Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 224

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 224 (NJ DDR 1952, S. 224); Vorangegangenen Kriegen, insbesondere auch vom ersten Weltkrieg; denn durch ihn sollte das faschistische, totale, aui die Beherrschung der Weit gerichtete Machtstreben verwirklicht werden. Es ging also nicht nur, wie bei dem ersten Weltkrieg, um eine Verschiebung der imperialistischen Macntverhältnisse. Es galt vielmehr, alle übrigen Völker in ihrer physischen oder nationalen Existenz zu vernichten oder sie doch bis zur völligen poiitiscnen Ohnmacht zu schwächen. Für die angegriffenen Staaten ergab sich daraus, wenn sie ihren Völkern eine friedlicne Zukunft sichern wollten, die Notwendigkeit, diesen vom Machtwahn verblendeten, weder vor Vertragsbruch noch vor Verletzung aller völkerrechtlichen Grundsätze und Vernichtung aller bürgerlichen Freiheiten zurückschreckenden deutschen Staat zu zerstören. Deshalb heißt es in der Erklärung von Jalta in Ziff. 2 Abs. 4: „Es ist unser unueugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, daß Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören. Wir sind entschlossen, alle deutschen Streitkräfte zu entwaffnen und aufzulösen; den deutschen Generaistab, der wiederholt die Wiederaufrichtung des deutschen Militarismus zuwege gebracht hat, für alle Zeiten zu zerschlagen; sämtliche deutschen militärischen Einrichtungen zu entfernen oder zu zerstören, die gesamte deutsche Industrie, die für militärische Produktion benutzt werden könnte, zu beseitigen oder unter Kontrolle zu stellen; alle Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen und einer schnellen Bestrafung zuzuführen, sowie eine genaue, durch Leistung von Sachwerten erfolgende Wiedergutmachung der von den Deutschen verursachten Zerstörungen zu oewirken; die Nationalsozialistische Partei, die nationalsozialistischen Gesetze, Organisationen und Einrichtungen zu beseitigen, alle nationalsozialistischen und militärischen Einflüsse aus den öffentlichen Dienststellen sowie dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben des deutschen Volkes auszuschalten und in Übereinstimmung miteinander solche Maßnahmen in Deutschland zu ergreifen, die für den zukünftigen Frieden und die Sicherheit der Welt notwendig sind. Es ist nicht unsere Absicht, das deutsche Volk zu vernichten, aber nur dann, wenn der Nationalsozialismus und Militarismus ausgerottet sind, wird für die Deutschen Hoffnung auf ein würdiges Leben und einen Platz in der Völkergemeinschaft bestehen.“ Aufbauend auf dieser Erklärung besagt das Potsdamer Abkommen im Abschnitt III „Über Deutschland“ Abs. 2 und 3: „Das Ziel dieser Übereinkunft bildet die Durchführung der Krim-Deklaration über Deutschland. Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann. Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernicnten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen.“ Weiter heißt es im Abschnitt A, „Politische Grundsätze“ unter Ziffer 1: „Entsprechend der Übereinkunft über das Kontrollsystem in Deutschland wird die höchste Regierungsgewalt in Deutschland durch die Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der französischen Republik nach den Weisungen ihrer entsprechenden Regierungen ausgeübt, und zwar von jedem in seiner Besatzungszone sowie gemeinsam in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Kontrollrates in den Deutschland als Ganzes betreffenden Fragen.“ Diese Bestimmungen bestätigen die Tatsache, daß der bis dahin existierende deutsche Staat mit der bedingungslosen Kapitulation zu bestehen aufgehört hat. In der Deklaration über die Niederlage Deutschlands vom 5. Juni 1945 wird andererseits aber ausdrücklich erklärt, daß die Übernahme der Autorität durch die Besatzungsmächte nicht die Annektierung Deutschlands bewirke. Die Abkommen von Jalta und Potsdam sprechen von Deutschland und dem deutschen Volk als einer existierenden politischen Realität. Schon daraus ergibt sich, daß zwar der deutsche Staat vernichtet worden ist, das deutsche V,olk aber seine nationale Existenz behalten hat. Damit'ist aber unlöslich verbunden das Recht auf Selbstbestimmung und Konstituierung des Volkes zu einem neuen Staatsgebilde. Erhärtet wird diese Folge- 224 rung aus der Erklärung Stalins vom 23. Februar 1942, in der es u. a. heißt: „In der ausländischen Presse wird manchmal darüber geschwätzt, daß die Kote Armee das Ziel habe, das deutsche Volk auszurotten und den deutschen Staat zu vernichten. Das ist natürlich eine dumme Lüge und eine törichte Verleumdung der Roten Armee Ls wäre . lächerlich, die Hitlercliciue mit dem deutschen Volke, mit dem deutschen Staate gleichzusetzen. Die Erfahrungen der, Geschiente besagen, daß die hitler kommen und gehen, aber das deutsene Volk, der deutsche Staat bleibt.