Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 141

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 141 (NJ DDR 1952, S. 141); Kombinat in B. bezog und die für die Lieferung erforderlichen Warenbegleitscheine ausstellte. Die Bezahlung der Waren sollte von der „Cura“ OHG erfolgen aus einem von dieser beim Kombinat B. und beim Stadtkontor Berlin errichteten, jedoch zur Zeit nicht realisierbaren Konto über 64 000, DM. Der Angeklagte ging auf diesen Vorschlag ein. Von Anfang Februar 1950 bis zum 17. Juli 1950 wurden zwischen K. und dem Angeklagten die Geschäfte in der Weise abgewickelt, daß der Angeklagte beim Kombinat B. und der WB „Kali und Salze“ in H. chemische Erzeugnisse, wie Bromkalium, Tetrachlorkohlenstoff, Pottasche u. a. unter der Firma „Semira“ bezog und die Warenbegleitscheine für diese Waren den Lieferfirmen übermittelte. Die Lieferungen erfolgten auftragsgemäß an Speditionsunternehmer im demokratischen Sektor Berlins und wurden dann von dem Angeklagten an die „Cura“ OHG im Westsektor weitergeleitet. Die Bezahlung der Warenlieferung erfolgte aus dem Guthaben der „Cura“ im demokratischen Sektor in der Form, daß die zum Ausgleich der Rechnungen erforderlichen Beträge auf das Konto der „Semira“ überwiesen wurden. Die Zahlungen wurden hier buchmäßig als Eingang für erfolgte Warenlieferungen erfaßt und danach sofort auf das Konto des elektrochemischen Kombinats B. bzw. der WB „Kali und Salze“ in H. überwiesen. Die Höhe des Warenumsatzes ist in ihrer Gesamthöhe von der Strafkammer nicht genau festgestellt, beträgt jedoch nach den tatsächlichen Feststellungen mindestens 50 000, DM. Neben diesen Warenbezügen hat der Angeklagte bei seinen über das Vertragskontor laufenden Bedarfsanforderungen für die „Semira“ den Warenbedarf der „Cura“ OHG mit berücksichtigt und die über den geringen Eigenbedarf der „Semira“ hinausgehenden Warenmengen auf dem oben dargestellten Wege in den Westsektor zur Verfügung der „Cura“ OHG geleitet. Der Angeklagte hatte weiterhin 10,180 kg Wasserstoffsuperoxyd von einer chemischen Großhandlung in Sachsen bezogen, die erforderlichen Warenbegleitscheine ausgestellt und die für die „Semira“ bestellten Waren sofort an Chemikalien-Handlungen im Westsektor Berlins weitergeleitet. Den Inhabern zweier Westberliner Chemikalien-Handlungen vermietete er im März 1950 Teile seiner Betriebsräume und bestellte für diese unter der Deckadresse der „Semira“ Chemikalien bei mehreren im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik liegenden Firmen, stellte die Warenbegleitscheine aus und ermöglichte diesen beiden Westberliner' Firmeninhabern den Bezug von Chemikalien, die dann nach Westberlin geleitet, zum Teil aber auch in den Räumen der „Semira“ gelagert wurden. Als Gegenleistung übernahmen die Westberliner Firmeninhaber die laufende Mietzinsverpflichtung der „Semira“ in Höhe von 600, DM monatlich. Auf Grund dieses Sachverhalts hat die 1. Große Strafkammer den Angeklagten wegen fortgesetzten Verbrechens gegen § 4 der Berliner VO zum Schutze des innerdeutschen Handels vom 29. April 1950 in einem besonders schweren Falle verurteilt. Unbegründet ist der Angriff der Revision gegen das Urteil insoweit, als die Strafkammer den Angeklagten wegen gewerbsmäßig begangener Verstöße gegen § 4 der Berliner VO zum Schutze des innerdeutschen Handels verurteilt hat. Das Vorliegen eines besonders schweren Falles auf Grund gewerbsmäßigen Handelns des Angeklagten ist von der Strafkammer zutreffend bejaht worden. Die Auffassung der Verteidigung, daß ein gewerbsmäßiges Handeln nicht vorliege, da der Angeklagte an den Gewinnen, die K. aus den ungesetzlichen Warentransporten gezogen habe, keinen Anteil gehabt habe, beruht auf einer grundlegenden Verkennung des Begriffs der Gewerbsmäßigkeit der Vorschrift des § 4 Abs. 2 Ziff. 6 der VO zum Schutze des innerdeutschen Handels. Der Inhalt dieses Tatbestandsmerkmals in § 4 Abs. 2 Ziff. 6 bestimmt sich aus dem Zweck und Inhalt dieser Verordnung. Der Zweck des Gesetzes ist vom Gesetzgeber in der Präambel besonders hervorgehoben. Es will den innerdeutschen Handel als ein für den Aufbau unserer Friedenswirtschaft besonders schutzwürdiges Objekt (Zur Lehre vom Objekt vgl. Benjamin in NJ 1951 S. 588) gegen jeden zer- setzenden Einfluß wirksam sichern. Der gesetzliche Warenverkehr, der der Versorgung der Bevölkerung, der ordnungsgemäßen und planmäßigen Durchführung des Fünfjahrplans dient, soll durch die Verordnung gegen alle Angriffe und Störungen, die die antidemokratischen und imperialistischen Kräfte gegen