Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 128

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 128 (NJ DDR 1952, S. 128); deren Fällen meistens wird es sieh bei den Tätern um die dreistesten und rücksichtslosesten Störer unserer Ordnung handeln werden Waren in großem Umfange aufgekauft, um sie in einem einzigen, häufig sehr sorgfältig vorbereiteten Transport zu verschieben und dadurch einen unverhältnismäßig großen Gewinn zu erzielen, ohne daß eine Wiederholungsabsicht vorliegt. Dabei ist zu beachten, daß das Verhalten des Täters, der z. B. unter Ausnutzung ihm gegebener Möglichkeiten von Großtransporten einmal erhebliche Warenmengen illegal ein- oder ausführt, wesentlich gefährlicher sein kann als die Tat desjenigen, der öfter geringe Mengen transportiert, wenn auch die Schädlichkeit dieser Handlungsweise nicht verkleinert werden soll. Im übrigen verschafft sich derjenige, der große Warenmengen auf einmal verbotenerweise transportiert, in den meisten Fällen ein viel größeres zusätzliches Einkommen als derjenige, der öfter kleine Mengen ohne Warenbegleitschein befördert. Aber auch auf die Menge der in einem Transport verschobenen Waren kommt es nicht entscheidend an. Auch der einmalige Transport qualitativ hochwertiger Waren in geringer Menge ohne daß der Tatbestand der Ziffer 7 des § 2 Abs. 2 HSchG gegeben ist kann bei der dadurch gebotenen Möglichkeit eines großen Gewinnes die Annahme begründen, daß der Täter gewerbsmäßig gehandelt hat. Daher enthalten die Ausführungen des Landgerichts über die Gewerbsmäßigkeit insofern einen richtigen Kern, als sie von Geschäften sprechen, die in „gewerbstätiger“ Gesinnung betrieben werden. Mit dieser Formulierung soll offenbar der Fall getroffen werden, in dem ohne Wiederholungsabsicht das für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit erforderliche Gewinnstreben bereits in einer einmaligen Handlung zu erblicken ist. Daher sind also auch bei einer einmaligen Tat, die nicht in Wiederholungsabsicht begangen wird, die Voraussetzungen für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit dann gegeben, wenn der erstrebte Gewinn dies entsprechend den vorstehenden Ausführungen rechtfertigt. Im vorliegenden Fall ist das Landgericht allerdings zu irrigen Ergebnissen gekommen. Die für das Vorliegen der Gewerbsmäßigkeit bei einer Einzeltat ange-stellten Betrachtungen waren hier nicht erforderlich, weil mehrere Transporte, darüber hinaus aber auch Wiederholungsabsicht und Gewinnstreben Vorlagen; deshalb hätte das Landgericht bei dem festgestellten Sachverhalt zu einer Bejahung der Gewerbsmäßigkeit kommen müssen. Nach seinen Feststellungen hatte der Angeklagte aus Anlaß des Sonderangebots von Strümpfen den Entschluß gefaßt, diese Gelegenheit auszunutzen und so viel Strümpfe wie möglich nach Westberlin zu schaffen, um sie dort mit Gewinn zu verkaufen. Er hatte also die Absicht, sich eine Einnahmequelle zu verschaffen. Daß diese nur auf den Zeitraum beschränkt war, in dem verbilligte Strümpfe von der Handelsorganisation angeboten wurden, kann der Tat den Charakter der Gewerbsmäßigkeit nicht nehmen. Auch wenn diese Gelegenheit nur die Möglichkeit für zwei oder drei Fahrten nach Westberlin bot, sollte sie dem Angeklagten eine Einnahmequelle für eine gewisse Dauer verschaffen. Das Landgericht überspannt in seinen Ausführungen den Begriff der Einnahmequelle von gewisser Dauer. Es kommt bei diesem nicht so sehr auf die Länge der Zeit an, innerhalb deren die Voraussetzungen für die unzulässigen Transporte gegeben sind. Es genügt, wenn der Angeklagte die gegebene Möglichkeit solange ausnutzt, wie sie besteht, um sich dadurch einen Gewinn zu verschaffen. Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte nicht nur zwei, sondern drei Transporte nach Westberlin unternommen. Wenn auch der erste Transport nicht mehr zur Anklage steht, weil er durch einen Wirtschaftsstrafbescheid abgeurteilt worden ist, so kann er doch für die Beantwortung der Frage nach den tatsächlichen Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit herangezogen werden. Der Senat hat in diesem Zusammenhang bereits ausgeführt, daß auch ungenehmigte Transporte, die vor Erlaß des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels durchgeführt worden sind, für die Feststellung der Gewerbsmäßigkeit berücksichtigt werden können. Dies muß auch für den Fall einer früheren Bestrafung durch einen Wirtschaftsstrafbescheid gelten. Berücksichtigt man ferner, daß der Angeklagte selbst oder mit Hilfe der Angeklagten D. und W. annähernd 500 Paar Strümpfe nach Berlin geschafft hat bzw. dorthin