Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 2

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 2 (NJ DDR 1952, S. 2); Die Volkskamm er der Deutschen Demokratischen Republik beschließt: 1. Der von der Regierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes für die Durchführung Gesamtdeutscher Wahlen zur Nationalversammlung wird gebilligt. 2. Der Entwurf ist der Beitrag der Deutschen Demokratischen Republik zur Beratung eines Wahlgesetzes für ganz Deutschland. 3. Der Beitrag der Deutschen Demokratischen Republik zur Schaffung eines Wahlgesetzes für Gesamtdeutsche Wahlen zu einer Nationalversammlung wird dem Bonner Bundesparlament und dem deutschen Volk zur Stellungnahme unterbreitet, so daß ein freier, offener Meinungsaustausch über den Gesetzentwurf erfolgen kann. 4. Zur Beratung eines für ganz Deutschland gültigen Wahlgesetzes entsendet die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik fünf Vertreter in eine gesamtdeutsche Kommission, die aus je fünf Vertretern Ost- und Westdeutschlands bestehen soll. Die Volkskammer wählt folgende Mitglieder als Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik in die vorgeschlagene Kommission: Hermann Matern, Vizepräsident der Volkskammer, Otto Nuschke, Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, Dr. Lothar Bolz, Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Vorsitzender der National-Demokratischen Partei Deutschlands, Dr. Hans Loch, Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Vorsitzender deri Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands, Prof. Dr. Leo Zuckermann, Mitglied des Verfassungsausschusses der Volkskammer. Die Kommission hat die Aufgabe, den Entwurf der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik und den Entwurf des westdeutschen Bundestages zu beraten. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik unterbreitet den Entwurf eines Wahlgesetzes gleichzeitig dem ganzen deutschen Volk und ruft es auf, zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen und die unverzügliche Vorbereitung Gesamtdeutscher Wahlen zu unterstützen. Aus den Erklärungen der Fraktionen Abg. Franz Dahlem (SED): „Unsere nationale Würde aber erlaubt es nicht, eine UN-Kommission in der Deutschen Demokratischen Republik aufzunehmen, die unsere demokratische Entwicklung zu prüfen vorgibt.“ Abg. Dr. Töplitz (CDU): „Wir appellieren von dieser Stelle erneut an die christlichen Abgeordneten im Bonner Bundestag und an alle Christen in Westdeutschland, sich gegen die Vorbereitungen eines neuen Krieges zur Wehr zu setzen und gemeinsam mit den patriotischen Kräften in der Deutschen Demokratischen Republik die Einheit Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland zu erzwingen.“ Abg. Dr. Loch (LDP): „Wenn das deutsche Bürgertum unsere mahnenden Worte wirkungslos verhallen läßt, dann besiegelt es damit selbst sein Ende.“ Abg. Vincenz Müller (NDP): „Wir bekennen uns erneut zu einer wahrhaft nationalen Politik, zu einer Politik, die die ganze Kraft unseres Volkes nach innen richtet, um unsere nationalen Lebensfragen auf demokratischem Wege durch den Zusammenschluß aller Deutschen guten Willens zu lösen.“ Abg. Ernst Goldenbaum (DBD): „Die Kräfte für Einheit und Frieden unter der bäuerlichen Bevölkerung im Westen Deutschlands wachsen von Tag zu Tag. Das zeigt, daß sich Adenauer den westdeutschen Bauern und Bäuerinnen nicht mehr zur Wahl stellen kann.“ Abg. Erich Geske (SPD): „Das Nein der SPD zum Schuman-Plan ist ein lügenhaftes Nein. Wäre es wirklich ehrlich gemeint, dann würde die SPD zu außerparlamentarischen Mitteln greifen, um die Annahme des für die Zukunft Deutschlands tödlichen Schuman-Plans unter allen Umständen zu verhindern.“ Abg. Erna Schäfer (DFD): „Deutschlands Schicksal steht auf der Tagesordnung. Es geht um die Wiederherstellung der Einheit und um die Sicherung des Friedens. Krieg oder Frieden: vor diese Entscheidung ist das deutsche Volk nunmehr gestellt.“ Abg. Max Zimmer mann (VdgB): „Wir handeln für die Bauern Westdeutschlands, indem wir dem Entwurf eines Wahlgesetzes für gesamtdeutsche freie Wahlen zustimmen, um auch der westdeutschen Landwirtschaft Frieden und ein glückliches Leben zu sichern.“ Abg. Prof. Dr. Schwarz (Kulturbund): „Das gesamtdeutsche Wahlgesetz ist ein Bekenntnis zur demokratischen Erneuerung des deutschen Volkes, ein Bekenntnis zu neuer Blüte des deutschen Geistesschaffens und der deutschen Kultur, ein Bekenntnis zu Recht, Leben und Zukunft.“ Abg. Ottomar G e s c h k e (VVN): „Wie in der Nacht des Faschismus, stehen auch heute wieder die gleichen Menschen bereit, das deutsche Volk vor dem Untergang zu retten. Millionen in der übrigen Welt schauen voll Sympathie auf sie und sind fest an ihrer Seite.“ Abg. Emil Otto (FDGB): „Wenn sechs Millionen westdeutsche Gewerkschafter Nein sagen zum Schuman-Plan, kann er nicht durchgeführt werden, und sollten auch zehn Parlamente ihn anerkannt haben. Wenn sechs Millionen westdeutsche Gewerkschafter Ja zu gesamtdeutschen Beratungen sagen, dann sind sie nicht zu verhindern.“ Abg. Annerose Z i b o 1 s k i (FDJ): „Erhebt eure Stimme gegen die Annahme des Wehrgesetzes. Schmiedet die Einheit der Jugend über Konfessionen, Weltanschauungen und Zonenschranken hinweg! Erzwingt gesamtdeutsche Wahlen für ein einheitliches, demokratisches Deutschland! Erzwingt den Frieden!“ 2;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die eine Bestimmung des vernehmungstaktischen Vorgehens ermöglichen. In diesem Zusammenhang kommt der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem den führenden operativen Mitarbeiter große Bedeutung. Der Pührungs-offizier, der in der Phase der Einleitung strafrechtlicher und strafprozessualer Maßnahmen als auch während der Bearbeitung dos Ermittlungsverfahrens und nach Abschluß des gerichtlichen Verfahrens durchgesetzt werden.