Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 240

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 240 (NJ DDR 1952, S. 240); Erlebnisses wichtig ist. Es ist genau zu prüfen, ob dem Querulanten faktisch Unrecht geschah oder nicht. An Hand ausgewählter Fälle werden kritisch untersucht: das vermeintliche Unrecht, die Persönlichkeit, die Wirkung des Erlebnisses auf diese und ihre Reaktion. Es wird dargelegt, daß immer ein tatsächliches Unrecht geschah, daß aber bei dem Streben nach dem Recht eine Zielverschiebung eintritt. Dieses neue, ganz andere Rechtsziel wird querulatorisch verfolgt, kann aber nie erreicht werden, so daß neue Querelen die Folge sind. So entsteht ein immerwährender Kreislauf. Zwischen Ursache und Anlaß des Querulierens muß unterschieden werden. Die Ursache, ein Erlebnis, liegt häufig weit zurück und ist stets eine reale rechtliche Beeinträchtigung. Dieses „Schlüsselerlebnis“ ist nur bei gründlicher Durchforschung zu finden, wie durch Beispiele gezeigt wird. Damit entfällt die Annahme eines „Wahnes“, weil das Erlebnis real gewesen ist. Somit ist die sichere Abgrenzung gegenüber querulierenden Geisteskranken mit einem echten Wahn gegeben. Die querulatorische Entwicklung, beginnt mit einer normal-psychologischen Rechtssuche, die mit den üblichen Mitteln durchgeführt wird. Erst wenn der Erfolg ausbleibt, kommt es zum Querulieren. Erlebnis Rechtssuche Mißerfolg ist eine Phase der Belastung, der jeder Mensch häufig unterliegt. Der Querulant übersteht die Belastungsprobe nicht, also müssen bei ihm besondere Bedingungen vorliegen. Solche besonderen Eigenschaften des Charakters sind: Willensschwäche, Störung der Motivbildung durch falsche Werteinschätzung (ich wir), Mangel an Opfermut und Entsagung. Dazu kommen: Unzulänglichkeit des Urteils durch geistige Unterwertigkeit, die sich in Mangel an Lebensklugheit äußert. Es fehlt dem Querulanten der überblick über das soziologische Ineinandergreifen aller Einzelgeschehen und damit die Fähigkeit, die Wirkung seines Handelns richtig einzuschätzen, sowohl in allgemein menschlicher als auch in rechtlicher Beziehung. Das Rechtsgefühl des Querulanten ist ein anormales, indem nur eine Seite, die ich-bezügliche, ausgeprägt ist. Weiterhin werden erörtert die Bedeutung des Lebensalters, der Affektivität und des Temperamentes für die Formen der Querulanz sowie der Einfluß hysterischer Komponenten. Es werden weitgehende Übereinstimmungen zwischen hysterischen und querulatorischen Reaktionen aufgezeigt. Der Tendenz des Hysterischen, aus einem unbedeutenden Körperschaden eine Krankheit zu machen, entspricht beim Querulanten die Tendenz, aus einem geringen Unrecht eino große Ungerechtigkeit zu machen und das persönliche Mißgeschick zu verallgemeinern. Im zweiten, forensischen Teil wird darauf hingewiesen, daß die unterschiedliche gutachtliche Auffassung die richterliche Entscheidung wesentlich beeinflußt. Die Deutung des Querulanten als Wahnkranken bedingt Anwendung der entsprechenden Schutzparagraphen und Notwendigkeit der Entmündigung. Die andere Auffassung des Querulanten als psychopathische Persönlichkeit ergibt einen ganz anderen Maßstab. Eine Klärung dieser Fragen ist unbedingt erforderlich. Verfasser teilt die Querulanten in drei Gruppen ein, wobei die dritte Gruppe der querulatorischen Geisteskranken kein Problem darstellt. Rechtliche Maßnahmen werden notwendig bei lästigen und kriminellen Querulanten, um ihnen ihre spezifische Betätigung unmöglicn zu machen. Zivilrechtlich wird § 226 BGB angezogen und die Möglichkeit der