Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 243

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 243 (NJ DDR 1952, S. 243); zahl unserer Bürger erfüllt mit großer Hingebung ihre Verpflichtungen gegenüber dem demokratischen Staat und entwickelt einen großen Arbeitsenthusiasmus. Die Regierung hat oft Gelegenheit genommen, unserer Bevölkerung für ihre hingebungsvolle Arbeit ihren Dank auszusprechen. Es ist darum das Recht unserer Bürger, von den Organen des Staatsapparates sowie von allen Organisationen, die mit der Durchführung der Gesetze und Verordnungen unserer Republik betraut sind, deren gewissenhafte und exakte Durchführung zu fordern, die sie in den Besitz der Wohltaten bringen, die unsere Gesetze und Verordnungen bieten. Ja, es ist die Pflicht unserer Bürger gegenüber dem demokratischen Staat, Gesetzesverletzungen durch die Staatsorgane nicht über sich ergehen zu lassen, sondern der Regierung in ihrem Bemühen um die strikte Durchführung der Gesetze zu helfen. Was ich damit meine, möchte ich an einem Beispiel erläutern. Am 28. Juni 1951 beschloß die Regierung eine Verordnung über die Verbesserung der Renten der Bergleute. Sie sollte eine Ehrung und Anerkennung für die schwere und aufopfernde Arbeit unserer Bergleute darstellen. Durch Bericht der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle und durch Briefe der Bergarbeiter-Rentner erfuhr ich von der Tatsache, welcher Mißbrauch mit dieser Verordnung im Prozeß ihrer Durchführung getrieben worden war. Da sich die Beschwerden über die Berechnung der Renten mehrten, zeigte sich sehr bald, daß es sich hier nicht um Einzelfälle, sondern um. eine völlig falsche Handhabung der Regierungsverordnung handelte. Durch Kurzsichtigkeit, Gedankenlosigkeit und Bösartigkeit wählten die Organe der Sozialversicherung eine Auslegung dieser Verordnung, die den Absichten der Regierung strikte zuwiderlief. Die Regierung korrigierte das völlig falsche Verhalten der Organe der Sozialversicherung sofort und veranstaltete mit den Bergarbeitern, den Rentnern, der Bergarbeiter-Gewerkschaft und der Sozialversicherung in Leipzig eine große Konferenz, in der freimütig und offen mit allen Beteiligten die Fehler klargelegt und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen wurden. Die gesamte Mehrzuwendung an die Bergarbeiter-Rentner nach dem Einschreiten der Regierung beträgt jährlich etwa 49 Millionen Mark. Hier zeigt sich, wie die beste Absicht der Regierung durch Engstirnigkeit, Denkfaulheit oder bewußte Sabotage zunichte gemacht werden kann und die beteiligten Arbeiter gegen ihre eigene Regierung in Bewegung gesetzt werden können. So etwas muß in einem demokratischen Staat unmöglich sein. Hier und in ähnlichen Fällen soll der Anwalt des Staates helfend eingreifen. - Derjenige Staatsanwalt versteht sein Amt nicht und fügt unserer Ordnung großen Schaden zu, der nicht aufmerksam die Beschwerden entgegennimmt, ihnen nachgeht, die Verantwortlichen zur Ordnung ruft und so den Bürgern zu ihrem Recht verhilft. Wir sind der Staat des Rechts und der Gerechtigkeit, der Staat der festen und unverbrüchlichen demokratischen Gesetzlichkeit. Jede Willkürhandlung irgendeines Funktionärs im Staatsapparat, jede Entscheidung, die nicht auf dem Gesetz begründet ist, muß dem Wesen unseres Staates fremd sein. Der Staatsanwalt erhält außer den Beschwerden aus der Bevölkerung noch aus vielen anderen Quellen Kenntnis von Gesetzesverletzungen. Er geht den in Berichten oder in der Presse oder anläßlich gerichtlicher Untersuchungen auftauchenden Mitteilungen über die Verletzung von Gesetzen nach. Stellt der Staatsanwalt dabei eine Gesetzesverletzung fest, so hat er, wie der Entwurf im § 13 bestimmt, „die Gründe der Verletzung zu erforschen und unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit zu ergreifen“. Er hat dabei das Recht, von dem Leiter des betreffenden Organs zu verlangen, daß dieser eine Revision oder Untersuchung durchführt. Dabei aber gilt der wichtige Grundsatz, daß der Staatsanwalt nicht befugt ist, operativ in die Tätigkeit des Organs einzugreifen, gegen dessen Entscheidung er den Einspruch eingelegt hat. Der Staatsanwalt ist kein Organ der Verwaltung, der irgendeiner Verwaltungsstelle