Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 312

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 312 (NJ DDR 1952, S. 312); lichkeitsgrad der Vaterschaft des Beklagten bzw. des Klägers, nicht der des Mehrverkehrszeugen angegeben): Vaterschaftsbestimmungen zu 3 Personen: 0 = 2,1% + I = 27,25% I = 18,4 % + II = 22,55% II = 0,4 % + Iir=18,3% III = 3,75% + IV= 2,85% IV = 4,4% 2. Vaterschaftsbestimmungen zu 4 Personen: 0 = 6,5% + I = 25,3 % + II = 24,6 % + III = 27,5 % + IV = 4,25 % I = 2,7 % II = 0,0 % III = 0,0 % - IV = 9,15% Zu beachten ist dabei, daß zumindest die Beurteilungsgrade + I und I, die für eine gerichtliche Entscheidung nicht ausreichen, da sie die Vaterschaft eines anderen Mannes nicht ausschließen, praktisch den unentschiedenen Fällen zugerechnet werden müssen. Diese Zahl liegt somit etwa in gleicher Höhe mit den Angaben von 1939, während die Fälle, in denen der positive Nachweis einer Vaterschaft erbracht wurde, etwas höher liegen als im Jahre 1939. Einige Worte zum indirekten Vaterschaftsnachweis: Auch bei verstorbener Kindesmütter können, in günstigen Fällen auch bei verstorbenem fraglichen Vater (falls der Mehrverkehrszeuge zur Verfügung steht), sogenannte indirekte morphologische Vaterschaftsgutachten erstattet werden. Dazu ist die Einbeziehung der noch lebenden Eltern und Geschwister des verstorbenen Beteiligten erforderlich. Lichtbilder verstorbener Personen können erfolgreich Aufschlüsse geben. Die Beurteilung derartiger Fälle setzt große Erfahrung und Sachkenntnis voraus. Sie wird nicht immer erfolgreich verlaufen, gibt aber immerhin in etwa 50% der Fälle Aufschluß über eine Vaterschaft. Das Ergebnis der Untersuchung hängt in erheblichem Maße von der genauen technischen Durchführung ab. Dazu gehört nicht nur, daß die Lichtbilder und Fingerabdrücke technisch einwandfrei sind, sondern auch, daß sehr häufig (bei Erwachsenen absichtlich, bei Kindern unbewußt) vorkommende Störungen, wie Verziehen des Mundes, Lachen beim Fotografieren und bei der Befundung usw. vermieden werden. Die Lichtbilder müssen vollkommen einwandfrei sein, sie dienen nicht nur dem Sachverständigen zur Auswertung der in der Natur erhobenen Befunde, sondern gehen als Beweismaterial zusammen mit Befundbögen und dem Gutachten an das ersuchende Gericht. Bei kleinen, unausgeschlafenen Kindern (nächtliche Fahrt der Mütter zum Untersuchungsort) stellt die Untersuchung der Kinder den Sachverständigen oft vor kaum zu lösende Schwierigkeiten. Erhebliche Schwierigkeiten entstehen auch dadurch, daß Mutter, Kind und fraglicher Vater zur Untersuchung gleichzeitig (zur selben Zeit) vor dem Sachverständigen erscheinen müssen. Das ist keine bürokratische Forderung, sondern im Interesse der Genauigkeit des Gutachtens gelegen. Teiluntersuchungen sind in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Deutschen Anthropologischen Gesellschaft für die Erstattung von Vaterschaftsgutachten im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich abzulehnen. Das gilt nicht nur für Teiluntersuchungen durch verschiedene Sachverständige, sondern auch für zeitlich getrennte Teiluntersuchungen durch ein und denselben Sachverständigen. Derartige Teiluntersuchungen bedingen einen erheblichen Ungenauigkeitsfaktor, den der Sachverständige nur in äußersten Ausnahmefällen veran-worten kann. Der wichtigste Grund liegt aber darin, daß der Gutachter sich am Schluß der Untersuchung durch persönliche Inaugenscheinnahme einen Eindruck von der fraglichen Vaterschaft verschaffen muß (sog. Gegenüberstellung). Sehr