Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 106

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 106 (NJ DDR 1952, S. 106); versammelten Menge dargebracht wurde, empfing den von Kürassieren umgebenen Omnibus, in dem die Gefangenen saßen, am ersten Morgen. Das machte der königlich preußischen würdigen Polizei wahrlich viel Verdruß, und seitdem wird mit einer wahrhaften Unverschämtheit selbst gegen diejenigen verfahren, welche nur grüßen. Das ist natürlich ein würdiges Feld für preußische Polizisten.“ Die neue Zentralbehörde des Bundes bestand aus folgenden Personen, die später auch alle bis auf Freiligrath, der noch vorher nach London emigrierte vor Gericht standen: dem Zigarrenarbeiter Röser, Heinrich Bürgers, J. W. Reiff, Dr. Hermann Becker, dem Photograph Nothjung, dem Dichter Ferdinand Freiligrath, dem Chemiker Otto, dem Schneider Leßner, dem kaufmännischen Angestellten Ehrhardt und den Ärzten Dr. Daniels, Dr. Jacoby und Dr. Klein. Diese Zentralbehörde, die sich zu Marx bekannte und die Fraktion Willich-Schapper aus dem Bunde ausschloß, konnte zunächst unentdeckt und tatkräftig an der organisatorischen Festigung des Bundes arbeiten. Sie hielt die neu entstandenen Sektionen zusammen und entsandte Emissäre in die deutschen Großstädte. Auf einer derartigen Reise wurde Nothjung am 10. Mai 1851 in Leipzig verhaftet. Kurz darauf erfolgte in Köln die Verhaftung der übrigen Mitglieder der Zentralbehörde (bis auf den bereits erwähnten Freiligrath). Damit war der Bund lahmgelegt. Im Oktober 1852 begann der Prozeß. Anderthalb Jahre hatte der preußische Staat zur Vorbereitung und Erhebung der Anklage gebraucht. Und wie er diese Zeit genutzt hatte, darüber berichtet Marx in den „Enthüllungen“. Ein finsteres Gewebe von Diebstählen, Scheinattentaten, Urkundenfälschungen und meineidigen Zeugen liegt vor uns ausgebreitet. Alle diese Verbrechen wurden von der preußischen Polizei und in ihrem Aufträge begangen, um Belastungsmaterial gegen die in Köln verhafteten Männer zu konstruieren, die nichts getan hatten, was eine Verurteilung nach den im Rheinland geltenden Gesetzen hätte rechtfertigen können. Die Angeklagten waren geständig, die im Kommunistischen Manifest dargelegten Auffassungen propagiert zu haben. Sie waren aber nicht geständig, etwas unternommen zu haben und hatten auch nichts unternommen , was geeignet gewesen wäre, den preußischen Staat umzustoßen. Die bei den Angeklagten gefundenen „Ansprachen“ der Zentralbehörde befaßten sich „mit dem Verhältnis der Kommunisten zur künftigen Regierung der Demokratie, also nicht mit der Regierung Friedrich Wilhelms IV. Die Statuten endlich waren Statuten einer geheimen Propagandagesellschaft, aber der Code pünal enthält keine Strafen gegen geheime Gesellschaften,“ schreibt Marx. Das Ziel des Bundes war der Umsturz der Gesellschaft, deren Bestehen unabhängig vom Bestehen gerade dieses Staates war. „Der preußische Staat ist schon einmal untergegangen und kann noch zehnmal wieder untergehen und definitiv untergehen, ohne daß der bestehenden Gesellschaft auch nur ein Haar ausfällt.“ Die Auflösung des preußischen Staates konnten die Kommunisten unbesorgt der bürgerlichen Gesellschaft überlassen. „Die Angeklagten gingen nun einmal von der frevelhaften Ansicht aus, daß die jetzige preußische Regierung auch ohne sie fallen werde. Sie stifteten daher keinen Bund zum Sturz der jetzigen preußischen Regierung, sie machten sich keines hochverräterischen Komplotts schuldig.“ Das war die Situation, der sich die preußische Polizei nach Verhaftung der Angeklagten gegenübersah: Sie hatte die Angeklagten, aber keinen strafbaren Tatbestand, nach dem diese verurteilt werden konnten. Dieser unbequemen Situation mußte abgeholfen werden. Der geeignete Mann hierfür war der im preußischen Innenministerium angestellte Dr. Stieber. Für eine derartige Aufgabe war er von höchster Seite schon vorher ausersehen worden. Als im November 1850 Kinkel aus dem Zuchthaus in Spandau ausbrach, schrieb der König, der sich um seine Beute betrogen sah, an den Minister von Manteuffel einen Brief, der sich in dessen Nachlaß fand und der folgenden Wortlaut hatte: „Bester Manteuffel! Ich habe den Kinkelschen Fluchtbericht soeben hier gelesen. Dies hat mich auf einen Gedanken gebracht, den ich nicht gerade unter die lauteren classifizieren will. Nämlich den, ob Stieber nicht