Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 213

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 213 (NJ DDR 1952, S. 213); Professor J e 11 i n e k suchte sodann Analogien aus der Zeit der Reichsgründung durch Bismarck zu ziehen, obwohl es sich damals um Schaffung und nicht wie bei Adenauer um Zersetzung eines deutschen Nationalstaates handelte. Professor Wegner, der wie immer mit ehrlicher Strenge seinen Standpunkt vertrat, erinnerte am Ende der Schumanplan-Diskussion daran, daß er das Thema von vornherein als „einen verhängnisvoll gefährlichen Gegenstand“ bezeichnet habe. Der Referent, zum üblichen Schlußwort aufgerufen, bat wider Erwarten um Vertagung auf den nächsten Vormittag, dessen Thema mit dem seinigen verwandt sei. Professor K a u f m a n n - Bonn, der während der Diskussionen den Vorsitz führte, kündigte ferner an, daß die Beschlußfassung über den Resolutionsentwurf am dritten Tage, also am Ende der Konferenz, erfolgen werde. Damit erklärten sich die Antragsteller im Interesse einer gründlichen Prüfung durch die Konferenzteilnehmer einverstanden. Das Referat des nächsten Vormittags betraf „Das Wesen, die Aufgaben, die Organisation und die Funktionen des Montangerichts“. Die im wesentlichen formal-technische Betrachtung des Themas durch Professor Schlochauer enthielt einige materiell-politische Akzente, die den landesverräterischen Charakter des Vertragswerkes ungewollt unterstrichen, so den Hinweis auf die „rechtsschöpferischen“ Aufgaben des Montangerichtshofes „zur Zerstreuung nationaler Vorurteile zwecks Entwicklung eines neuen Rechtsdenkens“. Auch die Betonung der Tatsache, daß von den Richtern dieses Gerichtshofes keine juristische Qualifikation gefordert werde, um „erfahrene Persönlichkeiten aus der Wirtschaft“ heranziehen zu können, war aufschlußreich, nicht minder die eindeutige Formel: „Auf dem Montangebiet wird das Völkerrecht durch das Montanrecht verdrängt.“ Waren diese Äußerungen für die Rechtsauffassung des nach Weltherrschaft strebenden staatsmonopolistischen Kapitalismus kennzeichnend, so charakterisierten andere Formulierungen Schlochauers die gesetzmäßige Auflösung der bürgerlichen Gesetzlichkeit im Zersetzungsstadium des Imperialismus. Die Tätigkeit der Hohen Behörde, stellte der Referent fest, sei wirtschaftspolitischer Natur. „Sie ruht daher nicht auf Rechtsgrundsätzen, sondern auf wirtschaftspolitischen Prinzipien. Die relative Richtigkeit ihrer Maßnahmen muß daher genügen und eine Nachprüfung nur bei offenbaren Rechtsverletzungen vorgenommen werden.“ Professor Schätzei kennzeichnete das Referat als „authentischen Rechenschaftsbericht des kompetenten Fachmannes der Bundesregierung“. Aus der kurzen Diskussion sei die These von Professor I p s e n vermerkt, der die Ablehnung staatlicher Kredithilfe als einen von dem interessierten Unternehmen angreifbaren Verwaltungsakt kennzeichnete und gerade diese Frage angesichts der überaus wichtigen kreditvermittelnden Funktion der Hohen Behörde als besonders klärungsbedürftig bezeichnete. Am Schluß dieser Diskussion verzichtete Ministerialdirektor Professor M o s 1 e r auf das Schlußwort zur Diskussion des Vortages, das auf seinen Wunsch zunächst vertagt worden war. Zahlreiche Konferenzteilnehmer empfanden das Ausweichen des Referenten vor den von Professor Zuckermann und Professor Steiniger aufgeworfenen prinzipiellen Fragen als ungewöhnlich und unbefriedigend. Der Nachmittag brachte Referate von Professor J e 1 -1 i n e k und Professor S c u p i n über „Die Menschenrechte unter Berücksichtigung der Erklärung der Vereinten Nationen, der Konvention des Europarats und der Grundrechte des Bonner Grundgesetzes“. Professor J e 11 i n e k , dessen Vortrag von einem starken humanistischen Pathos getragen war, beklagte, daß der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN vom 10. Dezember 1948 die verbindliche Konvention bis heute nicht gefolgt sei. Er charakterisierte den Werdegang, den Inhalt, das Wesen und die möglichen Wirkungen der „Allgemeinen Erklärung“ und verdeutlichte die Unergiebigkeit der Konvention des sog. Europarates sowohl durch ihre verklausulierten, in entscheidenden Punkten lückenhaften Bestimmungen wie durch die Tatsache ihrer Bestätigung nur durch einen Bruchteil der europäischen Staaten. Professor