häufig entstehen unnütze Verzögerungen dadurch, daß die in der Klageschrift angegebenen Anschriften der Beteiligten nicht mehr zutreffen. Es ergeben sich zeitraubende Rückfragen, die die Gutachtenerstattung und damit den Prozeßablauf unnötig verzögern. Anführung der augenblicklichen Anschriften im Beweisbeschluß beschleunigt die Abwicklung erheblich. Voraussetzung für alle morphologischen Vaterschaftsbestimmungen ist, daß das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Vor Vollendung des dritten Lebensjahres sind die körperlichen Merkmale noch zu gering ausgeprägt. Vorteilhaft ist es, im Beweisbeschluß die Beteiligten (Kindesmutter und Beklagten bzw. Kläger) aufzufordern, Jugendbildnisse mit zur Untersuchung zu bringen. Jugendbildnisse können dem Sachverständigen gute Hinweise geben und den Beurteilungsgrad erhöhen. Zum Abschluß sei darauf hingewiesen, daß es einen positiven serologischen Vaterschaftsnachweis zur Zeit nicht gibt. Er ist das erstrebenswerte Ziel, dem die wissenschaftliche Arbeit an diesen Problemen dient. Auch die jüngst von L ö n s , Hannover, angegebene Methode, die auf serologischer Grundlage aufgebaut ist und in Fachliteratur und Presse erörtert wurde, ist für forensische Zwecke noch nicht verwertbar. Wir sind daher in der Bestimmung der Vaterschaft zunächst nach wie vor auf die hier besprochenen Methoden angewiesen. Aus der Praxis für die Praxis Zur Frage des Streitwertes im Arrestverfahren I Ein in der Praxis lebhaft umstrittenes Problem ist das des Streitwertes im Arrestverfahren. Seit Bestehen der Zivilprozeßordnung ist die Rechtsprechung in der Frage, ob § 3 oder § 6 ZPO anzuwenden ist, nicht einheitlich. In den zwanziger Jahren hat sich unter der Führung des Kammergerichts die auf § 6 ZPO gerichtete Auffassung entwickelt und sich schließlich als herrschend durchgesetzt. Dieses unbestreitbare Verdienst hat aber das Kammergericht nicht davon abhalten können, sich in jüngster Zeit wieder § 3 ZPO zuzuwenden1). Leider eignet sich die Entscheidung wenig zu einer Diskussion über die bestehenden Fragen, denn die setzt sich mit der bisherigen Rechtsprechung dieses Gerichts nicht auseinander. Die Entscheidung hat aber, wie aus der Praxis bekannt ist, Schule gemacht. Die Angelegenheit bedarf endlich einer befriedigenden Lösung. Man stelle sich nur einmal vor, welchen Eindruck die Öffentlichkeit von der Arbeit der Justiz 1) vgl. NJ 1950 s. 127. erhalten muß, wenn ihr bekannt wird, daß beispielsweise bei einem Gericht zur gleichen Zeit über die gleiche Frage die erstinstanzliche Kammer anders entscheidet als die zweitinstanzliche und daß darüber hinaus fast mit jeder neuen Besetzung der Kammer sich die Auffassungen ändern. Bei der Beurteilung der Frage, ob § 3 oder § 6 ZPO anzuwenden ist, muß zunächst geprüft werden, ob trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 6 ZPO auf § 3 zurückgegriffen werden kann. Dies ist zu verneinen. Bereits im Jahre 18802) hat das damalige Reichsgericht festgestellt, daß die Anwendung der §§ 3 und 6 ZPO nebeneinander unstatthaft ist und daß die in den §§ 6 bis 9 enthaltenen Rechtsgrundsätze das nach § 3 zulässige freie Ermessen des Gerichts erheblich einschränken. An dieser Auffassung ist bislang in der Rechtsprechung unverändert festgehalten worden. Sie entspricht zweifellos auch dem Sinn des Gesetzes. Hiernach bleibt zu prüfen, ob bei Streitwerten im Arrestverfahren die Möglichkeit, § 6 ZPO anzuwenden, besteht. 312 2) Friedlaender GKG, Anm. 35 zu §§ 9 bis 15.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.