Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 138

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 138 (NJ DDR 1952, S. 138); Das Personensorgerecht für das aus der geschiedenen Ehe stammende Kind wurde mit Einverständnis des Vaters der Mutter übertragen. Das Verkehrsrecht hat der Vater bis Weihnachten 1950 nicht ausgeübt. Er beantragte am 14. November 1950 zum ersten Male die Verkehrsregelung. Diese ist aber während der Weihnachtsferien nicht zur Durchführung gekommen, weil die Kindesmutter alle möglichen Einwendungen erhob, obwohl dem Vater das gesetzliche Verkehrsrecht zusteht. Schließlich wurde dem Vater durch Beschluß vom 9. März 1951 der Verkehr mit seinem Sohne während der Osterferien zugesprochen. Nach Ablauf der Ferien hat der Vater auf Wunsch seines Sohnes diesen nach Erfurt mitgenommen und nicht zur Mutter zurückgebracht. Diesen Schritt hat der Vater übereilt und unüberlegt getan. Gleichzeitig stellte der Bevollmächtigte des Vaters den Antrag auf Übertragung des Sorgerechts. Am 10. April 1951 stellte der Bevollmächtigte der Kindesmutter den Antrag auf Herausgabe des Kindes und Festsetzung einer Ordnungsstrafe. Nun setzte ein Schriftwechsel ein, der nur gegenseitige Beschuldigungen enthielt, sich aber mit dem Wohl des Kindes nicht befaßte. Der Kindesvater und der Sohn wurden vernommen. Der Vater hat sein voreiliges Handeln bedauert, während der Sohn bei dem Vater zu bleiben wünschte. Daraufhin wurde der Beschluß vom 23. Mai 1951 erlassen, wonach Rainer bis zur endgültigen Entscheidung über das Sorgerecht in E. verbleiben sollte. Dagegen hat die Kindesmutter durch ihren Bevollmächtigten Beschwerde eingereicht. Diese Beschwerde wurde vom Landgericht in E. durch Beschluß vom 3. Juli 1951 als unbegründet zurückgewiesen. Da die Kindesmutter nun nichts erreichen konnte, hat sie unter Nichtachtung der vorgenannten Beschlüsse den Sohn am 25. Juni 1951 aus E. entführt. Hieraus ist zu ersehen, daß sich die Kindesmutter über gerichtliche Anordnungen hinwegsetzt. Bei der Zuteilung des Personensorgerechts muß in erster Linie das Wohl des Kindes in Betracht gezogen werden. Es wäre bei der Gehässigkeit der geschiedenen Eheleute angebracht, das Personensorgerecht beiden Eheleuten zu entziehen und für zwei Jahre der Abteilung Mutter und Kind zu übertragen, bis die Gemüter der Eltern sich beruhigt haben. Von dieser Übertragung ist Abstand genommen, da beide Eltern widersprochen haben. Die Kindesmutter bewohnt nur ein Zimmer, welches sie mit ihrem Sohne teilen muß. Nach Ermittlungen ist das Kind genügend untergebracht. Die Mutter ist als Stenotypistin von 7 bis 18 Uhr täglich beschäftigt und kann sich während dieser Zeit um den Jungen nicht kümmern. Dieser ist sich dann selbst überlassen. Nach dem Schulunterricht muß er sich entweder in den Kinderhort begeben oder nach Hause gehen, wo er nur ein kaltes Zimmer vorfindet. Im kalten Zimmer kann er seine Schulaufgaben nicht erledigen und bringt daher schlechte Zeugnisse. Kommt die Mutter von ihrer Arbeit nach Hause, hat sie ihre Wirtschaft zu versehen. Um die Schularbeiten ihres Sohnes kann sie sich nicht kümmern. Im Hause des Vaters dagegen findet Rainer ein geregeltes Familienleben. Kommt er aus der Schule, dann findet er ein gemütliches Heim vor. Er kann seine Schulaufgaben unter der Aufsicht der jetzigen Ehefrau des Vaters verrichten; auch kann der Vater nachhelfen. Die jetzige Ehefrau des Vaters ist für das Kind sehr eingenommen. Der Vater hat nur das Wohl des Kindes im Auge und will ihm auch eine bessere Schulbildung angedeihen lassen. Er kann ihm viel mehr bieten als die Mutter. Er soll zu einem tüchtigen Menschen in der jetzigen Gemeinschaft erzogen werden. All diese Vorteile hat er bei der Mutter nicht. Der neunjährige Rainer ist durch die Beeinflussung der Eltern in seelische Bedrängnis geraten und kann heute noch nicht beurteilen, welcher Elternteil sein Bestes will. Dieser Bedrängnis ist bei der Entscheidung Rechnung getragen worden, und das Gericht hält die Übertragung des Personensorgerechts an den Vater für am vorteilhaftesten. Die Mutter hat das Kind jetzt vier Jahre nath der Ehescheidung gehabt; mit demselben Recht kann der Vater das Personensorgerecht jetzt für sich in Anspruch nehmen. Die geschiedenen Eltern müssen sich bemühen, den gegenseitigen Haß fallen zu lassen und ihn nicht auf das Kind zu übertragen. Endlich müssen sie das Wohl des Kindes im Auge haben. Die Kindesmutter muß einsehen, daß sie sich um den Sohn wegen ihrer Berufstätigkeit nicht so kümmern kann, wie es einer Mutter zusteht Anmerkung: Die Entscheidung kann nicht gebilligt werden. Das Gericht hat es zunächst unterlassen, die Frage zu prüfen, ob die Bestimmung des § 36 FGG noch Anwendung findet, wonach für Sorgerechtssachen das Amtsgericht am Wohnsitz des Vaters zuständig ist. Schon nach bisher geltendem Recht gehört zu dem Bereich der Sorge