Jellinek warnte vor einer juristischen Zerredung der Menschenrechte, vor einer Verharmlosung ihrer Bedeutung und vor der „Zähigkeit altverwurzelter Anschauungen“. Der Korreferent Professor S c u p i n betonte gleichfalls die Unverbindlichkeit der UN-Deklaration und wies zutreffend darauf hin, daß ein Einmischungsrecht der UN wegen Art. 2 Nr. 7 der Charta zugunsten tatsächlich oder angeblich in ihren Rechten verletzter Bürger eines Staates unzulässig sei. An der sog. Europäischen Konvention vom 4. November 1950 bedauerte Scupin die Beschränkung auf die „überlieferten Menschenrechte“. Der Hauptteil des Korreferats galt dem Bemühen, „die Krise des öffentlichen Rechtsbewußtseins“ durch das Fehlen einer „materiellen Rechtsethik“ bei den Vertretern des rationalen Naturrechts zu erklären und die Möglichkeit der Beseitigung des angeblichen Gegensatzes zwischen Freiheits- und Sozialrechten im christlichen Naturrecht zu erweisen. „Inhalt der christlichen Freiheitsauffassung ist die selbstverantwortliche Verwirklichung der vorgegebenen persönlichen und sozialen Ordnung des Menschen. Hieraus ist z. B. die herrschende Auffassung vom Eigentumsrecht ebenso abzuleiten wie das Grundrecht auf Arbeit.“ Es wäre überaus wichtig gewesen, zu den Darlegungen Scupins grundsätzlich Stellung zu nehmen. Da die Diskussionszeit, die dem einzelnen Redner zu-gebilligt wurde, 5 bis 7 Minuten betrug, war dies ebensowenig möglich wie eine Erörterung der ununterbrochenen Mißachtung der Menschenrechte in der Bundesrepublik, in den übrigen imperialistischen Staaten und den von ihnen abhängigen Ländern. So wurde weder der Mord an Belojannis noch der Bakterienkrieg in Korea noch die Patriotenverfolgung in Westdeutschland zum Gegenstand der Verhandlung. Die abstrakte Problematik des Korreferates begünstigte obendrein die Indifferenz gegenüber der tatsächlichen Mißachtung und Bedrohung der Menschenrechte in den imperialistischen Staaten. Die von Scupin festgestellte Krise ist nicht eine solche „des öffentlichen Rechtsbewußtseins“ schlechthin (wessen? wo? seit wann? warum?), sondern ein Ausdruck der sich laufend verschärfenden allgemeinen Krise des Kapitalismus in den von ihm noch beherrschten Ländern. Der von Scupin behauptete „Gegensatz zwischen Freiheits- und Sozialrechten“ besteht nur in diesen Ländern, die die „Sozialrechte“ der werktätigen Massen mißachten und sie nach Möglichkeit liquidieren, so daß die Mehrzahl der Bürger dieser von imperialistischen Kriegen und Krisen geschüttelten Staaten in den Genuß individueller Freiheitsrechte gar nicht gelangt. Selbst die „Neue Zürcher Zei+ung“ vom 11. Dezember 1951 mußte feststellen: „Nach dem Urteil eines französischen Rechtslehrers enthält die Stalinsche Verfassung vom 5. Dezember 1936 die .klassischste und reichste Nomenklatur der individuellen Freiheiten1.“ Warum geht Scupin an dieser Tatsache vorbei? In der moralisch-politischen Einheit des Sowjetvolkes gibt es eine „Krise des öffentlichen Rechtsbewußtseins“ nicht. Die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen hat zugleich mit den Sozialrechten die Freiheitsrechte der Sowjetbürger in die Wirklichkeit überführt. Man kennt daher im Sowjetstaat keinen Gegensatz zwischen Freiheits- und Sozialrechten. Auch dieser Gegensatz ist eben nicht allgemein-menschlicher, sondern konkret-historischer, klassenmäßiger Natur. Was Scupin bedrückt, ist der innerhalb der kapitalistischen Ordnung tatsächlich unlösbare Gegensatz zwischen dem Freiheitsanspruch der Ausgebeuteten und den sozialen Vorrechten ihrer Ausbeuter. Die soziale und damit die persönliche Ordnung „des“ Menschen ist eben nicht „vorgegeben“, sondern von Menschen geschaffen, von Menschen zu beseitigen, konkret, klassenbedingt und daher räumlich und zeitlich rasch wechselnd. Die „herrschende Auffassung vom Eigentumsrecht“ aber ist, mit der „Deutschen Ideologie“ zu sprechen, die Auffassung der Herrschenden von ihrem Eigentum und dem von ihnen durch ihren Staat zu ihren Gunsten geschaffenen Recht. Das Grundrecht auf Arbeit vollends ist nach der historischen Erfahrung vieler Millionen Erwerbsloser in den kapitalistischen Ländern der Erde mit der Eigentumsordnung der Gesellschaft erheblich mehr als mit der materiellen Wert- 213;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.