Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 151

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 151 (NJ DDR 1952, S. 151); dieser. Das zeigt sich vor allem in den zunehmenden innerparteilichen Auseinandersetzungen und Zerfallserscheinungen, die z. T. bereits offen zu Tage treten und die sich ständig vertiefende Kluft zwischen den Parteiführungen und dem Willen breiter Kreise der Mitglieder widerspiegeln. Es sei hier als Beispiel nur auf das Auftreten Ernst Lemmers in der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages hingewiesen. In diesen Zusammenhang gehören auch die Machenschaften der deutschen und amerikanischen Imperialisten zur Aufrechterhaltung der Spaltung der Arbeiterbewegung und zur Erhaltung der Unterstützung ihres politischen Systems durch eine sozialdemokratische Parteiführung, die die Geschäfte der Adenauerclique besorgt, sie durch eine Scheinopposition stützt und damit die SPD in den Staatsmechanismus des Adenauerstaates einbezieht. Walter Ulbricht erklärte auf der 8. Tagung des ZK der SED: „Die Adenauerregierung ist der Meinung, daß sie ihre Position nur halten kann, wenn es gelingt, die Arbeiterschaft zu spalten. Deshalb unternimmt sie große Anstrengungen, um die Führer des deutschen Gewerkschaftsbundes, die Fette, vom Hoff usw., sowie die sozialdemokratische Führung vor den Wagen der Remilitarisierung zu spannen. Einige rechtssozialdemokratische Führer erhalten Posten in Aufsichtsräten kapitalistischer Unternehmen, und auch in der Stelle .Blank’, dem künftigen Kriegsministerium, sollen einige Posten für Anhänger der SPD freigehalten werden“1). Diese Politik kann die Adenauerclique nur betreiben, solange die sozialdemokratische Parteiführung kein anderes Ziel verfolgt, als wie Walter Ulbricht sagte die schon abgenutzte und diskreditierte Adenauerregierung durch eine Koalitionsregierung zu ersetzen, die die gleiche Politik mit anderen Personen und anderen Phrasen fortsetzt. Die Erhaltung einer solchen sozialdemokratischen Parteiführung ist für die aggressiven amerikanischen und deutschen Imperialisten unerläßlich, wenn sie trotz des wachsenden Volkswiderstandes ihre politischen Absichten weiter verfolgen wollen. Stalin wies bereits 1924 auf den engen Zusammenhang zwischen den Faschisierungsbestrebungen der reaktionärsten Teile der Finanzoligarchie und der Rolle gewisser als Agenten der Imperialisten auftretender rechter sozialdemokratischer Führer hin. Er wies bereits damals nach, daß sozialdemokratische Parteien, die der Politik solcher Parteiführer folgen, und faschistische Organisationen der Bourgeoisie nicht Antipoden, sondern Zwillinge sind, und daß der politische Block zwischen derartigen Kräften unter bestimmten Bedingungen die Voraussetzung für die Macht der Monopolbourgeoisie ist16). Es ist bekannt, daß es der deutschen imperialistischen Bourgeoisie nach dem 1. Weltkrieg gelungen ist, die rechte Sozialdemokratie zu einem gut funktionierenden Teil ihrer Staatsmaschinerie zu machen und sich so den Weg in den Faschismus zu ermöglichen. Sie hat dies selbst in einer sehr offenen Erklärung der Privatkorrespondenz des Reichsverbandes der deutschen Industrie, in den sogenannten „Führerbriefen“, vom August 1932 zum Ausdruck gebracht. Dort hieß es: , „Dieser letzte oder .Grenzträger’ der bürgerlichen Herrschaft war in der ersten Periode der Nachkriegskonsolidierung die Sozialdemokratie Vermöge ihres sozialen Charakters als originäre Arbeiterpartei brachte die Sozialdemokratie in das System der damaligen Konsolidierung Uber ihre rein politische Stoßkraft hinaus das viel wertvollere und dauerhaftere Gut der organisierten Arbeiterschaft ein und verkettete diese unter Paralysierung ihrer revolutionären Energien fest mit dem bürgerlichen Staat. Da zudem die sozialdemokratische Ummünzung der Revolution in Sozialpolitik zusammenfiel mit der Verlegung des Kampfes aus den Betrieben und von der Straße in das Parlament, die Ministerien und die Kanzleien, d. h. mit der Verwandlung des Kampfes .von unten' in die Sicherung .von oben', waren fortan Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbürokratie, mithin aber auch der gesamte von ihnen geführte Teil der Arbeiterschaft, mit Haut und Haaren an den bürgerlichen Staat und ihre Machtbeteiligung an ihn gekettet.