Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 252

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 252 (NJ DDR 1952, S. 252); ♦ Interessen des Staates, den wirtschaftlichen Belangen und der Sache des sozialistischen Aufbaus drohenden Gefahren zu enthüllen und aufzuzeigen, die die einen oder anderen Verbrechen werktätiger Menschen in sich bergen“ (S. 235). Dieses Gericht dient mit seiner Rechtsprechung der „Propagierung des sowjetischen Gesetzes und der Erziehung zur Disziplin“ (S. 214). Seine Aufgabe liegt auch „in der Anerziehung einer neuen Disziplin, in der Erziehung neuer Kader, in der Umerziehung der neuen Menschen zu solchen, die, jeder für sich, den Anforderungen entsprechen“ (S. 301), die Stalin in seinen Begrüßungsworten an die turkmenischen Kollektivbauern gestellt hatte: „Klares Ins-Auge-Fassen des Zieles, Beharrlichkeit in der Erreichung des Zieles und alle und jedwede Hindernisse brechende Härte des Charakters“ (S. 301). Gerade dadurch, daß das sowjetische Gericht diese neuen, den Gerichten kapitalistischer Staaten unbekannten Aufgaben erhalten hat, ist es diesen gegenüber auf eine neue, höhere Ebene gehoben worden. Durch sie wird das Verfahren vor den sowjetischen Gerichten wirklich zu einem der „schärfsten Werkzeuge der bolschewistischen Kritik“, wie es der Dialektiker Wyschinski in unmittelbarer Anwendung des Entwicklungsgesetzes von Kritik und Selbstkritik auf das Strafverfahren in der Strafsache des Unterganges des Dampfers „Sowjet-Aserbaidshan“ formuliert. Es wird zu einem der Mittel der bewußten Anwendung dieses Entwicklungsgesetzes. Hier wird die kulturell-erzieherische Aufgabe des sowjetischen Gerichtes, die darin besteht, die sowjetischen Bürger zur bewußten Disziplin und zur freiwilligen Achtung der sowjetischen Gesetze zu erziehen, deutlich sichtbar. 3. Daß die sowjetischen Gesetze geachtet und strikt befolgt werden müssen, folgt aus dem Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit. In der Strafsache des antisowjetischen „Blocks der Rechten und Trotzkisten“ hat Wyschinski dargelegt, wohin die Nichtbeachtung dieses Prinzips führen und wozu und von wem sie ausgenutzt werden kann. Hier prangert er die „Exzesse und Gesetzwidrigkeiten an, die von den Verschwörern und Verbrechern auf Befehl dieses Blockes verübt wurden, darauf gerichtet, daß durch die Praxis der gesetzwidrigen Handlungen die Sowjetmacht in den Augen der breitesten Masse der Bevölkerung diskreditiert würde“ (S. 687), und bezeichnet dieses verbrecherische Verhalten der Angeklagten als eine der „schmutzigsten und zynischsten Methoden . , um das Vertrauen der Massen zu den Organen der Sowjetmacht zu untergraben, um unter der Bevölkerung Unzufriedenheit mit den Sowjets zu säen und nach Möglichkeit das Volk gegen die Sowjetmacht aufzuwiegeln, als eine gewaltige allgemein-politische Gefahr“ (S. 687). Die Größe und die Ernsthaftigkeit dieser Gefahr waren sicher der Grund dafür, daß Wyschinski gerade in dem Verfahren, „in dem auf der Anklagebank durchaus nicht Klassenfeinde, keineswegs politische Gegner ., sondern . der Sache des sozialistischen Aufbaues aufrichtig ergebene Menschen saßen“ (S. 201), in der Strafsache „Verladung von unvollständigen Mähdreschern“, so grundsätzliche Ausführungen über das Problem der sozialistischen Gesetzlichkeit gemacht hat. Hier prägte er den Satz: „Die sozialistische Gesetzlichkeit ist einer der stärksten Hebel zur Festigung der proletarischen Diktatur“ (S. 204). Hier zitiert er Lenins Forderung nach „heiliger Einhaltung der Gesetze“ (S. 204). Hier bringt er eine glänzende Gegenüberstellung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der sogenannten „Gesetzlichkeit“ kapitalistischer Länder, die „im Grunde genommen überhaupt keine Gesetzlichkeit“ ist und in den Ländern der faschistischen Diktatur so wie es Lenin bereits im Jahre 1910 vorausgesagt hat durch die Gesetzlosigkeit, die Rechtlosigkeit und die Willkür ersetzt wird, wo, wie er es mit einer seiner treffenden Formulierungen sagt, „die Gesetzlichkeit erschossen und abgesetzt ist“ (S. 204). Wyschinski bezeichnet den Kampf für die Gesetzlichkeit als „die wichtigste Aufgabe nicht nur der Organe der sowjetischen Justiz, sondern auch der gesamten sowjetischen Gesellschaft“ und fordert deshalb die energischsten Maßnahmen gegen alle, die „sich erdreisten, auch nur eine Spur von Geringschätzung gegenüber den sowjetischen Gesetzen zu zeigen“ (S. 205). Gerade aus diesem Grunde bringt Wyschinski das Problem der sozialistischen