Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 98

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 98 (NJ DDR 1951, S. 98); Feuerbach beginnt sein strafrechts-dogmatisches Hauptwerk: „Revision der Grundsätze und Grundbegriffe des positiven peinlichen Rechts“, in welchem er die Grundlagen sowohl für sein „Lehrbuch“ wie auch für das Bayrische Strafgesetzbuch von 1813 festlegte, mit der Abgrenzung der die subjektive, die innere Seite erfassenden moralischen Strafe von der die objektive Seite, die äußere Tat erfassenden bürgerlichen Strafe. Die erstere ist die Strafe für die Übertretung von Sittengesetzen. Ihr liegt zugrunde die moralische, die sittliche Gesinnung des Täters. Über diese zu urteilen stellt Feuerbach fest sei nicht Sache des Staates. Der Staat habe für die Erhaltung der äußeren Ordnung Sorge zu tragen; die Regulierung von Moral und Gesinnung könne niemals Sache der staatlichen Zwangsnorm sein. Dabei handele es sich um die innere Sphäre des Menschen, die durch das Glückseligkeitsstreben bedingt sei. So heißt es bei Feuerbach: „Eine Rechtsverletzung wird nemlich blos als Rechtsverletzung betrachtet, wenn bei ihr nur auf die äußere Handlung und auf den Widerspruch derselben mit dem (blos auf äußere Handlungen sich beziehenden) Gesetze der Gerechtigkeit gesehen wird; sie wird als Immoralität betrachtet, wenn bei ihr nicht blc(s auf das äußere der Tat, sondern auch auf die Gesinnung der Person, aus welcher sie entsprungen ist, und auf den Widerspruch derselben mit den (unmittelbar auf die Gesinnung sich beziehenden) Innern Gesetze der Sitten gesehen wird. Sobald daher die Idee von der Glückwürdigkeit das Prinzip für die Beur-theilung eines Strafübels ist, so wird auch die Rechtsverletzung nicht mehr als Gegenstand des Rechts, sondern als Gegenstand der Moral, nicht mehr als den äußeren, sondern als den inneren Gesetzen widersprechend betrachtet, und es muß mithin nicht mehr blas dlas illegale Factum, sondern zugleich die unmoralische Gesinnung, die sich durch die rechtswidrige Handlung offenbaret hat, beurtheilt werden. “2). Damit könne, so meint Feuerbach, das Strafrecht seine Funktion, die Befolgung der allgemeinen Gesetze des Staates zu erzwingen, nicht erfüllen. Nicht moralische Wertung und Einwirkung auf die Bürger sei die Funktion des Strafrechts und der Strafe, sondern der Zwang zur Beachtung der Gesetze: „Das Gesetz ist allgemein und notwendig: es spricht zu allen Bürgern, droht jedem, der sich des Verbrechens schuldig macht, die Strafe, und stellt diese Strafe, eben weil es ein Gesetz ist, als eine rechtlich nothwendige Folge des Verbrechens dar. Wer diese Handlung thut, soll diese Strafe leiden; niemand dar sie thut, darf der Strafe entgehen. Strafe und Verbrechen sind durch einander bedingt: niemand kann das Eine ohne das Andere wollen: niemand zu der* gesetzwidrigen '(That s£ch bestimmen, ohne dem damit verknüpften Übel sich zu unterwerfen. "3) Feuerbach ist hier ganz der Schüler Kants. Das allgemeine Gesetz hat die bürgerliche Ordnung zu garantieren, und der Staat ist nichts als der Durchführer des allgemeinen Gesetzes. Ihm untersteht jeder in gleicher Weise. Im Verhältnis von Staatsgewalt und allgemeinem Gesetz gibt Feuerbach dem letzteren den Vorrang. Dies ist der alte klassische Begriff des „Rechtsstaates“: die Staatsgewalt ist die Herrschaft des abstrakten Gesetzes. So hat Feuerbach den Verbrechensbegriff in die äußeren Momente, auf die objektive Seite der Tat verlegt. Das bestimmt auch die einzelnen Elemente des Verbrechensbegriffes, die ganz auf der äußeren Tathandlung begründet sind, während die Schuld nur fungiert als das Moment der Bewußtheit, das die Tat begleitet. Es ist dies der abstrakt-psychologische Schuldbegriff (Schuld = Vorsatz oder Fahrlässigkeit), bei dem die konkrete Täterpersönlichkeit gar keine Rolle spielt. Sie will Feuerbach erst später, im Stadium der Strafvollstreckung, berücksichtigt wissen. Hier mag die Persönlichkeit des Täters ihre Rolle spielen. Die Straffestsetzung selbst aber geht ganz abstrakt vor sich. Vor dem Gesetze sind alle gleich. Dies war das System der strengen Durchführung der abstrakten Gesetzlichkeit im Strafrecht. 2) Feuerbach, Paul Johann Anselm, „Revision der Grundsätze und Grundbegriffe des positiven peinlichen Rechts“ Erfurt 1799, S. 27/28. 