Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 205

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 205 (NJ DDR 1952, S. 205); beiten, zu erkennen, welche Arbeit im Interesse des Schutzes unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung, unserer Wirtschaft und unserer demokratischen Gesetzlichkeit wesentlich ist und bei welchen Dingen es sich um Kleinigkeiten handelt, für die ein Bruchteil der Arbeit ausreicht, die z. Z. noch auf sie verschwendet wird. Um aber ein richtiges Maß an die Dinge legen zu können, muß der Staatsanwalt ein hohes Maß an ideologischer Klarheit besitzen. Jeder Staatsanwalt muß sich bewußt sein, daß er die ihm auferlegte Verantwortung nur zu tragen und die in seine Tätigkeit gesetzten Erwartungen nur zu erfüllen vermag, wenn er unablässig an sich arbeitet, seine Kenntnisse und Erfahrungen erweitert und vertieft und sich auf der Grundlage der fortschrittlichen Wissenschaft zu einem Staatsanwalt neuer Art entwickelt. Wer sagt: „Ich habe keine Zeit, mich so zu entwickeln, weil ich zu viel Arbeit habe“, beruft sich auf einen fehlerhaften Kreis und verkennt völlig die Sachlage: Erst der Staatsanwalt von hohem ideologischen Niveau erkennt die Schwerpunkte seiner Arbeit richtig und entwickelt neue und bessere Arbeitsmethoden, die ihn seine Arbeitszeit nutzbringender und unserer Ordnung dienlicher anwenden lassen, als das bisher der Fall war. Mit der Vertiefung seiner Kenntnisse auf politischem und fachlichem Gebiet wächst auch die Entschließungsfreudigkeit des Staatsanwalts: Wer erkennt, worauf es ankommt, schiebt nicht mehr Akten, um sie „los“ zu werden, zum Untersuchungsorgan zurück, schiebt sie auch nicht mehr tage- oder wochenlang von einer Schreibtischseite auf die andere. Ein besseres ideologisches Niveau bringt auch bessere fachliche Arbeit. Noch immer müssen wir Mängel in den Anklageschriften und in den Plädoyers unserer Staatsanwälte feststellen. Die politischen und gesellschaftlichen Hintergründe des begangenen Verbrechens werden häufig nicht richtig erkannt oder falsch gewürdigt. Ein Staatsanwalt, der nicht jeden einzelnen Angeklagten in seiner Entwicklung, in seiner Haltung zur Gesellschaft kennt, der nicht den Motiven des begangenen Verbrechens genauestens nachgeht, der das Verbrechen nicht aus der historischen Perspektive ansieht, die allein die Schwere des Verbrechens erkennen läßt, der sich nicht selbst die Fragen klar beantwortet hat: Wem schadete, wem diente das Verbrechen? ein solcher Staatsanwalt kann weder eine richtige Anklageschrift verfassen, noch kann er richtig plädieren und das Gericht und das Volk überzeugen. In unserer heutigen Situation darf es in bedeutenden Strafsachen keine Anklageschrift und kein Plädoyer eines Staatsanwalts geben, in denen nicht auf die Bedeutung unseres Kampfes um die Einheit des Vaterlandes und um den Frieden der Welt, auf die Bedeutung unseres Fünfjahrplans in diesem Kampf und auf die Notwendigkeit strikter Innehaltung unserer demokratischen Gesetzlichkeit hingewiesen wird. Ein ideologisch starker Staatsanwalt weiß richtige Strafanträge zu stellen und sie dem Gericht überzeugend zu begründen. Er überschlägt sich nicht im Strafmaß, wenn er mal „seinen“ Sensationsfall hat, sondern ist maßvoll, wenn er den Blick über seinen Bezirk hinaus erhebt und erkennt, daß von einer höheren Warte aus dem abzuurteilenden Verbrechen nicht die Bedeutung zukommt, die er ihm erst zumaß. Er ist aber auch konsequent, unerbittlich und hart dort, wo es gilt, Angriffe feindlicher Elemente gegen unsere Ordnung, gegen unseren wirtschaftlichen Aufbau und gegen unser Volkseigentum zurückzuschlagen. Er schreckt nicht vor der Anwendung der harten, aber notwendigen und gerechten Strafvorschriften der Wirtschaftsstrafverordnung und des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels zurück. Leider gibt es nicht nur Richter, sondern auch Staatsanwälte, die das tun. Es gibt in Berlin Staatsanwälte, die mit ihren Strafanträgen weit hinter dem Rahmen Zurückbleiben, der in der Republik angewandt wird. Es gibt in der Republik Staatsanwälte, die in Abt. 3 tätig sind und sich, obwohl sie wenig zu tun haben, dagegen wehren, zur Entlastung ihrer in anderen Abteilungen tätigen und überlasteten Kollegen in diesen anderen Abteilungen tätig zu sein, weil sie sich vor der mit hohen Strafanträgen verbundenen Verantwortung scheuen. Es hat in Sachsen einen Staatsanwalt gegeben, der ständig den amerikanischen Hetzsender „Rias“ hörte