Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 192

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 192 (NJ DDR 1952, S. 192); Anmerkung: Der Entscheidung kann nicht zugestimmt werden. Zutreffend wird festgestellt, daß der Verfahrensbeteiligte nur entweder Berufung oder Revision einlegen kann. Entschließt er sich für die Berufung, so hat er bei Beobachtung der vorgeschriebenen Fristen und Formen die Gewähr einer zweiten Tatsachenverhandlung und sachlichen Entscheidung. Eine Verwerfung der Berufung ohne Sachentscheidung ist nur bei einem von ihm begangenen Formfehler möglich. Das gilt nicht nur für die Verwerfung durch Beschluß bei Verspätung oder Nichtbeachtung der Einlegungsform (§§ 319 und 322 StPO), sondern auch bei Verwerfung durch Urteil mangels Erscheinens zur Hauptverhandlung (§ 329 Abs. 1 StPO). Gegen Frist- und Terminsversäumnisse infolge unabwendbarer Zufälle ist der Angeklagte durch die Möglichkeit des Wiedereinsetzungsantrages (§ 44 StPO) geschützt. Das gilt nach ausdrücklicher Vorschrift des § 329 Abs. 2 StPO auch für die Terminsversäumnis. Gegen Verwerfung ohne Sachprüfung aus sonstigen Gründen schützt ihn die sofortige Beschwerde (§ 322 StPO) oder der Antrag an das Berufungsgericht nach § 319 Abs. 2 StPO. Es ist auch vom Standpunkte der Wahrung der Rechte des Angeklagten nicht erforderlich, bei Verwerfung der Berufung Revision zuzulassen; das würde vielmehr bedeuten, einen Wiedereinsetzungs- oder Beschwerdebeschluß durch ein Revisionsurteil und im Falle der Wiedereinsetzungsmöglichkeit die Tätigkeit der Strafkammer durch die des Oberlandesgerichts zu ersetzen. Oberrichter D r. Cohn Literatur Bücher Sammlung von Anordnungen und Rundverfügungen auf dem Gebiete des Abgabenrechts, 1. Halbjahr, Jahrgang 1951. Herausgegeben vom Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik. Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17. Der zweite Band der „Anordnungen und Rundverfügungen“ liegt nunmehr vor. Die Ausgabe ist eine Fortsetzung der erstmalig auf dem Gebiete des Abgabenrechts herausgegebenen Sammlung für das Jahr 1950. Sie umfaßt weit über 200 Verlautbarungen, die im ersten Halbjahr 1951 vom Finanzministerium Abgabenverwaltung erlassen wurden. Diese Sammlung, die fortgesetzt wird, bildet ein unentbehrliches Hilfsmittel für die gesamte Wirtschaft, da sie in übersichtlicher Form eine Zusammenfassung aller zur Veröffentlichung bestimmter Rundverfügungen und Anordnungen bringt. (Steuerrecht, Verbrauchssteuerrecht, Zollrecht sowie das Recht der Preisüberwachung). Dabei sei erwähnt, daß die Geltung der betreffenden Anordnung oder Rundverfügung nicht etwa auf das Erscheinungsjahr beschränkt ist. Die Sammlung ist ein zuverlässiges Hilfsmittel für alle VEB- und Privatbetriebe, Steuerberater und Rechtsanwälte, die sich mit diesem Gebiet des Wirtschaftsrechts zu befassen haben. Ein Sachregister, das einmal auf den vorliegenden Band abgestellt ist, zum anderen aber in einem besonderen Anhang ein gemeinsames Sachregister für die Jahre 1950 und 1/1951 bringt, erleichtert die Benutzung des Werkes. Dr. S t i e b e n s Zeitschriften Dokumentation der Zeit Nr. 25: Entschließung der Volkskammer über den friedlichen Weg zur Einheit Deutschlands; Gesetzentwurf für die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen; Bonner Bundestag ratifiziert den Schumanplan; Kriegsvorbereitungen in Westdeutschland (XIX); Antwort der KPD an die Bundesregierung; Aufruf an die deutsche Nation (1794); Das militärische Kriegspotential Westdeutschlands (II). Nr. 26: Regierung der DDR fordert Abschluß eines Friedensvertrages; Antwort der Regierung der UdSSR; Dr. Wirth: Meine Reise hinter den Eisernen Vorhang; Kriegsvorbereitungen in Westdeutschland (XX); Verfolgungsmaßnahmen in Westdeutschland (VII); Das militärische Kriegspotential Westdeutschlands (III); Jahrbuch der Deutschen Akademie der Wissenschaften. Die Arbeit Nr. 3: Den Bürokratismus mit der Wurzel ausreißen; H. Schlimme: Zur Weltwirtschaftskonferenz in Moskau; W. Perk: Wandel der westdeutschen Streikkämpfe; J. Or-lopp: Innerdeutscher Handel ein Förderer der deutschen Einheit; E. Dyballa: Die Förderung der werktätigen Frau eine wichtige Aufgabe der Gewerkschaften; A. Männicke: über