Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 142

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 142 (NJ DDR 1952, S. 142); Die Strafkammer hat auf Grund dieser tatsächlichen Feststellungen die Tat des Angeklagten zutreffend unter dem Gesichtspunkt der gewerbsmäßigen Begehung gewürdigt und einen besonders schweren Fall nach § 4 Abs. 2 Ziff. 6 der VO zum Schutze des innerdeutschen Handels ohne Rechtsirrtum bejaht. KRG Nr. 50. Leitende Angestellte einer Konsumgenossenschaft gehören zum Personenkreis des KRG Nr. 50. OLG Halle, Urt. vom 2. November 1951 2 Ss 248/51. Aus den Gründen: Der Angeklagte H. war der Geschäftsführer der Konsumgenossenschaft in St. Schon im Jahre 1943 war er als Betriebsleiter des Versorgungsringes in St. tätig und seit 1946 in den Vorstand der Konsumgenossenschaft gewählt. Er ist mit dem Genossenschaftswesen seit Jahren vertraut und kannte seinen Pflichtenkreis zur Genüge. Die Angeklagte R. war vom Jahre 1946 bis 1949 hauptamtlich Parteisekretärin der SED; im April 1949 wurde sie in den Vorstand der Konsumgenossenschaft gewählt, wo sie hauptamtlich tätig war. Sie war Stadträtin in St. und maßgebliche Funktionärin im DFD. Als hauptamtliche Funktionärin einer fortschrittlichen Partei war sie sich über den Aufgabenkreis ihrer genossenschaftspolitischen Tätigkeit durchaus im klaren. Der Angeklagte Sch. war BGL-Vorsitzender bei der Konsumgenossenschaft und hatte damit die üblichen Aufgaben eines BGL-Vorsitzenden, insbesondere die, auf absolute Sauberkeit im Betrieb zu achten. Der Angeklagte B. hatte als Abteilungsleiter ab Oktober 1949 die Zuweisung und Abrechnung der bewirtschafteten Lebensmittel für die einzelnen Verteilerstellen zu bearbeiten. Er war vorher seit Dezember 1945 beim Kreisausschuß für Handel und Versorgung eingestellt und 1946 im Oktober von der Konsumgenossenschaft St. als Angestellter übernommen worden. Auch er war mit dem Genossenschaftswesen zur Genüge vertraut. Der Angeklagte S. war schon vor dem Jahre 1945 beim Versorgungsring als Zentrallagerleiter tätig und blieb auch nach 1945 in dieser Stellung bei der Konsumgenossenschaft in St. bis zu seiner Verhaftung. Ihm unterstand die Kontrolle der Warenbewegung und die Lagerbuchhaltung. Alle Angeklagten hatten somit als gesellschaftlich und politisch tätige Genossenschaftler zum Teil ausgezeichnete, zum Teil zumindest ausreichende Erfahrungen auf dem Gebiet des Genossenschaftswesens und können nicht als minderverantwortliche Angestellte, wie sie es mit dem eingelegten Rechtsmittel erreichen möchten, angesehen werden. Sie haben sich fast ausnahmslos nach 1945 auch gesellschaftspolitisch betätigt, zum Teil sogar, wie die Angeklagte R., in erheblichem Umfange. Sie sind sich auch darüber im klaren gewesen, daß ihre besondere Verpflichtung darin bestand, Volkseigentum bzw. genossenschaftliches Eigentum uneigennützig zu verwalten. Diese ihre Pflichten und das in sie gesetzte Vertrauen haben sie gröblich vernachlässigt bzw. verletzt und mißbraucht. Nach den durch die Revisionen nicht erschütterten Feststellungen des angefochtenen Urteils haben bei der Konsumgenossenschaft in St. wiederholt Prüfungen durch den Konsumgenossenschafts-Verband in H. stattgefunden, wobei auf die Unzulänglichkeit der Finanz- und Lagerbuchhaltung hingewiesen wurde und jeweils Weisungen über die Einrichtung ordnungsmäßiger Buch- und Karteiführung erteilt wurden, die von den Verantwortlichen in der Konsumgenossenschaft St. aber unbeachtet gelassen wurden. Die zwischen dem 1. und 9. Februar 1949 stattgefundenen Revisionen des Verbandes mußten abgebrochen werden, da sämtliche Buchungsunterlagen und Karteien einfach unbrauchbar waren. Es ist schließlich auch nach der Verhaftung der Angeklagten trotz mehrwöchiger Arbeit nicht möglich gewesen, bis zu dem Ende Dezember durchgeführten Verfahren buchtechnische Arbeitsgrandlagen für den neuen Vorstand zu errechnen. Für diese vollständige Vernachlässigung ihrer Obhutspflichten sind die Angeklagten aus dem KRG Nr. 50 verantwortlich gemacht worden, ferner, bis auf H., wegen Bezugs von Waren ohne Bezugsberechtigung bzw. Beiseiteschaffens derselben. Der Senat hat keinen Zweifel darüber, daß sämtliche