Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 287

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 287 (NJ DDR 1952, S. 287); ihnen aus seiner Tätigkeit als Einkäufer eines volkseigenen Betriebes bekannt war. Die Lieferscheine und Rechnungen wurden auf den Namen des Angeklagten ausgestellt und die Bezahlung erfolgte auch durch ihn. Die Warenlieferungen selbst gingen weisungsgemäß an eine Spedition Oe. in Berlin-Treptow. Entsprechend der getroffenen Abmachung erfolgte der Abtransport der Waren nach Westberlin durch L. mit eigenen Fahrzeugen. Auf diese Weise wurden Waren im Werte von 130 000, DM in der Zeit von Mitte 1949 bis zum 2. Juni 1950 nach Westberlin verbracht. Nachdem der Verkaufsleiter der WB Ph.-Sch. zu einer Firma Ch. in Berlin-Treptow übergewechselt war, nahm der Angeklagte nach Rücksprache mit L. sofort auch mit dieser Firma Verbindung auf und bezog unter Ausnutzung seiner Bekanntschaft vom November 1949 bis Juni 1950 weitere Mengen Chemikalien im Gesamtwert von etwa 129 000, DM, die ebenfalls in der üblichen Weise an die Spedition geliefert und von dort durch L. nach Westberlin transportiert würden. Im Oktober 1949 überließ der Angeklagte dem L. auf dessen Drängen 12 Briefbogen mit seinem auf-gedruckten Firmenkopf, wofür er insgesamt 1500, DM erhielt. Auf Veranlassung des L. übergab der Angeklagte ihm auch 5 Briefbogen, die er auf den Namen seiner Bekannten, einer Frau La., hatte drucken lassen. Für die Hergabe zahlte L. an den Angeklagten 200, DM. Mit Hilfe dieser Geschäftsformulare bezog L. beim Elektro-Kombinat in B. in der Zeit vom Dezember 1049 bis Mai 1950 insgesamt 416 t Chemikalien. Ihre Lieferung erfolgte gleichfalls an die angegebene Adresse der Spedition Oe. in Berlin-Treptow, von wo sie, zum mindesten zu einem Teil, nach Westberlin gebracht wurden. Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte der Angeklagte zu Beginn dieser Geschäfte keine Kenntnis, wohin L. die bei der Spedition Oe. übernommenen Chemikalien brachte. Die Kenntnis über den Transport nach Westberlin erlangte der Angeklagte jedoch nach den Feststellungen des Urteils mit dem Zeitpunkt der Überlassung der Geschäftsformulare im Oktober 1949. Auf Grund dieses festgestellten Sachverhalts hat die Strafkammer den Angeklagten durch Urteil vom 27. März 1951 wegen Beihilfe zum Verbrechen gegen den innerdeutschen Handel nach § 4 der Verordnung zum Schutze des innerdeutschen Handels vom 29. April 1950 zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren verurteilt. Gleichzeitig ist dem Angeklagten auf die Dauer von 2 Jahren untersagt worden, als Einkäufer, Verkäufer oder Gewerbetreibender im Groß- und Kleinhandel für chemische Produkte tätig zu sein. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt und die Verletzung materiellen Rechts gerügt. Sie ist der Auffassung, daß die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen die Verurteilung des Angeklagten als Täter rechtfertigen und daß weiterhin die Handlungen des Angeklagten unter dem erschwerenden Gesichtspunkt einer gewerbsmäßigen Tatausführung hätten gewürdigt werden müssen. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet. Die Strafkammer hat in dem Verhalten des Angeklagten Beihilfe zu einem Verbrechen nach § 4 der Verordnung zum Schutze des innerdeutschen Handels erblickt und eine Mittäterschaft des Angeklagten bei dem Unternehmen ungesetzlicher Warentransporte deshalb verneint, weil er nur als Vermittler tätig ge- worden sei und die Tat nicht als eigene gewollt habe. Bei der Frage der Abgrenzung der Mittäterschaft von der Beihilfe hat sich die Strafkammer auf die sogenannte „subjektive Theorie“ des Teilnahmebegriffs gestützt, die allein von der Willensrichtung des Täters ausgeht. Wie der Senat in seinem Urteil vom 15. Januar 1952 in der Sache 1 Ss 178/51 unter Hinweis auf Geräts in NJ 1951 S. 407 ausführlich dargelegt hat, ist die Feststellung, ob Mittäterschaft oder Beihilfe vorliegt, unter Berücksichtigung der objektiven und der subjektiven Tatseite zu treffen und die von der reaktionären Rechtsprechung des imperialistischen Reichsgerichts vertretene sog. subjektive Theorie mit dem Gesetz nicht vereinbar (§§ 