Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 273

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 273 (NJ DDR 1952, S. 273); deren Renten der Sozialversicherungskasse. Dies ergebe sich auch aus der Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung deh anerkannten Verfolgten des Naziregimes vom 5. Oktober 1949 (ZVOB1. S. 765), in der ausdrücklich nichts über die Pfändbarkeit gesagt ist, so daß § 4 Ziff. 2 der Lohnpfändungs-VO anzuwenden sei. Gegen diesen Beschluß desi Landgerichts in, D. vom 9. Juli 1951 richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik. Der Kassationsantrag ist begründet. Aus den Gründen: Der grundlegende Fehler des landgerichtlichen Beschlusses liegt in der Feststellung, daß der in Rede stehenden VdN-Rente der Charakter einer Sozialversicherungsrente beizumessen sei. Diese Beurteilung beruht auf einer Verkennung der gesellschaftlichen Grundlagen für die gesetzliche Sicherstellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes. Die normalen Sozialversicherungsrenten, die auf der Zahlung von Versicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruhen, stellen eine teilweise Abgeltung der von dem Versicherten während der Dauer seiner Arbeitsfähigkeit aufgewendeten Arbeitskraft dar. Dieser bereits im § 1 Abs. 2 der Lohnpfändungs-VO anerkannte rein ökonomische Charakter der Rente wird durch Artikel 16 Abs. 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt und gewährleistet. Für die den anerkannten Verfolgten des Naziregimes gesetzlich zugebilligten Unterhaltsrenten trifft das gleiche keineswegs zu. Insoweit liegt vielmehr dem in dieser Sache ergangenen Beschluß des Amtsgerichts*) die grundsätzlich richtigere Erkenntnis zu Grunde, daß die VdN-Rente „keine der SVK-Rente absolut gleichstehende ist“. Das Amtsgericht weist dabei mit Recht darauf hin, daß den anerkannten Verfolgten bestimmte Leistungen, darunter auch die Unterhaltsrente, völlig unabhängig davon gewährt werden, ob der einzelne der Sozialpflichtversicherung unterliegt oder nicht, und wenn ja, ob die Wartezeit erfüllt ist oder nicht. Die Voraussetzung für die Gewährung der VdN-Leistungen liegt vielmehr allein in der Person des einzelnen anerkannten Verfolgten des Naziregimes. Das ergibt sich aus § 1 der Durchführungsbestimmung vom 10. Februar 1950 zu der Anordnung vom 5. Oktober 1949 (GBl. 1950 S. 87). Danach sind Verfolgte des Naziregimes (VdN) im Sinne der Anordnung nur solche Personen, die von den VdN-Dienststellen bei den Verwaltungen der Kreise und kreisfreien Städte auf Grund der Richtlinien vom 10. Februar 1950 (GBl. 1950 Seite 92) anerkannt sind. Diese Anerkennung hat nach § 1 der Richtlinien zur Voraussetzung, daß die betreffenden Personen durch ihre Haltung gegenüber dem nationalsozialistischen Gewalt- und Terrorregime in ganz bestimmter Weise Widerstand geleistet haben oder wie zum Beispiel die Juden, die sogenannten Mischlinge, die Stemträger usw. den verbrecherischen nazistischen Maßnahmen schuldlos zum Opfer gefallen sind. Die ganz persönliche Natur der ihnen als Ausgleich für die von ihnen gebrachten Opfer gewährten Leistungen erhellt dabei noch besonders daraus, daß nicht nur gewisse Personenkreise durch § 4 der Richtlinien von der Anerkennung ausgeschlossen werden, sondern daß auch die bereits erfolgte Anerkennung nach § 5 unter gewissen Voraussetzungen zurückgenommen werden kann. Dabei betont § 6 Abs. 2 der Richtlinien noch ausdrücklich, daß ein Rechtsanspruch auf Anerkennung als VdN nicht besteht. Alle diese Besonderheiten lassen den grundsätzlichen Unterschied der VdN-Leistungen von den allgemeinen Sozialversicherungsleistungen klar hervortreten. Wenn also auch nach § 1 der Anordnung vom 5. Oktober 1949 die Höhe der VdN-Rente auf der Grundlage der Verordnung über die Sozialversicherung (VSV) berechnet wird, so handelt es sich dabei nur um einen äußerlichen Berechnungsmaßstab, nicht aber um das Wesen der Rente, d. h. ihren gesellschaftlichen, auch für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Charakter. Dieser Charakter der VdN-Rente wird vielmehr ausschließlich bestimmt durch die vorstehend dargelegten Umstände, die in dem persönlichen Verhalten oder Leiden des Verfolgten während der Nazizeit begründet sind. Dabei liegt in der Gewährung *) NJ 1951 S. 281. dieser Leistungen zugleich die gesellschaftliche Anerkennung dafür, daß die