Angeklagten zum Personenkreis, der durch das KRG Nr. 50 erfaßt wird, gehören. Bei dem Geschäftsführer, dem Angeklagten H., und der Angeklagten R. als Vorstandsmitgliedern liegt die Obhutspflicht eindeutig im Rahmen der besonderen Aufgaben dieser beiden Angeklagten bei ihrer Tätigkeit in der Konsumgenossenschaft. Auch der Angeklagte Sch. gehört als BGL-Vorsitzender eindeutig zum Personenkreis des KRG Nr. 50, trotzdem er sicherlich, was Intelligenz anbetrifft, an die Angeklagte H. und R. nicht herankommt. Soweit er bzw. auch die anderen Angeklagten vortragen, daß sie sich gegen A., den flüchtigen ersten Vorstand der Konsumgenossenschaft St., wegen seines diktatorischen Wesens nicht hätten durchsetzen können, erachtet es der Senat für erforderlich, darauf hinzuweisen, daß es, soweit gesellschaftliches Eigentum in Frage kommt insbesondere bei dem gleichberechtigten Vorstandsmitglied R. eine soziale Abhängigkeit nicht mehr geben kann und daß heute in diesem Zusammenhang niemand materielle oder soziale Benachteiligungen zu befürchten hat, wenn er auch gegen den Geschäftsführer oder Betriebsleiter wegen dessen Unsauberkeiten angeht. Sollte sich irgendeine übergeordnete Verwaltungsstelle diesen Grundsätzen unserer Gesellschaft entgegenstellen, so wird der davon Getroffene gegebenenfalls im Wege der Klage beim Arbeitsgericht seine Rechte ohne weiteres durchsetzen können, sofern er wegen einer begründeten Anzeige gegen Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied etwa entlassen worden sein sollte. Kritik und Selbstkritik, dieses wichtigste Gesetz einer neuen Gesellschaftsordnung, haben die Angeklagten restlos mißachtet, obwohl es ihnen, besonders der Angeklagten R., unbedingt bekannt war. Der Angeklagte B. gehörte als Abteilungsleiter, dem die Zuweisung und Abrechnung bewirtschafteter Lebensmittel für die einzelnen Verteilerstellen oblag, ebenfalls eindeutig zum Personenkreis des KRG Nr. 50, weil ihm die Verwaltung und Obhut von bewirtschafteten Nahrungsmitteln oder bewirtschafteten Gütern, insbesondere der Urkunden, die sich auf Zwangsbewirtschaftung beziehen, direkt unterstand. Auch beim Angeklagten S. kann insoweit kein Zweifel obwalten. Als Zentrallagerleiter der Konsumgenossenschaft St. wird bei ihm die körperliche Verbindung mit den seiner Obhutspflicht unterstellten bewirtschafteten Gütern und Nahrungsmitteln ohne weiteres sichtbar. Alle Angeklagten haben nach den eindeutigen und durch die Revision nicht erschütterten Feststellungen des angefochtenen Urteils die Entwendung bzw. den widerrechtlichen Gebrauch von zwangsbewirtschafteten Gütern, deren Verwaltung oder Obhut ihnen oblag, und zwar die Angeklagten H. und R. sowie S. vorsätzlich, der Angeklagte Sch. fahrlässig, gestattet. Beim Angeklagten B. trifft das Urteil wegen des Vorsatzes bzw. der Fahrlässigkeit keine direkten Feststellungen. Aus den tatsächlichen Feststellungen ist aber mindestens der bedingte Vorsatz als festgestellt anzunehmen, weil B. als Abteilungsleiter durch Berechnung tatsächlich nicht entstandenen Schwundes und Errichtung eines Sonderlagers zum Zwecke der Ausgabe von bewirtschafteten Lebensmitteln ohne Bezugsberechtigung, durch Verschleierung der Warenbewegung, durch nicht prüfungsfähige Buchführung und Kenntnis von den Zuständen im Zentrallager die dadurch ermöglichte Entwendung bzw. widerrechtliche Verwendung mindestens erkannte, in Kauf nahm und billigte. Daran kann auch die Tatsache, daß er mit den Waren nicht in direkter körperlicher Verbindung stand, nichts ändern. Sofern die Angeklagten mit ihren Revisionen die unrichtige Anwendung des KRG Nr. 50 auf den festgestellten Sachverhalt rügen, konnten ihre Revisionen keinen Erfolg haben. § § 431, 218 StPO. Die öffentliche Ladung des Angeklagten macht die Ladung seines Verteidigers auch dann nicht entbehrlich, wenn dieser von der öffentlichen Ladung des Angeklagten Kenntnis erhalten hat. OLG Halle, TJrt. vom 15. Januar 1952 2 Ss 261/51. Aus den Gründen: Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils war der Fuhrunternehmer B. in Leipzig im Zusammenhänge mit Spekulationsverbrechen der anderweit straf- 142;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.