Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 295

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 295 (NJ DDR 1952, S. 295); Der Senat verkehrt aber dabei den Inhalt dieser Deklaration in sein Gegenteil, indem er den entscheidenden Satz in dieser Deklaration fortläßt. Dieser Satz lautet: „Die Übernahme zu den vorstehend genannten Zwecken der besagten Autorität und Machtvollkommenheit bewirkt nicht die Annektierung Deutschland s.“S) Ähnlich wird der rechtliche Inhalt des Potsdamer Abkommens verfälscht. Dort heißt es ausdrücklich in der Einleitung: „Entsprechend der Übereinkunft über das Kontrollsystem in Deutschland wird die höchste Regierungsgewalt in Deutschland durch die Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Französischen Republik nach den Weisungen ihrer entsprechenden Regierungen ausgeübt, und zwar von jedem in seiner Besatzungszone, sowie gemeinsam in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Kontrollrates in den Deutschland als Ganzes betreffenden Fragen."?) Das Potsdamer Abkommen legt also fest, daß die Oberbefehlshaber der Alliierten die höchste Gewalt in Deutschland ausüben. Nirgends ist aber gesagt, daß es sich dabei um eine Übernahme deutscher Staatsgewalt handle. „Höchste Regierungsgewalt in Deutschland“ und „deutsche Staatsgewalt“ sind nicht identisch. Die Fassung auch dieses Textes ist ein Beweis dafür, daß eine Debellation Deutschlands völkerrechtlich nicht vereinbart wurde. In diesem Zusammenhang muß untersucht werden, ob es sich bei dem gegenwärtigen völkerrechtlichen Status Deutschlands um eine occupatio bellica im Sinne der Haager Landkriegsordnung handelt. Bei der occupatio bellica wird die Ausübung der Staatsgewalt des verdrängten Staates zeitweilig von der Besatzungsmacht übernommen und das endgültige Schicksal des besetzten Gebietes erst bei Abschluß eines Friedensvertrages entschieden. Verschiedene Merkmale dieses Begriffes könnten der deutschen Situation entsprechen. Doch wäre eine solche Annahme falsch. Die occupatio bellica enthält zwar einige demokratische Elemente auf speziellere Formulierungen konnten die imperialistischen Staaten sich bei ihren gegensätzlichen Interessen nicht einigen . , ihr Ausgangspunkt ist aber die Erhaltung der bestehenden Rechtsordnung. Auf Deutschland angewandt würde das die Beibehaltung der faschistischen Ordnung bedeuten. Dies steht jedoch im grundsätzlichen Widerspruch zum antifaschistischen Befreiuungskampf der Anti-Hitler-Koalition und zu den im Potsdamer Abkommen getroffenen Vereinbarungen. Deshalb entspricht. die Annahme einer occupatio bellica nicht den völkerrechtlichen Vereinbarungen über die Rechtslage Deutschlands. Ausgangspunkt für die Betrachtung der völkerrechtlichen Situation Deutschlands kann allein das Potsdamer Abkommen sein. Dieses Abkommen enthält die bereits in den Konferenzen von Teheran und Jalta vereinbarten völkerrechtlichen Prinzipien über die Ziele der Besetzung Deutschlands. So heißt es in der Erklärung von Teheran vom 1. Dezember 1943: „Wir sind uns der hohen Verantwortung voll bewußt, die auf uns und allen Vereinten Nationen ruht, einen Frieden zu schließen, der den überwältigenden Massen der Völker der Welt Bereitwilligkeit abnötigen und die Geißel und den Schrecken des Krieges für viele Generationen bannen wird. “8) Und weiter: „Nun, da wir von diesen freundschaftlichen Besprechungen scheiden, sehen wir vertrauensvoll dem Tag entgegen, an dem alle Völker der Erde, unberührt von Tyrannei, ihren verschiedenen Wünschen und ihrem eigenen Gewissen gemäß ein freies Leben führen können. "9) In diesen Erklärungen steht nichts von einer Annexion Deutschlands. Das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung wird anerkannt und der Wille zum Abschluß eines Friedensvertrages bekundet. In der Deklaration von Jalta vom 11. Februar 1945 wurden bereits die Prinzipien für die Behandlung Deutschlands nach der Zerschlagung des Faschismus entwickelt. Als gemeinsame Linie der Deutschland- 0) ebenda, S. 26. 7) ebenda, S. 8. 8) Potsdamer Abkommen und andere Dokumente, Kongreß-Verlag, Berlin, S. 7. 