Anweisungen geben könnte, wie sie am zweckmäßigsten zu entscheiden habe. Er ist das Organ der Aufsicht über die gesetzmäßige Tätigkeit der Staatsorgane. Seine Obliegenheit ist es, festzustellen, ob die gefällte Entscheidung dem Gesetz entspricht, ob sie rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Stellt der Staatsanwalt die Gesetzwidrigkeit der Maßnahme einer Verwaltungsstelle fest, so legt er gegen diese Einspruch ein. Dabei legt er die Gründe, die zur Feststellung der Ungesetzlichkeit geführt haben, dar und fordert vom Leiter des angegangenen Organs Beseitigung der Ungesetzlichkeit. Die angegangene Stelle hat sich binnen 2 Wochen zu dem Einspruch zu äußern. Das angegangene Organ kann dem Einspruch stattgeben und die Entscheidung gemäß dem Einspruch des Staatsanwalts aufheben und durch eine andere Entscheidung ersetzen. In diesem Falle hat sich der Einspruch erledigt. Es kann auf seinem früheren Standpunkt beharren und die durch den Staatsanwalt angefochtene Entscheidung erneut bestätigen. In diesem Falle wendet sich der Staatsanwalt an den nächst höheren Staatsanwalt, damit dieser bei der dem Organ übergeordneten Stelle seinerseits Einspruch einlegt und diese zur Änderung der angefochtenen Entscheidung veranlaßt. In jedem Falle aber ist das Organ, dessen Entscheidung durch den Einspruch des Staatsanwalts als gesetzwidrig gekennzeichnet wird, zur Äußerung über diesen Einspruch verpflichtet; es darf den Einspruch des Staatsanwalts auf keinen Fall ignorieren. Erfolgt nicht binnen zwei Wochen diese Stellungnahme, so verliert die Maßnahme ihre Wirksamkeit und ist auszusetzen. Selbstverständlich hat der Staatsanwalt, wenn er bei diesen Untersuchungen Verletzungen von Strafgesetzen feststellt, die Schuldigen zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen. So wird unsere Staatsanwaltschaft zu einer Kraft, die unser Volk, die Volksvertretung und die Regierung bei der Verwirklichung der Gesetze und damit bei der Durchsetzung des Volkswillens tatkräftig unterstützt. Sie wird zu einer Kraft, die dazu beiträgt, unsere demokratische Ordnung zu festigen und zur weiteren Entfaltung zu bringen. Zur Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit gehört, daß diejenigen zur Verantwortung gezogen und gemäß dem Strafgesetz abgeurteilt werden, die sich gegen dieses vergangen haben. Zur Verpflichtung der Staatsanwaltschaft gehört es, das Ermittlungsverfahren und die Aufsicht über die Untersuchung zu führen, im Gerichtsverfahren tätig zu sein, die Strafvollstreckung zu überwachen, bei der Begnadigung mitzuwirken und das Strafregister zu führen. Dabei darf ich das Augenmerk auf einige besondere Verpflichtungen richten, die hier unserer Staatsanwaltschaft auferlegt sind. „Der Staatsanwalt“ so sagt der Entwurf (§ 17) „hat dafür Sorge zu tragen, daß die Umstände der Tat allseitig ermittelt und alle belastenden und entlastenden Umstände aufgeklärt werden“. Im Gegensatz zum Staatsanwalt der bürgerlichen Staaten, der ein Organ der Anklage ist und dessen Verpflichtung es ist, Material zur „Überführung“ des Angeklagten zusammenzutragen, um ihn in der Schlinge seiner Beweise zu fangen, dessen ganze Tätigkeit also gegen die Person des Angeklagten gerichtet ist, hat unser Staatsanwalt den Sacnverhalt selbst von allen Seiten zu erforschen, um so ein umfassendes objektives Bild des verbrecherischen Geschehnisses zu erlangen, die Hintergründe, die politischen und gesellschaftlichen Ursachen der Tat, die Rolle der einzelnen Personen, die in ihr gewirkt haben, und ihre Hintermänner. klar und deutlich zu erforschen. So ist zu zeigen, wie die Feinde unserer demokratischen Ordnung arbeiten, an welche Elemente sie sich als ihre Stütze wenden. Ohne persönliche Rachegelüste, die dem Staatsanwalt eines demokratischen Staates fremd sind, hat der Staatsanwalt mit politischem Verständnis, sachlicher Gründlichkeit und psychologischem Einfühlungsvermögen dieses Krankheitssymptom im gesellschaftlichen Geschehen, das das Verbrechen ist, aufzuklären und in seinem Plädoyer so zu analysieren, 2JfS;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im engen Zusammenhang damit steht die konsequente Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.