und heimlich die unter seiner Mitwirkung ergangenen Urteile daraufhin nachprüfte, ob sie noch mit den vom „Rias“ verbreiteten Prinzipien von „Menschlichkeit“ und „Gerechtigkeit“ übereinstimmten. So fing es an. Mit „Krankwerden“ vor bedeutenden Prozessen ging es weiter. Mit der Aufnahme geheimer Verbindung mit dem Zehlendorfer Klub weggelaufener Juristen und mit offener, zum Zwecke der „Rehabilitierung“ betriebener Sabotage der demokratischen Justiz endete es. Heute verbüßt dieser ehemalige Staatsanwalt seine fünfzehnjährige Zuchthausstrafe. Ideologische Klarheit befähigt den Staatsanwalt, in jeder Situation, vor die ihn sein Beruf stellt, das Richtige zu tun, die Interessen unseres Staates richtig zu vertreten, so zu handeln, daß die schaffenden Menschen „ihren“ Staatsanwalt verstehen. Unsicher und deshalb schlecht handelte der Staatsanwalt in Sachsen-Anhalt, der in eine überstürzt angesetzte Hauptverhandlung gegen einen böswilligen und sabotierenden Nichtablieferer fast ohne jede Vorbereitung ging, der es deshalb nicht verstand, einem breiten Zuhörerkreis den Sinn und Zweck dieses Prozesses klarzumachen, und der sich am Ende der Hauptverhandlung allgemeinem Unverständnis und allgemeiner Ablehnung gegenübersah. Sind solche Fälle auch Einzelerscheinungen, so bedürfen sie dennoch der Kritik. Im allgemeinen ist festzustellen, daß die Staatsanwälte anders handeln: Sie gehen, wo es notwendig ist, mit dem Gericht in die Betriebe oder ins Dorf, um an Ort und Stelle den Zuhörern die Notwendigkeit ihrer Anklage darzulegen und ihre Plädoyers so zu begründen, daß die Werktätigen von der Schädlichkeit der Tat und von der Strafwürdigkeit des Angeklagten überzeugt werden. Das ist besonders häufig in Sachsen geschehen. Unsicher und falsch handelte der Staatsanwalt in Thüringen, der in einer Hauptverhandlung gegen Mitglieder einer illegalen undemokratischen Organisation es zuließ, daß Gesinnungsfreunde der Angeklagten, die aus der ganzen Umgegend zusammengeströmt waren, den Verhandlungssaal füllten und ihre Sympathie mit den Angeklagten sichtbar zum Ausdruck brachten, und der sogar, weil nicht alle Gesinnungsfreunde im Saal Platz fanden, mit dem Gericht, den Angeklagten und ihren Freunden in den großen Schwurgerichtssaal zog! Die ständige Fühlungnahme mit den Massen des werktätigen Volkes, aus dem er kam, muß dem Staatsanwalt vornehmste Pflicht sein. Es hat „Justizausspracheabende“ gegeben und es gibt sie auch heute noch, auf denen Staatsanwälte mit Arbeitern, mit Bauern und mit Bürgern sprechen, und solche Aussprachen, wie sie insbesondere im Land Sachsen in großer Zahl und mit gutem Erfolg stattgefunden haben, tragen sicherlich im Volke zu der Erkenntnis bei, daß unsere demokratische Justiz wahrhaftig eine neue Justiz, eine Justiz des Volkes ist. Zuweilen sind solche Veranstaltungen aber auch mißglückt. Das gilt besonders von solchen, auf denen Probleme des Wirtschaftsstrafrechts und des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels zur Diskussion standen. Woran liegt das? Unsere Staatsanwälte verstehen es noch nicht immer, dem Volk mit den Worten des Volkes den Inhalt, Sinn und Zweck unserer Gesetze klarzumachen. Nachher beschweren sie sich darüber, daß an manchen Orten Justizausspracheabende eine geringer werdende Besucherzahl aufzuweisen haben. An ihnen selbst, an den Staatsanwälten liegt es, wenn das Interesse der Arbeiter und Bauern an den Problemen der demokratischen Justiz nicht genügend geweckt .wird. Ein Staatsanwalt, der das Gesetz über den Fünfjahrplan ernsthaft studiert, seinen Inhalt in sich aufgenommen und seine Bedeutung erkannt hat, kann unter Hinzunahme seiner eigenen, reichen, täglichen Berufserfahrung überzeugend zum Volk über dieses Gesetz sprechen. Er kann jedem klarmachen, was er, an welcher Stelle er auch stehen möge, zur Erfüllung des Planes beitragen kann; er kann die Bedeutung des Volkseigentums und die Notwendigkeit seines Schutzes darlegen und zeigen, daß unsere volkseigene Wirtschaft der große Hebel ist, mit dessen Hilfe wir ein besseres Leben für alle erringen werden. Ein Staatsanwalt, der das umfangreiche Gesetzgebungswerk der Deutschen Demokratischen Republik, das Grundgesetz der Arbeit, das Landarbeiterschutzgesetz, die Gesetze zum Schutz der volkseigenen Wirtschaft, das Gesetz zur Förderung der Jugend, die Kulturverordnung usw. kennt und dem der Inhalt dieses Gesetzgebungswerkes zum Inhalt 205;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.