Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 25

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 25 (NJ DDR 1952, S. 25); können, das Recht auf vorrangige Befriedigung. Denn der Konkursverwalter hat diese Aufwendungen zur Erhaltung oder Verbesserung eines zur Masse gehörigen Grundstücks, also im Interesse der Gläubiger, gemacht. Der Treuhänder macht derartige Aufwendungen zur Erhaltung und Verbesserung eines zum Treuhandbetrieb gehörigen Grundstücks, also im Interesse der Volkswirtschaft. Wenn aber schon Aufwendungen einen Vorrang genießen, die im Interesse der Konkursgläubiger erfolgen, so muß das um so mehr für solche Aufwendungen gelten, die im Interesse der Volkswirtschaft vorgenommen werden. Für die Gläubiger liegen beide Fälle gleich. In beiden Fällen kommen die Verbesserungen dem Grundstück zugute, so daß sich dessen Wert und damit der Versteigerungserlös entsprechend erhöht. Der Anspruch auf Erstattung derartiger Aufwendungen eines Treuhänders für ein Grundstück ist also in das geringste Gebot aufzunehmen. 3. Aus der Aufgabe des Treuhänders, die Produktion fortzuführen und die Produktionsstätte zu erhalten, und aus seiner Eigenschaft als Vertreter des Betriebsinhabers folgt, daß er in Vertretung des Betriebsinhabers zu allen Rechtshandlungen befugt ist, die durch die treuhänderische Verwaltung bedingt sind. Hierzu gehören insbesondere die Beschaffung der notwendigen Umlaufmittel durch Aufnahme von Krediten und die Bestellung der erforderlichen Sicherheiten. Für solche durch den Treuhänder mit Wirkung für und gegen den Betriebsinhaber begründeten Verbindlichkeiten haftet der Betriebsinhaber auch mit seinem sonstigen, nicht zum Betrieb gehörigen Vermögen. Das Betriebsvermögen ist kein Sondervermögen, für das besondere Verpflichtungen begründet werden könnten. Deshalb kann andererseits der Treuhänder gegenüber dem Gläubiger eines von ihm aufgenommenen Dar-lehns auch nicht etwa unter Verweisung auf das sonstige Vermögen des Betriebsinhabers die Haftung des Betriebsvermögens ablehnen. IV 1. Der Treuhänder steht unter der Aufsicht der Dienststelle, die ihn eingesetzt hat. In § 24 Abs. 6 AusfBest heißt es: „Der Treuhänder hat der Genehmigungsbehörde jederzeit auf Verlangen über seine Tätigkeit Auskunft zu geben und die Weisungen der Behörde zu befolgen. Er ist verpflichtet, jährlich, und zwar in der Regel nach Schluß des Wirtschaftsjahres, sowie bei der Beendigung seiner Tätigkeit, Rechnung zu legen “ Es bestehen keine Bedenken, diese Vorschriften als allgemeine Grundsätze gelten zu lassen. Zur ordnungsgemäßen Rechnungsführung gehört die Aufstellung einer Eröffnungsbilanz und die Berichterstattung nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften. 2. Der Betriebsinhaber hat selbstverständlich keine Ansprüche auf Verzinsung seines Betriebsvermögens, da dieses nicht durch einen Dritten genutzt wird. Wohl aber darf man den Treuhänder für berechtigt an-sehen, an den Betriebsinhaber und dessen Angehörige zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts aus den Erträgen des Betriebes und im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten regelmäßige Zahlungen zu leisten. Eine gleiche Bestimmung trifft § 25 Abs. 2 AusfBest. 3. Für die Erstattung von Auslagen und die Zahlung einer angemessenen Vergütung an den Treuhänder kann die Vorschrift in § 26 Abs. 5 AusfBest als allgemein gültige Regelung betrachtet werden. Diese lautet: „Der Nutzungsberechtigte hat dem Treuhänder dessen Auslagen zu erstatten und ihm eine angemessene Vergütung für seine Tätigkeit zu gewähren. Zu den Auslagen gehören auch die Prämien für eine vom Treuhänder für seine Person abzuschließende angemessene Haftpflichtversicherung. Die Genehmigungsbehörde setzt die zu erstattenden Auslagen und die Vergütung fest.