Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 150

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 150 (NJ DDR 1952, S. 150); Das Bundesverfassungsgericht, dem jetzt der Verbotsantrag gegen die KPD vorliegt, ist durch besondere Merkmale gekennzeichnet. Zunächst hat es eine fast unbegrenzte Zuständigkeit. Es entscheidet nach § 13 des erwähnten Gesetzes unter anderem über die Verwirkung von Grundrechten, die Verfassungswidrigkeit von Parteien, die Gültigkeit von Wahlhandlungen, Anklagen gegen den Bundespräsidenten, Verfassungsstreitigkeiten zwischen obersten Bundesorganen, Streitigkeiten über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit Bundesrecht, öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern oder zwischen den Ländern, über Richteranklagen, über die Frage, ob Regeln des Völkerrechts Bestandteile des Bundesrechts sind, und über einige andere entscheidende politische Streitigkeiten. Das Bundesverfassungsgericht legt das Grundgesetz mit „bindender Wirkung“ aus und kann praktisch jedes Gesetz und jeden Verwaltungsakt für unwirksam erklären. Seine Entscheidungen binden nach § 31 des Gesetzes die „Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden“. Sie haben in allen Fällen der abstrakten Normenkontrolle Gesetzeskraft. Das Bundesverfassungsgericht bestimmt nach § 35 selbst, wer seine Entscheidungen vollstreckt und wie dieses zu geschehen hat; es kann selbst weitestgehende einstweilige Anordnungen erlassen (§ 32). Das Bundesverfassungsgericht ist ein Teil des Bonner Justizapparates. Praktisch ist es über das Parlament gestellt, kontrolliert dessen Tätigkeit, kann dessen Beschlüsse aufheben und ist besonders geeignet, ein Organ einer gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichteten offenen Diktatur zu werden. Auch in der Schaffung dieses neuen Organs spiegelt sich einerseits die Tendenz der Adenauerclique, sich Instrumente für den Übergang zu diktatorischen Regierungsformen zu schaffen, und andererseits der Einfluß amerikanischer Methoden bei den Faschisierungsbestrebungen in Westdeutschland. Denn gerade der Vorrang von Justizorganen gegenüber dem Parlament bei der Sicherung der Herrschaft der reaktionärsten Kräfte der Monopolbourgeoisie ist eine speziüsch amerikanische Erscheinung, die sich in den Funktionen und in der Praxis des Obersten Bundesgerichtes der USA zeigt. Daß das Bundesverfassungsgericht der Initiator des Polizeiüberfalls auf die KPD am 31. Januar 1952 war, bestätigt diese seine Rolle. e) Schließlich zeigt sich eine charakteristische Veränderung im westdeutschen Staatsmechanismus auch in der zunehmenden personellen Faschisierung des Staatsapparates. Dies gilt nicht nur für den gesamten Polizeiapparat, die sogenannten deutschen „Diensteinheiten“ und die mit der Vorbereitung des Aufbaus einer westdeutschen Aggressionsarmee beauftragten Stellen und Organisationen, die sich völlig in den Händen ehemaliger nazistischer Generale oder höherer Offiziere befinden. Der gleiche Prozeß vollzieht sich im gesamten Staatsapparat der Bundesregierung, vor allen Dingen in Schlüsselpositionen wie der inneren Verwaltung und dem auswärtigen Dienst. Es ist nur ein Ausdruck dieser allgemeinen Tendenz, daß der Verbotsantrag gegen die KPD die Unterschrift des Bundesinnenministers Dr. Lehr trägt und daß der verantwortliche Organisator der Polizeiaktion vom 31. Januar 1952 der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ritter von Lex war. Welche Einstellung die Adenauerclique zu dieser Frage hat und welche Politik sie betreibt, beweist eine Erklärung des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Professor Dr. Hallstein, die die amerikanische „Neue Zeitung“ am 26. März 1952 veröffentlichte. Danach wandte sich Hallstein gegen die Behauptung, daß 85 °/o der leitenden Beamten im Auswärtigen Amt ehemalige Nationalsozialisten seien, und erklärte, daß von den zur Zeit beschäftigten 75 Ministerialdirektoren, Ministerialdirigenten und Referatsleitern n u r 65 °/o der NSDAP angehört haben. Er sagte dann wörtlich: „Ich halte von all diesen Zahlen verhältnismäßig wenig. Es ist doch ein Stück deutscher Geschichte, daß viele Deutsche Mitglied der Partei waren Ich halte es aus menschlichen wie auch aus dienstlichen Gründen lür meine Pflicht, mich vor meine Deute zu stellen." f) Man kann die Behandlung der Frage der Widerspiegelung des Wiedererstehens des deutschen Imperia- lismus im Bonner Staatsmechanismus nicht abschließen, ohne dabei auf die Rolle der reaktionären gesellschaftlichen und halbstaatlichen Organisationen hinzuweisen. Walter Ulbricht