Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 116

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 116 (NJ DDR 1952, S. 116); Nach der neuen Regelung bleiben an erster Rangstelle rückständige Lohnforderungen aus dem letzten Jahre vor der Konkurseröffnung; unmittelbar an sie schließen sich nunmehr alle „Forderungen, die zum Volkseigentum gehören“. Diese Bestimmung ist im weitesten Sinne aufzufassen; es fallen darunter nicht nur Forderungen solcher juristischer Personen, die auf Grund der Bestimmungen über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe nach einem Finanzplan arbeiten, sowie die Forderungen, die von den Räten der Kreise und Gemeinden als Rechtsträger von Volkseigentum oder von einer Verwaltungsstelle, gleichgültig auf welcher Ebene der Verwaltung, als solcher geltend gemacht werden, sondern auch die Forderungen der mit dem Staatshaushalt verbundenen juristischen Personen und der SAG-Betriebe. Für die Rückzahlung der besonders zu schützenden Investitionskredite wurde eine weitere Sicherung geschaffen; die mit Mitteln eines Investitionskredites beschafften Gegenstände dienen der abgesonderten Befriedigung des Kreditgebers, handele es sich dabei um eine Bank oder Sparkasse, sei der Kredit dem Gemeinschuldner unmittelbar von der Bank eingeräumt worden oder unter Zwischenschaltung eines anderen volkseigenen Betriebes. Die Verordnung findet auch auf schwebende Konkursverfahren Anwendung, so daß eine Eintragung in die Tabelle, deren Vorrang nicht festgestellt worden ist, berichtigt werden muß. Soweit Teilausschüttungen bereits vor Inkrafttreten der Verordnung erfolgten, wird es dabei zu verbleiben haben; dagegen muß eine nach Inkrafttreten der Verordnung erfolgte Zahlung an einen Gläubiger, der bei Berücksichtigung des neuen Rangverhältnisses mit seiner Forderung ausgefallen wäre, an die Konkursmasse erstattet werden. Die Einzelheiten darüber, in welcher Weise die zur Zeit des Verordnungserlasses schwebenden Verfahren abzuwickeln sind, werden in einer in Kürze zu erwartenden Durchführungsverordnung geregelt werden. Zwei Durchführungsverordnungen zu früheren Gesetzen sind ebenfalls im Zusammenhang mit dem Verfahrensrecht zu behandeln. Einmal sind dies die in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft erlassenen Zweiten Ausführung s b e s t i m m u n g e n zum Kontrollrats-gesetz Nr. 45 vom 12. Mai 195128), deren Aufgabe es war, die bei der Anwendung des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 und der dazu erlassenen Durchführungsverordnungen hervorgetretenen Zweifelsfragen zu klären. Hier war in Sonderheit durch eine positive Regelung die Frage zu lösen, ob der Verzicht auf das Eigentum ein beliebt gewordenes Mittel, um in eine niedrigere Ablieferungsstufe zu gelangen ohne weiteres zulässig sei. Die Verordnung sprach hierfür ausdrücklich die Genehmigungspflicht aus und gab gleichzeitig Richtlinien, nach denen in bestimmten typischen Fällen bei der Frage der Genehmigung von Veräußerungen und Verpachtungen zu verfahren ist. Vor allem aber hatte die Verordnung die Konsequenzen aus der Tatsache zu ziehen, daß für das eigenartige, vom Kontrollratsgesetz 28) GBl. S. 437. Nr. 45 vorgeschriebene Verfahren, in dem die ordentlichen Gerichte die Entscheidungen der Verwaltungsbehörde nachzuprufen haben, überhaupt keine Veriah-rensvorschriiten bestanden. Die Verordnung entschied sich hier für ein grundsätzlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit angeglichenes Verfahren, das aber die Besonderheit auxweist, daß sowohl die Amtsgerichte wie auch die Obenandesgenchte zu ihren Entscheidungen Laienrichter hinzuzuziehen haben. Das Verfahren hat sich in der Praxis durchaus bewährt. Die andere der erwähnten Durchführungsverordnungen ist die Zweite Verordnung zur Durchführung der Wirtschaftsstrafverordnung vom 17. Mai 19512j). Auch sie enthält im wesentlichen die Klärung von verfahrensreehtiichen Streitfragen, die die bisherige Praxis mit der Wirtschaftsstrafverordnung ergeben hatte. Bedeutsam ist hierbei insbesondere die Vorschrift des § 1. Die Wirtschaftsstrafverordnung hatte die Fälle aufgeführt, in denen ein Wirtschaftsstrafverfahren unzulässig, die Wirtschaftsverwaitung. vielmehr verpflichtet ist, das Verlangen auf gerichtliche Strafverfolgung zu stellen. Die Durchführungsverordnung stellt klar, daß zu den „anderen Gründen“, die dem zuständigen Minister Veranlassung zu einem solchen Strafverlangen geben sollen (§ 21 Abs. 2 WStVO), zwingend auch der Umstand gehört, daß Angestellte oder Heifer einer Dienststelle der fraglichen Wirtschaftsverwaltung selbst in das Verfahren verwickelt sind; in diesem Falle muß also die Strafverfolgung dem Gericht überlassen werden. Wichtig ist auch die Bestimmung des § 3, wonach eine von der Wirtschaftsverwaltung angeordnete vorläufige treuhänderische Verwaltung wieder aufzuheben ist, wenn sie nicht innerhalb dreier Monate von dem zuständigen Minister bestätigt worden ist oder das Verfahren innerhalb dieser Frist zum Erlaß eines Wirtschaftsstrafbescheides geführt hat. Es handelt sich hier um eine Maßregel zur Stärkung der demokratischen Gesetzlichkeit, der es nicht entspricht, vorläufige Beschlagnahmen auf unabsehbare Zeit in Kraft zu lassen. Auf die Bestimmung des § 5, wonach auf die Einziehung des Vermögens von Neubauern nur in schweren Fällen zu erkennen ist, sei mit besonderem Nachdruck verwiesen. - Wenn schließlich der Vollständigkeit halber noch der Verordnung zur Durchführung der Hinterlegungsordnung vom 25. November 194929 30) gedacht wird, so ist die Reihe der hier zu betrachtenden Gesetzgebungswerke aus dem Bereich des Ministeriums der Justiz damit abgeschlossen. So bedeutungsvoll die durch sie geschaffenen Normen im einzelnen auch sind; die neue Qualität, die unser Recht erlangt hat, kommt viel umfassender als in ihnen darin zum Ausdruck, daß unsere Wissenschaftler und unsere Gerichte es in immer zunehmendem Maße verstanden haben und verstehen, den neuen Inhalt des überkommenen Rechts zur Geltung zu bringen. 29) GBl. S. 481. 30) GBl. S. 303; durch sie wurde die Verzinsung von Hinterlegungsgeldern, die vor 1945 1% betrug, bis auf weiteres suspendiert. Die neuen Gesetze sollen nicht nur den bereits erzielten demokratischen Umgestaltungen entsprechen, sondern auch das weitere Aufblühen des gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens in unserer Republik aktiv fördern. Wilhelm Pieck, auf dem III. Parteitag der SED am 20./24. Juli 1950. 116;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.