Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 298

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 298 (NJ DDR 1952, S. 298); der Souveränität der Staaten zu unterhöhlen; sie ist nach unserer Auffassung abzulehnen. Trotz dieser Schwäche bildet der nachstehende Beitrag eine gute Diskussionsgrundlage, weil er ein vom Vertrauen in das Rechtsbewuptsein und die Kraft der Völker getragenes Bekenntnis zum Völkerrecht enthält. Die Redaktion Die Unterschriftensammlung für einen Friedenspakt der Großmächte ist für die Entwicklung des Völkerrechtes von grundsätzlicher Bedeutung. Wo aber steht das Völkerrecht und gibt es überhaupt noch ein einheitliches Völkerrecht? Auf diese häufig erhobene Frage sei zunächst ganz allgemein geantwortet: Der gegenwärtige Stand der internationalen Beziehungen ist charakterisiert durch das Nebeneinanderbestehen von Staaten verschiedener gesellschaftlicher Organisation, insbesondere von kapitalistischen und sozialistischen Staaten. Diese Tatsache allein bedeutet beim heutigen Stand des zwischenstaatlichen Verkehrs, daß trotz der Gegensätzlichkeiten verschiedenartiger Staatensysteme für die Beziehungen zwischen ihnen ein gemeinsames Völkerrecht besteht. Wenn wir die Entwicklung des Völkerrechts überblicken, so zeigt sich, daß dieses, entsprechend den Veränderungen, die die internationalen Beziehungen infolge der ökonomischen und gesellschaftlichen Umwälzungen erfahren haben, Zunächst eine Wandlung vom autokratischen internationalen Recht, in dem die internationalen Beziehungen solche von Herrscher zu Herrscher waren, zum bürgerlich-demokratischen Völkerrecht erfahren hat. Mit dem Entstehen der sozialistischen Sowjetunion ist die Entwicklung des Völkerrechts in ein neues Stadium getreten. Die Bildung der Volksdemokratien aber hat erst in der Praxis ein Völkerrecht eines neuen Typus geschaffen: das sozialistische Völkerrecht, das die Sowjetunion mit den Ländern der Volksdemokratie verbindet. Auf Grund der Veränderungen der ökonomischen find sozialen Struktur der einzelnen Staaten wandelte sich der Charakter der internationalen Beziehungen. Dem entspricht die Fortentwicklung des gesamten Überbaus auf die internationalen Beziehungen denk-insbesondere das Völkerrecht und seine Institutionen, vor allem die internationale politische Organisation, gehören. Auf der anderen Seite kann der juristische Überbau, also die völkerrechtlichen Rechtssätze und Institutionen, auf den Charakter der internationalen Beziehungen entscheidenden Einfluß nehmen, ja sogar diesen verändern und weiterentwickeln. Der tatsächliche Verlauf der Entwicklung der internationalen Beziehungen, insbesondere seit dem Entstehen der internationalen Organisation, ist ein Beweis dieser eben skizzierten Wechselwirkung. Auf welche Weise ist nun aber eine Einwirkung des Überbaus auf die internationalen Beziehungen denkbar? Der entscheidende Faktor, der vom Überbau aus auf die internationalen Beziehungen einwirkt, ja zur Veränderung ihrer Grundlagen wesentlich beiträgt, ist nichts an de res als das im ständigen Fortschreiten befindliche Rechtsbewußtsein der Völker. Der Grundgedanke, dem die internationale politische Organisation ihre Entstehung zu verdanken hat, ist die Sicherung des Friedens. Die loseste und zugleich reaktionärste Form der internationalen politischen Organisation, das sogenannte Europäische Konzert des 19. Jahrhunderts, entspricht dem noch im Anfangsstadium der Entwicklung befindlichen modernen Rechtsbewußtsein der Völker, das vor allem mit der Französischen Revolution seinen Ausgang genommen hatte. Der Friedensgedanke wurde wohl zum Bestandteil dieses Rechtsbewußtseins, das heißt genauer gesagt des auf die internationalen Beziehungen gerichteten Rechtsbewußtseins, und es wurde ihm zum Schein in jenem Konsultativpakt der vier Großmächte vom 20. November 1815 Rechnung getragen, in dem von regelmäßigen Beratungen über den „Frieden Europas“ die Rede ist. Das Europäische Konzert, das von den Völkerrechtlern häufig als erste Form einerinternationalen Organisation betrachtet wird, war jedoch bekanntlich nichts anderes als eine autokratische Unterdrückungs- maschinerie zur Niederhaltung der europäischen Völker und keinesfalls eine internationale Organisation zur Sicherung des Friedens. Die