Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 111

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 111 (NJ DDR 1952, S. 111); im Interesse aller Werktätigen und damit auch im Interesse jedes einzelnen das Schwergewicht auf die Garantierung der Rechte der Bürger und auf die Möglichkeit der tatsächlichen Durchführung dieser Rechte legen. Mit Hilfe der Verwaltungsakte wird aber auch der Bürger zur Erfüllung seiner Pflichten gegenüber dem Staat und der Gesellschaft angehalten. Auch in diesem Fall steht jedoch nicht der Zwangscharakter des Verwaltungsaktes im Vordergrund, sondern ist es vornehmste Aufgabe der demokratischen Verwaltungsorgane, mit den Mitteln der Überzeugung den Bürger von der Notwendigkeit der Verwaltungsmaßnahmen und ihrer freiwilligen Erfüllung im Interesse aller Werktätigen zu überzeugen. Aus der Tatsache, daß der Verwaltungsakt sowohl auf die Basis wie auch auf den institutionellen und ideologischen Überbau einwirkt, ergeben sich für die Bestimmung des Wesens des Verwaltungsaktes zwei grundlegende Schlußfolgerungen: Erstens ergibt sich daraus, daß sich die staatlichen Verwaltungsakte nicht nur an einzelne Bürger, sondern auch an staatliche Dienststellen, Institutionen und Betriebe richten können. Im Kapitalismus wurde, wie wir gesehen haben, das Rechtsinstitut des Verwaltungsaktes geschaffen, um das Verhältnis zwischen obrigkeitlicher Verwaltung und Untertan rechtlich zu regeln, um die Verwaltungsorgane des bürgerlichen Staates entsprechend dem Willen der Bourgeoisie auf der einen Seite vor einem unberechtigten Eingriff in die sogenannte „Freiheitssphäre des Bürgers“ die Freiheit der kapitalistischen Ausbeutung und des Profitstrebens zurückzuhalten und sie auf der anderen Seite zu Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber den ausgebeuteten Klassen zu ermächtigen. Unter den Bedingungen der antifaschistisch-demokratichen Ordnung ist der staatliche Verwaltungsakt ein umfassendes Mittel zu ihrer Sicherung und zur einheitlichen Leitung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens durch die demokratischen Verwaltungsorgane. Diese Verwaltungsorgane erlassen ihre Akte als Verwaltungen eines Staates, in dem die Macht sich in den Händen der Mehrheit des Volkes, der Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse zusammen mit allen antifaschistisch-demokratischen Kräften, befindet. Sie erlassen sie nicht, wie die Verwaltungen des kapitalistischen Ausbeutersystems, auf der Grundlage des Gegensatzes zwischen Staat und Bürger zur Unterdrückung und Niederhaltung der Werktätigen, sondern benutzen als wahrhaft demokratische Verwaltungsorgane den Verwaltungsakt als ein Mittel zur Festlegung der Rechte und Pflichten auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Gebieten, um so in der Einwirkung auf die Basis und den Überbau den demokratischen Fortschritt zu fördern. Zweitens ergibt sich aus der Tatsache der umfassenden Einwirkung des Verwaltungsaktes auf alle Gebiete des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens, daß er sich nicht auf die Regelung konkreter Einzelfälle zu beschränken braucht, sondern daß durch ihn auch generelle Verhaltensregeln aufgestellt werden können, wie wir das schon am Beispiel der Instruktionen der Staatlichen Plankommission gesehen haben. Andere Beispiele dafür sind Plandirektiven der Staatlichen Plankommission oder die Anordnungen einzelner Ministerien. Der staatliche Verwaltungakt kann also entweder als Individualakt ein konkretes Rechtsverhältnis begründen, ändern oder aufheben oder als Normativakt generelle Regeln für die einheitliche Leitung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens durch die demokratischen Verwaltungsorgane auf stellen. In beiden Fällen ist er ein wichtiges Mittel zur Einwirkung auf die Basis, zur Festigung und Entwicklung unserer ökonomischen Struktur, zur weiteren Verbesserung unseres Staatsapparates sowie zur Hebung des demokratischen Staatsbewußtseins der werktätigen Bevölkerung. Aus dieser neuen Bedeutung des Verwaltungsaktes ergibt sich auch eine wichtige Schlußfolgerung für seine methodische Darstellung. Während die bürgerlichen Verwaltungsrechtslehrer als „Rechtswahrer“ der sogenannten „bürgerlichen Freiheitssphäre“ das Schwergewicht ihrer Untersuchungen über den Verwaltungsakt auf die möglichen Fälle der Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes legten, ist es unsere Aufgabe, die rechtlichen Anforderungen an den