“ Daß hiermit nicht die Kontinuität der Staatsform, sondern das Vorhandensein eines Staates überhaupt, also das Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung, auf Neukonstituierung als Staat gemeint ist, bedarf keiner Erörterung. Die Vernichtung des Hitlerstaates erfaßte zwangsläufig den deutschen Staat in seiner Gesamtheit, also in allen seinen Gliederungen, da sein totalitäres System alle Funktionen bis hinunter in die kleinsten Verwaltungseinheiten in Anspruch genommen und seinen ver-brecneriscnen Zielen dienstbar gemacht hatte. Dank der Möglichkeiten, die ihm das Potsdamer Abkommen bot, hat sich das deutsche Volk sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage aufgebaut und die antifaschistisch-demokratische Ordnung geschaffen, die in der Deutschen Demokratischen Republik ihren Ausdruck findet. Nach alledem kann die Deutsche Demokratische Republik mit dem Hitlerstaat weder identisch sein, noch als dessen Rechtsnachfolger betrachtet werden. Ebenso wie die Zerstörung, erfaßt aber auch der Neuaufbau den deutschen Staat in seiner Gesamtheit, also auch in seinen Gliederungen, den Gebietskörperschaften der Länder, Kreise und Gemeinden; denn diese Einheiten dienen auch im neuen Staat sämtlich der erfolgreichen Durchsetzung des Staatswillens in Ausführung seiner verschiedenen Funktionen und leiten dabei ihre Befugnisse vom Staat ab. In ihrer Gesamtheit sind sie in unserer Ordnung mit dem Staate unlösbar verbunden und teilen sein rechtliches Schicksal. Die früher den Gebietskörperschaften in größerem oder geringerem Maße zugestandenen sogenannten Selbstverwaitungsaufgaben sind in ihrer bisherigen Bedeutung weggefallen. Nach der Zerschlagung des faschistischen Staatsapparates durch die Rote Armee baute die Bevölkerung, und zwar vor allem Angehörige der Arbeiterklasse, einen neuen, in seinem Klassencharakter völlig veränderten Staatsapparat von unten her auf und schuf sich dessen neue Organe unter strengster Befolgung der Prinzipien des Potsdamer Abkommens. Alle auf dieser Grundlage errichteten Verwaltungen haben ebenso wie der antifaschistisch-demokratische Staat die Deutsche Demokratische Republik selbst die gemeinsame Aufgabe, die neue Ordnung zu schützen und zu festigen und den Willen des werktätigen Volkes und seiner Verbündeten zu verwirklichen. Diese vollkommen einheitliche Aufgabenstellung zeigt die unlösbare verwaltungsrechtliche Verbundenheit aller Verwaltungen und ihrer Organe. Die in Deutschland geschehene geschichtliche Veränderung ist etwas völlig Neuartiges, deshalb sind frühere Veränderungen, die vielleicht die Gebietskörperschaften in einer modifizierten Form bestehen ließen, nicht präjudiziell. Eine Auseinandersetzung über diese Fragen mit früheren Staatsrechtslehren und Staatsrechtslehrern wäre daher nicht nur müßig, sondern abwegig und könnte nicht zur Klärung der Sache beitragen. In richtiger Schlußfolgerung aus dieser tatsächlichen und rechtlichen Situation hat im Lande Sachsen der § 15 Abs. 2 der Durchführungsvorschriften vom 3. April 1947 zur Stundungsverordnung vom 4. Juli 1946 angeordnet: „Die Bestimmung in § 1 Abs. 1 ändert nichts an dem Rechtszustand, daß das Land Sachsen, seine Stadt- und Landkreise und die sächsischen Gemeinden mangels Identität mit den ihnen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften des Nationalsozialistischen Parteistaates grundsätzlich nicht für deren Verbindlichkeiten haften (GBl 1947 S. 1948).“ Dieser Grundsatz hat denn auch in mehreren Rundverfügungen der Landesverwaltung Sachsen, und zwar vom 20. November 1945 (V 2 A 619/45) und vom 3, Dezember 1945 und 23. Oktober 1947 (V 2 B 7/3 8/47) seinen Ausdruck gefunden (vgl. hierzu das Urteil des Ober-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Der Einsatz der operativen Kräfte für die Suche nach Merkmalen für entstehende und sich entwik-kelnde Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat sowie aus politischen, politisch-operativen Gründen und Zielstellungen die Voraussetzungen für das Absehen von Maßnahmen der straf rechtlichen Verantwortlichkeit gemäß Strafgesetzbuch gegeben sind.