Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 214

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 214 (NJ DDR 1952, S. 214); ethik als solcher verbunden. Wo die Macht der Ausbeutung gebrochen ist, dort verwirklicht sich das Recht auf Arbeit (und nur dort). Wo sich das Recht auf Arbeit aber verwirklicht, ist der Boden für die materiale Wertethik „des sozialistischen Arbeitsheroismus“, den brüderlichen Wettbewerb für sich selbst tätiger Menschen bereitet. Es ist ebenso bedauerlich, daß die Tagesordnung nicht einmal solche andeutenden Erörterungen zuließ, wie es unverständlich ist, daß beide Referenten der Auseinandersetzung mit dem Marxismus-Leninismus aus dem Wege gingen, so als gäbe es ihn nicht, als sei er ihnen unbekannt oder als seien sie ihm nicht gewachsen. Interessant war die Feststellung von Professor Kaufmann, das Bonner Grundgesetz, das die „für den heutigen Menschen“ überaus wichtigen Sozialrechte nicht einmal erwähne, habe damit die eigentliche Problematik der Menschenrechte übersehen. Es wäre wissenswert, wie sich Professor Kaufmann diesen Mangel, der doch wohl kein zufälliger ist, erklärt, und was er als Berater der Bundesregierung zur Behebung des Mangels zu tun gedenkt. Mit großer Schärfe formulierte Professor Schätzel-Bonn seinen Standpunkt: „Nur die Freiheitsrechte sind Naturrecht. Ich kann z. B. nicht einsehen, wieso der Urlaubsanspruch Naturrecht sein soll.“ Schätzei stellte weiter mit Entsetzen fest: „Die Kolonialvölker nutzen die Freiheitsrechte heute aus, um das politische Selbstbestimmungsrecht zu erlangen.“ Schätzei verteidigte daher die von Jellinek als mager charakterisierte Europa-Konvention, zumal in der UN eine allgemeine Konvention doch nicht Zustandekommen werde. Professor Steiniger lenkte im Gegensatz zu dieser bewußt resignierenden Haltung die Aufmerksamkeit auf die Frage: „Welches sind die zentralen Hindernisse für eine allgemein annehmbare Kodifizierung der elementarsten Menschenrechte?“ Seine Antwort lautete: „Die größte reale Bedrohung aller Menschenrechte ist der Krieg, die wichtigste reale Voraussetzung einer Konvention ist der friedliche Wettstreit der beiden großen sozialökonomischen Systeme in der Welt.“ Als außerordentlich bedeutungsvoll für die Verwirklichung dieser Voraussetzung und für die Beseitigung der Kriegsdrohung bezeichnete Steiniger zwei Beschlüsse der 6. Tagung der UN: 1. den Beschluß auf Aufnahme des Rechtes aller Nationen auf Selbstbestimmung in die Konvention über Menschenrechte, 2. den Beschluß auf Feststellung der Verpflichtung aller UN-Staaten, in ihren Gebieten, in den Gebieten ohne Selbstverwaltung und in den Schutzgebieten für die Verwirklichung der Menschenrechte bemüht zu sein. Professor Steiniger widersprach unter Berufung auf diese Beschlüsse der Verwandlung der Menschenrechte in Westeuropäerrechte oder, genauer gesagt, in Vorrechte der westlichen Imperialisten und Kolonisatoren. Er zeigte die Bedeutung jener Beschlüsse als weitere Rechtsgrundlagen für den nationalen Kampf um Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und einen gerechten Friedensvertrag. Die Referenten gingen in ihren Schlußworten auf die durch diesen Diskussionsbeitrag aufgeworfenen Fragen nicht ein. Am letzten Tag der Konferenz berichteten die Professoren Makarov und Kegel über Gegenwartsfragen des internationalen Privatrechts. Über das erste Referat kann ich nicht berichten, da ich es leider nicht gehört habe. Das zweite befaßte sich mit der Frage: „Begriffs- und lnteressenjurisprudenz im internationalen Privatrecht.