Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 225

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 225 (NJ DDR 1952, S. 225); landesgerichts in Dresden vom 11. Januar 1951 2 U 264/49 ). Nach 1945 ist bereits mehrfach in der Literatur die Frage der Haftung der Gebietskörperschaften für vor dem 8. Mai 1945 entstandene Verbindlichkeiten erörtert worden. Im wesentlichen wurde dabei im Ergebnis die Identität und dementsprechend auch die Haftung der neuen Gebietskörperschaften für diese Schulden bejaht, soweit nicht gesetzlich andere Regelungen getroffen wurden. Dieses Ergebnis wurde aber mit rein positivistischen Erwägungen begründet, die weder auf das Wesen des Staates noch auf die völlig unterschiedliche Klassenstruktur der beiden Vergleichsstaaten eingingen. Darin liegt aber gerade das für die Unterscheidung ausschlaggebende Merkmal. In Verkennung dieser Tatsache aber konnten diese Meinungen nicht der wirklichen Lage der Dinge gerecht werden und mußten sie zu falschen Ergebnissen führen. In der Rechtsprechung hat das Oberlandesgericht in Dresden in seinem Urteil vom 15. März 1951 2 U 121/49 , gestützt auf die oben angeführten Durchführungsvorschriften zur Stundungsverordnung und die Runderlasse der Landesverwaltung Sachsen, eine vertragliche Haftung der neuen Gebietskörperschaften abgelehnt, Bereicherungsansprüche aber bejaht. Dabei hat das Oberlandesgericht verkannt, daß die Entstehung der neuen Gebietskörperschaften auf staats- und völkerrechtlichem Gebiet liegt und daher die Anwendung des § 812 ff. BGB schon deshalb nicht ohne weiteres in Frage kommt. Es fehlt aber auch an der Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung zwischen dem Benachteiligten und dem angeblich Bereicherten. Die neuen Gebietskörperschaften können aus Leistungen Dritter an die früheren Gebietskörperschaften niemals ungerechtfertigt bereichert sein, wenn sie nicht mit ihnen identisch und auch nicht ihre Rechtsnachfolger sind. Dagegen hat das Oberlandesgericht in Schwerin in seinem Urteil vom 18. Juni 1951 U 311/49 (NJ 1951 S. 468) die in Rede stehende Frage im Ergebnis richtig entschieden und auch die Haftung aus § 419 BGB mit zutreffender Begründung abgelehnt. Auch hier kann die veränderte staatliche Situation nicht nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts beurteilt werden. Der Senat ist im übrigen der Auffassung, daß die mehrfach im Zusammenhang mit der Frage der Identität oder Rechtsnachfolge der Gebietskörperschaften ebenfalls erörterte Frage der der Vernichtung der Staatsgewalt folgenden zeitweiligen „Rechtsleere“ bzw. des Wesens und Wirkens des sogenannten „Kondominats“ der vier Großmächte nicht entschieden zu werden braucht, da, wie bereits hervorgehoben, für die Frage der Identität wie auch der Rechtsnachfolge die Analyse der Klassenstruktur entscheidend ist. Abschließend ist daher festzustellen: Die heutigen Gebietskörperschaften der Deutschen Demokratischen Republik sind ebensowenig identisch mit den Gebietskörperschaften des Hitlerstaates oder deren Rechtsnachfolger wie die Deutsche Demokratische Republik selbst. Sie haften daher nicht für deren Verbindlichkeiten, und zwar weder vertraglich noch aus anderen gesetzlichen Gründen. Ob die neuen Gebietskörperschaften in besonderen Fällen aus Billigkeitsgründen Zahlungen leisten wollen, ist lediglich eine Frage des Ermessens. Art. XII KRG Nr. 45. 1. Die Frist des Art. XII Abs. 2 läuft, wenn der Anerbe den Besitz später als drei Jahre nach dem Tode des Erblassers ergriffen hat, erst vom Zeitpunkt der Besitzergreifung an. 2. Der Ausdruck „geregelt“ im Abs. 2 des !Art. XII bezieht sich sinngemäß nur auf Nachlässe, bei denen entweder das Einverständnis derjenigen Beteiligten, die beim Wegfall des Anerben als Erbe in Betracht kämen, mit der Regelung der Erbfolge durch das Erbhofgesetz feststeht oder die Dreijahresfrist verstrichen ist, ohne daß die Erbfolge des Anerben in Frage gestellt wurde. OG, Urt. vom 20. Februar 1952 1 Zz 94/51. Aus den Gründen: Am 27. September 1933 errichteten der Landwirt Friedrich K. und seine Ehefrau Pauline geb. Kr. in K. vor dem Notar ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich wechselseitig als Alleinerben einsetzten und darüber hinaus bestimmten, daß nach dem Tode des überlebenden Ehegatten, falls die Ehefrau zuerst stürbe, die Klägerin, deren Schwester Lucie Kr. und die Ehefrau Adelinde B. geb. Kr. das