Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 168

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 168 (NJ DDR 1952, S. 168); d) Die Dauer der praktischen Ausbildung muß von 2 auf 3 Monate verlängert werden. Das läßt sich dadurch erreichen, daß die bisher vorgesehene Informationszeit vor Beginn des Lehrganges, die sich nicht bewährt hat, wegfällt. 2. Auch die Frage, ob das nach den Richtlinien des Ministeriums der Justiz zu b) gesteckte Ziel erreicht worden ist, kann bejaht werden. Die Schüler der Zentralen Richterschule haben bewiesen, daß sie die ihnen vermittelten Lehren der neuen demokratischen Strafrechtswissenschaft verstanden haben und sie auch in der Praxis anwenden können. Ihre Überzeugung von der Richtigkeit ihrer Erkenntnisse war so stark, daß in zahlreichen Fällen die in der Praxis seit längerer Zeit tätigen Richter und Staatsanwälte sofort begannen, sie praktisch anzuwenden. Das Zusammentreffen mit den Praktikern der Justiz bildete eine Plattform für einen echten Kampf der Meinungen. Dieser Kampf ist sachlich und an vielen Stellen mit gutem Erfolg geführt worden. Es ist bezeichnend, daß Auseinandersetzungen am wenigsten auf dem Gebiete des Zivilrechts stattgefunden haben, also auf dem Gebiete, in dem noch nach den früheren Methoden der formalen Wissensvermittlung unterrichtet werden mußte. Allgemein hat sich gezeigt, daß die Verarbeitung der theoretischen Probleme des Marxismus-Leninismus nicht nur zur Qualifizierung der Leistungen führt, sondern auch die Fähigkeit vermittelt, sich richtig auszudrücken und klar zu formulieren, daß sie die Persönlichkeit des Lernenden formt. Für die weiteren Lehrgänge der Zentralen Richterschule ergeben sich hieraus die Forderungen, a) die Grundlagen des Marxismus-Leninismus noch intensiver und vertiefter zu vermitteln; b) die Erkenntnisse der sowjetischen Rechtswissenschaft allseitig für den Unterricht auszuwerten; c) die Erfahrungen der Praxis bei der Anwendung des Gelernten im Unterricht zu verwerten; d) der Formung des Charakters und der Persönlichkeit, der Fähigkeit, Ausdruck, Stil und Formulierung zu beherrschen, noch mehr Aufmerksamkeit als bisher zu schenken. Damit werden die von der Bevölkerung an den künftigen demokratischen Juristen gestellten Anforderungen verwirklicht werden. Dr. Rolf Helm, Leiter der Zentralen Richterschule der Deutschen Demokratischen Republik II Als Teilnehmer des ersten Zweijahr-Lehrganges an der Zentralen Richterschule der Deutschen Demokratischen Republik hatten wir im letzten halben Jahr unserer Ausbildung Gelegenheit, uns zwei Monate lang bei den Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften mit unserer künftigen Arbeit vertraut zu machen. Zweck dieser praktischen Ausbildung war es einmal, uns die Anfangsschwierigkeiten, die jedem neu in die Praxis Eintretenden begegnen, möglichst herabzumindern. Weiterhin sollten wir auch sehen, wie die auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus entwickelten Strafrechtstheorien sich in der Praxis bewährten. Außerdem galt es, die bei uns noch vorhandenen Schwächen und Mängel festzustellen und unserem Lehrerkollektiv mitzuteilen, damit sie während unseres restlichen Studiums beseitigt werden könnten. Die organisatorische Durchführung der praktischen Ausbildung gestaltete sich etwa folgendermaßen: Für uns 20 dem Amtsgericht Dresden zugeteilte Richteranwärter war ein Oberrichter als Ausbildungsleiter vorgesehen. Durch ihn wurden wir mit dem geplanten Ablauf unserer Tätigkeit vertraut gemacht und, in drei Gruppen eingeteilt, den einzelnen Abteilungen des Amtsgerichts zugewiesen. Entsprechend der zur Verfügung stehenden Zeit von 2 Monaten war jede Gruppe je 2 Wochen in der Strafabteilung, der streitigen Zivilabteilung und bei der Staatsanwaltschaft und je 1 Woche in der Eheabteilung und in der Abteilung für freiwillige Gerichtsbarkeit. Um die während der Ausbildung auftauchenden Schwierigkeiten zu überwinden, um Mängel abzustellen und juristische Probleme zu diskutieren, führten wir jede Woche einmal in Anwesenheit der mit unserer Ausbildung beauftragten Kollegen einen Erfahrungsaustausch durch. In der Ausbildung am Amtsgericht