Anwendung diskutiert. Verfasser befürwortet die weitgehende Anwendung dieses Paragraphen. Er ist der Ansicht, daß die Geschäftsfähigkeit der Querulanten nicht zu verneinen sein kann. Er ist auch gegen die Einleitung von Entmündigungsverfahren, es sei denn wegen Geisteskrankheit. Die Frage wird ausführlich diskutiert. Vor verfrühter Wiederaufhebung einer ausgesprochenen Entmündigung wird gewarnt. Gegenüber kriminellen Querulanten nimmt der Verfasser den Standpunkt ein, daß sie nicht durch Entmündigung auszuschalten, sondern unter Anklage zu stellen sind. Sie sind wie psychopathische Rechtsbrecher zu beurteilen; von der Strafe wird eine heilsame Wirkung erwartet. Die Einsichtsfähigkeit wird für alle Querulanten bejaht und nur in seltenen Fällen die Anwendung des § 51 Abs. 2 StGB als gerechtfertigt angesehen. Die Unterbringung nach § 42b StGB wird nur in besonders schweren Fällen für notwendig erachtet. Bei den querulatorischen Geisteskrankheiten bestehen in bezug auf die Anwendung der §§ 51 und 42b keine Schwierigkeiten der Entscheidung. Die Arbeit ist flüssig und leicht faßlich geschrieben. Der medizinische Gutachter findet eine wertvolle Bereicherung seines Wissens und gute Ratschläge für seine Arbeit beim Gericht. Auch für die Nichtmediziner sind die Probleme so verständlich und klar, daß den Richtern das Büchlein nur empfohlen werden kann. Oberarzt Dr. Hansen Zeitschriften Deutsche Finanzwirtschaft Nr. 6: Bonns Rüstungshaushalt -ein Schlag gegen die friedliebende Bevölkerung; Uber die Wirtschaftliche Rechnungsführung; E. K. Roth: Zur Neuordnung unseres Steuersystems in der volkseigenen Wirtschaft; J. Dudinski: Die Staatshaushalte in den europäischen Ländern der Volksdemokratie; E. Schreiber: Kann der Einheitswert die Grundlage der landwirtschaftlichen Besteue- rung bilden?; Dr. B. Lemke: Vertragssystem und Konventionalstrafe; Neuregelung der Einkaufsbedingungen der volkseigenen Wirtschaft; H. Uslaub: Mängel und Schwächen im Staatshaushaltsplan 1952; H.-J. Förster: Die Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Erlaß von Schulden und Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik.- W. Ludwig: Der Kredit im Rahmen des Neubauern-Bauprogramms; Dr. G. Giese: Unter- und Überversicherung in der Hagelver- sicherung. Nr. 7: Prof. Dr. D. Toscheff: Das zunehmende Währungschaos in den kapitalistischen Ländern; Dr. F. Clausen: „Gesteuerte Inflation“ ein Mittel der westdeutschen Rüstungsfinanzierung; H. Jakelski: Der Direktorfonds 1952; K.-D. Freitag: Normen in der Verwaltung; B. Szarafinski: Leistungsmaßstab in der Verwaltung; St. Albinowski: Der Haushaltsplan der Volksrepublik Polen für 1952; M. Naumann: Die Kontrollfunktion der Abgabenverwaltung; G. Schönfelder: Zur Wirtschaftlichen Rechnungsführung. Die Volkspolizei Nr. 6: Schöll: Das Urteil des Volkes erreicht jeden Verräter; Neubauer: Engste Zusammenarbeit mit den Betriebsangehörigen am Tatort; K. Schauerhammer: Gründliche Tatortbesichtigung Festnahme einer Verbrecherbande; K. Bröde: Gegen die formale Durchführung der kriminalpolizeilichen Breitenschulung. Nr. 8: H. Hauser: Der achte Mai; W. Erhardt: Der erzieherische Faktor steht bei Strafverfügungen im Vordergrund; G. Exner: Strafverfolgung eingestellt?; Guhl/Jakobsohn: Keine Nachsicht gegen Buntmetalldiebe; Weidlich/Gertig: Der Ergänzungsbericht. Statistische Praxis Nr. 4: Die volkswirtschaftliche Erfassung; Zur Frage der Berechnung der Arbeitsproduktivität in der Sowjetunion; Die Statistik als Diskussionsgrundlage bei Produktionsbesprechungen. Demokratischer Aufbau Nr. 4: W. Barth: Die Überwindung von Rückständigkeit und Bürokratismus; A. Plenikowski: Breiteste Entfaltung der örtlichen Initiative; H. Streubel: Dienst- und Arbeitsbesprechungen in der Verwaltung; M. Seifert: Wie wurde die innerbetriebliche Schulung des Jahres 1951 im Ministerium des Innern der DDR ausgewertet?; E. Weihrauch: Gastdozenten zur Verbesserung des Fachunter- richts an den Verwaltungsschulen; Nur in Ausgabe A: E. Reyer: Ein Kreistag verbessert seine Arbeit; F. Kriebus: Arbeitspläne der Kon troll- und Revisionsabteilungen; K. Sko-cek: Die Bedeutung der Reorganisation der staatlichen und öffentlichen Verwaltung für die tschechoslowakische Wirtschaft; J. Kunst: Demokratische Mitarbeit der Bevölkerung, bei der Wohnraumlenkung. Arbeit und Sozialfürsorge Nr. 7: G. Strube: Lehren aus der Berichterstattung über die Betriebskollektivverträge im IV. Quartal 19bl; Menschenhandel in Westdeutschland staatlich gefördert; H. Stuhr: Kritik der Werktätigen hilft; W. Reichel: Gewerkschaftsfunktionäre als Prozeßvertreter des Betriebsleiters im Arbeitsgerichtsprozeß; H. Paul: Die Ausnahmen von der Kündigungsverordnung; H. Nasserke: Die Schriftform bei Kündigungen ist immer erforderlich. Nr. 8: R. Chwalek: Zwei Jahre Gesetz der Arbeit Viel ist noch zu seiner Verwirklichung zu; tun; K. Litke: Klarheit über die Verantwortung der Betriebsleiter oder Betriebsinhaber für Leben und Gesundheit der Arbeitenden im Betrieb; F. Boiler: Ruhm und Ehre den Besten unserer Werktätigen; K. Nagel: Sind Normenkataloge eine Anleitung zum dogmatischen Handeln?; C. Besser: Der Arbeitsschutz im Volkswirtschaftsplan 1952; W. Classe: Prozeßrechtliche Ergänzungen zum Problem der Mankohaftung; Berechnung der Urlaubsvergütung bei Kurzarbeit. Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen; W. Hamann: Strukturverbesserung in der Verwaltung der Sozialversicherung. Die Arbeit Nr. 4: Die Sowjetregierung tritt für die Gleichberechtigung der deutschen Nation ein; P. Gebauer: Die rechten Gewerkschaftsführer in Westdeutschland als bewußte Agenten des Imperialismus; E. Beckel: Unser Aktivistenplan; E. Schütze: Zur Arbeit des Bevollmächtigten für die Sozialversicherung; Ein Forschungsseminar der Humboldt-Universität in Berlin; über das innerbetriebliche Vorschlags- und Verbesserungswesen; Einiges zur Entwicklung der Großbanken in Westdeutschland; Dr. K. Görner: Die Beendigung des Arbeitsvertragsverhältnisses durch Kündigung oder fristlose Entlassung; Dr. N. Alexandrow: Die sowjetische Arbeitsgesetzgebung sichert die wirkliche Freiheit der Arbeit; Hinweise für die arbeitsrechtliche Vertretung der Werktätigen durch die Gewerkschaften; Terror im westdeutschen Arbeits recht. Die Redaktion bittet bei Einsendungen von Beiträgen für die „Neue Justiz“ darauf zu achten, daß die Manuskripte nur einseitig und zweizeilig beschrieben und mit ausreichendem Redigierungsrand versehen sind. Herausgeber : Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin, Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. 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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß sie sich vor allem schwerpunktmäßig auf jene Bereiche, Einrichtungen, Organe und Personen orientieren muß, die für die Gewährleistung einer hohen staatlichen und öffentlichen Sicherheit und Ordnung und weiter-führende staatliche Zwangsmaßnahmen werden zum Anlaß genommen für provokatorische Zusammenrottungen vor Dienststellen der Einrichtungen des Strafvollzuges, Versuche der Beeinträchtigung von Gerichtsverhandlungen gegen Rädelsführer.