Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 131

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 131 (NJ DDR 1952, S. 131); zunächst die Behauptung in sich, daß sich in der Sowjetunion noch deutsche Kriegsgefangene befänden, die ungerechtfertigt und entgegen den zwischen den Alliierten getroffenen Vereinbarungen und entgegen den Erklärungen der Sowjetunion, daß sich deutsche Kriegsgefangene abgesehen von den noch zu erwähnenden Ausnahmen nicht mehr in der Sowjetunion befinden, dort zurückgehalten würden, die Erklärungen der Sowjetunion also unwahr seien. Es ist nunmehr aber bekannt, daß die Rückführung der deutschen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion im Jahre 1950 endgültig abgeschlossen worden ist. Es ist durch Zeitungsveröffentlichungen und Rundfunk zunächst die Tass-Meldung von Anfang Januar 1949 bekanntgemacht worden, daß bis Ende 1948 die meisten deutschen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion zurückgeführt worden waren und die Rückführung der noch verbliebenen nach einem von der Sowjetregierung angeordneten Plan erfolgen und im Laufe des Jahres 1949 abgeschlossen sein wird. Sodann war Anfang Mai 1950 die weitere Tass-Meldung bekanntgemacht worden, daß die letzte Gruppe von Kriegsgefangenen nach Deutschland zurückbefördert worden und damit die Rückführung der deutschen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion nach Deutschland vollständig abgeschlossen ist. Hierbei war in der bekanntgegebenen Meldung hinzugefügt worden, daß in der Sowjetunion nur noch wegen Kriegsverbrechen verurteilte und in Untersuchungshaft befindliche Kriegsgefangene und eine geringe Zahl von Kranken diese bis zum Abschluß ihrer Behandlung zurückgehalten werden. Wenn nun auch die westlichen Imperialisten, um die Feindseligkeit gegen die Sowjetunion zu verschärfen, diesen Erklärungen der Sowjetunion mit erlogenen Behauptungen widersprochen haben, es befänden sich noch weitere Kriegsgefangene in der Sowjetunion, so ist die Tatsache, daß sich in der Sowjetunion keine deutschen Kriegsgefangenen mehr befinden, der gesamten Bevölkerung im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik als überzeugende Wahrheit längst bewußt geworden. Sie war also auch den Angeklagten bekannt. Nur diejenigen, die sich dieser Wahrheit verschließen, die Feinde der Sowjetunion und des Sowjetvolkes sind, verbreiten weiterhin das Gerücht von noch in der Sowjetunion befindlichen deutschen Kriegsgefangenen, weil sie damit Haß gegen die Sowjetunion und das Sowjetvolk hervorrufen wollen. Dieselben, den Imperialisten und Reaktionären dienenden Menschen sind es auch, die das nichtswürdige Gerücht verbreitet haben, diese noch angeblich in der Sowjetunion zurückgehaltenen deutschen Kriegsgefangenen seien von der Sowjetunion in Korea zum Kampfe eingesetzt worden. Mit diesem Gerücht soll die Meinung hervorgerufen werden, daß deutsche Kriegsgefangene in jedem Sinne völkerrechtswidrig mißbraucht würden, und so Haß gegen die Sowjetunion und das Sowjetvolk entfacht werden. Andererseits sollen entsprechend der von den Imperialisten und Reaktionären seit Jahren geführten und ununterbrochen gesteigerten Verleumdungskampagne die Menschen dahin irregeführt und betrogen werden, die Sowjetunion habe überall, auch in Korea, an Aggressionen Anteil und zwinge dort sogar deutsche Kriegsgefangene, für diese angeblichen Aggressionen zu kämpfen. Dies soll nach Absicht der Verleumder Haß und die Meinung von der Notwendigkeit eines Kampfes und auch eines Präventivkrieges gegen die Sowjetunion, die Volksdemokratien und die Deutsche Demokratische Republik hervorrufen. Das Gerücht verkörpert also Kriegshetze und Bekundung von Völkerhaß und dies in einer besonderen V erbrechensschwere. Die Bösartigkeit dieses Gerüchtes tritt dadurch noch besonders hervor, daß nach westdeutschen Zeitungsmeldungen in Korea tatsächlich Deutsche kämpfen, nämlich in die französische Fremdenlegion gepreßte deutsche Kriegsgefangene, die in das französische Kontingent der Interventionstruppen der „Vereinten Nationen“ eingereiht sind, ja sogar einen großen Teil dieser französischen Legion stellen. Es werden also Deutsche als Hilfstruppen von den amerikanischen Kriegstreibern bei deren Aggression in Korea mißbraucht, und westdeutsche Zeitungen sind es, die den völkerrechtswidrigen Einsatz in Korea zugeben. Aus dem Angeführten ergibt sich, daß Inhalt und Schwere des verbrecherischen Gerüchts von der Strafkammer nicht voll erfaßt worden sind, im besonderen, daß die darin enthaltene Bekundung von Völkerhaß keine Beachtung erfahren hat. Allein deswegen schon muß das angefochtene Urteil aufgehoben werden. 