Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 97

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 97 (NJ DDR 1951, S. 97); NUMMER 3 JAHRGANG 5 ZEITSCHRIFT FOR RECHT BERLIN 1951 MÄRZ UND RECHTSWISSENSCHAFT Franz von Liszt und der Zerfall der bürgerlichen Gesetzlichkeit Von Prof. Dr. Karl Polak, Leipzig Am 2. März 1851 wurde der Strafrechtslehrer Franz von Liszt geboren. Die 100. Wiederkehr dieses Tages gibt Anlaß, sich mit der Straf rechtslehre Franz von Liszts zu beschäftigen. Daß dies in dem nachfolgenden Artikel von Polak in der Form einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung geschieht, entspricht der heute vor uns stehenden Notwendigkeit, uns mit der bürgerlichen Rechtslehre insgesamt auseinanderzusetzen. Die Redaktion I. Feuerbach Liszt Liszt ist die markanteste Figur der deutschen Strafrechtswissenschaft der letzten hundert Jahre. Mit seinem Namen ist die Wendung dieser Wissenschaft in die „moderne“, die „soziologische“ Richtung auf das engste verbunden. Er gilt als der Überwinder der „dogmatischen“, „klassischen“ Strafrechtsschule. Er habe, so sagt die Theorie von ihm, das Strafrecht aus der formalistischen Erstarrung durch die klassische Schule erlöst, habe aufgeräumt mit dem abstrakten, wirklichkeitsfremden Strafbegriff dieser Schule und das Strafrecht den wirklichen Bedürfnissen der Gesellschaft angepaßt. Die klassische Schule bestimmte Verbrechen und Strafe „ohne Ansehen der Person“ nur vom Strafgesetz aus. Sie kannte nur den gesetzlich fixierten Verbrechensbegriff. Strafe ist ihr die logisch notwendige Konsequenz der verbrecherischen Handlung. Diesen „absoluten“ Strafbegriff ersetzte Liszt durch einen zweckgebundenen „konkreten“ Begriff der Strafe. Das Verbrechen ist ihm der Eingriff des Verbrechers in den bestehenden Zustand der gesellschaftlichen Verhältnisse; der Verbrecher ist der Angreifer. Die Strafe ist das Mittel der Abwehr. Diese Abwehr ist zweckmäßig auszugestalten. Die verbrecherische Persönlichkeit, die zugleich gesellschaftsgefährlich ist, ist unschädlich zu machen. Strafrechtswissenschaft hat die Lehre von dem zweckmäßigen Schutz der Gesellschaft gegen verbrecherische Angriffe zu sein. Das Strafrecht ist das Mittel, den Verbrecher in ein richtiges Verhältnis zur Gesellschaft zu bringen; er ist entweder der Gesellschaft anzupassen oder von der Gesellschaft zu isolieren. So propagiert Liszt, das Strafrecht stehe unter dem Zwecke des Gesellschaftsschutzes. Diese Argumentation von Liszt erschien in jener Zeit bestechend. In den 90er Jahren begann die soziologische Schule ihren Siegeszug. Zwar bäumten die „Klassiker“ sich noch einmal gegen diese „moderne Richtung“ auf (wir werden ihre Argumentation später anführen), aber doch schien das Schicksal der „klassischen“ Schule besiegelt, wenn sie sich auch noch eine gewisse Zeitspanne als abgesonderte Schule gegenüber der „soziologischen“ hielt. Obwohl wir also um die Jahrhundertwende und in den ersten Jahrzehnten unseres Jahrhunderts die klassische und die soziologische Strafrechtsschule noch als zwei Richtungen vor uns haben, so glich sich diese „klassische“ Richtung doch immer mehr und mehr dem Strom an, der von der „soziologischen“ eröffnet worden war. Die Strafrechtswissenschaft umgibt Liszt mit einem Heroenkult. Mit ihm, so glaubt man feststellen zu können, sei eine neue Ära des Strafrechts eröffnet. Er wurde in eine Reihe mit den großen KriminalLsten, die die neuzeitliche Entwicklung des Strafrechts begründeten, gesetzt, mit Beccaria und Feuerbach. Man versucht, eine Kette des Fortschritts zu konstruieren, die von Beccaria und Feuerbach zu Liszt führt. Mag das der Apologetik genügen. Die Wissenschaft muß hier genauer zu bestimmen suchen, um zu sehen, worin denn der „Fortschritt“ besteht den Liszt vollzogen hat. Man mag dagegen Bedenken erheben, daß hier der Sprung von Feuerbach zu Liszt gemacht wird. Zweifellos ist die Entwicklung von Feuerbach zu Liszt eine stufenweise. Allein die Abkehr der die ganze Epoche der klassischen Schule hindurch wirkenden Strafkonzeption Feuerbachs vollzieht sich vollständig erst bei Liszt. Hier liegt der Bruch in der Entwicklung. Liszt entledigt die Strafgewalt des Staates der strengen Form des Gesetzes, die Beccaria und Feuerbach ihr anlegten. Für sie ist Strafrecht die Lehre vom Strafgesetz, ist die Strafrechtspflege die Anwendung des Strafgesetzes. Ihr ganzes Bemühen geht dahin, alle Momente der Willkür vor allem das richterliche Ermessen aus der Strafrechtspflege auszuschließen. Der logisch notwendige Subsumtionsschluß, der von der Feststellung der Merkmale der verbrecherischen Handlung, über deren Subsumierung unter das Strafgesetz zur Auferlegung der im Gesetz festgelegten Strafe geht, das ist für sie das feste Fundament der Strafrechtspflege. Von diesem Standpunkt aus führen sie den Kampf gegen das feudal-absolutistische Strafrecht, das das Strafurteil auf der individuell-moralischen Wertung des Täters aufbaute. Bei allem Bemühen der Strafgesetzbücher des späten, des „aufgeklärten“ Absolutismus, die Willkür der Gerichte durch die Feststellung exakter Straftatbestände zu begrenzen, blieb das Fundament des Strafurteils eben die Wertung des Täters vom Standpunkt der absolutistischpolizeistaatlichen Staatsmoral aus; deshalb wurde auch die individuelle Abstufung der Strafe je nach dem Maß der „moralischen Verwertbarkeit“ gefordert. Darum mußte notwendig die Strafrechtspflege aufbauen auf dem richterlichen Ermessen. Dies war die Quelle der absolutistischen Justizwillkür, und ihr galt es, durch die strenge Gesetzlichkeit ein Ende zu setzen. Diese Tat vollbrachten vor allem Beccaria und Feuerbach. Es heißt bei Beccaria: „Bey Untersuchung eines jeglichen Verbrechens muß der Richter einen förmlichen Vemunftschluß machen, in dessen Vordersatz das allgemeine Gesetz, in Hindersatze die dem Gesetze gemäße, oder zuwiderlaufende Handlung; im Schlüsse die Lossprechung, oder Anerkennung der Strafe bestehet. Macht der Richter in einer peinlichen Frage mehr, als einen Schluß, entweder freywillig oder aus Noth, .weil er hierzu durch die Untauglichkedt elender Gesetze gezwungen ist, so wird der Ungewißheit Fenster und Thüre geöfnet.“!) U Beccaria: „Verbrechen und Strafen“, Breslau 1778, S. 21 97;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.