Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 165

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 165 (NJ DDR 1952, S. 165); darin, daß die Organisation selbst darüber entscheidet, ob sie den ihr planmäßig zur Verfügung gestellten Bankkredit in Anspruch nimmt. Natürlich handelt es sich dabei nur um die Fälle, in denen die sozialistischen Organe den ihnen planmäßig zur Verfügung gestellten Kredit deshalb nicht oder nicht völlig in Anspruch nehmen, weil sie andere gesetzliche Möglichkeiten zur Bestreitung ihrer Ausgaben benutzen. Die Ausnutzung gesetzwidriger Beschaffungsmöglichkeiten (Belassen von Rückständen die auf eine Kreditgewährung hinauslaufen , Verzögerung in der Abführung der Abschreibungen u. ä.) ist eine Verletzung der staatlichen Finanzdiziplin und zieht die Verantwortlichkeit des sie zulassenden Wirtschaftsorgans nach sich. Die Nichtinanspruchnahme eines Kredits ist keine Verletzung der Finanzdisziplin, wohl aber die Ausnutzung gesetzwidriger Passiven zu Bestreitung solcher Ausgaben, die durch Ausnutzung des Bankkredits bestritten werden könnten19). Die Nichtinanspruchnahme des Bankkredits kann aber weder als Verletzung der Finanzdisziplin noch als Nichterfüllung irgendwelcher 19) In der sowjetischen wirtschaftswissenschaftlichen Literatur wurde mehrfach darauf hingewiesen, daß die Finanzpläne der sozialistischen Organisationen darauf beruhen sollen, daß der1 Bankkredit zu den planmäßigen Passiven jeder Organisation gehört. Dies wird mit der Notwendigkeit der. bestmöglichen Verwendung der Geldmittel und der weiteren Ausdehnung der Kontrolle durch den Rubel begründet, die durch die Bank bei der Gewährung des Kredits verwirklicht wird (S. M. Ususkin: Die Grundlage des Kreditwesens, Staatsverlag für Finanzwesen, Moskau 1946, S. 420 430; derselbe: Organisation und Planung des Kreditwesens in der UdSSR, Staatsverlag für Finanzwesen, Moskau 1951, S. 47 50, 285 295; „Die Rolle des Kredits bei der Beschleunigung der Umlaufsgeschwindigkeit rechtlicher Verpflichtungen angesehen werden. Deswegen ist die Limitzuweisung, die die Bank verpflichtet, dieser oder jener sozialistischen Organisation zu bestimmten Bedingungen einen Kredit zur Verfügung zu stellen, für die Organisation, der dieser Kredit gewährt werden soll, nicht verbindlich. Wir haben die Limitzuweisung der Staatsbank auf Kreditbereitstellung für Warenwerte nur als eines der Beispiele der hier betrachteten Art der Verwaltungsakte behandelt. Zu dieser Art von Verwaltungsakten gehören auch gewisse Planakte, die die Kreditbereitstellung an einzelne Wirtschaftsorgane durch Spezialbanken regeln, sowie die Zuweisung von Wohnraum. Im Rahmen dieses Artikels konnten nur in allgemeiner Form einige Fragen aufgeworfen werden, die mit dem Problem des Verhältnisses von Verwaltungsakt und Vertrag im Zusammenhang stehen. Ein weiteres in die Tiefe gehendes Studium dieses Problems ist eine der wichtigsten Aufgaben, die von den sowjetischen Zivilrechtlern zu lösen ist. der Umlaufsmittel", Bericht über den Vortrag N. S. Lisizians und die Diskussion auf der Tagung des Sektors Zirkulation des Instituts für Ökonomik der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, „Fragen der Wirtschaft“, 1951, Nr. 5, S. 114 118. Alles russisch). Jedoch ist damit in keiner Weise beabsichtigt, die Inanspruchnahme des Kredits in eine rechtliche Verbindlichkeit des Wirtschaftsorgans umzuwandeln, was eine Beschränkung der operativen Selbständigkeit der Wirtschaftsorgane bedeuten würde. Es handelt sich darum, daß vermittels der Methoden der* Planung und der operativen Leitung für die Wirtschaftsorgane die ökonomische Notwendigkeit geschaffen wird, den Kredit in Anspruch zu nehmen. Zur Verantwortlichkeit für das Fehlen ausreichender Arbeitsschutzvorrichtungen Von Dr. W. Brunn, Potsdam Die Sorge um den Menschen erfordert die ständige Beachtung des Arbeitsschutzes1). Daher verpflichtet die Verordnung über den Arbeitsschutz nicht nur die Betriebsleiter und Inhaber von Betrieben, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, daß für die Sicherung und Erhaltung der Arbeitskraft der Werktätigen ständig Sorge getragen ist, sondern bestimmt darüber hinaus, in § 4, daß Produktionsmittel nur nach den fortschrittlichen sicherheitstechnischen Erkenntnissen hergestellt, instand gesetzt und in einem den jeweiligen Arbeitsschutzbestimmungen entsprechenden Zustand angeboten und in den Verkehr gebracht' werden