Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 126

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 126 (NJ DDR 1952, S. 126); vom 28. Juni1 1948 hat die Verklagte 1 622,44 RM zur Vorzugsumwertung im Verhältnis 1 :1 angemeldet und auch ausgezahlt erhalten. Dieser Betrag entspricht der von der Verklagten nach den Lohnlisten zu zahlenden Lohnsumme für die Lohntvoche vom 17. Juni bis 23. Juni 1948. Mit der Klage hat die Klägerin die Rückzahlung dieser Summe verlangt mit der Begründung, daß die Voraussetzungen für eine Vorzugsumwertung nicht Vorgelegen hätten, denn die Lohnsumme sei nicht am 23. Juni, sondern erst am 24. Juni 1948 zahlbar gewesen. Die Verklagte habe den Betrag daher zu Unrecht erhalten und müsse ihn an die Klägerin zurückerstatten. Die Verklagte hat Klageabweisung beantragt und behauptet, sie habe diesen Betrag zu Recht bevorzugt umgewertet erhalten, denn die Lohnsumme sei bereits am 23. Juni 1948 fällig gewesen. Das Amtsgericht in B. hat durch Urteil vom 22. August 1950 die Klage abgewiesen; die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil wurde vom Landgericht in G. durch Urteil vom 18. Januar 1951 zurückgewiesen. Beide Gerichte gehen davon aus, daß der 23. Juni 1948 der Fälligkeitstag und daher der Beurteilung zu Grunde zu legen sei, ob die an diesem Tage fällige Lohnsumme bevorzugt umgewertet werden müsse; da der 23. Juni 1948 vor dem Stichtag der Währungsreform liege, seien die Voraussetzungen für die bevorzugte Umwertung gegeben. Gegen beide Urteile richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik. Der Kassationsantrag ist begründet. Die Umwertung der Lohnrückstände von Industrieunternehmen im Verhältnis 1:1 ist im Abschnitt IV Ziffer 11 c der Verordnung über die Währungsreform (ZVOB1. 1948 S. 221) geregelt. Die Anmeldung dieser Beträge geschah auf dem Formular Nummer 6 gemäß Abschnitt IV Ziffer 3 der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Währungsreform (ZVOB1. 1948 S. 226, 234). Hierbei ist festzustelien, daß die o. a. Bestimmung der Verordnung über die Währungsreform von „Lohnrückständen“ spricht, nicht aber von vor der Währungsreform fällig gewesenen Lohnsummen. In Übereinstimmung damit trägt die entsprechende Spalte des Anmeldeformulars die Überschrift „Rückstände an bereits vor Verkündung der Währungsreform fällig gewesenen Löhnen und Gehältern“. Auch an dieser Stelle wird also zwischen „Fälligkeit“ und Rückstand“ klar unterschieden. Eine Lohnsumme kann danach sehr wohl vor der Währungsreform bzw. deren Stichtag fällig gewesen sein, ohne aber als „Lohnrückstand“ zu gelten. Nur solche Lohnsummen, die das betreffende Industrieunternehmen trotz Fälligkeit und Ablauf des Zahltages nicht ausgezahlt hatte, waren am 24. Juni 1948 echte „Lohnrückstände“ im Sinne der Währungsreformbestimmungen. In diesem Sinne hat auch die Deutsche Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone, Hauptverwaltung Finanzen, unter dem 30. September 1948 (Aktz. R 4/1070 236 Ba) ein Fernschreiben an die fünf Landesregierungen der damaligen sowjetischen Besatzungszone erlassen, in dem klargestellt wird, „daß Lohnrückstände nur dann vorliegen können, wenn Lohnbeträge an einem vor dem 24. Juni 1948 liegenden Fälligkeitstage (Zahltag) nicht zur Auszahlung gelangt sind. Lohnrückstände sind also nur diejenigen Löhne, deren Zahltag vor der Währungsreform lag, die aber z. B. wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht ausgezahlt werden konnten, oder diejenigen Löhne, über die der Arbeitnehmer wegen Abwesenheit nicht verfügen konnte . Gleichzeitig wurde in dem Rundschreiben die Nachprüfung der Umwertungen und die Berichtigung falscher Umwertungen angeordnet, denn, wie es in dem Rundschreiben heißt: „es geht nicht an, daß diese Firmen infolge ihrer irrigen Angaben Vorteile haben, für die letzten Endes Deckung zu Lasten der Allgemeinheit geschaffen werden muß“. Danach war also die Verklagte nicht berechtigt, die erst am 24. Juni 1948 zahlbare Lohnsumme bevorzugt als „Lohnrückstand“ zur Umwertung anzumelden. AnforderungsVO vom 21. Juli 1948. Über Ansprüche auf Vergütung und Entschädigung auf Grund des Reichsleistungsgesetzes, über welche die Entscheidung noch aussteht, ist nach der AnforderungsVO zu entscheiden. Hierzu sind die dort angeführten Verwaltungsstellen berufen. