Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 12

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 12 (NJ DDR 1952, S. 12); Selbstbewußtsein besitzt, ist es eine Selbstverständlichkeit, daß es seine Geschichte und auch seine Rechtsgeschichte erforscht.“ Es gelte, mit dem Rüstzeug der marxistischen Methode des historischen und dialektischen Materialismus eine gründliche Überprüfung der bisherigen Ergebnisse vorzunehmen. Hier sei die sowjetische rechtsgeschichtliche Forschung Vorbild. Von ihr gehe die Mahnung aus, sich von den scholastisch-abstrakten Untersuchungen loszusagen und das gesamte Tatsachenmaterial unter dem Gesichtspunkt der konkreten Geschichte zu behandeln. „Unsere Regierung hat uns Rechtshistorikern die Möglichkeit gegeben, in ganz anderem Maße uns unserer Forschung zu widmen, als das bisher möglich war“ . „Es kann nur unsere Aufgabe sein, ihr dafür zu danken mit einer sauberen, exakten und wirklich historischen Arbeit“ schloß Prof. Buchda. 4. Die Fragen des Zivilrechts wurden in einer Reihe von Beiträgen behandelt. Prof. Dr. Neye (Berlin) untersuchte den Inhaltswandel der übernommenen alten Gesetze. In unserer Deutschen Demokratischen Republik weise die Basis einen besonderen Charakter auf; neben dem volkseigenen Sektor stehe ein privater. Der dieser Basis entsprechende Überbau sei ein antifaschistisch-demokratischer, woraus folge, daß unser Rechtssystem nur ein einheitliches sein könne. Wie dadurch die alten Formen einen neuen Inhalt erhalten, wurde am Beispiel der juristischen Person und des Vertrages erläutert. Diese Rechtsformen, die bisher der Bourgeoisie als Mittel dienten, sich auf Kosten der Werktätigen zu bereichern, würden jetzt von den Werktätigen dazu benutzt, die Voraussetzungen für die Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen zu schaffen. Das zeige, daß „von einer kontinuierlichen Entwicklung des Rechtes keine Rede sein kann, daß vielmehr die entscheidende Bedeutung in dem neuen Inhalt liegt, den unser Staat der alten Form gibt“. An die Ausführungen von Prof. Neye anknüpfend, stellte Prof. Dr. Such (Leipzig) fest, daß mit dem neuen Inhalte sich notwendig auch die alte Form ändern muß, wenn auch die Formänderungen nur schrittweise der Entwicklung des neuen Inhaltes nachfolgen können. Such erläuterte diese Wandlung der alten Formen an den Vertragsrechten der volkseigenen Wirtschaft. Das grundlegend Neue der Verträge in der volkseigenen Wirtschaft bestehe darin, daß sie „der Realisierung und Konkretisierung der Planung dienen“, also „Verträge zur Verwirklichung der Planung“ seien. Sie seien auf der Grundlage der Planauflagen geschlossen. Die Kontingentzuweisung bedeute für den Kontingentempfänger eine Verpflichtung zum Vertragsabschluß. So werde also in der volkseigenen Wirtschaft der Vertragspartner regelmäßig durch Gesetz oder Planungsakt bestimmt. Such analysierte dann die weiteren Gesichtspunkte, die für das Vertragsrecht der volkseigenen Wirtschaft bestimmend sind. Das konsequent durchgeführte Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung sowie die Erzwingung der Erfüllung der Verträge durch Konventionalstrafen seien Beweise dafür, wie notwendig der enge Kontakt mit der Praxis sei. Wie die Naturwissenschaftler, so müßten auch die Juristen in die Betriebe gehen, um sich für die Fragen des Zivilrechts die konkrete Kenntnis über den Abschluß der Verträge zu erwerben. Beauftragter Dozent Dornberger (Leipzig) stellte in den Mittelpunkt seines Diskussionsbeitrages die Kritik einer Teilung des Rechtssystems in öffentliches und privates Recht. Die aktive Rolle, die unser Zivil-recht in unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung spiele, könne bei Beibehaltung dieser Teilung nicht erfüllt werden. Diese Einteilung sei eine typische Rechtsanschauung der Bourgeoisie, deren Grundlage von Marx aufgezeigt wurde, als er feststellte, daß „der bürgerliche Staat auf dem Widerspruch zwischen dem öffentlichen und dem Privatleben beruhe, und dem Widerspruch zwischen dem allgemeinen Interesse und dem Einzelinteresse“, was wiederum seinen Grund habe in der Vorherrschaft des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Eine solche Einteilung des Rechts könne es bei uns nicht mehr geben, da sie mit unserer Wirklichkeit nicht übereinstimme. „Wir teilen unser Recht daher nicht in öffentliches und privates Recht ein, sondern gliedern es in ver- schiedene Zweige, je nach dem Kreis jener gesellschaftlichen Vernaltnisse, je nach den Beiten jener geschäftlichen Verhältnisse, die der gegebene Rechtszweig regeln soll, also zum Beispiel in Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht, Prozeßrecht usw.