Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 216

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 216 (NJ DDR 1952, S. 216); weiteres auf diese althergebrachte, in den Rechtsbräuchen verankerte Art des Beweises verzichten . Es gibt eine Technik des Verhörs, sowohl um die Erklärungen von Zeugen zu erhalten, wie auch den Beschuldigten zu vernehmen. Diese Technik gibt die Möglichkeit, den Bericht, die Verteidigung oder das Geständnis richtig zu bewerten und aus ihnen vielleicht ein Körnchen Wahrheit herauszupicken. Der wichtigste Fortschritt besteht aber darin, daß man die Zeugenaussage durch den Tatsachenbeweis überprüfen oder sogar den Tatsachenbeweis an die Stelle der Zeugenaussage setzen kann“. Die Beweismittel der neuzeitlichen Verbrechensaufklärung sind also sachliche Beweise und Spuren. Ihr Wert besteht darin, daß sie unumstößliche Tatsachen als Beweise zu bieten vermögen, sie erbringen „Tatsachen beweise“. Im Gegensatz dazu können Zeugenaussagen bezüglich ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer Beweiskraft nur als subjektiv bewertet werden, wobei noch mit der Möglichkeit bewußt „falscher“ Aussagen gerechnet werden muß. Wenn z. B. bei einer Schlägerei ein Mensch erstochen wurde und ein Zeuge A. aussagt, daß er ein am Tatort gefundenes, mit Blut beflecktes Messer kurz vor der Tat in der Hand eines B. gesehen habe, letzterer also als Täter in Betracht kommen könnte, so kann subjektiv diese Aussage sowohl als „Beweis“ einer Tatsache (B. habe das Messer in seiner Hand gehabt), als auch nicht als ein solcher erachtet werden, je nach der Glaubwürdigkeit des Zeugen und der Einstellung des Vernehmenden. Auf keinen Fall kann aber diese Aussage wirklich den Beweis dafür erbringen, daß B. das Messer tatsächlich in seiner Hand gehabt hat. Der Zeuge kann gewiß die Wahrheit berichtet haben, er kann aber auch aus irgend einem Grunde (Eifersucht, Rache oder dgl.) falsch ausgesagt haben, um den Verdacht. auf B. zu lenken; ferner, er kann wohl durchaus bestrebt gewesen sein, die Wahrheit auszusagen, er kann aber bei seiner vermeintlichen Feststellung eine ihm nicht zum Bewußtsein gelangte falsche Wahrnehmung gemacht und eben dadurch bedingt nun unbewußt eine falsche Atissage gemacht haben. Wenn aber auf dem Messer Fingerabdrücke fes+gestellt werden, die von blutigen Fingern des B. herrühren, wenn dann noch in der Wunde der Leiche ein winziges Metallstückchen gefunden wird, das sich bei vielhundertfacher Vergrößerung als die abgebrochene Spitze eines Messers oder Dolches erweist und wenn dann weiter bei der Untersuchung des am Tatort gefundenen Messers festgestellt wird, daß die äußerste Spitze des Messers abgebrochen ist und die Bruchfläche bei entsprechender Vergrößerung bis in die feinsten Einzelheiten dieselben Eigentümlichkeiten aufweist wie die Bruchfläche des erwähnten Metallstückchens und diese Übereinstimmung durch stark vergrößerte fotografische Aufnahmen offensichtlich gemacht wird, dann liegen damit Tatsachen als wirkliche Beweise dessen vor, daß B. das Messer in seiner Hand gehabt hat und daß eben dieses Messer das Mordwerkzeug ist. Diese Beweise müssen von einem jeden als solche anerkannt werden, sie stellen eben bestimmte und dabei überprüfbare Tatsachen vor, deren Existenz nicht abgestritten werden kann. Ob die Aussage eines Zeugen über ein zurückliegendes Ereignis der Wahrheit entspricht oder nicht, kann nicht objektiv überprüft werden, es sei denn, daß gewisse festgestellte Tatsachen die Wahrheit der Aussage erhärten. Wohl aber kann das Ergebnis der Untersuchung sachlicher Beweise und Spuren überprüft werden, ausgenommen die Fälle, in denen das Objekt durch Aufbewahrung sich verändert hat (z. B. bei Substanzen, die sich leicht zersetzen) oder seiner geringen Menge wegen bei der Untersuchung vollständig verbraucht werden mußte, wie z. B. bei einer sehr geringen Menge Blut. Es können also bei der Tatbestandsermittlung, in Abhängigkeit von der Eigenart jedes Einzelfalles, durch sachliche Beweise und Spuren, falls solche zu ermitteln sind, sichere Beweise erlangt werden. Das ist aber nur dann der Fall, wenn sie durch eine wissenschaftliche, von zuständigen Spezialisten ausgeführte Untersuchung oder durch eine wissenschaftliche Expertise ausgewertet