47, 49 StGB). Die tatsächlichen Feststellungen der Strafkammer rechtfertigen sowohl hinsichtlich der objektiven wie der subjektiven Tatseite die Annahme eines Handelns in Mittäterschaft Der Angeklagte hat gemeinschaftlich mit L. die Tat ausgeführt. Zu Unrecht hat die Strafkammer in der Tätigkeit als Vermittler der für den ungesetzlichen Warentransport bestimmten Waren keine Ausführungshandlung erblickt. Diese rechtsfehlerhafte Würdigung beruht sowohl auf einer unrichtigen aus der aus dem Zusammenhang gelösten und isolierten Betrachtung der Tatvorgänge folgenden ungenügenden Erkenntnis des wirklichen Sachverhalts als auch auf der Nichtbeachtung des Umstandes, daß der gesetzliche Tatbestand des Verbrechens gegen den innerdeutschen Handel das Unternehmen unter Strafe stellt (vgl. KG in NJ 1951 S. 428). Als ein Unternehmen i. S. der HSchVO ist jedes Verhalten anzusehen, das dazu beiträgt, Waren der Kontrolle durch die dafür zuständige Stelle zu entziehen (vgl. OG in NJ 1951 S. 512, 513, ferner OG in NJ 1952 S. 127). Daß das Beschaffen, das Vermitteln der für den ungesetzlichen Transport bestimmten Waren ein solcher, sogar ganz entscheidender Beitrag ist, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite sind die Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als Täter nach den Feststellungen des Urteils der Strafkammer gegeben, da der Angeklagte im Oktober 1949 durch die Überlassung der Geschäftsformulare an L. Kenntnis von den ungesetzlichen Transporten nach Westberlin hatte. Selbst wenn der Angeklagte also bei den Mitte des Jahres 1949 einsetzenden Geschäftsbeziehungen zunächst noch nicht wußte, daß die Chemikalien nach Westberlin gebracht wurden, so war sich der Angeklagte jedoch des gemeinschaftlichen Handelns sofort bewußt in dem Zeitpunkt, in dem er von dem Transport der Ware nach Westberlin erfuhr. Auch der weitere Einwand der Revision, daß die Handlungen des Angeklagten das qualifizierende Tatbestandsmerkmal eines gewerbsmäßigen Handelns aufweisen, ist gerechtfertigt. Ein besonders schwerer Fall auf Grund gewerbsmäßigen Handelns liegt dann vor, wenn die ungesetzlichen Warentransporte geschäftlichen Zwecken dienten und die Erzielung von Gewinn oder geschäftlichen Vorteilen erstrebt wird (vgl. Urteil des Senats vom 15. Januar 1952 1 Ss 178/51 NJ 1952 S. 140, sowie OG in NJ 1952 S. 127). Der Angeklagte hat, wie das Urteil feststellt, die Geschäfte mit L. getätigt und sich zu den Warenverschiebungen bereit gefunden, um dadurch die Provision von 3% der jeweiligen Rechnungsbeträge zu erlangen. Nach diesen Feststellungen unterliegt es keinem Zweifel, daß die ungesetzlichen Warentransporte auch unter dem qualifizierenden Tatbestandsmerkmal eines gewerbsmäßigen Handelns ausgeführt worden sind. Literatur Bücher Lenka v. Koerber: Verirrte Jagend. Aufbau-Verlag, Berlin 1952. 359 S. Der völlige Umbau unserer staatlichen Ordnung nach dem Zusammenbruch des Naziregimes macht auch eine wesentlich vermehrte und veränderte Tätigkeit auf dem Gebiete der Strafrechtspflege, der Strafgefangenen- und EnUassenenfürsorge, Insbesondere soweit Jugendliche betroffen sind, notwendig. Es gilt, auch der gefährdeten Jugend alle Hilfe angedeihen zu lassen und den Jugendlichen, der gestrauchelt ist, zu entwickeln und für die Gesellschaft zu gewinnen. Dazu bedarf es des verantwortungsvollen Einsatzes und der engen Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden, Organisationen und Erzieher sowie der Herausbildung neuer Erziehungsmethoden, Anhand zahlreicher Fälle weist die Autorin den Weg: Zurückführung der entgleisten Jugendlichen zur Arbeit, zu einem Beruf, der die Aussicht auf ein nützliches, sinnvolles Leben in der Gemeinschaft eröffnet. Das Anschauungsmaterial ist mit Sachkunde sorgfältig ausgewählt. Jeder Fall ist besonders instruktiv und in die Form einer Kurzgeschichte gekleidet. 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Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 287 (NJ DDR 1952, S. 287) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 287 (NJ DDR 1952, S. 287)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.

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