zu bringen versucht hat, dann können auch nach der Menge der transportierten Ware der Bejahung des Gewinnstrebens des Angeklagten keine Bedenken entgegenstehen. Daher hätte der Angeklagte T. wegen Verbrechens nach § 2 Abs. 2 Ziff. 6 HSchG bestraft werden müssen. Dem Generalstaatsanwalt ist auch darin zuzustimmen, daß bei den Angeklagten D. und W. die Voraussetzungen für eine Bestrafung lediglich wegen Beihilfe zu der Tat des Angeklagten T. nicht gegeben sind. Die Begründung des angefochtenen Urteils, daß diese Angeklagten nur als „Träger“ für den Angeklagten T. tätig gewesen seien und die Tat nicht „als ihre eigene“ gewollt hätten, ist nicht geeignet, die Verurteilung wegen Beihilfe an Stelle der Verurteilung wegen Mittäterschaft zu rechtfertigen. Das Landgericht hat übersehen, daß nach dem Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels derjenige bestraft wird, der es unternimmt, ohne Genehmigung Waren zu transportieren. Es kommt dabei nicht darauf an, daß dem Täter die von ihm transportierten Waren gehören bzw. der Transport der Waren in seinem Interesse erfolgt oder ob er die Waren für einen anderen und in dessen Interesse transportiert. Die Bewegung der Waren ohne Genehmigung und schon das Unternehmen hierzu erfüllt den Tatbestand des selbständigen und vollendeten Delikts. Wenn der Täter den Transport also selbst durchführt oder auch nur in Gemeinschaft mit anderen Personen daran beteiligt ist, muß er als Täter bestraft werden und kann nicht als Helfer angesehen werden. Wenn auch die Beihilfe zum Unternehmen einer strafbaren Tat begrifflich nicht ausgeschlossen ist, so wird doch praktisch ein Fall der Beihilfe zum Unternehmen einer strafbaren Handlung nur in den seltensten Fällen denkbar sein. Zutreffend hat auch in diesem Sinne das Oberlandesgericht in Dresden in einem Urteil vom 30. Juli 1951 31-133/51 ausgeführt, daß Beihilfe dann nicht vorliegt, wenn „sich der an der Tat Beteiligte unmittelbar selbst bei dem Transport der Waren betätigt hat“. Daher hätten die Angeklagten D. und W., die im übrigen nicht gewerbsmäßig gehandelt haben, wegen eines Vergehens nach § 2 Abs. 1 HSchG als Mittäter bestraft werden müssen. Auch hinsichtlich der Tat des Angeklagten L. ist, wie der Generalstaatsanwalt zutreffend festgestellt hat, die rechtliche Würdigung fehlerhaft. Hier hat das Landgericht allerdings zunächst seine Pflicht zur Erforschung der Wahrheit im Sinne des § 244 StPO verletzt. Es ist infolgedessen nur zu einer Verurteilung aus § 5 Abs. 1 Ziff. 1 WStVO gekommen, da der Angeklagte bewirtschaftete Erzeugnisse ohne Bezugsberechtigung bezogen und abgegeben habe. Die Anwendung des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels hat das Landgericht mit der Begründung abgelehnt, dem Angeklagten habe nicht nachgewiesen werden können, daß er die Absicht des Angeklagten T., die Strümpfe nach Westberlin zu bringen, gekannt habe. Diese Feststellung steht mit dem Akteninhalt in offenem Widerspruch. Bereits in seiner Vernehmung vor der Volkspolizei am 5. Oktober 1950 hat der Angeklagte L. zugegeben, die Strümpfe in Kenntnis der Tatsache, daß sie nach Westberlin gebracht werden sollten, aufgekauft und T. übergeben zu haben Auch in seiner richterlichen Vernehmung vom 7. Oktober 1950 hat er diese Angaben wiederholt. In der Hauptverhandlung hat er dies noch einmal bestätigt. Wenn das Gericht seiner Pflicht zur Wahrheitserforschung nachgekommen wäre, hätte es nicht zu der entgegenstehenden Feststellung im Urteil kommen können. Diese Feststellung erscheint auch deshalb unglaubhaft, weil allein durch einen Verkauf der Strümpfe in Westberlin ein Verdienst erzielt werden konnte; innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik war die Möglichkeit, die Strümpfe zu erhöhten Preisen wieder abzusetzen, infolge des Angebots in den Geschäften der Handelsorganisation gar v nicht gegeben. Hatte der Angeklagte L. aber die Strümpfe nur deswegen gekauft und T. übergeben, damit dieser sie nach Westberlin schaffte, dann hat er bei dem Unternehmen des Transportes, das durch ihn erst ermöglicht wurde, als Täter mitgewirkt. Dies ergibt sich wie bereits oben ausgeführt aus dem Begriff des Unternehmens eines Transports, das das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels unter m;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität einschließlich anderer feindlich-negativer Handlungen als gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Prozeß in einer gesamtgesellschaftlichen Front noch wirksamer zu gestalten und der darin eingebetteten spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.