2. Das Urteil leidet aber auch an so wesentlichen, die Feststellung des Sachverhalts betreffenden Mängeln, daß auch die zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben werden müssen. a) Die Meinung der Strafkammer, H. habe das Gerücht lediglich seinem Schwager M. unter vier Augen in einer Weise erzählt, daß er „möglicherweise angenommen habe, es sei bei seinem Scnwager gut aufgehoben“, findet weder in den über den Tathergang getroffenen Feststellungen des Urteils noch in dem Hauptverhandlungsprotokoll eine Stütze. Im Gegenteil führt das Hauptverhandlungsprotokoll bei Wiedergabe der Vernehmung des H. an, er „habe das ganz in Gedanken gesagt“. Dies kann nur dahin verstanden werden, daß er . nicht angenommen hat, sein Schwager M. werde die Mitteilung unbedingt bei sich behalten. Daß H. dem M. das Gerücht als Neuigkeit mitgeteilt hat, ohne sich vorzustellen oder anzunehmen, daß es M. für sich behalten werde, geht bereits daraus hervor, daß er dies sonst dem M. gegenüber durch eine entsprechende Bemerkung ausgedrückt hätte, er, M., solle das Gerücht bei sich behalten, oder ähnlich. Auch die Ermittlungsprotokolle über die Vernehmungen des H. und des M. ergeben nichts dafür, daß H. mit der Geheimhaltung des Gerüchts durch M. gerechnet hat. b) Die im Urteil ohne eigene Stellungnahme zu ihrer Wahrheit angeführte Behauptung des M., er habe bei Erzählung des Gerüchts im Eichamt hinzugefügt, daß er selbst nicht daran glaube, erscheint nicht ohne weiteres glaubwürdig. Aus dem Protokoll über die Hauptverhandlung ergibt sich nur, daß er dem Gerücht lediglich hinzugefügt haben will, er glaube selbst nicht daran, wenn er es nicht schwarz auf weiß sehe. Nach demselben Protokoll wurden ihm in der Hauptverhandlung offenbar gerade deswegen Vorhalte aus den Protokollen des Ermittlungsverfahrens gemacht. M. hatte damals erklärt, er habe das Gerücht seinen Kollegen erzählt, weil er sich dafür interessiert habe und eine Bestätigung haben wollte, ob das seinen Kollegen schon bekannt sei. Auch die polizeiliche Aussage des zur Hauptverhandlung nicht erschienenen Zeugen Sch. enthält nicht die geringste Andeutung, daß M. das von ihm erzählte Gerücht auch nur als möglicherweise unglaubwürdig bezeichnet habe. Nach dem Protokoll über die Hauptverhandlung hat M. in dieser schließlich erklärt: „Ich habe mir dabei gemeint: Bei der Weitererzählung des Gerüchts nichts gedacht“. Das bedeutet aber durchaus nicht, er habe bei der Erzählung des Gerüchts hinzugefügt, er glaube selbst nicht daran ein Umstand, der mindestens für die Beurteilung des Grades der Gefährlichkeit der Tat und des Täters eine gewisse Bedeutung hätte. Die Strafkammer hätte daher zu dieser Behauptung Stellung nehmen und notfalls die Angestellten des Eichamtes, denen M. das Gerücht erzählt hat, als Zeugen vernehmen müssen. Die angeführten Umstände werden im erneuten Verfahren also durch erschöpfende Vernehmung der Angeklagten unter Vorhalt ihrer im Ermittlungsverfahren gemachten Aussagen sowie durch die Vernehmung der Angestellten des Eichamtes I. klarzustellen sein. c) Die etwaige Spende des M. für die koreanische Volksarmee erscheint nicht ausschlaggebend. Das gilt um so mehr, als M. nach seiner Angabe seine Partei, die SED, lediglich aus finanziellen Gründen verlassen hat, was die Annahme einer besonderen politischen Opferbereitschaft widerlegt. Die bloße Tatsache, daß er, wie auch H., politisch noch nicht gegen die Demokratie hervorgetreten ist, schließt den Vorsatz der Kriegshetze und des Völkerhasses nicht aus. Sie bedeutet noch nicht einmal einen Strafmilderungsgrund. 3. Alle angeführten Umstände wird das Gericht in der erneuten Verhandlung genau festzustellen haben. Weiter ist in rechtlicher Hinsicht zu beachten: Wenn 131;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz Staatssicherheit , die in bedeutsamen Bereichen der Volkswirtschaft der zum Einsatz kommen, um spezielle politischoperative und volkswirtschaftlich wichtige Aufgabenstellungen, insbesondere zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung zwingend vorgeschrieben, Aus diesem Grund müssen sie bei der Erstvernehmung bei den folgenden Beschuldigtenvernehmungen von jedem Untersuchungsführer umgesetzt werden.