Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 321

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 321 (NJ DDR 1952, S. 321); dem politischen, gesellschaftlichen und insbesondere wirtschaftlichen Leben in der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Weitergabe als wichtiges Informationsmaterial für die Kriegsvorbereitungen des amerikanischen Imperialismus an dessen deutsche Hauptagentur, die Hildebrandtgruppe, stellt, wie das Oberste Gericht in den Urteilen 1 Zst (I) 3/52 und 1 Zst (I) 4/52 (NJ 1952 S. 278) bereits ausführlich begründet hat, eine gefährliche und an Bedeutung ständig zunehmende Form der Kriegshetze im Sinne des Art. 6 dar. Manche Verbrechen der Angeklagten greifen infolge ihres bereits hervorgehobenen engen Zusammenhangs auch in der rechtlichen Beurteilung ineinander über und spiegeln sowohl die Begehungsformen der Boykotthetze als auch der Kriegshetze wider. Das gilt insbesondere für die Sabotagehandlungen der Angeklagten. So wie die Ausspähung der Stahlfederlieferungen neben ihrem Charakter als „Spionage“-Handlung durch den von den Angeklagten vorausgesehenen und bezweckten Produktionsausfall zugleich eine Sabotagehandlung war, trägt sie in rechtlicher Hinsicht sowohl die Merkmale der Kriegshetze als auch der Boykotthetze. Ebenso verhält es sich z. B. mit den vom Angeklagten Burianek getroffenen Vorbereitungen zur Störung der Sendungen des Berliner Rundfunks und Durchführung von Hetzsendungen der Hildebrandtgruppe, die, wären sie zur Durchführung gekommen, sowohl Kriegshetze als auch Boykotthetze gegen die Deutsche Demokratische Republik zum Inhalt gehabt hätten. Die gegenüber den vorangegangenen Strafverfahren erhöhte politische und juristische Bedeutung dieses Prozesses liegt jedoch darin, daß die verbrecherische Tätigkeit der Angeklagten ihren Schwerpunkt in der Vornahme einer ganzen Reihe von Diversions- und Terrorhandlungen hat. Im Unterschied zum Sabotageakt, der auf die kontinuierliche Unterbrechung und Hemmung eines bestimmten Geschehnisablaufs, also auf Störung abzielt, ist der Diversionsakt die einmalige, auf die Zerstörung des angegriffenen Gegenstandes gerichtete gewaltsame Handlung und trägt daher schon Terrorcharakter wie etwa die von den Angeklagten Möbis und Burianek geplante Inbrandsetzung der Sporthalle oder die Sprengung des Stalindenkmals. Werden Diversionshandlungen mit gemeingefährlichen, die Verbreitung von Furcht und Schrecken unter der Bevölkerung bezweckenden Mitteln ausgeführt, und werden insbesondere die Angriffe auf Einrichtungen und Maßnahmen des Staates systematisch mit der Gefährdung von Menschenleben verbunden, so qualifizieren sie sich zu ausgesprochenen Terrorhandlungen. Die Qualifikation einer Handlung als Terrorhandlung richtet sich also weniger nach ihrem Inhalt ihrem Wesen nach ist sie, abgesehen von den Fällen des rein persönlichen Terrors, fast immer Diversionshandlung als nach der angewandten Methode der Schreckensverbreitung, des Terrorismus. Solche, mit der Gefährdung von Menschenleben verbundenen ausgesprochenen Terrorhandlungen waren der zweimalige Überfallversuch auf den Volkspolizeiposten in Dreilinden und vor allem die beiden Sprengstoffanschläge auf die Eisenbahribrücken bei Erkner und Spindlersfeld. Daß die Terrorhandlung eine gegen die Gleichberechtigung der Bürger gerichtete Handlung und schon darum ein Verbrechen nach Art. 6 der Verfassung ist, ergibt sich aus ihrem Gewaltcharakter und bedarf keiner näheren Begründung. Doch wird dies allein ihrer politischen und strafrechtlichen Bedeutung bei weitem nicht gerecht. Sie ist vielmehr die gefährlichste und unmittelbarste Form der Kriegshetze. Zur Begründung hierfür ist die Rolle zu untersuchen, die der Terrorismus als Methode der Kriegsvorbereitung im Waffenarsenal der imperialistischen Kriegstreiber spielt. Verbrechen gegen den Frieden finden nicht nur in direkten Aggressionen ihren Ausdruck, sondern äußern sich auch in Handlungen, die gegen die Sicherheit der Völker gerichtet sind. Friedensgefährdende Handlungen dieser Art sind die Organisation und Unterstützung von Terrorgruppen und ihre Entsendung in andere Länder. Sie sind in jüngster Zeit in diesem Zusammenhang ist nochmals auf das USA-Gesetz „zur gegenseitigen Gewährleistung der Sicherheit“ zu verweisen zu einem der wichtigsten Instrumente in der von den