Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 169

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 169 (NJ DDR 1952, S. 169); denen Eigentums- und Vermögensarten, die es in unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung gibt, das verletzte Objekt und damit die Gefährlichkeit des Angriffs für unsere Ordnung besonders herausstellen. Dabei mußten wir feststellen, daß es in der Praxis nicht immer leicht ist, das besondere Objekt des einzelnen Verbrechens konkret zu bestimmen. Weiterhin bemerkten wir, daß in der Praxis noch sehr viel mit Begriffen wie „Rechtsgut“, „Unrechtsgehalt der Tat“, „Bewußtsein der Rechtswidrigkeit“ usw. gearbeitet wird, ohne daß sich die Kollegen darüber im klaren sind, daß diese Begriffe von reaktionär-imperialistischem Strafrechts„wissenschaftlern“ zur Durchbrechung der demokratischen Gesetzlichkeit gebildet wurden und deshalb bei uns keine Anwendung finden können. Ursache für die Anwendung solcher Begriffe ist wohl die zum Teil noch recht verbreitete Verwendung von Strafrechtskommentaren, die entweder aus der Zeit des Faschismus stammen oder als „entnazifizierte“ Neuauflagen aus Westdeutschland bezogen werden. Da uns die Schädlichkeit der Verwendung solcher Kommentare bewußt ist, lehnen wir sie ab und stützen uns bei unserer Arbeit auf die Entscheidungen des Obersten Gerichts und auf die Erkenntnisse der Gesellschaftswissenschaft. Mit Hilfe dieser Erkenntnisse ist es uns zum Teil auch gelungen, den reaktionären Inhalt dieser Kommentare aufzuzeigen und den Richtern und Staatsanwälten für ihr weiteres Selbststudium Hinweise zu geben. Bei der Anfertigung von Entwürfen für Urteile und Anklageschriften haben wir das vom wissenschaftlichen Kollektiv unserer Schule entwickelte Schema für den Aufbau solcher Entscheidungen verwendet. Über das am Anfang der Entscheidung stehende Persönlichkeitsbild des Täters sowie vor allem über die die Entscheidung abschließende Prüfung des Grades der Gefährlichkeit der Tat und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Täters gab es da das ein Abweichen von dem bisher in der Praxis angewandten Schema war Aussprachen, die dazu führten, daß viele Kollegen die Bedeutung dieser Methode anerkannten und dazu übergingen, das in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Durch die an unseren Arbeiten geübte Kritik konnten wir feststellen, daß wir die Fälle oft zwar materiellrechtlich richtig lösten, aber zu Übertreibungen bei der Würdigung der Tat neigten, was dann leicht phrasenhaft wirkte. Außerdem machten uns einige Kollegen auf noch vorhandene stilistische Fehler unserer Arbeiten aufmerksam. Gerade auf Grund dieser Kritik konnten wir dem Lehrerkollektiv unserer Schule für die weitere Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten wertvolle Hinweise geben. Auf dem Gebiet des Zivilrechts wurden uns in unserer theoretischen Ausbildung wenig neue Erkenntnisse vermittelt. Dodi war auch hier die Grundlage unserer Entscheidungen die Gesellschaftswissenschaft, auf der ja das Zivilrecht aufbaut. Daher bestand für uns die Aufgabe, keine überlieferten zivilrechtlichen Kommentare zu verwenden, da sie unseren ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnissen nicht entsprechen. Die Tätigkeit in den einzelnen Abteilungen der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit erfolgte unmittelbar an der Seite eines Richters, der uns mit seiner Arbeit vertraut machte. (Wir studierten das anfallende Aktenmaterial und fertigten selbständig Entwürfe über Urteile, Beschlüsse und Verfügungen an, die dann mit dem jeweiligen Richter durchgesprochen wurden.) Vor der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen erhielten wir den Aktenvorgang zur Einsicht und besprachen mit dem Richter einzelne schwierige Probleme. In diesen Abteilungen konnten wir viele Erfahrungen, die sich aus der Praxis ergaben, sammeln und unser Wissen vervollständigen. Sehr positiv wirkte sich für uns die Tätigkeit auf den Antragsstellen der Eheabteilung und auf den Rechtshilfestellen aus, da es hier viele