Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 227

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 227 (NJ DDR 1952, S. 227); Text Ausdrücke anwenden, die wörtlich übertragen dem Worte „geregelt“ entsprechen, lautet im englischen Text das mit „geregelt“ übersetzte Wort „settled“. Das Verbum „to settle“ bezieht sich in der englischen Rechtssprache auf eine vom erklärten Willen der Parteien getragene Erledigung einer Sache (vgl. hierzu v. Beseler, Englisch-Deutsches und Deutsch-Englisches Wörterbuch der Rechts- und Geschäftssprache S. 89). Demna kann sich also auch der zweite Satz des Abs. 2 des Artikels XII (Inkraftbleiben früherer rechtskräftiger Beschlüsse, Urteile usw.) sinngemäß nur auf die im Einverständnis der Parteien „geregelten“ oder als „geregelt geltenden“ Nachlaßfälle beziehen. Die mit der Kassation angegriffenen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts beruhen mithin auf einer Verletzung des Art. XII Abs. 2 KRG Nr. 45 in Verbindung mit §§ 32, 33 der 2. KriegsmaßnahmenVO vom 27. September 1944 und waren aufzuheben mit der Folge, daß für den Erbfall bürgerliches Recht zur Anwendung gelangt. Da der Verklagte die Gültigkeit des die Klägerin zur Ei'bin berufenden Testaments vom 27. September 1933 bestritten hat, muß die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Kassations-Verfahrens, an das Landgericht in Halle zu rück verwiesen werden. Das Landgericht ist an die vom Senat gegebene rechtliche Beurteilung gebunden, hätte also bei dem gegenwärtigen Streitstande in der neuerlichen Verhandlung nur noch über die Einwendungen zu befinden, die der Verklagte gegen die Gültigkeit des Testaments vom 27. September 1933 erhoben hat. Erweisen sich diese als unbegründet, wäre der Klage stattzugeben. §164 BGB; §5 des Ges. Nr. 4 des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg zur Sicherung des Friedens durch Überführung von Betrieben der faschistischen und Kriegsverbrecher in die Hände des Volkes vom 16. August 1946 (ABI. Mecklenburg 1946, S. 98); § 12 Abs. 2 Satz 4 der 1. DurchfVO zu diesem Gesetz vom 21. Februar 1947 (RegBI. Mecklenburg 1947, S. 27). Bei der verwaltungsrechtlicben Treuhandschaft bandelt es sich um unmittelbare Vertretung, auf die § 164 BGB anzuwenden ist. Die vom Treuhänder innerhalb seiner Befugnis vorgenommenen Rechtshandlungen wirken für und gegen den von ihm Vertretenen. OG, Urt. vom 19. März 1952 1 Zz 117/51. Aus den Gründen: Die Verklagte ist Inhaberin der Verlagsbuchhandlung Friedrich C. in W. Auf Grund der Direktive Nr. 24 des Befehls Nr. 124 der SMAD und des Gesetzes Nr. 4 des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg zur Sicherung des Friedens durch Überführung von Betrieben der faschistischen und Kriegsverbrecher in die Hände des Volkes vom 16. August 1946 (ABI. Mecklenburg 1946, S. 98) ist am 2. Februar 1948 laut Sequestrierungsbescheid des Kreisrates W. das Vermögen der Verklagten und ihres Ehemannes sequestriert worden, weil beide Mitglieder der NSDAP waren. Als Treuhänder, insbesondere zur Fortführung der Verlagsbuchhandlung, wurde laut Bestallungsurkunde vom gleichen Tage, also am 2. Februar 1948, der Verwaltungsangestellte und Buchhandlungsgehilfe Horst N. aus W. bestellt Die Sequestrierung wurde am 16. November 1948 aufgehoben. Die Rückgabe des Betriebes erfolgte am 20. Dezember 1948. Der Treuhänder stand mit der Klägerin in laufender Geschäftsverbindung. Die Klägerin verlangt mit der Klage für Lieferung von Schulbüchern und Zeitschriften in der Zeit vom 25. Februar bis 25. November 1948, also während der Treuhandschaft, den Betrag von 8 963,22 DM nebst 4°/o Zinsen seit dem 1. November 1948. Diese Lieferungen * sind laut Aufstellung an die Firma Verlagsbuchhandlung Friedrich C. in W. erfolgt. Das Amtsgericht in W. hat trotz Bestreitens der Passivlegitimation der Verklagten antragsgemäß verurteilt. Es hat seine Entscheidung damit begründet, daß der Treuhänder die rechtliche Stellung eines gesetzlichen Vertreters habe und berechtigt und verpflichtet gewesen sei, die Verklagte in allen ihren Funktionen als Firmeninhaberin zu vertreten. Der Treuhänder habe nur im Namen der vertretenen Firma gehandelt, und deshalb sei die Verklagte