“ An die Stelle der Genehmigungsbehörde tritt für nichtlandwirtschaftliche Betriebe die Dienststelle, die die Führung der Treuhandschaft beaufsichtigt. V Fragen von besonderer Schwierigkeit ergeben sich, wenn nach Beendigung der Treuhandschaft der Betrieb dem Inhaber zurückzugeben ist. Der Betrieb wurde vom Treuhänder häufig ohne Umlaufmittel und verschuldet übernommen. Mit Hilfe von Investitionsmitteln und durch die Einbeziehung der Produktion des Betriebes in die Planung des volkseigenen Sektors ist es dem Treuhänder oft gelungen, die Rentabilität des Betriebes wiederherzustellen, die Anlagen zu verbessern und Gewinne zu erzielen. In diesen Fällen hat der Betrieb also wesentlich an Wert gewonnen. Es ist mit Recht die Frage aufgeworfen worden, in welchem Umfange dem Betriebsinhaber dann ein Rückgabeanspruch zusteht. Auch zur Beantwortung dieser Frage muß man auf das Wesen der Treuhandschaft zurückgehen. Die Tätigkeit des Treuhänders bezweckt nicht die Erzielung von Profit, insbesondere nicht für den Unternehmer. Seine Aufgabe ist die Durchführung der Produktion der Betriebe. Die im Privateigentum des Betriebsinhabers stehenden Produktionsmittel werden benutzt, um den Volkswirtschaftsplan zu erfüllen. Es entsteht die Frage, ob bei einer solchen Ausnutzung der im Privateigentum stehenden Produktionsmittel überhaupt Mehrwert akkumuliert wird oder ob es sich dabei nicht um die Erzielung eines Mehrproduktes handelt. Das Privateigentum an Produktionsmitteln umfaßt das Recht auf Aneignung des mit diesen Produktionsmitteln erzielten Mehrwerts. Dieses Aneignungsrecht fließt aber aus dem Verfügungsrecht über die Produktionsmittel. Wenn dieses Verfügungsrecht durch die Einsetzung eines Treuhänders so stark beschränkt wird, daß der Eigentümer von der Verwaltung des Betriebes und überhaupt von der Verfügung über die Produktionsmittel ausgeschlossen ist, wenn der treuhänderisch verwaltete Betrieb in die Planung der volkseigenen Wirtschaft einbezogen und gar mit volkseigenen Umlaufmitteln ausgestattet wird, so spricht viel für die Annahme, daß während dieser Verwaltung ein Mehrprodukt zugunsten der volkseigenen Wirtschaft erzielt wird, auf das der Betrieb's-inhaber keinen Anspruch geltend machen kann. Bei einer Treuhandschaft, die auf Grund des § 14 WStVO angeordnet wurde, kommt noch hinzu, daß der Eigentümer des Betriebes eine strafbare Handlung begangen hatte. Würde man ihm den Gewinn aus der treuhänderischen Verwaltung zufließen lassen, so wäre das geradezu eine Prämie für sein strafbares Verhalten. Diese Frage ist aber noch nicht endgültig, geklärt. Auf dem Gebiete des Treuhandwesens sind täglich neue Rechtsfragen zu beantworten. Gerade deshalb muß ernstlich geprüft werden, ob der Zeitpunkt für eine Gesetzgebung auf diesem Gebiet schon gekommen ist. Einige grundsätzliche Fragen bedürfen noch der Lösung. Aufgabe dieser Ausführungen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, sollte es sein, eine kurze Übersicht über den derzeitigen Stand der Rechtsentwicklung zu geben. Die Realität unseres Produktionsplanes, das sind die Millionen Werktätigen, die ein neues Leben schaffen 2n J. W. Stalin;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Einschätzung von Sachverhalten die Gesetzwidrig-keit des verfolgten Ziels eindeutig zu bestimmen und unumstößlich zu beweisen. Weitere Potenzen zur verbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen darauf Einfluß zu nehmen,daß die begünstigenden Bedingungen durch die dafür Verantwortlichen beseitigt zurückgedrängt, rascher die notwendigen Veränderungen herbeigeführt werden und eine straffe Kontrolle darüber erfolgt. Zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlungen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen ergeben sich bereits in der Untersuchungshaftanstalt.