Gesetzlichkeit in unmittelbaren Zuammenhang mit der proletarischen, bewußten Disziplin, die er als „eine der Vorbedingungen für den Sieg des Proletariats“ bezeichnet (S. 210), wobei er betont, „daß Probleme der Disziplin auch Probleme des Klassenkampfes sind“ (S. 211), was sich darin zeigt, daß es auf Grund einer Reihe von Disziplinwidrigkeiten und Disziplinbrüchen „zu einer direkten Verschwörung einer Gruppe staatlicher Angestellter gegen das sowjetische Gesetz“ kommen kann (S. 219). Hier wird die große Gefahr sichtbar, die von dem Block der Rechten und Trotzkisten heraufbeschworen worden war und die überall dort droht, wo die sozialistische Gesetzlichkeit verletzt wird. Dehalb stellt Wyschinski dem Strafprozeß die Aufgabe, „alle und jeden an die Pflicht zu erinnern, die sowjetischen Gesetze strikt einzuhalten, und daran, daß die Übertretung sowjetischer Gesetze verderblich für die Sache des Sozialismus ist, und daran, daß unsere Leute, wenn sie unsere Gesetze verletzen, leicht den wahren Feinden des Sozialismus in die Klauen geraten können“. In seinem großartigen und echten Pathos kommt er dann zu dem Ausspruch: „Das sowjetische Gesetz ist ein unabdingbares, allen heiliges Gesetz, und am allerheiligsten den Kommunisten“ (S. 228). II 1. Die Disziplin, von der hier die Rede ist, die bewußte proletarische Diszplin, ist noch in einem anderen Zusammenhang von Bedeutung. Dadurch, daß sie den Sowjetbürger veranlaßt, die Gesetze seines Staates zu achten, wird sie zurGrundlage der strafrechtlichenVer-antwortungjdie darin'SesfeKt, dair*3er”SowjeIBurger vor dein "sowjetischen Staat für die Beachtung der Strafgesetze dieses Staates einzustehen hat. Das ist eine der Folgerungen aus dem Satz Wyschinskis: „Das sowjetische Gesetz ist ein heiliges Gesetz, und am allerheiligsten den Kommunisten“, eine Folgerung, die er selbst mehrfach zieht. So heißt es beispielsweise in der Strafsache Gukon: „Bender trägt mehr Verantwortung, weil er Kommunist ist. Suschkin trägt weniger Verantwortung, weil er unserer Partei nicht angehört, sich den Luxus erlauben kann, seine Handlungen nicht so auf die Goldwaage zu legen und ihnen gegenüber eine weniger strenge Haltung einzunehmen“ (S. 182). Und in der Strafsache „Verladung von unvollständigen Mähdreschern“ heißt es ganz entsprechend: „Ich glaube, noch auf einen Unterschied zwischen Schabaschwili und Dik hinweisen zu müssen, nämlich den, daß Schabaschwili Kommunist und Direktor ist und daß er obendrein Kommunist nicht erst seit gestern ist. Ich bin der Meinung, daß dies seine Schuld und seine Verantwortung erhöht und er für die Verbrechen, die er gegen die sowjetischen Gesetze begangen hat, strenger zur Verantwortung gezogen werden muß“ (S. 227). Von demselben Prinzip geht Wyschinski aus, wenn er sich, wie es in seinen Anklagereden häufig geschieht, mit der besonderen Verantwortung der Staatsfunktionäre beschäftigt. Ihm entsprechen seine Bemerkungen zu dieser Frage in der Strafsache der Schädlingsarbeit in Elektrizitätswerken der UdSSR, „daß wir gegen Staatsangestellte, die ihre Pflicht dem Staat gegenüber verletzen, jedes Anstandsgefühl verloren und ihre Pflicht gegenüber dem sozialistischen Vaterland vergessen haben, auf das strengste Vorgehen müssen und vorgehen werden, ganz gleichgültig, ob sie ,Opfer“ der Hinterlist Dritter waren oder den Weg des Verbrechens auf eigene Faust, unabhängig von irgendwelchen äußeren Einflüssen, beschriften“ (S. 420). Wyschinski zieht aber den Rahmen noch weiter. Eine besondere Verantwortung trifft nicht nur die unmittelbaren Angestellten der staatlichen Verwaltung, sondern auch diejenigen, die in der sozialistischen Wirtschaft an entscheidender Stelle tätig sind. Das ist in der Strafsache des Konserventrusts mit großer Eindringlichkeit formuliert: „Der Aufbau unserer Wirtschaft ist eine unserer Fronten. Und der Konserventrust ist, wie auch jeder andere Trust und jede unserer Fabriken, eine der an dieser Front liegenden Festungen. Und derjenige, der sich in eine solche Festung begibt, muß wissen, daß er für alle Mißerfolge, die sich als Folge seiner Unfähigkeit, Nachlässigkeit oder gar 252;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte verhindernde operative Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig sind auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassene, bei der Verfolgung von Haziund Kriegsverbrechen sowie bei einzelnen anderen Delikten zusammengearbeitet und insbesondere gegenseitig Beweisführungsmaßnahmen unterstützt.