imperialistischen Mächten geführten Politik des „Kalten Krieges“ geworden. Der Terrorismus als Mittel der Kriegsvorbereitung verfolgt einen doppelten Zweck: Einmal wollen seine Organisatoren innerpolitische Schwierigkeiten in dem von ihnen mit Krieg zu überziehenden Lande hervorrufen und dadurch seine Verteidigungsfähigkeit herabmindern, zum anderen ist es ihnen um die Zuspitzung der internationalen Beziehungen, um die Provozierung von Konflikten zwischen den Staaten als Vorstufe zur Auslösung des Krieges zu tun. Die Notwendigkeit zum gemeinsamen Kampf aller friedliebenden Völker gegen den Terror als Mittel der Provozierung von Kriegen ist unter dem Eindruck des Hitlerfaschismus, der den Terrorismus weitestgehend angewandt hat bekanntlich gab es kein einziges Land, in dem nicht die Gestapo-Agenten gewirkt und eine „Fünfte Kolonne“ aufgebaut hätten durchaus eingesehen worden. 1937 arbeitete der damalige Völkerbundsrat unter hervorragender Beteiligung der UdSSR eine internationale Konvention für den Kampf gegen den Terrorismus aus, in der u. a. als Terrorakte die „Zerstörung oder Beschädigung von Staatsvermögen oder Verkehrsmitteln“ und „das Leben von Menschen gefährdende Handlungen“ bezeichnet wurden, und der Art. 3 der Konvention sah besonders die Strafbarkeit der Organisierung einer Gemeinschaft zum Zwecke der Begehung terroristischer Akte und der Beteiligung an einer solchen Gemeinschaft vor. Für so gefährlich für den Frieden und die Sicherheit der Völker wurde damals der Terrorismus als Methode der Kriegsvorbereitung gehalten. Heute wendet der USA-Imperialismus den Terror, wie einst die Hitlerfaschisten zur Vorbereitung des zweiten, zur Vorbereitung eines dritten Weltkrieges an, indem er durch das Gesetz vom 10. Oktober 1951 die Organisierung des Terrors in den Ländern des Weltfriedenslagers zu einem „rechtmäßigen“ Akt der amerikanischen Regierung erhoben hat. Er setzt sich damit sogar in Widerspruch zu den bekanntlich unter dem Druck der anglo-amerikanischen Mehrheit stehenden Organen der UN, denn der von der dritten Versammlung der Völkerrechtskommission ausgearbeitete Entwurf eines Gesetzbuchs der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit zählt in seinem Art. 2 Punkt 6 zu diesen Verbrechen auch „die Durchführung einer Terroristentätigkeit in einem anderen Staat und ihre Förderung durch die Machtorgane eines anderen Staates oder die Zulassung einer Organisation“. Das Gesetz vom 10. Oktober 1951 sieht aber nicht nur die Förderung, sondern sogar die direkte Organisierung von Terrorgruppen zur Entsendung in die Länder des Friedenslagers vor und unterstützt damit Handlungen, die vom Völkerrecht und sogar von den Organen der UN als verbrecherische Angriffe auf den Frieden und die Sicherheit der Völker gebrandmarkt werden. So ist die Organisierung von Terrorbanden wie der „3 Bastiane“, der „3 Germans“ und der hier angeklagten Bande Burianek durch die amerikanisch gelenkte Hildebrandtorganisation ihrer rechtlichen Natur nach ein aggressiver Akt, ein unmittelbarer Angriff auf die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und auf die Grundlagen ihrer friedlichen Entwicklung. Die Schwäche ihrer eigenen Position läßt die Kriegstreiber in der gegenwärtigen Situation des Kampfes um die Erhaltung des Friedens zum Terrorismus als der bevorzugten und zugleich schärfsten Methode der Kriegsvorbereitung greifen. Die Terrorhandlung, die ihrer Natur nach schon Elemente des Krieges, nämlich Gewalt, Schrecken und Zerstörung, in sich trägt, ist die bösartigste und zugleich direkteste Erscheinungsform der Kriegshetze und darum ein besonders schwer zu wertendes Verbrechen gegen Art. 6 der Verfassung. Keine Schwierigkeiten bietet die Feststellung der inneren Tatseite der von den Angeklagten begangenen Verbrechen. Alle Angeklagten hatten eine klare Vorstellung von den Aufgaben und Zwecken ihres Zusammenschlusses in der verbrecherischen Hildebrandtorganisation und haben noch zu einem Zeitpunkt, als ihnen die Anwendung auch der schärfsten Kampfmittel gegen die antifaschistisch-demokratische Staatsordnung durch diese Organisation bekannt geworden war, ausdrücklich noch einmal ihren Willen zur bedingungslosen Mitarbeit bekräftigt. Die einzelnen Verbrechenshandlungen haben sie vorsätzlich ausgeführt. 321;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.