Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 284

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 284 (NJ DDR 1952, S. 284); bestehen lediglich für die Regelung des Sorgerechts und des Unterhalts im Rahmen der §§ 627a und 627 b ZPO, die aber im vorliegenden Falle nicht zur Anwendung gelangen. Aus all dem folgt, daß prozessuale Voraussetzung für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 627 ZPO eine schwebende, durdi Einreichung der Klage oder Anberaumung eines Sühnetermins (§ 627 Abs. 2 ZPO) eingeleitete Ehesache ist. Sobald diese Voraussetzung z. B. infolge rechtskräftiger Entscheidung oder Klagerücknahme nicht mehr vorliegt, ist auch für den Erlaß einer solchen einstweiligen Anordnung kein Raum mehr. Dem Landgericht war also, nachdem die Klägerin am 19. März 1951 die Berufung rechtswirksam zurückgenommen hatte und der Eheprozeß nunmehr rechtskräftig beendet war, nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes keine prozessuale Handhabe mehr gegeben, die ursprünglich getroffene einstweilige Unterhaltsregelung nachträglich abzuändern und durch eine neue Unterhaltsregelung zu ersetzen. Der angefochtene Beschluß mußte somit aufgehoben werden. Sollte es dem Beklagten zur Zeit wegen seiner schlechteren Vermögenslage schwer fallen, die rückständigen Unterhaltsbeträge an die Klägerin zu bezahlen, so stehen ihm die Vergünstigungen des Vollstreckungschutzes zur Verfügung. Im übrigen hat er es sich allein zuzuschreiben, wenn über seinen am 2. März 1951 eingegangenen Antrag infolge der sowohl ihm als auch dem Gericht anscheinend sehr überraschend gekommenen Berufungsrücknahme nicht mehr entschieden werden konnte, da er immerhin vorher nahezu drei Jahre hat verstreichen lassen, ehe er seine nach seinen Angaben seit der Währungsreform bestehende Verdienstminderung zum Anlaß eines Antrages auf Herabsetzung des monatlichen Unterhaltssatzes nahm. Der Ehemann ist grundsätzlich verpflichtet, die Kosten von Prozessen, die seine im Haushalt arbeitende Ehefrau führen muß, zu tragen. KG, Beschl. vom 15. Januar 1952 2 W 74/51. Aus den Gründen: Die Klägerin hat gegen die Beklagte Klage auf Zahlung von 2556,23 DM nebst 5% Zinsen seit dem 1. April 1950 erhoben. Die Beklagte hat gebeten, ihr für die Durchführung des Verfahrens einstweilige Kostenbefreiung zu bewilligen. In ihrem Armenrechtsgesuch hat sie angegeben, kein eigenes Einkommen zu haben; sie werde von ihrem Ehemanne unterhalten. Gemäß dem von der Beklagten eingereichten Gehaltsstreifen bezieht der Ehemann ein Gehalt von monatlich 800, DM brutto bzw. 576,50 DM netto. Die Eheleute haben für ein jetzt fünfjähriges Kind zu sorgen. Die monatliche Miete für die Wohnung beträgt 50, DM. Das Landgericht B. hat den Antrag der Beklagten zurückgewiesen. Das Landgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die Beklagte könne nicht als arm im Sinne des Gesetzes angesehen werden. Zwar habe sie durch Beibringung von Unterlagen nachgewiesen, daß sie nicht zur Vermögenssteuer veranlagt ist und auch kein eigenes Einkommen hat; aber auch nach der durch die neue Familienrechtsgesetzgebung erfolgten Aufhebung des Güterstandes der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung am Frauenvermögen und damit des § 1387 BGB müsse der Ehemann nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen in den Grenzen der Billigkeit zur Leistung eines Prozeßkostenvorschusses bzw. zur Zahlung der Prozeßkosten seiner Ehefrau als verpflichtet angesehen werden. Dies gelte vor allem dann, wenn, wie im vorliegenden Falle, die Frau ohne Erwerb und Vermögen sei und dem Manne nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zahlung der Prozeßkosten zugemutet werden könne. Auch wenn man berücksichtigt, daß noch ein Kind vorhanden ist, könne dem Ehemann der Beklagten zugemutet werden, die evtl, für seine Ehefrau entstehenden Prozeßkosten zu tragen. Gegen diesen Beschluß hat die Beklagte Beschwerde eingelegt mit der Begründung, daß die Zahlung von Prozeßkosten nicht zum Unterhalt gehöre und der Ehemann somit nicht zu deren Tragung verpflichtet sei. Auch verstoße die Entscheidung des Landgerichts gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung der Frau. Die Beschwerde konnte keinen Erfolg haben. Voraussetzung für die Bewilligung der einstweiligen Kostenbefreiung ist die Mittellosigkeit