eine kostbare Persönlichkeit ist, das Gewebe der Befreiungsverschwörung zu entfalten und dem preußischen Publicum das lange und gerecht ersehnte Schauspiel eines aufgedeckten und (vor allem) bestraften Complotts zu geben? Eilen Sie also mit Stiebers Anstellung und lassen Sie ihn sein Probestück machen. Ich glaube, der Gedanke ist folgenreich und ich lege großen Wert auf seine sofortige Realisierung " Im Frühjahr 1851 konnte Stieber an die gewünschte Realisierung des königlichen Projekts gehen. Er befand sich zur Zeit der Verhaftung Nothjungs in London, wohin ihm Abschriften der bei Nothjung gefundenen Dokumente gesandt wurden. In diesen Papieren befanden sich, wie Stieber im Prozeß unter Eid aussagte, Hinweise darauf, daß sich bei dem Bundesmitglied Oswald Dietz die gesamte Korrespondenz mit den übrigen Bundesmitgliedern befinden müsse. Dies war der erste Meineid Stiebers; denn Dietz gehörte zu der ausgeschlossenen Fraktion Willich-Schapper und war deren Schriftführer. Mit ihm hatten Nothjung und die Kölner nichts zu tun. Die dem Gericht vorgelegten Dokumente, die bei Nothjung gefunden waren, ergaben auch keinen Hinweis auf Dietz. Trotzdem legte Stieber großen Wert darauf, in den Besitz des Archivs zu gelangen, und es wurde ihm, nachdem er nach Berlin zurückgekehrt war, auch zugesandt. Hierüber sagte Stieber ebenfalls unter Eid aus, es habe sich jemand erboten, es ihm zu verkaufen. Das war Stiebers zweiter Meineid. Den wirklichen Sachverhalt hat Marx aufgedeckt. Er schreibt: „Ein gewisser Reuter, preußischer Mouchard, der nie einer kommunistischen Gesellschaft angehört hat, wohnte in demselben Haus mit Dietz, erbrach dessen Pult, während er abwesend war, und stahl seine Papiere. Daß Herr Stieber ihn für diesen Diebstahl bezahlt hat, ist glaublich, würde Stieber aber schwerlich vor einer Reise nach Van-Diemens-Dand beschützt haben, wäre das Manöver während seiner Anwesenheit in London bekannt geworden.“ Zu Stiebers Pech enthielt das Archiv von Dietz nichts, was die Angeklagten belasten konnte; dafür enthielt es aber Material über die Angehörigen der, wir würden heute sagen, ultralinken Fraktion Willich-Schapper. Dieser Fraktion gehörten einige kriminelle Elemente an. Stieber benutzte die erworbenen Personalkenntnisse, um mit ihrer Hilfe Agenten und Spitzel innerhalb der Fraktion Willich zu werben. Er versuchte durch sie auch, in die Londoner Organisation des Bundes einzudringen und Verbindungen zwischen beiden Gruppen herzustellen, um auf diese Weise den in Köln Verhafteten die Unbesonnenheiten der Fraktion Willich unterschieben zu können. Und getreu den von Seiner Majestät erhaltenen Weisungen konstruierte er mit Hilfe seiner Agenten eine nach Deutschland herübergreifende Verschwörung in der Pariser Sektion der Fraktion Willich. Ein leitendes Mitglied dieses Pariser Zirkels, Cherval alias Krämer, der in Deutschland Wechselfälschungen begangen hatte, wurde sogar zu einem Scheinattentat auf Stieber, der sich eigens deshalb nach Paris begab, veranlaßt. Cherval wurde natürlich im Anschluß hieran verhaftet, und seine Papiere, teils echte, teils gefälschte, wurden beschlagnahmt. Zweck des Manövers war, die Gefährlichkeit der kommunistischen Verschwörer augenfälliger zu machen und Cherval, den man nach einigen erfolgreichen Vernehmungen aus dem Gefängnis entfliehen ließ, den revolutionären Kredit zu erhalten. Aber auch dieses Komplott ergab kein Belastungsmaterial gegen die Angeklagten, weil man die nach ihrer Verhaftung geschehenen Dinge nicht gegen sie auswerten konnte und weil tatsächlich keine Verbindung zwischen den beiden Gruppen gefunden werden konnte. Trotzdem arbeitete die Anklage in den ersten Wochen des Prozesses ausschließlich mit dem Archiv Dietz und dem Pariser Komplott. Es gelang den Angeklagten und der Verteidigung jedoch, klarzustellen, daß nichts, was die Fraktion Willich betraf, sie betreffen konnte. Mindestens zweideutig blieb die Rolle Willichs und seiner Anhänger in dem Prozeß. Sie taten nichts, um vor der Öffentlichkeit zu erkennen zu geben, daß die Angeklagten nichts mit ihren Aktionen zu tun hatten. Ihr Schweigen erleichterte es Stieber, das Gericht anzulügen, und erschwerte es den Angeklagten und Marx, der von London aus unermüdlich durch Informationen die Verteidigung unterstützte und zeitweise 106;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.