erklärte auf der 8. Tagung des ZK der SED: „Das westdeutsche Monopolkapital fördert besonders die Organisierung der militärischen Organisationen und Verbände. Es will auf diese Weise einen innenpolitischen Faktor schaffen, der eine ähnliche Rolle spielt wie im Jahre 1932/33 die SA“13). An Hand zahlreicher Beispiele wies er den Prozeß der Herausbildung spezieller, der Vorbereitung einer Militärdiktatur dienender Schlägerorganisationen nach. Inzwischen brachte die amerikanische „Neue Zeitung“ am 12. März 1952 folgenden, diese Vorgänge charakterisierenden Bericht: „Der erste Landesparteitag der Deutschen Partei (DP) in Hessen, der am Sonnabend in Frankfurt zu Ende ging, hat zugleich auch die Vorsitzenden der Parteiorganisation für Hessen gewählt. Gleichberechtigte Vorsitzende wurden durch einstimmige Wahl Dr. Heinrich Leuchtgens und .Oberbürgermeister z. Wv. (zur Wiederverwendung)’ Dr. Fritz Krebs. Dr. Leuchtgens, der über die Liste der FDP 1949 in den Bundestag gewählt wurde, war Gründer der hessischen Nationaldemokratischen Partei. Dr. Krebs, ehemaliger Kreisleiter der NSDAP, preußischer Staatsrat und Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt von 1933 bis 1945, hat, wie er in einem offiziellen Lebenslauf mitteilte, .seit 1922 für die NSDAP gearbeitet’. Der Parteitag beschloß, insgesamt sechs Bezirke zu bilden. Vorsitzende dieser Bezirke wurden u. a. der frühere Oberste SA-Führer (1926 bis 1930) Franz Pfeffer von Salomon, der frühere NS-Funktionär und Oberbürgermeister von Offenbach von 1934 bis 1945, Dr. Helmuth Schranz, sowie der ehemalige Oberbürgermeister von Darmstadt Buchsbaum. Die DP beabsichtigt, wie auf dem Parteitag bekanntgegeben wurde, sich an den am 4. Mai stattfindenden Kommunalwahlen zu beteiligen. Mit Hilfe der Nichtwähler, .Enttäuschten und Entrechteten’ will man ,die marxistische Mehrheit’ in Hessen brechen. Der erste Vorsitzende Dr. Krebs hatte sich in einer Rede an die .Volksgenossen und Volksgenossinnen’ gewandt und den demokratischen Volksstaat bejaht, da das Führerprinzip ad absurdum geführt worden sei. Bundesminister H e 1 1 w e g e wiederholte in einer Rede seine Forderung nach einer .konservativen Revolution’, die er ,im Sinne einer konservativen Erneuerung’ verstanden wissen wollte." Demgegenüber steht die Tatsache, daß der Verbotsantrag gegen die KPD ausdrücklich auf 37 in ihm aufgezählte demokratische Organisationen ausgedehnt worden ist, die als „von der KPD unmittelbar oder mittelbar kontrolliert“ bezeichnet werden. Unter ihnen befinden sich die bereits verbotene FDJ, das Komitee der Jungen Friedenskämpfer, der Internationale Studentenbund, das deutsche Ärbeiterkomitee, alle Organisationen der Nationalen Front, der demokratische Kulturbund, der gesamtdeutsche Arbeitskreis für Land-und Forstwirtschaft, der demokratische Frauenbund, die deutsche Gemeinschaft zum Schutz der Kinder, die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, die VVN, der Hauptausschuß für Volksbefragung, die Arbeitsgemeinschaft westdeutscher Ärzte, die Vereinigung demokratischer Juristen, der Rat zur Verteidigung demokratischer Rechte usw. usw. Einerseits wird also der Bonner Staatsapparat zur brutalen Unterdrückung aller Organisationen eingesetzt, die sich ganz gleich, aus welchen politischen oder weltanschaulichen Gründen dem nationalen Verrat der Adenauerclique entgegenstellen. Andererseits werden militärische und halbfaschistische Organisationen mit allen Mitteln hochgezüchtet und gefördert. Mit Recht erklärte daher Walter Ulbricht auf der 8. Tagung des ZK der SED: „Die Tatsachen beweisen, daß Adenauer die militaristischen Organisationen zu einem innenpolitischen Machtinstrument entwickeln will. Mit Hilfe der Bonner Regierungsstellen werden deshalb alle Anstrengungen unternommen, die Einzelverbände und Kameradschaften in Form eines Dachverbandes zusammenzufassen. Es ist charakteristisch, daß die Mehrzahl dieser Verbände der Bonner Regierung ihre Treue gelobt hat und ihre Werbetätigkeit direkt auf Anweisung der Bonner Regierungsstellen durchführt. “14) Die offiziellen Regierungsparteien, die die Politik der Adenauerclique unterstützen, unterliegen als Teil des Staatsmechanismus der gleichen Entwicklung wie 13) „Neues Deutschland“ vom 26. Februar 1952. H) a. a. O. 150;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin werden qualitativ höhere Forderungen gestellt. Der Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten des HfS Nach harten und komplizierten Verhandlungen fand das Folgetreffen in Wien seinen Abschluß mit der Unterzeichnung des Abschließenden Dokuments.