die Anleitung der Arbeitsschutzfunktionäre im Betrieb. Demokratischer Aufbau Nr. 3: L. Seidl: Was ist der Bonner Separatstaat?; G. Schlicht: Die Schulung muß zu einer Sache aller Mitarbeiter in der Verwaltung werden; Wann endlich werden Gesetze für jeden lesbar? Arbeit und Sozialfürsorge Nr. 5: K. Kern: Entfaltet die Masseninitiative zur Verwirklichung des Gesetzes über den Mutter-und Kinderschutz und die Rechte der Frau; Zum Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1952; A. Zimmermann: Noch einmal: Das Schlichtungsverfahren nach dem Landarbeiterschutzgesetz; E. Rudolph: über die kommende Sozialversicherungsordnung. Nr. 6: B. Krüger: Wie müssen die Abteilungen für Arbeit die Betriebe bei der Werbung und Lenkung der Arbeitskräfte unterstützen? F. Wiehle: Wettbewerb steigert das Interesse am Arbeitsschutz; G. Schaum: Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Arbeitsgerichte; R. Schlegel: Kündigung während einer Krankheit. Deutsche Finanzwirtschaft Nr. 3: H. Rau: Aus dem Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1952; B. Weinberger: Die Grundlage der Wirtschaftlichen Rechnungsführung und ihre Anwendung; Gesetz über Rückzahlung und Verzinsung der Aufbaulotterie für das Nationale Aufbauprogramm 1952; M. Schmidt: Zu einigen Problemen unserer Versicherungswirtschaft; W. Kuhnert: Leistungskritik in Büros und Verwaltungen; Die Finanzkrise in den Ländern des imperialistischen Lagers; H. Nehls: Die Problematik der Abschreibungen; R. Lorenz: Preisrecht bei Außenhandelsgeschäften; H. Fengler: Die Haushaltsbearbeiterverordnung; H. Schulze: Die persönliche Verantwortung stärken. Nr. 4: K. Pauligk: Der Volkswirtschaftsplan 1952 und die Aufgaben der Haushaltsorgane; B. Weinberger: Die Grundlage der Wirtschaftlichen Rechnungsführung und ihre Anwendung (Teil II); Entspricht unser gegenwärtiges Abgabensystem dem Stande der Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik?; Der Kampf um die Stabilisierung der Währung in der Chinesischen Volksrepublik (II. Teil); Kapitalistische Verschleierungsmethoden; W. Neumann: Die Errechnung des steuerbegünstigten Mehrverdienstes bei Leistungslohnarbeiten in verschiedenen Lohngruppen; R. Pätzold: Kampf der Justiz gegen Steuersaboteure. Nr. 5: Das Budget der Sowjetunion ein Budget des friedlichen Aufbaues; Bischoff: Nationales Aufbauprogramm Berlin 1952; H. Brandt, H. Schütz: Können auch Verwaltungsdienststellen echte Materialeinsparungen erzielen?; M. Bött-ger: Bonner Steuerstrafrecht begünstigt die Besitzenden; F. Witthauer: Zur Einführung der Wirtschaftlichen Rechnungsführung bei der Handelsorganisation (HO); G. Schmidt: Betrachtungen zur Anlagenkartei für das Vermögen in Verwaltungen oder in Rechts träger Schaft von Haushaltsorganisationen; Vereinfachte Registrierung des volkseigenen und öffentlichen Grundbesitzes. Statistische Praxis Nr. 2: B. M. Wolin: Statistik und Politik. Nr. 3: Die Statistik als Element des Überbaus; Zur bevorstehenden Internationalen Wirtschaftskonferenz in Moskau. Die Volkspolizei Nr. 3: Bulganin: Stalin und die sowjetischen Streitkräfte; K. Maron: Erfolge und Schwächen in der Arbeit der deutschen Volkspolizei; Uhrig: Ein „kleiner“ Buntmetalldieb und das Ergebnis; E. Dockhorn: Die Arbeitskraft unserer Werktätigen ist geschützt. Nr. 5: K. Mellmann: Kriminalanzeige oder formlose Anzeige eine Entscheidung von politischer Bedeutung; K.-H. Wittiger: Die Sichtbarmachung ausgefeilter Nummern an Kraftfahrzeugen und Fahrrädern; Schmilewski-Schulze: Ein Vorschlag zur besseren Bekämpfung von Fahrraddiebstählen; Neue Arbeitsweise eines Taschendiebes. Die Redaktion bittet bei Einsendung von Beiträgen für die „Neue Justiz“ darauf zu achten, daß die Manuskripte nur einseitig und zweizeilig beschrieben und mit ausreichendem Redigierrand versehen sind. Herausgeber : Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin, Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Chefredakteur : Dr. Hans Nathan, Berlin NW 7, Clara-Zetkin-Str. 93, Fernspr.: 42 00 18, App. 1605, 1611 u. 1689. Erscheint monatlich einmal. 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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie. Die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.