“ Es ist offensichtlich, daß die Adenauerclique heute im Auftrag der amerikanischen und deutschen Imperialisten denselben Weg zu gehen versucht, wobei sie * 15 15) a. a. O. 15) Sämtliche Werke, Bd. VT, S. 282, russ. sich auf Politiker wie Schumacher stützt. Diese unmittelbare Bedeutung der Rolle der SPD-Führung für den Bestand des Adenauerstaates zeigt sich deutlich in dem Zusammenspiel Adenauers mit der SPD-Führung bei den Auseinandersetzungen über die Annahme des Schumanplanes und des Generalvertrages. Der nationale Verrat Adenauers und seine Unterdrückungsmaßnahmen gegen die KPD und die anderen demokratischen Kräfte in Westdeutschland wären unmöglich, wenn sie durch die offizielle SPD-Politik nicht zumindest geduldet würden. Andererseits beweisen aber die sich jetzt zunehmend vertiefenden Auseinandersetzungen innerhalb der SPD und die sich in den unteren Organen der Partei verstärkende Bereitschaft der Mitglieder zur Aktionseinheit mit der KPD, daß der für die Existenz des Adenauerregimes notwendige Spaltungsmechanismus gegen die Arbeiterbewegung nicht mehr einwandfrei funktioniert. Gerade darin aber liegt die stärkste Wurzel der zunehmenden politischen Krise des Adenauerregimes. Breite Massen der Mitglieder der SPD sind nicht mehr bereit, den nationalen Verrat der Adenauerregierung zu dulden. Sie begreifen, welche Entwicklung in Westdeutschland durch den Versuch, zuerst die KPD zu unterdrücken, eingeleitet werden soll. Sie verstehen den Hinweis der KPD in der Antwort auf den Verbotsantrag: „Der Verbotsantrag gegen die KPD ist eine Warnung an alle patriotischen und demokratischen Kräfte unseres Volkes. Mit einer ähnlichen Begründung, wie sie heute von der Bundesregierung gegen die KPD vorgebracht wird, hat das Hitlerregime nicht nur die KPD, sondern ebenso die SPD und danach die bürgerlichen Parteien verboten und blutig unterdrückt.“ Eine der entscheidenden politischen Aufgaben in Westdeutschland ist daher heute der Kampf um die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Gelingt es, sie herzustellen, so ist ein wesentlicher Bestandteil aus dem Staatsmechanismus des Adenauerstaates herausgebrochen. 2. Der Verbotsantrag der Adenauerregierung gegen die KPD mit allen seinen Begleiterscheinungen zeigt alle jene spezifischen Besonderheiten des Imperialismus, die Lenin mit folgenden Worten kennzeichnete: „Die Epoche der Schaffung der bürgerlichen Gesetzlichkeit wird von der Epoche großer revolutionärer Schlachten abgelöst werden, wobei diese Schlachten im Grunde genommen die ganze bürgerliche Gesetzlichkeit, die bürgerliche Ordnung sprengen werden, aber der Form nach beginnen müssen mit den Anstrengungen der Bourgeoisie, sich von dieser von ihr geschaffenen und für sie unerträglich gewordenen Gesetzlichkeit zu befreien, “ff) Welche gesellschaftlichen Vorgänge liegen dieser für den Imperialismus charakteristischen Erscheinung zugrunde? Jede Klasse, die ihre Herrschaft in der Gesellschaft begründet, die sich ihren Staat schafft, damit dieser die ihrer Herrschaft zugrunde liegende ökonomische Struktur schützt und ihr aktiv dient, muß angesichts der unlösbaren Verbindung von Staat und Recht eine für sie spezifische Gesetzlichkeit entwickeln. Stalin hat diesen Prozeß der Herausbildung einer neuen Gesetzlichkeit im Hinblick auf die Entstehung des Sowjetstaates als des ersten sozialistischen Staates der Welt in seiner Unterredung mit dem amerikanischen Schriftsteller H. G. Wells mit den Worten charakterisiert: „Die neue Macht schafft eine neue Gesetzlichkeit, eine neue Ordnung, die eine revolutionäre Ordnung ist.”18) So hat einst die Bourgeoisie mit der Ergreifung der politischen Macht die ihr spezifische Gesetzlichkeit geschaffen. Sie diente den Interessen der Bourgeoisie unter den Bedingungen des Kapitalismus der freien Konkurrenz, sicherte ihre Herrschaft unter diesen Bedingungen und war historisch gesehen ein gesellschaftlicher Fortschritt gegenüber der feudal-absolutistischen Willkür. Diese bürgerliche Gesetzlichkeit war vor allem gekennzeichnet durch die juristische Gleichheit der Staatsbürger, durch die formalen bürgerlichen Freiheitsrechte und durch die formale bürgerliche Demokratie. Sie war unter den damaligen Bedingungen ff) Lenin, zitiert bei J. Seidin in „Juristen für den Frieden", Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951, S. 242. f8) Fragen des Leninismus, Moskau 1938, S. 833. 151;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und anderen feindlichen Zentralen bei der Organisierung, Unterstützung und Duldung des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens; Einschätzungen über Angriffsriclitungen, Hintergründe und Tendenzen der Tätigkeit gegnerischer Massenmedien in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.