juristische Aufgaben zu erfüllen gab. Wir schlagen daher für die Ausbildung künftiger Praktikanten vor, daß diese auf allen Gebieten der Rechtshilfe selbständig arbeiten können, damit sie sich mit dem gesamten Stoff vertraut machen können. Die Schwierigkeiten, die sich für uns in diesen Abteilungen ergaben, waren zum Teil in unserer Ausbildung auf der Schule begründet, da einzelne Gebiete des materiellen Rechts, insbesondere Vormundschaftsrecht und Erbrecht, zu kurz behandelt worden sind. Weitere Lücken zeigten sich auf dem umfangreichen Gebiet des Prozeßrechts. Prozessuale Begriffe, die wir in unserer Ausbildung nur ungenügend verstanden, erhielten in der Praxis einen lebendigen Inhalt. Viele Rechtsgebiete des Prozeßrechts, wie z. B. die Zwangsvollstreckung, wurden uns erst hier verständlich. Zusammenfassend können wir feststellen, daß wir glauben, auf dem Gebiet des Zivil- und Strafrechts Ziel und Zweck des Praktikums erreicht zu haben. Wir erhielten eine gewisse Selbstsicherheit und haben viele sich aus der Praxis ergebende Einzelheiten kennengelernt, die uns für die in Kürze beginnende neue Tätigkeit eine wertvolle Hilfe sein werden. Andererseits haben wir der Praxis dabei geholfen, sich mit den fortschrittlichen Erkenntnissen unserer demokratischen Strafrechtswissenschaft vertraut zu machen. Da sich die zur Verfügung stehende Zeit für die einzelnen Abteilungen als zu kurz erwiesen hat, schlagen wir vor, für künftige Lehrgänge die informatorische Ausbildung vor Beginn des Lehrganges zugunsten des Praktikums in Wegfall zu bringen. Ein Schülerkollektiv Die Aufgaben der Vereinigung Demokratischer Juristen im Hinblick auf die Justizreaktion in Westdeutschland Der Artikel von Renneberg in der „Neuen Justiz“ 1951 S. 63 ff., der sich nicht nur auf den Hamburger Studentenprozeß, sondern auch auf die Aufgaben der demokratischen Juristen der Deutschen Demokratischen Republik im Hinblick auf die Verletzung demokratischer Rechte in Westdeutschland bezieht, erheischt eine Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristen. Die von Renneberg entwickelte Aufgabenstellung, mit der sicherlich alle an der Vereinigung interessierten Kollegen vorbehaltlos einverstanden sind, sei zunächst noch einmal ins Gedächtnis gerufen: „Es ist ebenso nötig, daß sie (die Juristen in der Deutschen Demokratischen Republik) mit ihren fortschrittlichen demokratischen Rechtsanschauungen in den Kampf der westdeutschen Patrioten und Friedenskämpfer gegen die Beugung des Rechts und die Verletzung der verfassungsmäßigen Freiheiten durch die Organe des faschisierten westdeutschen Staatsapparates organisiert und aktiv eingreifen. Die demokratischen Juristen unserer Republik müssen! den unterdrückten und verfolgten Patrioten und Friedensfreunden die Argumente gegen die Vergewaltigung ihrer Rechte und Freiheiten geben. Sie müssen die westdeutschen Juristen von der Notwendigkeit des Kampfes gegen den Rechtsund Verfassungsbruch überzeugen und die Richter, Staatsanwälte, Verteidiger und Rechtswissenschaftler als Kämpfer gegen die wachsende Willkür und den ungesetzlichen Terror des Bonner Staates, als Kämpfer für das Recht und die Demokratie gewinnen.“ Es ist das Verdienst des Artikels, diese Aufgabenstellung entwickelt zu haben. Notwendig ist nunmehr die Erörterung von zwei Fragen: 1. Hat die deutsche Sektion der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen tatsächlich auf diesem Gebiet nicht die geringste Tätigkeit entwickelt? 2. Was muß und was kann geschehen, um diese Aufgabe besser als bisher zu erfüllen? Zur ersten Frage: Jedes Mitglied unserer Vereinigung und darüber hinaus jeder Leser des Mitteilungsblattes und der sonstigen Publikationen der Vereinigung weiß, daß wir seit dem Sommer 1950 (Prozeß von Watenstedt-Salzgitter) in allen unseren Publikationen uns mit westdeutschen und 169;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Bedingungen der Klassenauseinandersetzung und der politisch-operativen Lage optimaler politischer Nutzen und politisch-operativ positive Wirkungen anzustreben.