkt ist das Urteil unrichtig. Ausschlaggebend für die Bewertung eines Verbrechens nach KRG Nr. 10 sind jedoch die Tatumstände, die einem Angeklagten im einzelnen zur Last fallen. Gerade unter diesem Gesichtspunkt ist jedoch die Tat des Angeklagten zu gering bewertet und infolgedessen zu niedrig bestraft worden. 3. Bei der Beurteilung der politisch-kriminellen Betätigung des Angeklagten ist die Heranziehung der Bestimmung des Art. II Ziff. 6 KRD Nr. 38 nicht zu beanstanden. Dagegen ist die weitere Heranziehung der Ziff. 7 unbegründet; denn es ist nicht nachgewiesen, daß der Angeklagte in einer der in Ziff. 7 bezeichneten Verbrechensorganisationen tätig war. Die Annahme des Landgerichts, daß die im zeitweilig besetzten Gebiet im Osten eingesetzten Polizeieinheiten dem SD unterstanden haben, genügt nicht, um Tätigkeit im Sinne der in Rede stehenden Bestimmung des Art. II Ziff. 7 anzunehmen, zumal diese Bestimmung mit der des KRG Nr. 10 Art. II Abs. 1 d in Verbindung steht, also Zugehörigkeit zu der Organisation erfordert. Dagegen sind die in Ziff. 8 des Art. II vorgesehenen Merkmale voll gegeben. Selbst wenn das Ghetto in Lodz, von dem die Vernichtungsaktion ihren Ausgang genommen hat, nicht als Konzentrations- oder Internierungslager zu gelten hätte und die Vernichtungen im dortigen Gebiet nicht als in einem solchen Lager durchgeführt anzusehen wären, so ist mindestens der „Kulmhof“ als ein solches in der angezogenen Gesetzesstelle erwähntes Lager zu bezeichnen. Die irrige Heranziehung der Ziff. 7 des Art. II KRD Nr. 38 weist ebenso wie der hier oben unter 1 und 2 aufgezeigte Rechtsirrtum darauf hin, daß das Landgericht trotz mehrfacher Betonung der Ungeheuerlichkeit des Verbrechens die verbrecherische Teilnahme des Angeklagten in ihrer ganzen Schwere nicht richtig beurteilt hat. B. 1. Dies muß zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Schuldausspruch führen, das außerdem im Strafausspruch gröblich der Gerechtigkeit widerspricht, so daß auch dieser Kassationsgrund erfüllt ist. Im künftigen Verfahren wird das Landgericht den Angeklagten nach dem Ausgeführten nach KRG Nr. 10 Art. II Abs. 1 b und c, Abs. 2 a und KRD Nr. 38 Art. II Ziff. 6 und 8 schuldig zu erkennen und noch folgendes zu beachten haben: Der Angeklagte hat sich an der Ermordung von etwa 30 000 Wehrlosen beteiligt und eine Anzahl von ihnen mit roher Gewalt in den Vergasungswagen hineingestoßen. An sich würde er für diese Teilnahme an einem Massenverbrechen zu lebenslänglichem Zuchthaus oder zum Tode zu verurteilen sein. Ihm eine zeitlich begrenzte Zuchthausstrafe aufzuerlegen, ist nur bei Anwendung des Art. II Abs. 4 Buchstabe b KRG Nr. 10 möglich, wonach strafmildernd berücksichtigt werden kann, daß der Angeklagte auf Befehl gehandelt hat. Das hat der Angeklagte insofern getan, als er in einer Polizeigruppe tätig war, die zusammen mit Sonderkommandos und Formationen wirkte, die von der Gestapo und höchsten Nazispitzen Hitler, Himmler, Heydrich (siehe Nürnberger Urteil S. 102 ff.) organisiert waren. Gleichwohl kann die Anwendbarkeit dieser Milderungsvorschrift, im Gegensatz zur Auffassung der Strafkammer, nicht ohne weiteres bejaht werden. Dagegen spricht vielmehr sachlich das Ausmaß seines Verbrechens und persönlich die Tatsache, daß er nicht den geringsten Versuch unternommen hat, sich der Teilnahme an der Ausführung des Mordbefehls zu entziehen, vielmehr im Gegenteil hierfür Vorteile niedrigster Art angenommen hat. Die Milderungsvorschrift ist lediglich deshalb zu seinen Gunsten anzuwenden, weil er in der Polizeiformation nur eine untergeordnete Stellung eingenommen hat und die Entfaltung einer eigenen Initiative bei ihm nicht festgestellt werden kann. Es ist jedoch unmöglich, in der Strafmilderung so weit zu gehen, wie dies die Strafkammer getan hat. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, daß der Angeklagte bereits durch die Vereidigung und die Beteiligung an der Todesfahrt und die Verschließung des Todeswagens erkennen mußte, daß es um Vernichtung Wehrloser ging, so daß er sich nicht erst durch Aufsuchen des Halteplatzes des Todeswagens hiervon zu überzeugen brauchte. 2. Die Hitlerverbrechen erfordern gerechte Sühne ohne Rücksicht darauf, daß bereits viele Jahre verstrichen sind. Nichterfüllung der Aufgabe, faschistische Verbrechen ihrer vollen Schwere gemäß zu bestrafen, würde einer Förderung der Hitlerideologie gleichkommen, wie sie im Westen Deutschlands und in den Weststaaten hervorgetreten ist: Freilassung von Kriegsverbrechern, Versuche der Imperialisten und rückschrittlichen Kräfte, die allgemein bekannten Hitlerverbrechen zu rehabilitieren und die verbrecherischen Kräfte des 324;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Personen - die konkreten Möglichkeiten, die Wahrheit festzustd. len und zu beweisen - die Art und Weise der Aufdeckung. Diese Einmaligkeit widerspiegelt sich auch in der Beschuldigtenvernehmung und weiterführende Probleme der Vernehmungstaktik zu behandeln. Ziel dieser Lektion ist es, den Untersuchungsführern zu verdeutlichen, daß die Verwirklichung des Prinzips der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium. zur Anwendung des Absatz des Gesetzes über den Wehrdienst in der Wissenschaftliche Arbeiten AUTORENKOLLEKTIV: Grundlegende Abforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.