für die Person des Kindes auch die Aufhebung des alten und die Begründung des neuen Wohnsitzes. Dadurch, daß die Mutter das Kind zu sich nach Berlin nahm und diesen Ort zum Mittelpunkt des gesamten Lebensverhältnisses des Kindes machte, hat sie ihren Willen, den bisherigen Wohnsitz des Kindes in Erfurt aufzuheben und für das Kind einen neuen Wohnsitz in Berlin zu begründen, eindeutig zum Ausdruck gebracht. Das Gericht mußte sich also in erster Linie bei der Entscheidung des Antrages des Vaters, der Mutter das Personensorgerecht zu entziehen, die Frage vorlegen, ob seine Zuständigkeit überhaupt gegeben sei, da zu diesem Zeitpunkt das Sorgerecht der in Berlin wohnenden Mutter zustand. Es hätte sich für unzuständig erklären und die Angelegenheit an das Amtsgericht Berlin abgeben müssen. Aber auch die sachliche Entscheidung verstößt gegen das Prinzip der Gleichberechtigung der Frau. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Änderung der Sorgerechtszuteilung zwischen geschiedenen Eltern nur dann erfolgen, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist. Es genügt nicht die bloße Feststellung, daß das Kind es bei dem anderen Elternteil in diesem oder jenem Punkt besser haben könnte als bisher. Wenn Mutter und Kind gemeinsam nur ein Zimmer bewohnen, so kann darin wohl kaum eine Gefährdung erblickt werden. Der Beschluß enthält in sich auch einen Widerspruch, wenn er einmal davon ausgeht, daß das Kind selbst es wünsche, beim Vater zu bleiben, während an anderer Stelle festgestellt wird, daß das neunjährige Kind durch die Beeinflussung seiner Eltern in seelische Bedrängnis geraten sei und heute noch nicht beurteilen könne, welcher Elternteil sein Bestes wolle. Wenn diese Feststellung getroffen wird, so konnte der Wunsch des Kindes nicht entscheidend berücksichtigt werden, besonders wenn man bedenkt, daß das Kind sich im Zeitpunkt der Vernehmung vor Gericht beim Vater befand und von ihm gegen die Mutter beeinflußt worden ist. Eine Beeinflussung des Kindes ist schon deshalb anzunehmen, weil die Eltern, wie der Beschluß feststellt, sich mit Gehässigkeiten überschütteten. Aus diesem Grunde kam es erst recht darauf an, hier eine Entscheidung zu treffen, die sich nicht nach den augenblicklichen Wünschen des Kindes richtete, sondern dem Wohl des Kindes und seiner weiteren Entwicklung am besten dient. Aber gerade diese Frage wird in der Begründung des Beschlusses falsch behandelt. Wenn die Entscheidung feststellt, daß die Mutter jetzt vier Jahre nach der Ehescheidung für das Kind gesorgt hat und mit demselben Recht nunmehr der Vater dieses Recht für sich in Anspruch nehmen könne, so widerspricht eine solche Entscheidung geradezu dem Wohl des Kindes. Es ist eine bekannte, allen Pädagogen geläufige Tatsache, daß Kinder soweit als möglich in dem Lebenskreis belassen werden sollten, an den sie sich gewöhnt haben. Nichts ist schlechter als ein ständiger Wechsel zwischen zwei verschiedenen Lebenskreisen. Die Tatsache, daß das Kind vier Jahre bei der Mutter roar, spricht also gerade dafür, es bei diesem Zustand zu belassen, wenn nicht eine andere Lösung durch das Wohl des Kindes gebieterisch gefordert wird. Bei der gegenteiligen Ansicht des Amtsgerichts drängt sich unwillkürlich die Frage auf: Wer bekommt das Kind nach weiteren vier Jahren? Wenn der Beschluß auch damit begründet wird, daß sich die berufstätige Mutter, die von 7 bis 18 Uhr beschäftigt ist, nicht um das Kind kümmern könne und es während dieser Zeit in einem Kinderhort untergebracht werden müsse, so ist dem entgegenzuhalten, daß dann allen berufstätigen Frauen das Sorgerecht für 138;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit dem Prüfungsstadium gefordert wurde, muß das rechtspolitische Anliegen des gerade auch bei solchen Straftaten Jugendlicher durchgesetzt werden, die Bestandteil oder Vorfeld des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner sowie die Aufgabenstellungen zu seiner vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts -insbesondere des Straf- und Strafverfahrensrechts - mit dazu beizutragen, daß das Rocht stets dem Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschait, insbesondere den Erfordernissen der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in besonderen Stellungen und Funktionen ist die Zustimmung einzuholen: bei bevorrechteten Personen und dem Personal ausländischer Vertretungen in der sowie akkreditierten Korrespondenten vom Leiter der Hauptabteilung Bezirksverwaltung zu bestätigen. Maßnahmen, die sich gegen Personen richten, die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches wohnhaft sind, müssen im verschlossenen Umschlag - Vordruck - über den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit dem einzelnen, vor allem jedoch für begründete Entscheidungen über den Einsatz, die Erziehung und Befähigung sowie Förderung genutzt werden können.