“ Kegel grenzte sich hierbei gegen den von Wengler aufgestellten „Grundsatz des politischen Interesses“ als einer Überschreitung des ordre public ausdrücklich ab. Im übrigen entschied er sich für eine Verschmelzung der beiden Methoden: die Begriffsjurisprudenz bereite die Lösungen vor, die lnteressenjurisprudenz gebe die Lösung, in der die Begriffsjurisprudenz letzten Endes aufgehe. Diese Auffassung zeigt die innere Verwandtschaft beider Methoden, die beide Erscheinungsformen formalistischer Rechtsauffassung bzw. Rechtsauflösung sind. Professor R a a p e griff in die Diskussion mit der Erklärung ein, das internationale Privatrecht sei „das kälteste Recht bloßer Zuordnungen“, womit die formal-abstrahierende Betrachtungsweise, die auch die übrigen Debatten der Konferenz weitgehend beherrschte, ihre schärfste Formulierung fand. Am Nachmittag des letzten Konferenztages ergab sich eine für die Lage der Wissenschaft in der Bundesrepublik ebenso kennzeichnende wie beschämende Situation. Zur Abschlußsitzung waren nur noch 17 Mitglieder (von ursprünglich etwa 50 ordentlichen Teilnehmern) erschienen. Es handelte sich zunächst um die Neuwahl des Vorsitzenden und der übrigen Organe der „Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht“. Mit 9 gegen 8 Stimmen wurde der verdienstvolle, stets loyale, international geachtete, allerdings durch sein patriotisches Auftreten vielleicht auf dem Petersberg suspekt gewordene Professor L a u n als Vorsitzender bestätigt. Es war mir ein Vergnügen, durch meine Stimme diese Entscheidung zu ermöglichen. Sodann stand der Resolutionsentwurf Zuckermann-Steiniger zur Debatte, und hier vollzog sich der auch von westdeutschen Presseorganen als unwürdig bezeichnete Vorgang, daß einer der Teilnehmer nach dem anderen bis auf drei den Sitzungssaal verließ und der Vorsitzende, Professor Laun, schließlich beschämt den von seinen eigenen Initiatoren gesprengten Kongreß wegen Beschlußunfähigkeit ergebnislos abschließen mußte. Die Meinungsfreiheit der Wissenschaft in der Bundesrepublik, die auf dem Papier der Verfassung nämlich durch Art. 5 des Grundgesetzes verbürgt ist, stand nicht auf der Tagesordnung. Die Bonner Regiekünste haben sie stillschweigend daraufgesetzt. Denn man darf nicht glauben, daß jene jämmerliche Szene etwa ein Protest der Mehrzahl der westdeutschen Kollegen gegen unseren Resolutionsentwurf war. Einer der drei, die bis zuletzt blieben und der mit fadenscheinigen formalen Argumenten besonders lebhaft die Diskussion bestritten hatte, bis die Beschlußunfähigkeit endlich erreicht war, sagte hinterdrein: „Was sollten wir tun? Wir hatten die Wahl zwischen Ihrer Resolution und dem angedrohten Austritt der regierungsseitig gebundenen Herren.“ Und ein anderer: „Die Resolution hatte nur einen entscheidenden Fehler , daß sie aus der DDR kam.“ Der dritte: „Wenn man an seine Verantwortung denkt, kann einem angst und bange werden. Nun, ich bin alt “ Festzustellen ist noch, daß am Vorabend dieses letzten Konferenztages die Professoren Kaufmann, Mosler und Grewe (wohl die am intensivsten „regierungsseitig gebundenen Herren“) von Dr. Adenauer dringend nach Bonn abberufen wurden. Das war jedenfalls zeitlich der Auftakt zu dem kümmerlichen Exodus. Presseberichterstattern verschiedener Zeitungen und Agenturen Westdeutschlands gaben wir die von ihnen erbetenen Informationen, aber der uns versehentlich bekannt gewordene Schweigebefehl der Verwaltung an die Presse hat auch sie am Reden verhindert. So illustriert ein morsches System, dessen offizieller Vertreter den Vorwurf des Landesverrates gegenüber dem Schumanplan hinnehmen mußte, den Verfall von Recht und Gesetz. Wie die Mehrzahl der Kongreßteilnehmer in Wahrheit denkt, ist in vielen Gesprächen deutlich geworden, aber im geschichtlichen Urteil wird niemand nach dem bewertet, was er insgeheim denkt, sondern nach dem, was er im entscheidenden Augenblick tut. Anschließend veröffentlichen wir den von den Professoren Dr. Zuckermann und Dr. Steiniger eingebrachten Entwurf einer Resolution, deren Beratung durch die künstlich herbeigeführte Beschlußunfähigkeit der Konferenz verhindert wurde. Entwurf einer Entschließung der V. Hamburger Tagung der deutschen Gesellschaft für Völkerrecht Die Erste Hamburger Tagung der deutschen Völkerrechtslehrer vom 18. April 1947 stellte fest, daß die deutsche Nation auch nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und der Besetzung ein Rechtssubjekt im Sinne des allgemeinen Völkerrechts geblieben ist. Die Rechtssubjektivität der deutschen Nation kann jedoch nur gewahrt werden, wenn ein Friedensvertrag eine normale, den allgemeinen Grundsätzen 21Jf;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Um- fang des Mißbrauchs von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt.