Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 291

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 291 (NJ DDR 1952, S. 291); Die Kommunistische Partei Deutschlands verteidigte als einzige die Rechte des Volkes, die Demokratie und den Frieden. InWuppertal sprach ihr Führer Ernst Thälmann vor 70' 000 Menschen, in Dresden vor 80 000 und so an vielen anderen Orten in gewaltigen Arbeiterkundgebungen. Ihr Ruf zur Aktionseinheit und zum politischen Generalstreik wurde an vielen Orten auch von sozialdemokratischen Arbeitern befolgt (z. B. in Bitterfeld, in Spandau und Hagen), begegnete aber überall der klassenverräterischen Agitation der rechten SPD-Führung, die damit die reaktionäre Militärdiktatur offen' unterstützte und dem direkten Machtantritt Hitlers, d. h. der nationalen Katastrophe, den Weg bahnte. Die Baseler „Rundschau über Politik, Wirtschaft und Arbeiterbewegung“4) schrieb damals: „Wer Sieger bleibt, hängt vor allem von der Arbeiterklasse ab, von der Ergebenheit, von der Erkenntnisfähigkeit, von der Organisiertheit der deutschen Kommunisten, von der Festigkeit ihrer Verbindung mit den Massen, von der Fähigkeit, in den entscheidenden Kämpfen des deutschen Proletariats die ganze revolutionäre Erfahrung der internationalen Arbeiterbewegung auszunutzen.“ Die Führer der Reformisten in der SPD und in der Gewerkschaft schlugen das Angebot der KPD zum politischen Generalstreik aus und riefen statt dessen gegen den hereinbrechenden Faschismus, wie bereits erwähnt, den Staatsgerichtshof an. „Ich erinnere mich noch sehr gut“, erklärte Wilhelm Pieck hierzu im September 19455 *), „daß damals wegen dieses Verhaltens innerhalb der sozialdemokratischen Arbeiterschaft und unter den Gewerkschaftsmitgliedern eine ebenso große Empörung über die passive Hinnahme des Staatsstreiches herrschte wie unter der kommunistischen Arbeiterschaft. Wäre damals ihre vereinte Kraft eingesetzt worden, so wären dem deutschen Volke die Hitlermacht und der Hitlerkrieg erspart geblieben. Dieses Versagen hat die Arbeiterschaft schwer bezahlen müssen.“ Denn „in Wirklichkeit war dieser Staatsstreich bereits der Übergang zur faschistischen Diktatur.“ 8)7) III Die Stellungnahme des Staatsgerichtshofs zu der Klage gegen die Sequestration der preußischen Staatsgewalt ist außerordentlich aufschlußreich für den Verfall der bürgerlichen Gesetzlichkeit im Prozeß der Faschisierung.8) Zunächst einmal hatte der Gerichtshof über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, durch die dem Reichskommissar und seinen Beauftragten lediglich verboten werden sollte, sich Staatsminister zu nennen oder den Ministern des Kabinetts Braun-Severing diesen Titel abzusprechen oder Preußen im Reichsrat zu vertreten oder Beamte mit dauernder Wirkung zu ernennen oder abzusetzen. Der defensive, schwächliche Antrag wurde ohne viel Umstände zurückgewiesen. Nach drei Monaten erging dann schließlich die Entscheidung9) in der Hauptsache. Inzwischen hatte sich die Diktatur Papen-Bracht längst fest eingerichtet. Das Urteil des Staatsgerichtshofs bestätigte trotz eines komplizierten Kompromisses in Nebenfragen im politischen Kern die gewaltsam geschaffene Lage. Die Ausnahmeverordnung vom 20. Juli 1932 sah vor, daß der zum Reichskommissar für Preußen bestellte Reichskanzler zur Amtsenthebung der Mitglieder des Preußischen Staatsministeriums befugt und ermächtigt sei, selbst die i Geschäfte des preußischen Ministerpräsidenten zu übernehmen sowie Kommissare für die Führung der übrigen Ministerien einzusetzen. Diese Reichskommissare sollten alle Befugnisse des preußischen Staatsministeriums bzw. seiner Mitglieder haben. Sie nahmen sie tatsächlich auch in Anspruch und handhabten praktisch die oberste vollziehende und verfügende Gewalt ohne jede Einschränkung. Begründet wurde der Eingriff mit angeblichen Verhandlungen des Staatssekretärs im preußischen Ministerium des Innern mit Mitgliedern der legalen kommunistischen Fraktion, mit Äußerungen des Berliner sozialdemokratischen Polizeipräsiden- 4) Jahrgang- 1 Nr. 2 vom 1. August 1932, S. 21. 5) Wilhelm Pieck, Redens und Aufsätze, Bd. II S. 24 f. ®) ebenda, S. 119. V Quellenmaterial ln Internat. Presse-Korresp. 1932 S. 1953ff., S. 1957 ff., S. 2981. 8) RGZ 137, Anh. S. 65 ff. 9) RGZ 138, Anh. S. Iff. ten in Richtung auf die Aktionseinheit gegen die faschistische Entwicklung, mit polemischen Äußerungen des preußischen Innenministers gegen die Politik des Reichskanzlers, und zwar während eines Wahlkampfes. Begründet wurde die Sequestration der preußischen Staatsgewalt ferner mit der „bürgerkriegsähnlichen Lage“ in Preußen. Der reale Anlaß und das tatsächliche Ziel waren die Schaffung einer bürgerkriegsähnlichen Lage in Preußen und darüber hinaus in Deutschland mit der Stoßrichtung gegen die Kommunisten im Innern (später auch gegen andere fortschrittliche Menschen) und gegen die Sowjetmacht im Äußern. Die „salomonische“ Entscheidung des Staatsgerichtshofs in Leipzig die letzte, die er zu fällen hatte, ehe ihn Hitlers Furcht vor noch so geringfügigen und formalen Rechtsschranken hinwegfegte lautete in groben Umrissen so: Die preußische Regierung hat zwar keinen schuldhaften Anlaß zur Reichsexekution nach Art. 48 Abs. 1 der Verfassung gegeben, aber objektiv ist die Sicherheit und Ordnung in Preußen gestört, und deswegen ist die Verordnung nach Art. 48 Abs. 2 grundsätzlich aufrechtzuerhalten. Das ist das erste Einer-seits-Andererseits, und so geht es weiter, wobei das verneinende Einerseits stets Nebensächlichkeiten, das bejahende Andererseits immer Hauptfragen betrifft und im tatsächlichen Ergebnis dann schließlich das, was an die Macht gelangt ist, auch noch den Stempel der Rechtmäßigkeit erhält. Z. B.: Der Reichspräsident ist grundsätzlich an alleVerfassungsvorschriften gebunden (einerseits und deshalb darf er die Landesminister nicht absetzen), aber die Zuständigkeiten zwischen Reich und Land darf er verändern (andererseits und deshalb darf er durch den Reichskommissar Beamte ernennen und entlassen, Behörden einrichten und auf heben usw.). Das Ergebnis dieses gewundenen Spruches lautet: Es bleibt alles, wie es sich gewaltsam entwickelt hat, nur im Reichsrat, im Reichstag, im Staatsrat sowie im Landtag tritt das suspendierte Ministerium als Landesregierung repräsentativ in Erscheinung. Diese Spaltung der Staatsgewalt in Preußen in ein tatsächlich gebietendes Reichskommissariat, das aber nicht dem Landtag verantwortlich ist, und eine repräsentative „Hoheitsregierung“, die Dinge vertreten, bekämpfen oder verantworten muß, die ihr unbekannt sind, ist nicht etwa das Produkt weltfremder oder ausweichender Richter, sondern sehr bewußt handelnder Justizpolitiker. Denn die Richter von Leipzig sahen voraus, daß es zwischen den beiden Teilgewalten natürlich zu ständigen Reibungen kommen mußte, und für diesen Fall fügten sie ihrem Urteil das Rezept zur Beseitigung seiner Einschränkungen bei: „Soweit etwa eine Landesregierung in dem ihr verbleibenden Bereich die Geschäfte in einer Art führen sollte, in der eine Pflichtverletzung gegenüber dem Reich zu erblicken ist, würde der Reichspräsident auf Grund von Art. 48 Abs. 1 weitergehende Eingriffe in die Rechte des Landes vornehmen können.“ Dieser Wink wurde höheren Orts jedenfalls nach dem offenen Übergang zum Faschismus sogleich verstanden. Am 8. Februar 1933 erging die angeregte Notverordnung auf Grund des Art. 48 Abs. 1 und übertrug wegen der „eingetretenen Verwirrung im Staatsleben“ die nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs dem preußischen Ministerpräsidenten und den preußischen Staatsministern verbliebenen Repräsentationsbefugnisse auf Herrn von Papen, der jetzt nur noch Hitlers Vizekanzler war, und auf dessen Gehilfen im Reichskommissariat. Der Fall, daß die Vollstreckung eines Urteils praktisch in Form seiner Aufhebung erfolgt und daß das Urteil dem Vollstreckungsorgan selbst den Weg solcher Annullierung weist, dürfte in der Geschichte des Staats und des Rechts einmalig sein. IV Die Aufnahme des Urteils in der deutschen Öffentlichkeit war unfreundlich bis auf die Stimmen der Reformisten, die erklärten, sie hätten „einen vollen Sieg über die faschistische Reaktion“ errungen. Drei Monate später trugen die Faschisten ihre Brandfackeln im Triumph durch Berlin. Noch am gleichen Tage wurde von der neuen Staatsmacht der erste Antifaschist umgebracht. Zunächst nur einer. Ihm folgten Millionen. Die bürgerlichen Fachgelehrten mißbilligten meistens die im Urteil enthaltenen formalen Einschränkungen, 291;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Gerichten, der Staatsanwaltschaft sowie anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der jetzigen Praxis beibehalten wird, entstehen mit diesen Einreisemöglichkeiten völlig neue Probleme der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der trägt dies wesentlich zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - zum Teil sind Mittäter in mehreren sozialistischen Staaten inhaftiert -einen wachsenden Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung der Zusammenarbeit zu leisten.