Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 147

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 147 (NJ DDR 1952, S. 147); das wohl etwas Neues in der Geschichte des Völkerrechts, besagt aber nichts, was nicht aus dem heutigen allgemeinen Völkerrecht, sofern man dieses nicht lediglich formal auffaßt, abgeleitet werden könnte. Skeptiker werden vielleicht sagen, daß der Friedensvorschlag der Sowjetunion ausgezeichnet sei; daß aber seine Aufnahme seitens der Westmächte keine andere sein werde als die der zahlreichen früheren ausgezeichneten Vorschläge der Sowjetunion zur Erhaltung des Friedens, die ausnahmslos abgelehnt worden seien. Die Anhänger der Friedensfront aber, deren Siegeszuversicht durch die neue Friedensaktion der Sowjetunion einen machtvollen Zuwachs erhalten hat, sind überzeugt, daß sie ihr Ziel erreichen wird. Das wird freilich nur dann geschehen, wenn das deutsche Volk und alle Friedenskämpfer der Welt sich nach besten Kräften für die Verwirklichung dieses denkwürdigen Friedensvorschlags einsetzen. Der Vorstand der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands Professor Dr. W. Neye, Dekan der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, Berlin; M. Fechner, Minister der Justiz; Hilde Neumann, Magistratsdirektor für Justiz; K. Schumann, Präsident des Obersten Gerichts; Nationalpreisträger Professor Dr. A. Baumgarten, Mitglied der Deutschen Akademie der Wissenschaften; Dr. R. Helm, Leiter der Zentralen Richterschule; Henny Schütt, Landgerichtspräsident, Leipzig; Ingeburg Gentz, Rechtsanwalt; Dr. H. Löwenthal, Richter am Obersten Gericht; Dr. H. Ostmann, Staatsanwalt bei der Obersten Staatsanwaltschaft Schumanplan, Generalvertrag, Verbotsantrag gegen die KPD juristische Dokumente nationalen Verrats Von Prof. Dr. Herbert Kröger, Deutsche Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht“, Forst Zinna (Fortsetzung* * 5 6) IV Die Adenauerregierung, die sich in ihrer zum Generalvertrag führenden Politik eindeutig als die „politische und moralische Hauptstütze“ des amerikanischen Imperialismus1) erwies, hat heute die Aufgabe, „die Befehle des USA-Gouverneurs als deutsche Gesetze zu verkünden und durchführen zu lassen“2). Infolgedessen gerät sie angesichts des wachsenden Widerstandes des deutschen Volkes gerade auf Grund der in Westdeutschland gegebenen besonderen Bedingungen der Vorherrschaft des USA-Imperialismus in einem außerordentlich schnellen Tempo und in sehr sichtbarer Weise in die charakteristische Situation imperialistischer Herrschaftssysteme, ihre reaktionäre, aggressive und antinationale Politik nur noch mit Hilfe stets zunehmender Unterdrückungsmaßnahmen gegen alle antiimperialistischen Kräfte im Volk durchführen zu können. Die gegenwärtige Lage in Westdeutschland und die sich dort täglich deutlicher zeigende politische Krise, die durch das Adenauer-Regime hervorgerufen wird und deren wesentlichste Erscheinungsformen Walter Ulbricht in seiner Rede auf der 8. Tagung des ZK der SED eingehend dargestellt hat, sind konkrete Ausdrucksformen jener allgemeinen Wesenszüge des staatlichen und juristischen Überbaus der imperialistischen Gesellschaftsordnung, die Lenin bereits in seinem Werk über den Imperialismus klar herausarbeitete. Er schrieb dort: „Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft, aber nicht nach Freiheit tragen. Reaktion auf der ganzen Linie, gleichviel unter welcher politischen Ordnung, äußerste Zuspitzung der Gegensätze auch auf diesem Gebiete das ist das Resultat dieser Tendenzen“3). Die Auswirkungen dieses Dranges nach