3) Feuerbach, a. a. O. S. 49. II. Der Ausgangspunkt bei Liszt Ganz anders geht Liszt an die Frage des Strafrechts heran. Die Strafrechtspraxis seiner Zeit beobachtend, kommt Liszt zu der Feststellung, daß diese sich nicht in der Anwendung des abstrakten Gesetzes erschöpft, sondern ganz bestimmte Wirkungen hervorruft und auch auf die Hervorrufung bestimmter Wirkungen abzielt. Das Strafrecht hatte die Funktion, die von der herrschenden Rechtsordnung anerkannten Rechtsgüter vor den Angriffen durch verbrecherische Elemente zu schützen. In seiner entscheidenden straf-rechts-dogmatischen Schrift „Der Zweckgedanke im Strafrecht“), in der er sein Programm entwickelte, heißt es: „Besserung, Abschreckung, Unschädlichmachung: das sind demnach die un- mittelbaren Wirkungen der Strafe, die in ihr liegenden Triebkräfte, durch welche sie den Schutz der Rechtsgüter bewirkt.“ Liszt sieht nicht mehr das allgemeine Gesetz, die allgemeinverbindliche Norm des Verhaltens. Er sieht die konkreten Rechtsgüter, den bestehenden Zustand der gesellschaftlichen Verhältnisse, und die Angreifer auf diesen. Ihm sind diese Verhältnisse die notwendige Grundlage aller menschlichen Tätigkeit, unter sie haben sich die Menschen zu beugen. Jeder, der sich in sie nicht einfügt, ist für ihn der (latente oder akute) Verbrecher. Liszt zitiert den belgischen Kriminalisten Prinz: „Alle die unreinen Keime, welche in dem gesellschaftlichen Körper sich entwickeln, können auf eine Grundgestalt zurückgeführt werden: das Vagabundentum. Die Leute, die in den Tag hinejnlebem, ohne Hoffnung und ohne Zweck, in chronischer Armut, in Hunger und Krankheit, in Rachitismus, Entartung, Schmutz und Ausschweifung sie bilden den Werbebezirk des Verbrechens, das mit ihnen sich mehrt und mindert. Das Vagabundentum hat seine Überlieferungen und seine Geschichte; es entwickelt sich seit diem 9. Jahrhundert mit der Gesellschaft zu immer neuen Gestalten. Rom hat das Vagabundlentum verhindert, aber um den Preis seiner Existenz; die christliche Kirche des Mittelalters hat vergebens versucht, das Rätsel zu lösen. Erst in der englischen Armengesetzgebung des 16. Jahrhunderts wurde der richtige Weg gewiesen: strengste Bestrafung des Gewohnheitsvagabunden, ausgiebigsteUnterstützung des Unglücklichen und Armen ,"5) Das sei ihm „aus der Seele gesprochen“, fügt Liszt hinzu. Und auf diese Verletzer der bestehenden Ordnung will er die Strafgewalt des Staates gerichtet wissen. Dies aber ermögliche, so meint er, das System der klassischen Schule nicht, weil diese nur die Tat, nicht aber die verbrecherische Täterpersönlichkeit erfasse. Es sei aber der Täter und nicht die Tat zu bestrafen. Deshalb fordert er, daß die Begriffe des Strafrechts „subjektiviert“ werden müßten, damit „der Täter“ faßbar sei. Deshalb will er den Verbrechensbegriff aus der Abstraktion herauslösen. „Aber die herrschende Ansicht bestimmt die Strafe für d‘e von keinem Thäter begangene That; das heißt: ihre Strafen entsprechen dem Verbrechens begriffe, der Abstraktion, welche Gesetzgebung und Wissenschaft aus den konkreten Thaten gebildet haben. (Am deutlichsten ist dieser Fehlschluß bei Berner. Oft gerügt, erhält er sich durch alle Auflagen des Lehrbuchs.) Sie fragt: was verdient der Diebstahl, die Notzucht, der Mord, der Meineid? statt zu fragen: .was hat dieser Dieb, dieser Mörder, dieser falsche Zeuge, dieser Frauenschänder verdient? Die Fragestellung ist eine andere als die unsere, und darum mußte die Antwort eine andere sein. Und die Fragestellung ist verkehrt; verkehrt gerade vom Standpunkte der Vergeltung aus. Nicht der Begriff wird bestraft, sondern der Thäter; daher kann das Maß der vergeltenden Strafe nicht nach dem Begriff, sondern nur nach der That des Thäters sich richten. Das scheint eine wohlfeile Binsenwahrheit zu sein; und doch ist es heute noch Ketzerei. Die Schutzstnafe ist also die richtig verstandene Vergel-tungsstrafe."6) * 5 !) Dr. Franz v. Liszt u. Dr. Karl v. Lilienthal, „Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft“, Berlin und Leipzig 1883, S. 34. 5) Zeitschr. f. d. gesamte Strafrechtswissenschaft, v. Dr. Franz v. Liszt u. Dr. Karll v. Lilienthal, 7. Bd., S. 181. °) Dr. Franz v. Liszt und Dr. Karl v. Lilienthal, a. a. O., 3. Band, S. 44. 98;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR. Sie sahen in der staatlichen Entscheidung zu der darau:? er folgten Reaktion eine Möglichkeit, ihre eigene Position durch entsprechende feindlich-negative Handlungen- zu bekunden.