Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 195

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 195 (NJ DDR 1952, S. 195); für andere Fälle, insbesondere für sogenannte wilde Streiks, Tür und Tor öffnen, weil die Arbeiter, abgesehen von dem Lohnausfall für die Streikzeit, keine Nachteile zu erwarten hätte n.“ In „objektiver Würdigung“ stellt das Gewerbegericht schließlich fest: „Das Gewerbegericht hat hiernach das unbefugte Fernbleiben des Klägers) von der Abendschicht des 1. Mai 1925 hauptsächlich deshalb als eine schwerwiegende und beharrliche Verweigerung seiner vertraglichen Arbeitspflichten angesehen, weil die Nachahmung seines Verhaltens durch die übrige Arbeiterschaft oder großer Teile derselben den Betrieb der Beklagten in große Schwierigkeiten gebracht haben' oder jedenfalls für die Zukunft in ähnlichen Fällen bringen würde, wenn dieses Verhalten als rechtlich einwandfrei anerkannt würde.“ Daß die „Begründungen“ der Weimarer Arbeitsgerichte nicht besser waren als die entsprechenden Urteile aus dem Kaiserreich was allerdings von den Theoretikern des Arbeitsrechts nicht gern zugegeben wird zeigt ein kurzer Rückblick. So begründet z. B. das Gewerbegericht Hamburg in seinem Urteil vom 27, Juni 1906s) die fristlose Entlassung damit, daß sich der Unternehmer die Arbeitsverweigerung am 1. Mai nicht gefallen lassen konnte und daher kündigen mußte, um sich nicht der Lächerlichkeit preiszugeben. Das RAG erweitert den Kreis der zu berücksichtigenden Umstände beträchtlich. Indem es die Vorinstanz nachdrücklich rügt, weil sie den Begriff der beharrlichen Arbeitsverweigerung verkennt, nimmt es selbst die „richtige“ Auslegung vor. Unter Bezugnahme auf die frühere Rechtsprechung führt es aus, daß neben der Dauer der Arbeitsversäumnis und der etwaigen Befugnis dazu „die Willensrichtung des Arbeitnehmers, im besonderen das Maß der Rücksichtnahme auf Rechte und Belange des Arbeitgebers und die Hartnäckigkeit der Bezeigung des der Arbeitsordnung widerstrebenden Willens zu beachten“8 9) seien. Das RAG stellt weiterhin fest, daß durch das Fernbleiben von der Arbeit am 1. Mai die Beklagte das ist der Unternehmer „nicht nur in ihrem materiellen Interesse an dem Arbeitswert verletzt, sondern noch mehr darin, daß ihr Recht der Arbeitsleistung (? R. S.) beiseite gesetzt und mißachtet wurde.“ Diese Ausführungen des RAG zeigen deutlich, daß es ihm nicht nur darauf ankam, die materiellen und ideellen Interessen des einzelnen Unternehmers gegen die berechtigten Forderungen der Arbeiterschaft zu behaupten, sondern vor allem auch darauf, den Kampfwillen der Arbeiterklasse zu lähmen und der gesamten herrschenden Klasse sowie dem einzelnen Unternehmer die unbeeinträchtigte Herrschaft und Ausbeutung zu sichern. Das und nichts anderes bedeutet es, wenn gesagt wird, die Willens-r i c h t u n g des Arbeitnehmers sei einer der zu berücksichtigenden „Umstände des Einzelfalles“. Das, was das RAG hier und in weiteren Entscheidungen zur Frage der beharrlichen Arbeitsverweigerung mit dieser Formulierung versteckt ausdrückt, sagt das Landesarbeitsgericht Frankfurt (Oder) in dankenswerter Offenheit911): „Der Kläger hat bei Ablehnung der Arbeit aus diesen Beweggründen (ein Ruhen des Betriebes gegen den Willen des Betriebsinhabers durchsetzen zu wollen, R. S.) eine Gesinnung gezeigt, die sein Tun als beharrliche Arbeitsverweigerung auffassen läßt“. Auf dem Gebiete des bürgerlichen Strafrechts ist das Gesinnungsstrafrecht als eine typisch imperialistische und faschistische Erscheinung bekannt. Hier zeigen sich die gleichen Merkmale auch auf dem Gebiete des Arbeitsrechts und kennzeichnen es als eine der Methoden des Gesinnungszwanges, als ein Mittel, die Arbeiter und Angestellten wegen ihrer Einstellung zu maßregeln. Sie sind ein Ausdruck der für den Imperialismus charakteristischen Auflösung der bürgerlichen Gesetzlichkeit. 3. Die Klassenfunktion des bürgerlichen Arbeitsrechtes zeigt sich weiter deutlich darin, daß sich die fristlosen Entlassungen wegen der Teilnahme an der Maifeier hauptsächlich gegen Betriebsratsmitglieder richteten. Das kapitalistische Arbeitsrecht gab dem Unter- 8) Gewerbe- und Kaufmannsgericht Bd. 7 Sp. 30. 0) Bd. 9 RAG S. 41. 