und bei der Staatsanwaltschaft wurden zwei verschiedene Methoden angewandt. Während am Amtsgericht jeder Kollege nach kurzer informatorischer Tätigkeit in der Geschäftsstelle unmittelbar mit einem Richter zusammenarbeitete, stand der in der Staatsanwaltschaft tätigen Gruppe für die ersten 10 Tage ein Staatsanwalt völlig zur Verfügung. Während dieser Zeit arbeitete die Gruppe nur mit ihm zusammen. Die restlichen Tage waren sie dann unmittelbar bei den einzelnen Staatsanwälten tätig. In unmittelbarer Zusammenarbeit mit den Richtern und Staatsanwälten haben wir nach vorangegangenem Aktenstudium selbständig Entwürfe für Entscheidungen wie Verfügungen, Beschlüsse, Anklageschriften, Urteile und ähnliches angefertigt. Diese Arbeiten wurden dann mit den Richtern und Staatsanwälten mehr oder weniger ausführlich durchgesprochen. Natürlich haben wir auch die entsprechenden Verhandlungen und Urteilsberatungen besucht. Neben der Teilnahme an Richterdienstbesprechungen und Fortbildungsveranstaltungen haben wir uns auch an allen Gewerkschaftsveranstaltungen und entsprechend unserer Parteizugehörigkeit auch an der Arbeit der Parteigruppen beteiligt. Wenn wir uns fragen, ob wir die mit dem Praktikum erstrebten Ziele erreicht haben, so müssen wir dazu feststellen, daß uns die praktische Tätigkeit auf allen Gebieten sehr viel gegeben hat. Angefangen vom einfachen Aktenstudium, bei dem es uns zunächst schwer fiel, das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen, bis zur Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen haben wir sehr viele praktische Erfahrungen gesammelt. Wir stellten dabei fest, daß wir vor allem auf verfahrensrechtlichem Gebiet noch sehr große Lücken hatten, die allerdings durch das Praktikum zum großen Teil geschlossen werden konnten. Es zeigte sich auch, daß es uns zu Anfang verhältnismäßig leichter fiel, eine Anklageschrift oder ein Urteil anzufertigen, als irgendeine Verfügung oder einen Beschluß abzusetzen. Infolge der Vielgestaltigkeit der täglichen richterlichen Kleinarbeit kann die Anleitung auf diesem Gebiet an der Schule nur gestreift werden. Die zweite und für die weitere Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten wichtigere Aufgabe war es, zu beobachten, wie sich die uns vermittelte Theorie in der Praxis bewährt. Da unserem juristischen Studium eine umfassende Ausbildung auf gesellschaftswissenschaftlichem Gebiet vorausgegangen war, haben wir erkannt, daß ein Funktionär unseres Staates, der auf diesem Gebiet keine Kenntnisse besitzt, der nicht die gesellschaftlichen Zusammenhänge sieht und nicht die Entwicklungsgesetze der Gesellschaft beherrscht, unmöglich etwas zur Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit und damit zur Festigung unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung beitragen kann. Wenn im folgenden vor allen Dingen von Fragen des Strafrechts die Rede sein wird, so deshalb, weil wir auf diesem Gebiet an der Schule mit Theorien ausgerüstet wurden, die, im Gegensatz zu den noch weitverbreiteten bürgerlich-idealistischen Strafrechtstheorien, auf der Grundlage der Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus entwickelt worden sind und weil diese Theorien in der Praxis besonders viel Diskussionsstoff abgeben. So ergaben sich besonders Diskussionen über die von unseren fortschrittlichen Strafrechtswissenschaftlern aus dem sowjetischen Strafrecht entwickelten Begriffe „Objekt und Gegenstand“ des Verbrechens. Indem wir uns dabei auf die in der „Neuen Justiz“ veröffentlichten Artikel stützten, konnten wir durch unsere Diskussionen erreichen, daß die meisten Richter und Staatsanwälte in Urteil und Anklageschrift, vor allem bei Eigentumsund Vermögensdelikten, entsprechend den vier verschie- 168;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit. Bei der Bestimmung individuell er ist auszugehen von den Sicherheit serfordernissen, der Lage im Verantwortungsbereich, den generellen Einsatzrichtumgen, weiteren gegenwärtig und perspektivisch zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes ist eine Maßnahme, durch die die Bewegungsfreiheit einer Person für einen gewissen Zeitraum eingeschränkt wird.