der den Antrag stellenden Partei. Die Beklagte ist aber, wie das Landgericht zutreffend entschieden hat, nicht als mittellos anzusehen. Es ist zwar richtig, daß sie als nur im Haushalt tätige Ehefrau kein eigenes Einkommen oder sonstiges Vermögen besitzt; sie hat aber ausreichende, die hier in Frage kommenden Prozeßkostenvorschüsse in jedem Falle deckende Geldansprüche gegen ihren keineswegs mittellosen Ehemann. Wie schon das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung mit Recht festgestellt hat, ist der Güterstand der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung als dem Gleichberechtigungsprinzip widersprechend mit dem Inkrafttreten der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (die Beklagte hat ihren Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik) beseitigt worden. Damit sind auch alle Einzelbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, die die Regelung dieses Güterstandes betrafen, aufgehoben, und somit ist auch § 1387 BGB nicht mehr anwendbar. Es wäre aber falsch, aus der Tatsache der Außerkraftsetzung dieser Vorschrift nun andererseits zu schließen, daß mit dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsprinzips in der Ehe nunmehr in jedem Falle die Verpflichtung des Ehemannes, die Kosten eines Prozesses der Frau zu tragen, entfalle. Eine Prozeßkostentragungspflicht des Ehemannes muß vielmehr, wie auch der angefochtene Beschluß ohne Rechtsirrtum ausführt, auch heute noch grundsätzlich angenommen werden, wenn die Frau ohne entsprechendes eigenes Einkommen und Vermögen ist und ihre Arbeitskraft einseitig dem Haushalt zur Verfügung stellt. Diese Verpflichtung des Ehemannes ergibt sich aus der zwischen den Eheleuten bestehenden Unterhaltspflicht. Aus dem Grundsatz der Gleichberechtigung folgt, daß beide Ehegatten gemeinsam nach Kräften und Vermögen zum gemeinsamen Unterhalt beizutragen haben. Die nur im Haushalt tätige Frau leistet ihren Unterhaltsbeitrag durch die Hausarbeit und die Betreuung, die sie dem Manne und der Familie zuteil werden läßt. Der Mann übernimmt dagegen in solchen Fällen als seinen Unterhaltsbeitrag die Finanzierung der für den gesamten Bedarf der ehelichen Gemeinschaft notwendigen Ausgaben und Anschaffungen. Hierunter fällt aber auch alles, was zum Lebensbedarf der Ehefrau gehört, einschließlich der angemessenen Aufwendungen für die Bestreitung ihrer persönlichen Bedürfnisse. Hierbei beschränken sich die Unterhaltsleistungen des Ehemannes nicht nur auf die Gewährung von Sachwerten, wie Nahrung, Kleidung usw., sondern umfassen auch die Gewährung von Barmitteln, soweit diese zur Bestreitung solcher persönlichen Ausgaben der Ehefrau erforderlich sind. Die Zahlung von Kostenvorschüssen für einen von der Frau notwendigerweise zu führenden Rechtsstreit gehört mit zu diesen durchaus im Rahmen des allgemeinen Rechtslebens liegenden und daher auch innerhalb einer Ehe nicht ungewöhnlichen persönlichen Bedürfnissen des einzelnen Ehegatten. Der Mann einer klagenden oder beklagten Hausfrau ist daher schon aus Unterhaltsgesichtspunkten grundsätzlich verpflichtet, seiner Frau die zur Führung des Prozesses notwendigen Barmittel zur Verfügung zu stellen, wobei ein darüber hinaus evtl, noch bestehender Ausgleichungsanspruch der Ehefrau auf die Hälfte des während der Ehe entstandenen Zugewinnstes (vgl. die Entscheidung des KG vom 30. März 1951 in NJ 1951 S. 330) bei der Prüfung ihrer Mittellosigkeit noch nicht einmal berücksichtigt worden ist. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur denkbar, wenn im Einzelfalle durch die Inanspruchnahme des Mannes auf Zahlung der entsprechenden Geldbeträge der Grundsatz der Gleichberechtigung verletzt würde. Dies könnte unter Umständen der Fall sein, wenn die Frau in einem gegendenMann gerichteten Prozeß dessen hartnäckige Weigerung zur Zahlung des Prozeßkostenvorschusses erst durch gerichliche Zwangsmittel beseitigen muß und die Durchführung des Prozeßverfahrens dadurch aufgehalten würde. In solchen Fällen könnte (z. B. im Eheprozeß) aus den von Waack in NJ 1950 S. 114 angeführten Gesichtspunkten möglicherweise trotz Vorhandenseins ausreichenden Vermögens auf seiten des Mannes der Ehefrau einstweilige Kostenbefreiung bewilligt werden, wenn sie einen entspre- 28Jf;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.