Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 299

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 299 (NJ DDR 1952, S. 299); Geschichte auf den Plan mit der Forderung auf Aner-kennung als Institution des allgemeinen Völkerrechtes. ' Es ist durchaus möglich, daß die Entwicklung des Völkerrechtes sogar dahin geht, das völkerrechtliche Plebiszit tormell als selbständige Rechtsquelle neben den Verträgen, dem Gewohnheitsrecht, den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, der völkerrechtlichen Doktrin und der Judikatur anzuerkennen. Auf alle Fälle läßt sich das völkerrechtliche Plebiszit aus den „allgemeinen Rechtsgrundsätzen“ ableiten, da Volksentscheidungen längst zum modernen Staatsrecht gehören. Mit dem Erscheinen des völkerrechtlichen PlebisziteszeigtsichdieRolledes R e c h t s b e w uß t s e i n s der Völker als Motor der Entwicklung der Ideologie und der Institutionen des Völkerrechtes sowie als entscheidender Faktor bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen in vollem Licht. Jede Konstruktion der internationalen Organisation, die an dieser Tatsache vorbeigeht, ist deshalb verfehlt. Aus diesem Grunde ist die Kelsen sehe Konzeption der internationalen Organisation, wie er sie insbesondere in seinem Werk „Law and Peace in International Relations“ (1942) entwickelt, undurchführbar. Kelsen vertritt die Auffassung, daß das Völkerrecht einen zur Entwicklung des Binnenrechts parallelen Weg gehen muß. Er fordert, daß die Zentralisierung der judiziellen Funktion der der legislativen vorangehen soll. Ohne Zweifel ist die Entwicklung des Binnenrechts historisch gesehen in der geschilderten Form verlaufen. Das bedeutete aber nichts anderes, als daß unter dem Deckmantel der Rechtsprechung von den Gerichten in Wirklichkeit erst Rechtsnormen geschaffen oder angebliches Gewohnheitsrecht weiterentwickelt wurde, oder auch einfach im Interesse eines Feudalherrn ohne jede oder ohne hinreichende Rechtsgrundlage entschieden wurde. Mit der französischen Revolution und der damit verbundenen Geburt des modernen Rechtsbewußtseins verlangten die Völker die Feststellung der Rechtsnormen. Damit war auch der Kampf um die Kodifi-zierung des Rechts prinzipiell entschieden. Kelsen konkretisiert nun seinen Gedanken von der Parallelentwicklung des internationalen Rechts zum Binnenrecht durch die Forderung, daß eine internationale rechtsprechende Institution zum Mittelpunkt der internationalen Organisation werden und auch selbst politische Konflikte entscheiden solle, allerdings erst nach vorhergehender Regelung der territorialen Fragen von „vitalem Interesse“. Es liegt nun auf der Hand, daß das bestehende Internationale Recht nicht über genügend Normen verfügt und daß bei Urteilen „ex aequo et bono“ das internationale Gericht in Wirklichkeit zu einem politischen Organ würde. Die ganze Geschichte des modernen Völkerrechts beweist aber, daß die Staaten nicht gewillt sind, einen Streitfall einem internationalen Gericht zu unterbreiten, bevor die Rechtsnormen feststehen, auf Grund welcher entschieden werden sollte. Um nur ein Beispiel anzuführen, sei daran erinnert, daß die Errichtung eines internationalen Prisengerichtshofes, die auf der zweiten Friedenskonferenz im Haag im Jahre 1907 vorgeschlagen wurde, von der vorhergehenden Kodifizierung des internationalen Seerechtes abhängig gemacht wurde und, da eine solche nicht zustande kam, scheiterte. Häufig wird nun auf Grund des Vergleiches mit der Entwicklung des Binnenrechtes die Auffassung vertreten, das Völkerrecht befände sich noch in einem primitiven, rudimentären Stadium. Diese Auffassung ist in bezug auf die völkerrechtlichen Normen und Institutionen richtig. Sie ist jedoch in einer Richtung falsch: das Rechtsbewußtsein der Völker befindet sich auf einer hohen Entwicklungsstufe! Diese Tatsache also ist das wesentliche Hindernis dafür, daß