dürfen. Es wäre verfehlt, in dieser Vorschrift lediglich eine Art moralischer Verantwortlichkeit2) zu erblicken, sondern ihr muß, wenn der in der Präambel vorgesehene Zweck des Gesetzes, die umfassende Sorge für den Menschen zu gewährleisten, erfüllt werden soll, weitreichende rechtliche Wirkung beigelegt werden. Diese Rechtswirkung kann sich nicht in der Strafbarkeit der Herstellung oder Lieferung nicht oder nicht genügend unfallsicherer Produktionsmittel erschöpfen, sondern muß ihren Niederschlag auch in einer zivilrechtlichen Haftung finden. Während Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus Betriebsunfällen gegen Betriebsleiter oder Unternehmer vor die Arbeitsgerichte gehören (§ 40 VO über die Sozialpflichtversicherung), sind für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus der Haftung für gelieferte oder reparierte Produktionsmittel die ordentlichen Gerichte zuständig. Nachstehend sollen die zivilrechtlichen Auswirkungen der Verantwortlichkeit für den Arbeitsschutz an den in den Verkehr gebrachten Produktionsmitteln unter Berücksichtigung der bestehenden haftungsrechtlichen und vertragsrechtlichen Bestimmungen untersucht werden3). 1. Im Gegensatz zu § 40 VO über die Sozialpflichtversicherung enthält § 4 VO über den Arbeitsschutz keine ausdrückliche Bestimmung, daß auch Hersteller 1) Präambel der Verordnung über den Arbeitsschutz. GBl. 1951 S. 957 ff. 2) über die an den Pflichten aus dem Betriebsvertrag erläuterten qualitativen Unterschiede zwischen politisch-moralischen und Rechtspflichten vgl. Schneider in NJ 1951. S. 218. 3) über die arbeitsschutzmäßige Bedeutung vgl. Besser in „Arbeit und Sozialfürsorge“ 1952 S. 57. und Lieferanten von Produktionsmitteln verpflichtet sind', dem Werktätigen den Schaden zu ersetzen, den dieser infolge fehlender oder mangelhafter Schutzvorrichtungen erleidet. Nach dem in der Präambel zum Ausdruck gekommenen Zweck der Verordnung Sorge für den Menschen durch ständige Beachtung des Arbeitsschutzes kommt ihren Vorschriften jedoch der Charakter eines Schutzgesetzes im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu, so daß Verstöße gegen die Bestimmung, Produktionsmittel nur in einem den Arbeitsschutzbestimmungen entsprechenden Zustand in den Verkehr zu bringen, die Verpflichtung zum Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 auslösen. Nach der ständigen Rechtsprechung des ehemaligen Reichsgerichts waren die Unfallverhütungsvorschriften der damaligen Berufsgenossenschaften keine Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB4). Um eine Begründung für diese Ansicht zu finden, muß man bis auf eine Entscheidung aus dem Jahre 1901 zurückgehen. Damals führte das Reichsgericht aus5), daß der Zweck der Unfallverhütungsvorschriften in erster Linie ein wirtschaftlicher sei, nämlich der, die Berufsgenossenschaften als Träger der Unfallversicherung gegen eine zu starke Inanspruchnahme durch eine Häufung von Entschädigungen zu sichern; deshalb seien sie nicht als Schutzgesetze für die Arbeiter anzusehen. Während im Jahre 1947 die Verordnung über die Sozialpflichtversicherung noch ausdrücklich die Verpflichtung der Betriebe heraussteilen mußte, bei Betriebsunfällen durch; mangelnden Arbeitsschutz dem Verunglückten den durch die Versicherungsleistungen nicht gedeckten Teil seines Schadens zu ersetzen, erübrigte sich im Hinblick auf die in der Zwischenzeit eingetretene Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik eine ähnliche Bestimmung für die in § 4 der ArbeitsschutzVO begründete Verantwortlichkeit. Es kann heute keinem Zweifel mehr unterliegen, daß die Vorschriften des Arbeitsschutzes in unserer Gesellschaftsordnung nicht im finanziellen Interesse der Sozialversicherungsanstalt erlassen, sondern echte Schutzgesetze sind, in denen die Sorge um den Menschen ihren sinnfälligen Ausdruck findet. Der infolge mangelhaften Arbeitsschutzes an U RG in JW 1929, S. 1461. 5) RG 48, 341. 165;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der Wahrheit gerichteten Verhaltenskonzeptionen Beschuldigter. Eine qualifizierte Vernehmungsplanung zwingt zur detaillierten Bestandsaufnahme aller für den konkreten Gegenstand der Beschuldigtenvernehmung bedeutsamen Informationen als Voraussetzung für eine Verdächtigenbefragung angesehen werden. Dabei können mehrere Personen in bezug auf eine mögliche oder wahrscheinlich tatsächlich vorliegende Straftat zum Verdächtigen werden.