“ 5. Überaus wertvolle Anregungen gab der Diskussionsbeitrag aus dem Gebiete des Strafrechts von Geräts, Zentrale Richtei'schule der Deutschen Demokratischen Republik (Babelsberg), „Über das Prinzip der Gesetzlichkeit auf dem Gebiete des Strafrechts“. Geräts wies nach, daß die Durchführung dieses Prinzips sich unmittelbar aus dem Potsdamer Abkommen ergebe. Das Potsdamer Abkommen fordere als eine der Maßnahmen zur Liquidierung des Militarismus und Nazismus in Deutschland und zur Schaffung eines demokratischen Staates, daß das Gerichtswesen auf die Grundlage der Gesetzlichkeit gestellt werde. Angesichts der Tatsache, daß der Imperialismus in Westdeutschland bereits wieder zu terroristischen Herrschaftsmethoden der Gesetzlosigkeit übergehe, sei es die Aufgabe der Staatswissenschaft, das Prinzip der demokratischen und antifaschistischen Gesetzlichkeit, der Bindung der Gerichte und Bürger an das Gesetz mit aller Klarheit und Konsequenz herauszuarbeiten. Dabei könne es keine Gemeinsamkeit mit den Rechtsanschauungen und Rechtsinstitutionen des Imperialismus geben, da Willkür und Gesetzlichkeit einander ausschließen. 6. Es sprachen weiter in der Diskussion der beauftragte Dozent an der Universität Berlin, Schneider, zu den Fragen des Arbeitsrechts, Prof. Dr. Geiler (Leipzig) über die Fragen des Finanzrechts, der Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik, Dr. Nathan, über die Rolle der Gesetzgebung für die Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung. Der Richter am Obersten Gericht Ziegler betonte eindringlich die Wichtigkeit der Verbindung von Theorie und Praxis. Dr. Graef-rath, Hauptreferent im Staatssekretariat für Hochschulwesen, zeigte die Aufgaben, die auf dem Gebiete der rechtswissenschaftlichen Forschungsarbeit sowie der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses bestehen, und wies auf die Mängel der bisherigen Arbeit in der Forschung und Ausbildung hin. IV. Frau Benjamin bezeichnete in ihrem Schlußwort als die bedeutendste Errungenschaft der Konferenz die Erkenntnis, daß die Arbeit der Praktiker und Theoretiker in einer großen allgemeinen Grundlage verwurzelt sei, in dem Marxismus-Leninismus, insbesondere in Stalins Arbeit über die Sprachwissenschaft. Es sei klar geworden, wo der Standort von Staat und Recht tatsächlich sei, daß Basis und Überbau wirkliche Erscheinungen unserer Gesellschaft seien. Damit sei der Ausgangspunkt für die gemeinsame und fruchtbare Arbeit gefunden. Notwendig sei nur die straffere Organisierung der wissenschaftlichen Forschungsarbeit. Die Wissenschaft sei bisher entscheidend durch die Anregungen unserer führenden Staatsmänner, durch die richtungweisenden Anweisungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, durch die Arbeitszentren der Deutschen Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht“ und der Zentralen Richterschule sowie durch die Arbeiten einzelner gefördert werden. Die Universitäten seien nicht hervorgetreten. Hier sei das Versäumte nachzuholen. Auch die Universitäten müßten wieder zu Mittelpunkten wissenschaftlicher Arbeit werden und zu Stätten sorgfältiger Betreuung und Entwicklung der jungen wissenschaftlichen Kader. „Gestern und Heute waren ein Anfang“, erklärte sie. „Wir sehen die Fortsetzung dieser Arbeit schon nicht mehr ganz in nebelhafter Feme.“ Das Grundsätzliche sei gesagt, der feste Ausgangspunkt gewonnen worden. Es sei nunmehr notwendig, die Diskussion auf den einzelnen Fachgebieten in Fachkonferenzen zu führen. Frau Benjamin schloß mit den Worten: „Auf diesen Fachkonferenzen werden wir nicht in ein Spezialistentum verfallen, sondern wir werden aus der Ausnutzung unserer Arbeit wieder zu gesamtjuristischen Konferenzen kommen. So, glaube ich, sollen wir wirklich in großer Perspektive unsere wissenschaftliche Arbeit sehen.“ 12;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.