werden. Ist das nicht der Fall und findet nur eine empirische Begutachtung statt, die auf bloßer Besichtigung und persönlichen Erfahrungen des Betreffenden und sich aus diesen ergebenden Schlußfolgerungen beruht, dann haben sachliche Beweise und Spuren keinen höheren Beweiswert als Zeugenaussagen und Geständnisse. Die Erkenntnis, daß nur wissenschaftlich ausgewertete sachliche Beweise und Spuren sichere Beweise als Grundlage für die Wahrheitsfindung zu erbringen vermögen, kann natürlich nur in den Fällen zur praktischen Auswirkung gelangen, in denen bei den Tatbestandsermittlungen sachliche Beweise und Spuren überhaupt erlangt werden konnten. Es gibt aber viele, vielleicht gar überwiegend viele Fälle, bei denen keine sachlichen Beweise oder Spuren ermittelt werden konnten. In solchen Fällen sind, wie schon betont, natürlich Zeugenaussagen von allergrößter Bedeutung. Wenn nun einerseits sachliche Beweise und Spuren dem Richter durch unumstößliche Tatsachen oder durch Tatsachenbeweise eine sichere Grundlage für die Wahrheitsfindung zu bieten vermögen und ihm dadurch die Wahrheitsfindung erleichtern, er aber andererseits beim Fehlen solcher Tatsachen nur auf subjektive Erwägungen über die Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit von Zeugenaussagen und ihren Wert angewiesen ist, um zur persönlichen Überzeugung von der Schuld oder Unschuld des Beschuldigten zu gelangen, so ergibt sich die ernste Forderung an die Organe der Verbrechensaufklärung, denen die Ermittlungsarbeiten obliegen, bei diesen Arbeiten die größte Aufmerksamkeit der Ermittlung auswertbarer sachlicher Beweise und Spuren zuzuwenden. Um aber sachliche Beweise und Spuren mit wirklichem Erfolg zur Wahrheitsfindung bei der Rechtsprechung verwenden zu können, muß denjenigen Amtspersonen, denen die Wahrheitsfindung obliegt, auch die Möglichkeit geboten sein, die sachlichen Beweise und Spuren auf Grund einer wissenschaftlichen Untersuchung auszuwerten. Deshalb bestehen in den verschiedenen Staaten besondere staatliche Institutionen, Institute oder Laboratorien zur Ausführung solcher Untersuchungen, so z. B. in der Sowjetunion „Institute für wissenschaftliche Gerichtsexpertise“, in der Schweiz in Lausanne ein Universitäts-institut, Institut de police scientifloue“, in Schweden in Stockholm ein „Kriminaltechnisches Institut“ usw. Die Mannigfaltigkeit der sachlichen Beweise ist außerordentlich groß. Es können verschiedenster Art Beweisgegenstände“ (Körper, die eine bestimmte Form aufweisen) oder „Beweisstoffe“ (Substanzen, die keine bestimmte Form haben, wie Flüssigkeitsreste, Beschmutzungen u. dgl.) aus allen drei Naturreichen vorliegen, wobei die sachlichen Beweise mitunter sehr eigenartig sein können. So wurde z. B. einmal vom Gericht eine wissenschaftliche Expertise7) angefordert, um die Frage zu klären, ob zwei Apfelproben (vom Geschädigten und vom Beschuldigten) von ein und derselben Apfelgattung herrühren. Beide Proben waren in versiegelter Papierverpackung eingesandt worden. Beim öffnen der Verpackungen erwies es sich, daß die Äpfel durch die Aufbewahrung in der Verpackung vollständig verfault waren. Scheinbar war die gestellte Frage nicht mehr zu klären. Es wurde aber ein Spezialist ausfindig gemacht, ein Professor der Landwirtschaftlichen Universitätsfakultät, der die Frage durch Untersuchung der Samenkerne klären konnte. Um nun den für jeden Einzelfall zuständigen Spezialisten (Chemiker, Botaniker, Biologen, Zoologen, Mineralogen, Technologen usw.) bestimmen zu können, sind naturwissenschaftliche Kenntnisse und kriminalistisches Spezialwissen erforderlich, wie sie vom Juristen (Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt) nicht verlangt werden können, ganz abgesehen von der Schwierigkeit der Aufgabe, personell den betreffenden Spezialisten ausfindig zu machen. 7) Aus meiner ehemaligen Praxis als Direktor des Lettländi-schen Instituts für wissenschaftliche Gerichtsexpertise in Riga. 216;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche weger. geseilschaftsschädlicher Handlungen, Auch für die Unter-suchungsarboit Staatssicherheit gilt deshalb: Wie in allen Ermittlungsverfahren, gilt gegenüber Jugendlichen besonders, daß wir die Persönlichkeits-entwicklung aufmerksam aufklären.