betreffenden Personen wertvolle, ja entscheidende Voraussetzungen für Aufbau und Entwicklung unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung mitgeschaffen haben. Aus dem Dargelegten folgt, daß die Lohnpfändungs-VO auf die Unterhaltsrente der Verfolgten des Naziregimes überhaupt keine Anwendung finden kann, denn das in Geld zahlbare Einkommen, um dessen Pfändbarkeit es sich bei den Anordnungen der Lohn-pfändungsVO handelt, ist Gegenwert für wirtschaftliche Leistungen. Diese Voraussetzung trifft, wie dargelegt, auch auf die im Falle der Arbeitsunfähigkeit oder bei Erreichung eines bestimmten hohen Lebensalters eintretenden Rentenbezugsrechte zu, nicht aber auf die VdN-Unterhaltsrenten. Auf der anderen Seite aber müssen die den anerkannten Verfolgten des Naziregimes zugebilligten Leistungen nach Lage der Umstände in Anbetracht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der staatlich geordneten Gesellschaft in gewissen Grenzen gehalten werden. Das geschieht dadurch, daß bei ihrer Berechnung die allgemeinen Sozialversicherungsleistungen zu Grunde gelegt werden. Dabei wird zugleich bestimmt, daß der Betrag von 200 DM monatlich die Mindesthöhe der zu gewährenden Vollrente beträgt (§ 1 Abs. 2 d der Anordnung vom 5. Oktober 1949). Daraus folgt zweierlei: 1. Es ist nicht zulässig, die VdN-Unterhaltsrenten in irgendwelche Grundbeträge und sogenannte Zuschläge aufzuspalten. Die Renten stellen vielmehr einheitliche Gesamtbeträge dar. 2. Die Renten und die sonstigen Leistungen sollen den Verfolgten des Naziregimes ganz persönlich das Mindestmaß dessen gewähren, was der einzelne zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz unbedingt nötig hat und bei dessen Bemessung man bewußt über den sogenannten „notdürftigen“ Unterhalt hinausgegangen ist. Nur aus diesen Feststellungen über das Wesen und den Zweck der VdN-Renten kann die richtige Beurteilung ihrer Pfändbarkeit entnommen werden. Dabei ist weder von den §§ 399, 1274 Abs. 2 BGB noch von § 851 ZPO auszugehen. Es bedurfte auch keiner ausdrücklichen Bestimmung über die Pfändbarkeit der VdN-Leistungen einschließlich der Unterhaltsrenten in der Verordnung vom 5. Oktober 1949. Die Unpfändbarkeit aller dieser Leistungen ergibt sich mit Notwendigkeit aus ihrem Wesen und ihrer Zweckbestimmung, wie sie vorstehend dargelegt sind. Würde man irgendeinem Personalgläubiger die Möglichkeit gewähren, im Wege der Zwangsvollstreckung in die Gewährung dieser Leistungen einzugreifen, so würde dadurch die Zweckbestimmung der betreffenden Leistung vereitelt werden. Die Prüfung der vom Landgericht erörterten Fragen der Unterhaltspflicht hat von der Anwendung dieser Grundsätze auszugehen. Sie läßt sich im übrigen nur nach Lage der Umstände des einzelnen Falles entscheiden. Das gilt auch für etwa begründete Unterhaltsansprüche der geschiedenen Ehefrau eines Verfolgten des Naziregimes. Im vorliegenden Falle steht fest, daß der Schuldner kein weiteres Einkommen außer der VdN-Rente besitzt, insbesondere keine sonstige Sozialversicherungsrente bezieht. Wie es mit der eigenen Arbeits- und Erwerbsfähigkeit der Gläubigerin steht, muß dahingestellt bleiben, da hierüber Feststellungen von den Instanzgerichten nicht getroffen worden sind. Der dem Schuldner als VdN-Rente zustehende Betrag von 210 DM monatlich ist jedenfalls nach den vorstehenden Darlegungen auch für die Unterhaltsansprüche der Gläubigerin in vollem Umfange unpfändbar. §§ 286, 448 ZPO. Zur Frage der Beweiskraft von Buchungen einer Bank. OG, Urt. vom 12. März 1952 1 Zz 101/51. Der Verklagte, der einen Handel mit Kraftfahrzeugen betrieb, stand mit der früheren Dresdner Bank in Geschäftsbeziehungen und unterhielt bei deren Depositenkasse B ein laufendes Konto. Die Klägerin, die auf Grund des Befehls der SMAD Nr. 66 verpflichtet ist, die Guthaben der geschlossenen Banken einzuziehen, behauptet, das laufende Konto des Verklagten habe am 3. Februar 1945 einen Debetsaldo von 21 135,48 RM auf- 273;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz und Sicherheitsbeauftragten. Umfassende Nutzung der inoffiziellen Basis, besonders der Reisekader in das nichtsozialistische Ausland, zur Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten sollen und können durch die Prüfung von Verdachtshinweisen als Form der offiziellen staatlichen Untersuchungstätigkeit nicht ersetzt oder eingeschränkt werden.