zur Zahlung verpflichtet. Auf die Berufung der Verklagten hat das Landgericht in G. das Urteil des Amtsgerichts in W. abgeändert und die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts handelt es sich um eine unechte, mittelbare Stellvertretung. Der Treuhänder handele im Interesse eines anderen, nach der Bestallungsurkunde aber im eigenen Namen. Der Treuhänder sei direkt berechtigt und verpflichtet. Dadurch seien die während der Treuhandschaft abgeschlossenen Rechtsgeschäfte nicht gegen die Verklagte rechtswirksam. Der gegen das Urteil des Landgerichts in G. gerichtete Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik ist begründet. Die Annahme der künstlichen Rechtskonstruktion einer mittelbaren Stellvertretung bei einem durch einen Verwaltungsakt bestellten Treuhänder ist rechtsirrig und verletzt den § 164 BGB, den § 5 des Gesetzes Nr. 4 des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg zur Sicherung des Friedens durch Überführung von Betrieben- der faschistischen und Kriegsverbrecher in die Hände des Volkes vom 18. August 1946 (ABI. Mecklenburg 1946, S. 98) und den § 12 Abs. 2 Satz 4 der ersten Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz vom 21. Februar 1947 (RegBI. Mecklenburg 1947, S. 27). Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, daß auf Grund des Sequestrierungsbescheides des Kreisrates in W. vom 2. Februar 1948 der Verwaltungsangestellte N. laut Bestallungsurkunde am gleichen Tage als Treuhänder eingesetzt worden ist. Im Gegensatz zur Treuhandschaft des Privatrechts, die auf Grund eines Rechtsgeschäftes zwischen Eigentümer und Treuhänder zustandekommt, handelt es sich im vorliegenden Falle um eine verwaltungsrechtliche Treuhandschaft, auf die, da sie durch Verwaltungsakt zustandegekommen ist, der Eigentümer im wesentlichen keinen Einfluß hat. Gleichwohl werden durch diesen Verwaltungsakt zivilrechtliche Rechtsverhältnisse ge-geschaffen. Der Treuhänder hat die Aufgabe, den Betrieb im Interesse der Allgemeinheit zu erhalten und zu verwalten, ist dabei aber gleichzeitig auch Vertreter des Eigentümers. Die innerhalb seiner Befugnis vorgenommenen Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte wirken für und gegen den Betriebsinhaber (OG, Urt. vom 15. November 1950 1 Zz 41/50 OGZ Bd. 1 S. 56*), im Ergebnis übereinstimmend auch A r t z t in NJ 1952 S. 23 zu II 4). Diese Auffassung von der Rechtsstellung des Treuhänders findet ihre Bestätigung auch in § 5 des Gesetzes Nr. 4 des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg zur Sicherung des Friedens durch Überführung von Betrieben der faschistischen und Kriegsverbrecher in die Hände des Volkes vom 16. August 1946 (ABI. Mecklenburg 1946, S. 98) und im § 12 Abs. 2 Satz 4 der 1. DurchfVO zu diesem Gesetz vom 21. Februar 1947 (RegBI. Mecklenburg 1947, S. 27). Im § 12 Abs. 2 Satz 4 heißt es: „Die Erfüllung der im normalen Geschäftsgang während des Bestehens der Treuhandschaft entstandenen Verbindlichkeiten obliegt dem Eigentümer.“ Andererseits sind Schadensersatzansprüche gegenüber der Landesregierung Mecklenburg nach § 5 des Gesetzes Nr. 4 vom 16. August 1946 und § 12 Abs. 1 der obengenannten Durchführungsverordnung ausgeschlossen. Daraus ergibt sich, daß es sich um den Fall der unmittelbaren Stellvertretung handelt und der § 164 BGB Anwendung finden muß, die Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte des Treuhänders also für und gegen die Verklagte wirksam sind. Dabei ist es unwesentlich, ob die Verklagte dem Treuhänder den Betrieb übergeben hat oder ob die Übergabe durch den Kreisrat des Kreises W. erfolgte. Da die Sequestration am 16. November 1948 wieder aufgehoben wurde, also nicht zu einer Enteignung führte, besteht die Haftung der Verklagten für die von dem Treuhänder N. während der Zeit der Treuhandschaft als Vertreter der Verklagten begründeten Verbindlichkeiten unverändert fort. In Übereinstimmung mit dem so gewonnenen Er- 227 *) NJ 1951 S. 88.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß die Zahl öffentlich geführter Haupt Verhandlungen weiter Zunahmen wird und damit auch die Möglichkeiten für feindlich-negative provokatorisch-demonstrativ Handlungen durch diese Persooenkreise.