ein internationales judizielles Organ unter dem Deckmantel der Rechtsanwendung in Wirklichkeit eine rechtsschöpfende Funktion oder anders ausgedrückt eine politische Funktion ausübt, denn die Rechtsschöpfung ist eine politische Funktion. Das Völkerrecht der Gegenwart ist also nichts anderes als der den internationalen Beziehungen entsprechende rechtliche Überbau, der in seinen Normen und Institutionen noch auf einer relativ niedrigen Stufe steht, ideologisch jedoch auf einer bedeutend höheren Stufe angelangt ist. Diese Tatsache beweist im übrigen, daß keinesfalls alle Elemente des Überbaus sich auf gleichem Entwicklungsniveau befinden müssen. Die Unterschriftensammlung für den Abschluß eines Friedenspaktes der fünf Großmächte ist also eine Erscheinung eines neuen Typus im internationalen Recht, eines Typus, der dem bereits auf einer hohen Stufe angelangten und noch im ständigen Fortschreiten befindlichen Rechtsbewußtsein der Völker entspricht. Dieses erhebt sich über die stagnierenden, ja derzeit sogar im Rückschritt befindlichen Institutionen des Völkerrechtes und wird, im innigen Zusammenhang mit dem ökonomischen Fortschritt der internationalen Gesellschaft, den Völkern das Grundgesetz der internationalen Beziehungen, den Frieden, erringen. Die Justizausspracheabende über das Thema",,Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ Von Fritz Böhme, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz I Die Ausführungen des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl auf der 8. Plenartagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands über den schlechten Stand der Pflichtablieferung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse wurden von dem Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik zum Anlaß genommen, zu überprüfen, in welcher Weise die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik zur Behebung dieses Zustandes beitragen könnten. Auf den Vorschlag leitender Mitarbeiter des Ministeriums stellte der Minister der Justiz für die Monate April und Mai allen Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik die Aufgabe, in Justizausspracheabenden die Bauern über die Bedeutung der Pfiehtablieferung zu unterrichten. In Zusammenarbeit mit Vertretern des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse wurde eine Rededisposition ausgearbeitet, die den Referenten ihre Aufgabe erleichtern sollte. Außerdem erhielten die Referenten zwei Amtliche Mitteilungsblätter des Staatssekretariats mit den wichtigsten Rechtsvorschriften des Erfassungsrechts. Wurde bisher den Gerichten nur das Thema der Justizausspracheabende und eventuell eine Rededisposition übermittelt, so wurden jetzt zum ersten Mal in einer Rundverfügung konkrete Anweisungen über die organisatorischen Maßnahmen gegeben. Die Amtsgerichte wurden angewiesen, in den Monaten April und Mai in ihrem Gerichtsbezirk 2 bis 3 Justizausspracheabende in Zusammenarbeit mit der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises durchzuführen. Dabei sollten insbesondere solche Gemeinden besucht werden, die erhebliche Rückstände bei der Ablieferung aufwiesen oder in denen Bauern ansässig sind, die wegen Nichterfüllung des Ablieferungssolls durch ein Gericht verurteilt wurden. Die Bedeutung der Justizausspracheabende über die Pflichtablieferung wird durch die Tatsache unterstrichen, daß auch die Oberlandesgerichte und die Landesjustizverwaltungen angewiesen wurden, je zwei Justizausspracheabende durchzuführen, und zwar in Gemeinden des betreffenden Landes, in denen besonders erhebliche Schwierigkeiten bei der Pflichtablieferung aufgetreten waren. 299;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem auf die Herausbildung ein oft Klassenstandpunktes, auf das Erkennen des realen Feindbildes sowie auf stets anwendungsbereite Kenntnisse zum konkreten Aufgaben- und Verantwortungsbereich.