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen. OG, Urt. vom 28. November 1.951 1 Zz 75/51. Aus den Gründen: Im Jahre 1944 hatte die Gemeinde L. 21 000 Ziegelsteine, die Eigentum der Klägerin waren, in Anspruch genommen und sie für den Bau von Behelfsheimen verwendet. Mit der Klage hat die Klägerin von der Verklagten die Lieferung von 21 000 Ziegelsteinen oder die Zahlung ihres Wertes im Betrage von 1854 DM verlangt. Die Verklagte hatte zunächst Abweisung der Klage beantragt und geltend gemacht, daß der Rechtsweg nicht zulässig und daß sie nicht Rechtsnachfolgerin der früheren Gemeinde L. sei. Durch Versäumnisurteil vom 6. Mai 1949 wurde die Verklagte zur Lieferung der Ziegelsteine an die Klägerin verurteilt. Sie hat dagegen frist- und formgerecht Einspruch eingelegt. Im weiteren Verlaufe des Rechtsstreits hat die Verklagte den Zahlungsanspruch der Klägerin in mündlicher Verhandlung anerkannt und ist demgemäß durch Anerkenntnisurteil zur Zahlung von 1854 DM verurteilt worden. Gegen dieses Urteil richtet sich der Antrag des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik auf Kassation. Die Erklärung der Verklagten, daß sie den Anspruch der Klägerin anerkenne, entband das Gericht nicht von der Verpflichtung, zu prüfen, ob die von Amts wegen zu berücksichtigenden prozessualen Voraussetzungen dafür Vorlagen, daß eine sachliche Entscheidung über den Klageanspruch getroffen werden durfte. Das Gericht hat diese Prüfung unterlassen, obgleich die Verklagte ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, daß für die Klage der Rechtsweg nicht zulässig sei. Auch das von der Klägerin vorgelegte Schreiben der Kanzlei des Ministerpräsidenten von Brandenburg vom 13. Oktober 1948, in dem erklärt wurde, daß der Rechtsweg gegeben sei, entband das Gericht nicht von der Pflicht zur Feststellung der von Amts wegen zu berücksichtigenden Prozeßvoraussetzungen. In dem vorerwähnten Schreiben wird ausgeführt, daß das Gesetz des Landes Brandenburg vom 12. September 1948 über die Geltendmachung von Ansprüchen aus öffentlichen Hoheitsmaßnahmen (GVB1. I S. 19) nur auf Hoheitsmaßnahmen Anwendung finde, die zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 14. September 1946 getroffen waren, woraus dann gefolgert wird, daß für Hoheitsmaßnahmen, die, wie im gegebenen Fall, vor dem 8. Mai 1945 liegen, der Rechtsweg zulässig sei. Dem ist nicht beizutreten. Mit der Klage wird eine Entschädigung in Natur oder in Geld dafür verlangt, daß im Jahre 1944 die damalige Gemeinde L. der Klägerin gehörige Ziegelsteine für den Bau von Behelfsheimen in Anspruch genommen hatte. Diese Inanspruchnahme hatte, wie in der Kassationsbegründung zutreffend ausgeführt wird, zur rechtlichen Grundlage das Reichsleistungsgesetz vom 1. September 1939 (RGBl, I S. 1645). Über die Vergütung und Entschädigung für solche Leistungen haben nach §§ 26 und 27 dieses Gesetzes bestimmte Verwaltungsstellen zu entscheiden. Daraus folgt, daß insoweit der ordentliche Rechtsweg nicht gegeben war. Durch die von der Deutschen Wirtschaftskommission beschlossene Anforderungsverordnung vom 21. Juli 1948 (ZVOB1. S. 367) ist das Reichsleistungsgesetz aufgehoben und angeordnet worden, daß, soweit Entscheidungen noch ausstehen, diese nach der Anforderungsverordnung zu treffen seien (§ 31 a. a. O.). Nach dieser Verordnung haben über die Vergütung und Entschädigung für angeforderte Leistungen ebenfalls Verwaltungsstellen zu entscheiden, nämlich nach § 23 Abs. 2 a. a. O. der Rat der Stadt oder des Kreises, gegen deren Abgeltungsbescheide die Klage beim Landesverwaltungsgericht zulässig ist (§ 29). Der ordentliche Rechtsweg ist also auch nach der Anforderungsverordnung ausgeschlossen. Die Entscheidung über die von der Klägerin erhobenen Ansprüche gebührt also dem Rat des Kreises N. Das Amtsgericht hätte dagegen über den Klageanspruch nicht sachlich entscheiden dürfen, sondern hätte die 126;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.