Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 235

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 235 (NJ DDR 1952, S. 235); sondern sie umfaßt auch den Bereich der Verteilung vom Erzeugerbetrieb über den Großverteiler bis zum Einzelhändler. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise ergibt aber, daß die von der Planungsstelle zunächst zwischen der Zuckerraffmerie als Erzeugerbetrieb und dem Gemeinschuldner sowie in der Folge zwischen den Prozeßparteien geschaffenen Lieferverhältnisse den Zweck hatten, den Zucker vom Erzeugerbetrieb möglichst rasch an den Verbraucherkreis zu bringen und andererseits den Preis des Zuckers an den Erzeugerbetrieb zurückfließen zu lassen, dem er nach dem Finanzplan zustand. Die Fa. H. war sonach von der Planungsstelle in die Verteilerkette eingeschaltet worden, sie sollte und konnte aber nach dem Zweck dieser Planungsmaßnahme weder an dem gelieferten Zucker Eigentum erwerben und dem Erzeugerbetrieb andererseits zur Bezahlung des Zuckers verpflichtet sein, noch war sie im Verhältnis zur Verkaufsstelle des Verklagten Verkäufer mit der Folge der Eigentumsverschaffungspflicht und eines Anspruchs auf Bezahlung des Kaufpreises. Vielmehr war sie lediglich Durchlaufstelle für die gelieferte Ware und den Kaufpreis, auf den sie keinen selbständigen Anspruch hatte. Die Vergütung für ihre Tätigkeit bestand in der rechtlich als eine Art Provision zu bewertenden Handelsspanne. Der Kläger bekämpft diese Rechtsansicht zu Unrecht mit dem Hinweis auf die Stellung des Einzelhändlers, der doch unzweifelhaft Eigentümer der gelieferten Ware werde. Der Einzelhändler nimmt insofern eine Doppelstellung ein, als er die Ware auf Grund von Lieferverhältnissen, die durch Anweisung der Planstelle geschaffen werden, bezieht, zum anderen aber den Austauschakt mit dem Verbraucher vollzieht, der außerhalb der Planung liegt und dem bürgerlichen Recht unterfällt (so auch Such, NJ 1950, S. 331 (333). Fehl geht die Ansicht des Klägers, daß es das Ziel des Volkswirtschaftsplanes sei, den freien Markt wieder einzuführen, und daß die schrittweise erfolgende Aufhebung der Rationierung die privatrechtliche Grundlage der Geschäftsvorgänge wieder deutlich sichtbar mache. Der Kläger verkennt, daß der Wegfall der Rationierung keineswegs eine Rückkehr zum freien Markt in dem Sinne bedeutet, daß etwa auch die Wirtschaftsplanung insoweit aufhört. Nachdem in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone Deutschlands für die Wirtschaft wesentliche Betriebe den Kriegs- und Naziverbrechern genommen und in das Eigentum des Volkes überführt worden waren, war der Übergang von der aus der Nazizeit überkommenen Zwangswirtschaft zur Wirtschaftsplanung möglich, die seit der Aufstellung des Halbjahrplanes für das Jahr 1948 die Grundlage unserer Wirtschaftsordnung ist und auch den Fünfjahrplan beherrscht. Der Wirtschaftsplanung aber, die sonach von der Aufhebung der heute noch bei bestimmten Bedarfsgütern bestehenden Rationierung nicht berührt wird, ist die Schaffung von Lieferverhältnissen eigentümlich, die als Rechtsfiguren eigener Art dem bürgerlichen Recht jedenfalls nicht unmittelbar unterfallen. An dieser Rechtslage wird auch nichts geändert dadurch, daß worauf der Kläger hinweist die Zuckerraffinerie die Stellung der Fa. H. offenbar anders beurteilt, einen Eigentumsvorbehalt mit ihr vereinbart und sie auch zunächst für die Zahlung des Kaufpreises haftbar gemacht hat. Diese rechtsirrtümliche Auffassung der Zuckerraffinerie kann für die wahre Stellung des Zwischenhändlers nicht maßgeblich sein. Der Kläger hat vielmehr keinen Kaufpreisanspruch gegen den Verklagten und ist nicht aktiv zur Sache legitimiert. Aber selbst wenn man die Aktivlegitimation des Klägers bejahen wollte, würde die Entscheidung nicht zu seinen Gunsten ergehen können. Die Zuckerraffinerie würde sich an der streitigen Zuckerlieferung nämlich rechtswirksam das Eigentum Vorbehalten haben. Es könnte dabei auch dahingestellt bleiben, ob die den Eigentumsvorbehalt als auf gedruckten Vermerk tragenden Rechnungen, wie der Kläger behauptet, erst nach Lieferung des Zuckers bei dem Gemeinschuldner eingetroffen sind. Aus den vom Kläger selbst überreichten Schreiben der Zuckerraffinerie vom 7. Mai 1949 ergibt siich nämlich, daß der Gemeinschuldner schon vor der streitigen Zuckerlieferung mit der Raffinerie in Geschäftsverbindung gestanden und auch Zucker von ihr bezogen hatte, für