Reaktion, insbesondere auf die Arbeiterklasse, charakterisierte Lenin in seinem Vorwort zu „Staat und Revolution“: „Die ungeheuerliche Knechtung der werktätigen Massen durch den Staat, der immer inniger mit den allmächtigen Kapitalistenverbänden verschmilzt, wird immer ungeheuerlicher. Die fortgeschrittenen Länder verwandeln sich wir sprechen von ihrem .Hinterland' in Militärzuchthäuser für die Arbeiter"*). Dem entspricht die gesamte Innenpolitik der Adenauerregierung als des Vollzugsorgans des USA-Imperialismus, für die gilt, was Lenin auf die knappe und präzise Formal gebracht hat: *) s. NJ 1952 S. 97. 1) Walter Ulbricht auf der 8. Tagung des ZK der SED, in „Neues Deutschland" vom 26. Februar 1952. 2) Walter Ulbricht, a. a. O. 3) Lenin, Ausgew. Werke Bd. I, S. 868. *) Lenin, Ausgew. Werke, Bd. II, S. 158. „Wie in der Außenpolitik so auch in der Innenpolitik strebt der Imperialismus zur Verletzung der Demokratie, zur Reaktion. In diesem Sinne ist es unbestreitbar, daß der Imperialismus die .Verneinung' der Demokratie überhaupt aller Demokratie ist .“5) oder an anderer Stelle: „ der Imperialismus ist bestrebt, die Demokratie überhaupt durch eine Oligarchie zu ersetzen“6). Selbstverständlich gilt auch hier, daß sich allgemeine Wesenszüge immer in besonderen Formen ausprägen, daß die konkreten Erscheinungen stets allseitig bedingt sind durch die Gesamtheit der die jeweilige historische Situation bestimmenden Faktoren. Es gibt kein allgemein unveränderlich geltendes Schema für das Erscheinungsbild von Staat und Recht unter den Bedingungen des Imperialismus, und das gilt zweifellos insbesondere angesichts der komplizierten gegenwärtigen Situation in Westdeutschland. Aber das ändert nichts daran, daß sich gerade in den dadurch bedingten spezifischen Erscheinungen deutlich wieder die allgemeinen Merkmale des politischen und juristischen Überbaus im Imperialismus ausprägen. Es soll deshalb versucht werden, den bei allen seinen Besonderheiten typisch imperialistischen Charakter des politischen und rechtlichen Überbaus in Westdeutschland an zwei kennzeichnenden, eng miteinander verbundenen Erscheinungen deutlich zu machen, an dem Antrag der Adenauerregierung auf Verbot der KPD und an ihren, diesen Antrag vorbereitenden und begleitenden Terrormaßnahmen gegen alle demokratischen Kräfte in Westdeutschland. Diese beiden, den Imperialismus kennzeichnenden und wenn es nach dem Willen der reaktionärsten und aggressivsten Teile der Finanzoligarchie ginge den Faschismus vorbereitenden Erscheinungen im politischen und juristischen Überbau finden in den Funktionen und im Mechanismus des Staates und in der zunehmenden Zerstörung der bürgerlichen Gesetzlichkeit ihren Ausdruck. Gerade dies beweist den Charakter des Adenauerregimes als eines spezifischen politischen Überbaus einer monopolkapitalistischen Basis unter den besonderen Bedingungen der Interessengemeinschaft der amerikanischen und westdeutschen Finanzoligarchie mit der Adenauerclique, sowie seine Funktion als aktive Kraft im Dienst und zum Schutz dieser seiner Basis. 1. Der am 22. November 1951 von der Adenauerregierung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gerichtete Antrag, die KPD für verfassungswidrig zu erklären, sie mit allen ihren Teilorganisationen-aufzulösen, ihr Vermögen einzuziehen und die Schaffung 5) Lenin, Werke, Bd. XIX, S. 207. 6) ebenda, Bd. XXIV, S. 209. U7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Untersuchungsergebnisse der größere Bereich von Personen, der keine Fragen stellt Weil er schon auf seinem Entwicklungsweg zu der Überzeugung kam.