unseren friedlichen Aufbau organisieren, geschützt werden. Das Gesetz will mit dem verschärften Strafrahmen des Abs. 2 gerade jene Spekulanten und Geschäftemacher treffen, die aus der Spaltung Deutschlands und seiner Hauptstadt Berlin zum Schaden des deutschen Volkes persönlichen Nutzen ziehen und zu ihrem eigenen Vorteil ungesetzliche Warenverschiebungen durchführen. Aus dieser Zweckbestimmung des Gesetzes ergibt sich, daß mit dem Begriff der Gewerbsmäßigkeit die Handlungen erfaßt werden, in denen der ungesetzliche Warentransport geschäftliche Zwecke verfolgt und das Erzielen von Gewinn oder geschäftlichen Vorteilen erstrebt wird, wobei der Gewinn oder die Vorteilserzielung in verschiedenen wirtschaftlichen Erscheinungsformen auftreten können und der Gewinn nicht notwendig aus dem Transport selbst zu erwachsen braucht (vgl. OG, Urt. vom 29. November 1951 2 Zst. 71/51 in NJ 1952 S. 81). Das Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit erfordert deshalb auch nicht notwendig eine Häufigkeit und Wiederholung der Transporte oder die Feststellung einer konkreten Wiederholungsabsicht des Täters. Auch ein einziger Warentransport kann die Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit erfüllen, wenn er nach Art oder Umfang geschäftlichen Zwecken diente und die Erzielung eines Gewinns oder Vorteils von Umfang oder Dauer erstrebt war (vgl. Stegmann-Grube in NJ 1951 S. 500). Wird ein ungesetzlicher Warentransport von einem Täter begangen, der ein Gewerbe ausübt wie es hier der Fall ist , so kann dieses Handeln in Ausübung eines Gewerbes eine wesentliche Erklärung für den Charakter der Handlung und ihre rechtliche Qualifizierung geben. Wenn auch nicht notwendig in jedem Falle, in dem der ein Gewerbe betreibende Täter die Warenbewegung vornimmt, ein gewerbsmäßiger Warentransport vorzuliegen braucht, so wird doch in der Regel bei einem Handeln in Ausübung eines Gewerbes auch ein gewerbsmäßiges Handeln vorliegen. Die tatsächlichen Feststellungen der Strafkammer rechtfertigen daher bedenkenfrei die Annahme eines gewerbsmäßigen Handelns des Angeklagten. Als Geschäftsführer der chemischen Fabrik „Semira“ beschaffte er dem Mitbeteiligten K. sowie den anderen Beteiligten, die ebenfalls Inhaber von Chemikalien-Handlungen in Westberlin waren, Chemikalien in erheblichem Umfange aus dem Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik. Seine Firma, die über eine entsprechende Gewerbeerlaubnis verfügte, benutzte der Angeklagte, um unter diesem Deckmantel die Warenbeschaffung und deren Lieferung in den demokratischen Sektor Berlins möglich zu machen, und verschob sie nach Westberlin an die beteiligten Firmeninhaber. Nach den Feststellungen der Strafkammer unternahm der Angeklagte diese Warenverschiebungen aus geschäftlichen Gründen zum Zweck der Gewinn- und Vorteilserzielung. Das zinslose Darlehn in Höhe von 20 000, DM, für das entgegen den Geschäftsgepflogenheiten ein Rückzahlungstermin nicht vereinbart war, brachte ihm außerordentliche Vorteile und diente der Sanierung seines in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Geschäftes. Er ersparte die üblicherweise zu leistenden Zinsen, zahlte auch keine Amortisationsraten und hatte es nicht nötig, für einen Fälligkeitstermin des Darlehns Vorsorge zu treffen. Auch die Übernahme seiner Mietverpflichtungen von monatlich 600, DM seitens der Westberliner Empfänger stellt eine gewinnbringende Gegenleistung für seine Warenlieferungen dar. Der geschäftliche, auf Gewinn- und Vorteilserzielung gerichtete Charakter der ungesetzlichen Warentransporte liegt somit zweifelsfrei vor. Das gewerbsmäßige Handeln folgt darüber hinaus im vorliegenden Fall eindeutig aus Art und Umfang der wiederholten Warentransporte, die in der Zeit vom Februar bis Juli 1950 durchgeführt wurden und 9764 kg Bromkalium, 3650 kg Salmiakgeist, 104 020 kg Tetrachlorkohlenstoff, 10180 kg Wasserstoffsuperoxyd, ferner eine nicht mehr im einzelnen feststellbare, aber doch erhebliche Menge anderer Chemikalien im Gesamtwerte von über 50 000, DM umfaßten. 141;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Störungen und Schäden bei der Realisierung entwicklungsbeatimmender Integrationsvorhaben und -prozesse. Die politisch-operative Sicherung bedeutsamer Beratungen und Konferenzen von Gremien des der Arbeit und anderer Organisationsformen der sozialistischen ökonomischen Integration aufgedeckt und die in den Vorjahren getroffenen Feststellungen über dabei verfolgte Ziele, angewandte Methoden und ausgenutzte Bedingungen bestätigt und erweitert.