Hausgrundstück Nr. 34 und rund 23 Morgen Land zu gleichen Teilen erben sollten. Am 4. März 1935 wurde der Hof des Friedrich K. im Anlegungsverfahren zum Erbhof erklärt und in die Erbhöferolle eingetragen. Friedrich K. erhob hiergegen sofort Einspruch, der durch Beschluß des Anetbenge-richts in M. vom 27. Mai 1935 zurückgewiesen wurde. Auch ein weiterer, am 15. Januar 1937 gestellter Antrag auf Feststellung, daß sein Grundbesitz kein Erbhof sei, wurde abschlägig beschieden und die hierauf eingelegte sofortige Beschwerde durch Beschluß des Landeserbhofgerichts in Celle vom 25. November 1937 ebenfalls zurückgewiesen mit der Maßgabe, daß die Erbhofeigenschaft des Grundstücks festgestellt wurde. 1938 ist Pauline K. und am 31. Januar 1939 Friedrich K. kinderlos verstorben. Der Verklagte als jüngster Sohn des einzigen lebenden Bruders des Verstorbenen hat am 3. Juni 1939 das Erbhoffolgezeugnis beantragt. Auf den Einwand der testamentarisch eingesetzten Erben, daß der Verklagte bereits einen Erbhof besitze und deshalb als Anerbe ausgeschlossen sei, hat der Verklagte, der Ortsbauernführer in K. war und dessen Wirtschaft zusammen mit der seiner Ehefrau zunächst ebenfalls am 15. September 1939 in die Erbhöferolle aufgenommen worden war, die Streichung seines Besitztums in der Erbhöferolle durch Beschluß des Anerbengerichts vom 19. Juli 1941 erwirkt. Hingegen ist der hierauf von der Klägerin und den übrigen testamentarisch eingesetzten Miterben gestellte Antrag, auch den Hof des Friedrich K. aus der Erbhöferolle zu streichen, da dieser noch weniger eine Ackernahrung bilde als der Hof des Verklagten, vom Anerbengericht mit Beschluß vom 22. Dezember 1941 zurückgewiesen worden. Durch Zurücknahme der von den Antragstellern eingelegten Beschwerde ist dieser Beschluß rechtskräftig geworden. Am 24. Oktober 1942 hat das Anerbengericht in M. der Kreisbauemschaft mitgeteilt, nach Rechtskraft der Beschlüsse betreffend die Erbhofeigenschaft des Hofes von Friedrich K. und die Nichterbhofeigenschaft der Wirtschaft des Verklagten „dürfte“ feststehen, daß der Verklagte Anerbe sei, ohne daß noch zu einem besonderen Feststellungsverfahren Anlaß bestehe; der Verklagte möge mithin den Hof des Friedrich K. in Bewirtschaftung nehmen. Die Kreisbauernschaft hat hierauf den Verklagten mit Schreiben vom 9. November 1942 zur Übernahme des Hofes und zur Abrechnung mit dem für den Nachlaß bestellten Pfleger veranlaßt. Im Juni und September des Jahres 1946 sind die Klägerin und die testamentarisch eingesetzten Miterben erneut bei Gericht vorstellig geworden und haben eine Nachlaßregelung auf Grund des Testamentes vom 27. September 1933 verlangt. Die erste dieser Eingaben ist am 4. Juni 1946 beim Amtsgericht in M. eingegangen. Am 14. Januar 1947 hat eine, allerdings ergebnislos verlaufene Vergleichsverhandlung mit dem Verklagten vor dem Amtsgericht in M. stattgefunden. Am 14. April 1947 hat die Klägerin dann Klage vor dem Landgericht in H. erhoben. Die Klägerin hat beantragt, den Verklagten zur Herausgabe des in der Klage näher bezeichneten, zum Nachlaß der Eheleute K. gehörigen Grundbesitzes und des Hausgrundstücks Nr. 34 nebst Zubehör, lebendem und totem Inventar an sie, Lucie Kr., und Adelinde B. geb. Kr. zu verurteilen. Das Landgericht in H. hat mit Urteil vom 12. Mai 1949 die Klage abgewiesen mit der Begründung, daß der Nachlaß des Friedrich K. als geregelt im Sinne des Art. XII Abs. 2 KRG Nr. 45 anzusehen sei, weil die Klägerin nicht innerhalb der vorgeschriebenen Dreiiahresfrist „im Klagewege“ gegen die Erbfolge des Verklagten vorgegangen sei, eine Auslegung dieses Begriffes dahingehend, daß auch Verfahren vor dem Anerbengericht bzw. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hierunter fielen, sei nicht gerechtfertigt. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt mit dem Antrag, das angefochtene Urteil abzuändern, im Sinne der Klage zu erkennen und festzustellen, daß die im Klageantrag genannten Miterben Eigentümer der in der Anlage näher bezeichneten Grundstücke samt Zubehör geworden sind. 225;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der räumlichen Bedingungen übersichtlich durchzuführen. Verhaftete erhalten eine auf ernährungswissenschaftlichen und-medizinischen Erkenntnissenberuhende den Nonnen entsprechende Gemeinschaftsverpflegung. Aus gesundheitlichen Gründen erfolgt auf Anordnung des Arztes eine gesonderte Verpflegung.