9) ebenda, S. 7, Politik der Anti-Hitler-Koalition wurde die Besetzung Deutschlands vereinbart. Als Ziel dieser Besetzung wurde die Vernichtung und Ausrottung des deutschen Militarismus und des Faschismus, die Bestrafung der Kriegsverbrecher und die Sicherung der Wiedergutmachung der von den Deutschen verursachten Zerstörungen festgelegt. Dann heißt es: „Es ist nicht unsere Absicht, das deutsche Volk zu verbuchten, aber nur dann, wenn der Nationalsozialismus und Militarismus ausgerottet sind, wird für die Deutschen Hoffnung auf ein würdiges Leben und einen Platz in der Völkergemeinschaf t bestehen! “io) Im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 erhielten die in den Konferenzen von Teheran und Jalta vereinbarten Ziele ihre endgültige Formulierung. In der einleitenden Erklärung heißt es: „Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wieder aufzubauen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern in derWeit einzunehmen.“* 7 8 9 10 11 12) Dieser Zielsetzung dient die Durchführung der vereinbarten Maßnahmen, zur Ausrottung des deutschen Militarismus und Faschismus, zur Beseitigung ihrer ökonomischen Grundlagen und zum Aufbau eines demokratischen Staates. Bereits aus den in der Einleitung des Potsdamer Abkommens festgelegten Zielen ergibt sich ein grundsätzlicher Unterschied zu den bisher bekannten Besetzungsformen der imperialistischen Völkerrechtspraxis. Die in ihm von den USA, Großbritannien und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vereinbarten Besatzungsziele sind durchdrungen von den Prinzipien, unter denen die Völker der Anti-Hitler-Koalition den antifaschistischen Befreiungskampf führten. Sich klar distanzierend von den Zielen eines imperialistischen Krieges (Neuverteilung der Herrschaft über Rohstoffquellen, Bevölkerung, Industriegebiete und Absatzmärkte) erklärte W. M. Molotow am 10. Juli 1946, daß di'e Aufgabe nicht darin besteht, Deutschland zu vernichten, sondern darin, es zu einem demokratischen und friedliebenden Staat umzugestalten, der neben der Landwirtschaft seine Industrie und seinen Außenhandel besitzt, dem jedoch die wirtschaftlichen und militärischen Möglichkeiten genommen sind, sich neuerdings als aggressive Kraft zu erheben."12) Das war ein schwerer Schlag gegen die Spekulationen aggressiver Kreise in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien. Sie beabsichtigten die Ausschaltung Deutschlands als Konkurrenten auf dem Weltmarkt, die Beherrschung seiner Bodenschätze, den Raub seiner Industrie, besonders der Schwerindustrie, und die Verelendung der deutschen Bevölkerung. Gegen die Interessen des deutschen Volkes und ihrer eigenen Völker sollte damit ein neuer imperialistischer Weltkrieg vorbereitet werden. Diese Pläne und die vorbereitenden Maßnahmen einer solchen „Besatzungspolitik“ standen im schroffen Gegensatz zu den Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens und den Verpflichtungen, „solche Maßnahmen in Deutschland zu ergreifen, die für den zukünftigen Frieden und die Sicherheit der Welt notwendig sind“13). Molotow erklärte hierzu: „Nähme man Kurs auf die Vernichtung Deutschlands als Staat oder auf seine Umwandlung in ein Agrarland und auf die Vernichtung seiner wichtigsten Industriezentren, so würde das dahin führen, daß Deutschland zu einer Brut- . Stätte gefährlicher Revanchestimmungen wird, würde das der deutschen Reaktion in die Hand arbeiten und Europa der Ruhe und des stabilen Friedens berauben, “i*) So ergab sich die Verpflichtung, die friedliebenden, demokratischen Kräfte des deutschen Volkes zu wecken, zu ermutigen, zu stärken und zu unterstützen. Die Sowjetunion hat, den Prinzipien ihrer Außenpolitik getreu, als einzige Besatzungsmacht in selbstloser Weise diese Aufgabe erfüllt. Sie hat den schöpfe- 10) Potsdamer Abkommen und andere Dokumente, Kongreß-Verlag, Berlin, S. 9. 11) ebenda, S. 15. 12) Molotow, Fragen der Außenpolitik, Moskau 1949, S. 69. 13) Potsdamer Abkommen und andere Dokumente, Kongreß-Verlag, Berlin, S. 9. ii) Molotow, Fragen der Außenpolitik, Moskau 1949, S. 70. 29 5;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.