Verwaltungsakt herauszustellen, die es ihm als fehlerfreiem Verwaltungsakt ermöglichen, seine umfassende Einwirkung auf Basis und Überbau voll zur Entfaltung kommen zu lassen. Es ist Aufgabe unserer demokratischen Rechtswissenschaft, den neuen Allgemeinbegriff des staatlichen Verwaltungsaktes herauszuarbeiten, der den Besonderheiten und der großen Bedeutung des Verwaltungsaktes unter den Bedingungen der antifaschistisch-demokratischen Ordnung gerecht wird. Gerade die Arbeiten Stalins über den Marxismus in der Sprachwissenschaft stellen die große Bedeutung solcher juristischen Allgemeinbegriffe klar, indem sie bei der Bestimmung des Überbaues einmal auf die besondere Rolle der juristischen Anschauungen der Gesellschaft hinweisen und zum anderen der langen abstrahierenden Arbeit des menschlichen Denkens als Gradmesser für die gewaltigen Erfolge des Denkens die richtige Würdigung zukommen lassen11). Bei der Aufstellung von Allgemeinbegriffen muß aber stets darauf geachtet werden, daß es sich dabei nicht um formale, sondern um solche Begriffe handelt, die die Wirklichkeit getreu widerspiegeln und den Bedürfnissen der Werktätigen und aller fortschrittlichen Kräfte dienen. Gerade die bekannte Definition des Staates als Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse zur Unterdrückung des Widerstandes ihrer Klassengegner ist ein prägnantes Beispiel für solch einen richtigen Allgemeinbegriff, der das Leben getreu widerspiegelt und aus dessen Formulierung heraus sich schon von selbst die Frage nach dem Besonderen, eben nach der jeweils in Frage stehenden herrschenden Klasse, aufdrängt. Danach kann man den staatlichen Verwaltungsakt im Rechtssystem unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung etwa folgendermaßen bestimmen: Der Verwaltungsakt ist die Rechtsform der Tätigkeit der Verwaltungsorgane des antifaschistischdemokratischen Staates, durch die diese Verwaltungsorgane in verfiigend-vollziehender Tätigkeit die Funktionen des antifaschistisch-demokratischen staatlichen Überbaues im Interesse der antifaschistisch-demokratichen Kräfte in der Deutschen Demokratischen Republik und der deutschen Nation auf der Grundlage und in Vollziehung der Gesetze ausüben. Diese Definition bringt klar den antifaschistischdemokratischen Charakter des Verwaltungaktes zum Ausdruck, indem sie auf die Klassenkräfte verweist, in deren Interesse der Erlaß von Verwaltungsakten in der Deutschen Demokratischen Republik liegt, und darüber hinaus die geamtnationale Bedeutung der Tätigkeit unserer Verwaltungsorgane berücksichtigt. Sie läßt ferner seine juristische Charakterisierung erkennen und erklärt, daß der Verwaltungsakt nur von Verwaltungsorganen, und zwar nur durch ihre verfügend-vollzie-hende Tätigkeit12) erlassen werden kann. Sie weist schließlich auf das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage aller Verwaltungsakte hin. Die Bedeutung des Verwaltungsaktes als eines umfassenden Mittels zum Schutze der antifaschistisch-demokratischen Ordnung und zur einheitlichen Lenkung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens ergibt sich aus der Feststellung, daß die staatlichen Verwaltungsorgane durch ihn die Funktionen des antifaschistisch-demokratischen staatlichen Überbaus ausüben. Diese Feststellung wirft sofort die Frage nach dem konkreten Inhalt dieser Funktionen auf und lenkt damit die Untersuchung auf die der Basis dienende Rolle des Verwaltungsaktes und seine Einwirkungen auf den institutioneilen und ideologischen Überbau. Auch an diesen Untersuchungen zeigt sich, daß die genialen Arbeiten Stalins über den Marxismus in der Sprachwissenschaft für unsere deutschen demokratischen Rechtswissenschaftler die entscheidende theoretische Grundlage darstellen, die sie befähigt, an die Lösung spezieller juristischer Fragen erfolgreich heranzugehen. Das jüngste Werk des großen Wissenschaftlers Stalin ist deshalb ein untrennbarer Bestandteil der internationalen Rechtswissenschaft, deren große und ehrenvolle Aufgabe es ist, der Erhaltung des Friedens und der fortschrittlichen Entwicklung der Menschheit zu dienen. n) s. Stalin, a. a. O., S. 28. t2) im Gegensatz zu der rein operativen Tätigkeit der Verwaltungsorgane, z. B, Abschluß von Zivilrechtsgeschäften oder zu den materiell-technischen Handlungen, wie z. B. Buchhaltungsarbeiten. 111;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen. Die Entscheidung dazu ist vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.