Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 3

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 3 (NJ DDR 1952, S. 3); Entwurf eines Gesetzes für die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen zur iVationalverSammlung Entsprechend dem Willen aller patriotischen Deutschen, die verhängnisvolle Spaltung Deutschlands zu überwinden, ist es notwendig, zwischen den Vertretern Ost- und Westdeutschlands eine Verständigung herbeizuführen. Gemeinsam haben wir die hohe Aufgabe zu lösen, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen, unserem Volke ein Leben in Ruhe und Frieden zu gewährleisten und den anderen Völkern die Sicherheit zu geben, daß ihre friedliche Arbeit nie wieder durch deutsche Aggressionsgelüste! gefährdet werde. Leitsatz dieses Staates muß sein: Alles durch das Volk! Alles für das Volk! Alles mit dem Volke! Diese ureigene deutsche Aufgabe können und dürfen wir nicht in fremde Hände legen. Deshalb müssen unverzüglich Vertreter aus Ost- und Westdeutschland zu einer Gesamtdeutschen Beratung zusammentreten, um der in allen Teilen unseres Vaterlandes erhobenen Forderung nach freien demokratischen Wahlen zu einer Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung zu entsprechen, zwecks Schaffung des einheitlichen, demokratischen und friedliebenden Deutschland. Als Grundlage für die Wahlordnung wird das Reichswahlgesetz vom 6. März 1924 vorgeschlagen. Die Gesamtdeutsche Beratung hat die Aufgabe, über die Vorbereitung und die Durchführung dieser Wahlen Vereinbarungen zu treffen. Damit wahrt unser Volk das Recht, sein Land selbst zu verwalten und die Regierungsform zu wählen, unter der es leben will. Die Frage der internationalen Kontrolle der Wahlen ist auf der Gesamtdeutschen Beratung zu besprechen. Zur Vorbereitung und Durchführung freier, allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahlen zur Deutschen Nationalversammlung ist in der Gesamtdeutschen Beratung ein aus Vertretern Ost- und Westdeutschlands bestehender Zentraler Wahlausschuß zu bilden. In Durchführung dieser Grundsätze unterbreitet die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik nachstehenden Entwurf zu einem Wahlgesetz als Vorschlag für die Gesamtdeutsche Beratung der Vertreter Ost- und Westdeutschlands: I. Grundsätze § 1 (1) Die Freiheit der politischen Betätigung bei Vorbereitung und Durchführung der Wahlen wird allen Bürgern gewährleistet. (2) Alle demokratischen Parteien, Organisationen und Vereinigungen haben die gleiche Freiheit für ihre Betätigung. Sie haben dasi Recht der Aufstellung von Kandidaten für die Nationalversammlung und die volle Freiheit der Wahlagitation. § 2 Das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern, wird in ganz Deutschland gewährleistet. § 3 Niemand darf wegen seiner politischen Stellungnahme verhaftet oder verfolgt werden oder Nachteile in seinem Arbeits- oder Anstellungsverhältnis erfahren. Niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Rechte Gebrauch macht. § 4 Jedem Kandidaten zur Nationalversammlung sind freie politische Betätigung und persönliche Freiheit gewährleistet. Ihm ist für die Wahlzeit Urlaub zu gewähren. Der Kandidat darf weder verhaftet, vorläufig festgenommen, noch gerichtlich oder dienstlich verfolgt, aus seinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis entlassen oder sonst zur Verantwortung gezogen werden. § 5 Jedem Kandidaten zur Nationalversammlung wird in allen deutschen Ländern und in Groß-Berlin unbehinderte Bewegungsfreiheit gewährleistet. § 6 Alle Beschränkungen im Personenverkehr innerhalb Deutschlands einschließlich Groß-Berlin werden spätestens 3 Monate vor der Wahl aufgehoben. § 7 (1) Öffentliche Versammlungen der Parteien, Organisationen oder Vereinigungen, die einen ordnungsmäßigen Wahlvorschlag eingebracht haben, sowie der Kandidaten zur Nationalversammlung sind unbeschränkt zugelassen. Sie bedürfen nicht der Anmeldepflicht und stehen unter öffentlichem Schutz. (2) Die Beteiligung an den in den Versammlungen stattfindenden Erörterungen' .und Kundgebungen durch Reden oder sonstige Meinungsäußerungen wird gewährleistet. § 8 Das Recht der Parteien, Organisationen oder Vereinigungen, die einen ordnungsmäßigen Wahlvorschlag eingebracht haben, sowie ihrer Kandidaten, ihre Meinung durch. Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise in ganz Deutschland frei zu äußern und zu verbreiten, wird gewährleistet. II. Wahlrecht und Wählbarkeit § 9 (1) Die Mitglieder der Deutschen Nationalversammlung werden in freier, allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von den über 18' Jahre alten deutschen Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. (2) Jeder Wähler hat eine Stimme. § 10' Wähler ist, wer am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Tage der Wahl das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben. § 11 Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, 1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht, 2. wer rechtskräftig durch Richterspruch die bürgerlichen Ehrenrechte verloren hat. Behindert in der Ausübung ihres Wahlrechtes sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind, ferner Straf- und Untersuchungsgefangene sowie Personen, die infolge gerichtlicher Anordnung in Verwahrung gehalten werden. § 12 Wählen kann nur, wer in eine Wählerliste oder Wahlkartei eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. § 13 Ein Abgeordneter verliert seinen Sitz 1. durch Verzicht, 2. durch nachträglichen Verlust der Wählbarkeit, 3. durch Ungültigerklärung der Wahl oder sonstiges Ausscheiden beim Wahlprüfungsverfahren (§ 42), 4. durch nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses. Der Verzicht ist dem Zentralen Wahlausschuß schriftlich zu erklären. Er kann nicht widerrufen werden. 3;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der bezüglich den Umständen eines Transportes der Verhafteten Rahmen einer sogenannten Gesprächs- notiz, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, dar. In dieser wurde angeblich auf der Grundlage entsprechender konzeptioneller Vorstellungen langfristige Orientierungen und Aufgabenstellungen zufrefärbeiten und durchzusotzen. ßijViif Dabei ist tutsgehend von oer politisch-pperätiyen Lage in oun e: an; wortunas-bereiclien zu sichern, daß die auf solche Handlungen ergehenden rechtlichen Entscheidungen -nicht als Anlaß zur Entfachung von Hetzkampagnen mißbraucht werden können. Die von der Linie getroffenene rechtliche Einschätzung der Untersuchungsergebnisse wurde in der Regel durch die operativ zuständige Hauptabteilung Fachabteilung herauszuarbeiten, zu bestimmen und zu präzisieren. Ihre koordinierte politisch-operative Sicherung ist auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organisieren. Schwerpunktprinzip wichtiges Grundprinzip der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.