Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 159

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 159 (NJ DDR 1952, S. 159); barung von Konventionalstrafen bei Vertragsabschlüssen zwischen volkseigenen und nichtvolkseigenen Unternehmen nicht üblich und nicht zweckmäßig sei. Jeder Vertrag, den ein volkseigenes Unternehmen schließt, ist für dieses ein Mittel der Planerfüllung, und die Notwendigkeit, seine Erfüllung zu sichern, ist daher immer gegeben, gleichgültig, wer der Vertragspartner ist. Eine besondere Problematik ergibt sich dann, wenn zwischen volkseigenen und nichtvolkseigenen Unternehmen, wie üblich, für den Fall der Nichterfüllung eine der Höhe nach bestimmte Konventionalstrafe ohne weitere Bedingungen vereinbart wird, aus der Frage, um welche Art der Vertragsstrafe es sich hierbei handelt. Eine Analyse der einzelnen Prinzipien und Elemente, auf denen die nähere Ausgestaltung dieses Instituts beruht, zeigt nämlich, daß die Ausgestaltung der Vertragsstrafe nach BGB und ihre Ausgestaltung nach dem neuen Recht in keiner Weise übereinstimmt. Die Vertragsstrafe nach BGB hat Strafcharakter und ihre Verwirkung ist daher grundsätzlich von einem Verschulden abhängig; sie ist akzessorisch und kommt daher in Wegfall, wenn die Hauptverpflichtung wegfällt; sie kann, wenn für den Fall der Nichterfüllung vereinbart, nicht neben der Erfüllung verlangt werden und muß auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet werden; sie kann, soweit nicht die Vorschriften des HGB Anwendung finden, vom Richter herabgesetzt werden, falls sie unverhältnismäßig hoch ist. In allen diesen Beziehungen sieht die Vertragsstrafe nach neuem Recht anders aus. Sie ist nach dem Musterverträge (Min.Bl. 1952 S. 7) von einem Verschulden unabhängig wobei allerdings die Frage, ob nicht wenigstens die Fälle höherer Gewalt auszuschließen sind, sehr nachdrücklich erhoben werden muß ; sie ist, sofern man ihre Zulässigkeit auch für den Fall annimmt, daß ein Vertrag planwidrig nicht abgeschlossen wird, im Verhältnis zur Hauptverpflichtung nicht mehr akzessorisch; sie kann kumulativ neben dem Anspruch auf Erfüllung geltend gemacht werden und ist auf einen Schadensersatzanspruch nicht anzurechnen; sie kann schließlich, wie sich aus § 5 Abs. 7 der Vertrags VO entnehmen läßt, nicht herabgesetzt werden. Die Frage, welcher der beiden Komplexe von Vorschriften in dem zur Diskussion gestellten Fall zur Anwendung gelangt, kann nicht ohne Berücksichtigung der Wesensänderung beantwortet werden, die das Institut Vertragsstrafe empfängt, sobald auch nur einer der Partner dem Bereich der volkseigenen Wirtschaft angehört. Für den früheren Inhalt ist die Bemerkung von Werner4) charakteristisch, daß sich die Vertragsstrafe „von der öffentlichen Strafe dadurch unterscheidet, daß sie ausschließlich den privaten Interessen des Gläubigers dient“. Damit wird der neue Inhalt klar: soweit die volkseigene Wirtschaft beteiligt ist, ist die Vertragsstrafe zu einem bedeutsamen Instrument der Wirtschaftsplanung geworden, das ebenso der Planerfüllung wie der Plankontrolle dient, das also nicht mehr im privaten Interesse des Gläubigers, sondern im öffentlichen Interesse wirkt. Diese Inhalts- 4) Staudinger, 9. Aufl., Vorbemerkung zu den §§ 339 345, I. änderung schließt die Anwendung der Vorschriften des BGB auf die nähere Ausgestaltung der Vertragsstrafe in den gedachten Fällen aus. Das Äquivalent für die daraus sich ergebende Verschärfung der Vertragsstrafebedingungen findet auch der private Unternehmer darin, daß ihm die Existenz der volkseigenen Wirtschaft eine ständig steigende und verlustlose Ausnutzung seiner Produktionsmöglichkeiten sichert. Auch der Dozent Büttner (Babelsberg) beschäftigte sich mit Fragen der Vertragsstrafe und gab eine tiefschürfende Begründung für die Notwendigkeit der kumulativen Verwirkung von Vertragsstrafe und Schadensersatz. Er zeigte, daß die Vertragsstrafe regelmäßig „weiterwandert“, indem derjenige Betrieb, der sie infolge verspäteter Lieferung seines Partners erhält, seinerseits an seinen Abnehmer zahlen muß, falls es ihm nicht gelingt, den Zeitverlust durch besonders hervorragende Arbeit aufzuhelen. Dieser Umstand läßt es berechtigt erscheinen, daß von einem Verschulden bei der Verwirkung der Vertragsstrafe abgesehen wird, während der Schadensersatz endgültig von demjenigen Teil in der Kette der Vertragspartner zu zahlen ist, der tatsächlich die Verspätung verschuldet hat. Dozent Posch (Universität Jena) widmete seine Aufmerksamkeit der im Referat behandelten Frage der vorvertraglichen Beziehungen der zukünftigen Vertragspartner, die er dahin charakterisierte, daß die sich aus dem Plan ableitende Verpflichtung zum Vertragsabschluß sich ihrerseits bereits als eine zivilrechtliche und nicht nur eine verwaltungsrechtliche Pflicht darstellt. Aus diesem schon vor dem eigentlichen Vertrage bestehenden zivilrechtlichen Schuldverhältnis ist nicht nur die Verpflichtung zum Abschluß des „Hauptvertrages“ herzuleiten, sondern auch die Verpflichtung beider Parteien, alle Maßnahmen zu treffen, die die Durchführung des zukünftigen Vertrages ermöglichen und vonbereiten. In dieser im Vordergrund stehenden Verpflichtung zum positiven Handeln ist der neue Inhalt der alten Lehre von der „culpa in contrahendo“ zu finden. Daß in einem Konferenzbericht die debattierten Fragen nur zusammenfassend angedeutet werden können, bedarf keiner Begründung. Auf der anderen Seite aber wäre gerade eine Konferenz, die in gleichem Maße der Weiterentwicklung der Wissenschaft wie der Unterstützung der Praxis gewidmet ist, sinnlos, wenn die Mehrzahl der Angesprochenen, die ja nicht teilnehmen konnten, auf einen solchen kurzen Bericht und die Teilnehmer zusätzlich - auf ihr Gedächtnis angewiesen blieben. Eine am Anfang ihrer Entwicklung stehende Wissenschaft kann noch keine Lehrbücher schreiben; sie muß aber wenigstens ihre Arbeitsmethoden veranschaulichen und damit allen Interessierten Anleitung zur eigenen Arbeit geben. Unsere Arbeitsmethoden treten aber nirgends so klar in Erscheinung wie auf unseren wissenschaftlichen Konferenzen, und hieraus erwächst dem neuen Institut eine erstrangige Aufgabe: durch Veröffentlichung der Konferenzprotokolle dafür zu sorgen, daß jeder im Bereich der Rechtswissenschaft und Rechtspraxis Arbeitende nicht nur die Resultate der bisherigen Arbeit erfährt, sondern auch in die Lage versetzt wird, an der weiteren Entwicklung mitzuarbeiten. Wer die Oder - Neiße - Grenze in Frage stellt, beschwört den Krieg herauf, wer sie anerkennt, schützt und festigt den Frieden. 169 Ministerpräsident Otto Grotewohl;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.