den die Raffinerie bereits Rechnung erteilt hatte. Er hat sonach die Gepflogenheit der Raffi- nerie, nur unter Eigentumsvorbehalt zu liefern, bei Empfang der streitigen Zuckerlieferung gekannt. Nach anerkannter Rechtsprechung würde daher ein rechtswirksamer Eigentumsvorbehalt hinsichtlich dieser Zuckerlieferung anzunehmen sein. Das hätte aber zur Folge, daß der Zuckerraffinerie, falls der Verklagte an den Kläger zahlen müßte, ein Ersatzaussonderungsrecht im Konkurse an diesem Betrage zustünde (§ 46 Satz 2 KO). Die Zuckerraffinerie ist jedoch infolge der unmittelbaren Zahlung durch den Verklagten bereits im Besitz des Geldes. Unter diesen Umständen fehlt es für den Klageanspruch auch an einem Rechtsschutzbedürfnis. Das Landgericht hat sonach zu Recht die Klage abgewiesen. Anmerkung: Das Urteil geht in seiner Begründung von dem vor dem 1. Juli 1951 geltenden Rechtszustand aus. Soweit es zum sog. Lieferverhältnis Stellung nimmt, sind seine Ausführungen nicht bedenkenfrei. Es besagt, daß das Verhältnis zwischen Lieferer und Empfänger keinen Vertrag nach bürgerlichem Recht darstelle, weil die Lieferanweisung die fehlende Einigung der Parteien ersetze. Die Großhandelsstelle sei nur Durchlaufstelle, die im gegebenen Falle weder an dem gelieferten Zucker Eigentum erworben habe, noch dem Erzeugerbetrieb zur Bezahlung verpflichtet gewesen sei. Sie habe nur Anspruch auf eine Vergütung im Umfange einer als eine Art Provision zu wertenden Handelsspanne. Zu dieser Auffassung kommt das Gericht offenbar auf Grund der Tatsache, daß das Lieferverhältnis Verpflichtungen begründet, ohne daß es besonderer Willenserklärungen der Beteiligten bedarf. Aber schon der Umstand, daß die Lieferverpflichtung auf der einen Seite den Anspruch auf Besitzübertragung und Eigentumsbeschaffung und auf der anderen Seite den Anspruch auf die Gegenleistung auslöst, zeigt doch, daß bürgerlich-rechtliche Beziehungen begründet werden. Die Beteiligten haben außerdem die Möglichkeit, das Lieferverhältnis durch weitere Abreden zu ergänzen. Erfolgt eine solche Vereinbarung nicht, so sind die Einzelheiten aus dem Zweck des Lieferverhältnisses zu bestimmen, ohne daß dadurch der Bestand des Lieferverhältnisses beeinträchtigt wird. Wenn auch das Lieferverhältnis nicht als Vertrag anzusehen ist, so muß zur näheren Bestimmung des Inhalts dieses Rechtsverhältnisses doch eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts erfolgen. Das hat Such bereits in seiner Abhandlung „Wirtschaftsplanung und Sachmängelhaftung“ entwickelt und eingehend begründet. Das Lieferverhältnis als Instrument der Planung ist für den Bereich der Nahrungsgüter abgelöst worden durch die VO über die Einführung des Vertragssystems für Nahrungsgüter vom 28. Juni 1951 (GBl. S. 647), die am 1. Juli 1951, also schon geraume Zeit vor Erlaß des vorliegenden Urteils, in Kraft getreten ist. Wenn auch die Bestimmungen dieser VO für das hier streitige Rechtsverhältnis noch keine Anwendung finden konnten, so zeigen sie doch eindeutig die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet. Die im Urteil zum Ausdruck gebrachte Auffassung, daß der Wirtschaftsplanung das Lieferverhältnis eigentümlich sei, war somit im Zeitpunkt des Urteilserlasses schon nicht mehr begründet. Vielmehr wurde bereits zu dieser Zeit die Frage der Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung und damit gleichzeitig des Vertragssystems diskutiert. Die VO vom 28. Juni 1951 war der erste gesetzgeberische Schritt auf dem Wege zu dieser Entwicklung. Das Gericht hätte deshalb bei der rechtlichen Würdigung des Lieferverhältnisses beachten müssen, daß die Auffassung sich durchzusetzen begann, daß gerade im Vertrag ein Mittel zur Sicherung der Planerfüllung und eine Vereinfachung der Plankontrolle erblickt wird, wie es die Präambel zur VO vom 28. Juni 1951 klar zum Ausdruck bringt. Deshalb waren dem Lieferverhältnis soweit wie möglich vertragliche Wirkungen zuzusprechen, um seine Funktionen denen des Vertrages möglichst weitgehend zu nähern. Dieser für die Weiterentwicklung der volkseigenen Wirtschaft so wichtige Gesichtspunkt ist jedoch vom Gericht nicht aufgegriffen worden, so daß die Art seiner Rechtsfindung einen etwas formalen Charakter trägt. 235;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner gesamten Breite bestätigte sich im Vorgehen gegen den. Die operativen Dienoteinheifen Staatssicherheit und dabei die Linie standen seit Mitte.