9a) Bd. 3 LAG S. 211. nehmer also die Möglichkeit, besonders diejenigen Arbeiter und Angestellten zu maßregeln, die dazu berufen waren, die Interessen aller Arbeiter und Angestellten im Betrieb wahrzunehmen. Die Gerichte konstruierten zunächst besondere Pflichten der Betriebsratsmitglieder. So heißt es z. B. in dem Urteil des Reichsarbeitsgerichts vom 3. November 1928‘Jb), das sich mit der Frage der beharrlichen Arbeitsverweigerung im Zusammenhang mit Überstundenarbeit beschäftigt, daß eine richtige Auffassung von Arbeitsdisziplin vor allem bei einem Mitgliede des Betriebsrates vorhanden sein müsse, „zu dessen Pflichten es gehört, sich für einen ordnungsgemäßen Gang des Betriebes einzusetzen“. In einer bereits erwähnten Entscheidung des RAG10) findet sich folgende Begründung: „Die Kläger als Betriebsratsmitglieder hatten zudem vermöge der ihnen durch § 66 Nr. 3 und 6 BRG obliegenden Pflicht auch dafür zu sorgen, daß nicht eigenmächtig von einer größeren Zahl von Arbeitern gegen den Willen des Arbeitgebers die Arbeit am 1. Mai ausgesetzt wurde.“ Mit dieser Entscheidung macht das Reichsarbeitsgericht die Betriebsratsmitglieder ganz „rechtmäßig“ zu Instrumenten des Unternehmers gegen die Arbeiter und sieht eine Pflichtverletzung der Betriebsratsmitglieder darin, daß sie die Arbeiter nicht von der Teilnahme an der Maifeier abgehalten haben. Dieselbe Entscheidung billigt dem Unternehmer zu, von denjenigen Arbeitern, die den 1. Mai feierten und deshalb der Arbeit fernblieben, nur einzelne und vor allem Betriebsratsmitglieder fristlos zu entlassen. Solche Maßnahmen wurden vom RAG weder als gegen § 95 BRG, der die Beschränkung und die Benachteiligung der Arbeitnehmer bei der Ausübung der sich aus dem Betriebsrätegesetz ergebenden Rechte verbietet, noch als gegen den § 226 BGB (Schikaneverbot) verstoßend angesehen. Die offizielle Entscheidungssammlung nimmt auch keinen Anstoß daran, daß diese ungeheuerliche Bloßstellung des Betriebsrätegesetzes ganz offen im Leitsatz zum Ausdruck gebracht wird: „Feiern am 1. Mai zahlreiche Arbeitnehmer, so ist der Arbeitgeber berechtigt, nur einzelne, insbesondere Betriebsratsmitglieder, zu entlassen“. Derartige Entscheidungen enthüllen das Wesen dieses aus der Paktiererpolitik der rechten Führung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften mit der Bourgeoisie geborenen Gesetzes, dessen § 1 lautet: „Zur Wahrnehmung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte) dem Arbeitgeber gegenüber und zur Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke sind in allen Betrieben . Betriebsräte zu errichten.“ i 4. Die geschilderte „herrschende“ Praxis und die sie rechtfertigende und stützende Theorie in der Weimarer Zeit ist ungeachtet aller demagogischen Phrasen nichts anderes als die konsequente Fortsetzung des mit dem Übergang zum Imperialismus sich vollziehenden Auflösungsprozesses der formalen bürgerlichen Gesetzlichkeit. Es hat aber in der bürgerlichen Theorie und Praxis vor und nach 1918 nicht an Stimmen gefehlt, die sich gegen die erweiterte Anwendung der erwähnten Bestimmungen über die fristlose Entlassung gewandt haben. So behandelt z. B. Lot mar11) ausführlich die Voraussetzungen für eine fristlose Entlassung nach § 123 Abs. 1 Ziff. 3 GewO. Er empört sich gegen die schon damals vorgenommene erweiterte Anwendung dieser Vorschrift und ruft aus: „Es ist unrecht, obwohl es von zahlreichen Gerichten in Einklang mit der Literatur für Recht erkannt worden ist“. Man habe „dem ohnehin auch rechtlich nicht wehrlosen Arbeitgeber eine den Arbeitnehmer schwer verwundende Waffe zuerkannt und keinen Anstoß an der Ungerechtigkeit eines Gesetzes genommen “ Auch die unteren Gerichte sind verschiedentlich von der „herrschenden Meinung“ abgewichen und haben versucht, die betreffenden Bestimmungen richtig anzuwenden. So ist aus dem schon erwähnten Urteil des 0b) Bd. 4 RAG S. 278. 10) Bd. 9 RAG S. 41. 11) Philipp Lotmar, Der Arbeitsvertrag, Leipzig 1902/1908, Bd. II, S. 136 ff. 195;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die Linie Untersucliung der zeit auf die Arbeits ergebnisse des einzelnen Beobacliters zurückgreifen kann, vor allem wenn ein Staatssicherheit vor Gericht als Beweismittel Verwendung finden soll.