erste permanente Organisation, die ungefähr ein Jahrhundert später entsteht, ist der Völkerbund. Zur Zeit seiner Gründung hatten sowohl die internationalen Beziehungen wie auch die ihnen entsprechenden völkerrechtlichen Prinzipien des juristischen Überbaus gewaltige Veränderungen erfahren. Dem Zeitalter des Imperialismus entsprechend, ist der FriedensgedanXe nicnt mehr eine nebulöse, von den Massen der europäischen Völker ohne näheres Verständnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge und ihrer Entwicklung getragene Idee wie zur Zeit der Heiligen Allianz. Die Völker setzten eine gewisse Hoffnung in den Völkerbund als ein Instrument zur Sicherung des Friedens unter Ausschaltung der Geheimdiplomatie. Obwohl der erste Ruf nach Frieden noch vor Beendigung des ersten Weltkrieges von Sowjet-Rußland ausging (Dekret über den Frieden vom 26. Oktober 1917) wurde die Sowjetunion bei der Gründung des Völkerbundes ausgeschaltet. Eine andere Großmacht, die Vereinigten Staaten von Amerika, lehnte von vornherein die dem Völkerbund zugrunde liegende Idee der kollektiven Friedenssicherung ab. Gleich in den ersten Jahren seiner Tätigkeit wurde unter den Auspizien des Völkerbundes ein Vertrag geschlossen, der den Keim des Krieges in sich trug: es war kein juristisches Versehen, wenn der Vertrag von Locarno der deutschen Aggression im Osten freien Lauf gab. Der Völkerbund als internationale politische Organisation trug also einmal keinesfalls den Veränderungen der internationalen Beziehungen, dem Nebeneinanderbestehen kapitalistischer und sozialistischer Gesellschaftsformationen, Rechnung, zum anderen aber lieferte seine juristische Konstruktion und seine Tätigkeit den Beweis, daß er nur eine vorübergehende Konzession an den großen Wunsch der Völker nach Frieden war, im übrigen jedoch keine Tätigkeit zur Sicherung des Friedens als des Grundgesetzes der internationalen Beziehungen entfaltete. Die Vereinten Nationen als zweites bzw. drittes Stadium der Entwicklungsgeschichte der internationalen politischen Organisation weisen gewisse institutionelle Fortschritte gegenüber dem Völkerbund auf. Es ist aber leider eine nicht wegzuleugnende Tatsache, daß die Vereinten Nationen, die ebenfalls als Institution zur Sicherung des Friedens gedacht waren, noch rascher und offener als der Völkerbund den Weg des Friedens verlassen, sich über den Friedenswillen der Völker hinweggesetzt und sogar die imperialistische Aggression in Korea sanktioniert haben. Die UN ist von einer Friedenssicherungsorganisation mit Universalitätsanspruch zu einer einseitigen Mächtekonsteliation geworden. Damit ist aber wieder die Gefahr entstanden, daß die Vereinten Nationen ebensowenig wie der Völkerbund einen Weltkrieg verhindern können. Der Grund für das Scheitern der ursprünglichen Friedensmission des Völkerbundes ist nicht nur in den oben gezeigten Mängeln zu suchen, sondern vor allem darin, daß es gelungen war, den Friedenswillen der Völker einzuschläfern und zu täuschen. Heute dagegen ist der Friedenswille der Völker bedeutend fortgeschrittener, bewußter als zur Zeit des Völkerbundes. Er ist in das Stadium einer organisierten internationalen Bewegung gelangt. Gegen die Verleugnung des der Satzung der Vereinten Nationen zugrunde liegenden Friedensgedankens erhebt sich immer mächtiger der Friedenswille der Völker: der Friede muß von einem bloß programmatischen Leitsatz zum effektiven Grundgesetz der internationalen Beziehungen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Einigkeit der Großmächte unerläßliche Voraussetzung. Eine solche Norm zu schaffen und ihr Wirksamkeit zu verleihen selbst entgegen den Absichten von Regierungen, die das Monopolkapital und nicht die Interessen der Völker vertreten , erfordert die Mobilisierung der Völker selbst. Die Unterschriftensammlung für den Abschluß eines Friedenspaktes der fünf Großmächte ist nichts anderes als eine solche Mobilisierung. Die Tatsache, daß sie überhaupt möglich ist, zeigt, wie fortgeschritten das Rechtsbewußtsein der Völker ist. Die Unterschriftensammlung ist somit nichts anderes als ein Plebiszit auf internationaler Ebene. Das Rechtsinstitut des Völkerentscheides tritt zum ersten Mal in der 298;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.